Neue Mindestsicherung: Rechtlich auf wackligen Beinen

Die Änderung der Mindestsicherung, wie sie die Bundesregierung in die Wege leitete, steht rechtlich auf wackligen Beinen. Denn sie orientiert sich an der Gesetzgebung in Ober- und Niederösterreich und damit an Regelungen, die der Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erachtet.  Eine Analyse von Susanna Paulweber. Asyl in Österreich erhält, wer aufgrund der Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
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Emmanuel Macron hält an seinen Geschenken für die Reichen fest

Die Proteste in Frankeich sind von einem starken Wunsch nach mehr sozialer und steuerlicher Gleichstellung angetrieben. Nach drei Wochen des Schweigens hat sich Emmanuel Macron dazu gestern Abend zu Wort gemeldet. Doch er weigert sich, seinen neoliberalen Kurs zu ändern. Ein Kommentar von Aurélie Trouvé. Emmanuel Macron ist nach wie vor der Präsident der Ultrareichen. Er hat sich entschieden, die
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Ein Samstag in Paris: Bericht vom Aufstand der Gelbwesten

Es war der vierte Streich am Samstag. Die Gelbwesten riefen erneut zur Großdemonstration in Paris. Mario Neumann war vor Ort und hat brennende Barrikaden, Kids aus den Banlieues und Menschen gesehen, die lächelnd „La révolution!“ sagen. Für Neumann symbolisieren die Gelbwesten die Sehnsucht nach einem besseren Leben. Sie wollen nicht mehr hinnehmen, dass Andere über sie bestimmen. Offen ist, in
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Die Sexualpädagogik ist politisch

Nach den TeenStar Leaks ist eine öffentliche Debatte über sexuelle Bildung entbrannt. Barbara Rothmüller und Ines Pazdera sprechen im Interview mit mosaik-Redakteurin Lisa Mittendrein über ganzheitliche Sexualpädagogik, politische Ansprüche und den Generalverdacht, unter dem die sexuelle Bildung steht. Mit den TeenStar-Leaks ist die Sexualpädagogik derzeit wieder in den Medien. Ein konservativer Verein bietet problematische Workshops in Schulen an. Hat euch
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Linzer Theaterintendant Schneider: “Die Kündigung war Lugers Initiative”

Die Besuchertribüne des Gemeinderatssaal war voll, so voll wie sie nur selten ist. Am 6. Dezember kündigte die Stadt Linz den Theatervertrag, also die Querfinanzierung des Landestheaters mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ. Das Theater steht jetzt vor der Ungewissheit. Schon im Vorfeld leistete die Belegschaft öffentlichen Widerstand: In der Presse, auf der Theaterbühne und in den sozialen Medien.
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Erfolg in Südafrika: Bewegung erkämpft Recht auf Land

Das Oberste Gericht in Pretoria hat entschieden: Der australische Großkonzern MRC darf eine geplante Titanmine im Pondoland in Südafrika nicht bauen. Das wegweisende Urteil konnte die Landesenteignung und Zwangsumsiedlung der ansässigen Bevölkerung verhindern. Südafrika ist nach Australien der zweitgrößte Titanproduzent der Welt. Aber eines der größten Titanvorkommen weltweit ist noch unerschlossen. Es liegt in Pondoland an der Wild Coast in
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