Der Brexit und die linke Ratlosgikeit

Spätestens seit der Brexit-Deal von Theresa May im britischen Parlament durchfiel, weiß niemand, wie es nun weitergeht. Auch die Linke nicht, sie bietet keine Alternative an. Solange sie nicht noch radikaler versucht, die Gesellschaft des Vereinten Königreichs zu verändern, wird das so bleiben, meint Richard Seymour. Er ist kein Liebkind der Linken, wir haben ihn nicht auf die Welt gebracht.
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Feministische Anti-Gewalt-Arbeit ist in Österreich bitter nötig

“Gewalt ist immer notwendig, um Menschen einen untergeordneten Platz in der Gesellschaft aufzuzwingen”, schreibt die italienische Feministin Silvia Federici. Gewalttaten an Frauen sind, so wie auch rassistische Gewalttaten, nie nur Einzelfälle. Sie (re-)produzieren gesellschaftliche Hierarchien. Der Handlungsbedarf ist groß. Ein Kommentar von Silvia Schröcker. Die Rate an Frauenmorden in Österreich ist alarmierend. Die Morde an Frauen haben sich seit 2014
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Mehr Überwachung im Burggraben der Festung Europa

Mit EUROSUR verfügt Frontex über ein mächtiges Überwachungssystem für ihren „Grenzvorbereich“. Das System führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Mit der Vorverlagerung der EU-Außengrenzen agiert die Grenzagentur wie ein Geheimdienst – und will bald auch mit Libyen kooperieren. Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt im Mittelmeer eine Reihe neuer Überwachungsmethoden in Betrieb. Das ist Teil des Grenzüberwachungssystems EUROSUR,
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Berliner Wohnpolitik: “Wir wollen sie enteignen”

Vergangene Woche erklärte der Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD), dass er 65.000 Wohnungen des privaten Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen zurückkaufen möchte. Bereits bis 2004 waren diese Wohnungen im Besitz der Stadt, wurden dann aber verkauft, um den Staatshaushalt zu sanieren. Auch damals wurde Berlin von der SPD und der Linkspartei regiert. Müller reagiert mit dem geplanten Rückkauf auf die immer größeren Proteste
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“Es herrscht ein Klima der Angst”

Ein Jahr ist die schwarz-blaue Bundesregierung mittlerweile im Amt. Aus diesem Anlass hat sich Samuel Stuhlpfarrer mit Michaela Moser und Lukas Oberndorfer über die Situation in Österreich unterhalten. Ein Gespräch über Brüche, die schon angelegt waren, die Donnerstagsdemo als Gegenerzählung zum rechten Zeitgeist und darüber, was von der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich zu lernen wäre. Das Interview erschien zunächst in der
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Westbalkan: Ein heißer Winter der Proteste

In Serbien und Bosnien-Herzegowina stand der Jahreswechsel im Zeichen von teils heftigen Protesten. Das Gemeinsame an den beiden Protestbewegungen: der Kampf gegen die autoritären Regierungen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und gegen den starken Mann der bosnisch-herzegowinischen Serben, Milorad Dodik. „Gerechtigkeit für David, Gerechtigkeit für alle unsere Kinder, Gerechtigkeit für uns alle.“ Seit März 2018 tönen die Parolen fast täglich
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