Das Symbole-Gesetz ist eine Gefährdung der Demokratie

Am Dienstag beschloss der Nationalrat die Novelle des Symbole-Gesetzes. Nun sind nicht mehr nur die Symbole von IS und al-Qaida enthalten, sondern auch jene der Grauen Wölfe, der Ustaša und der PKK. Diese Auflistung ist willkürlich und eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit. Ein Kommentar von Thomas Schmidinger. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sollten in demokratischen Gesellschaften so selten wie möglich sein.
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Mit dem “Gafferparagraf” gegen couragiertes Einschreiten

Im August beschloss das Parlament den sogenannten „Gafferparagraf“. Als Gesetz gegen Voyeurismus bei Unfällen diskutiert, wird es jetzt gegen das Einschreiten bei Polizeieinsätzen verwendet. Ein Prozessbericht von Bettina Setzer. Drei Monate auf drei Jahre bedingt. Versuchter Widerstand. So lautet das Urteil von Richterin Elisabeth Reich. Irgendeine Handbewegung auf die Hand der Beamtin wird es schon gegeben haben. Meint sie. Eine
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Neue Mindestsicherung: Rechtlich auf wackligen Beinen

Die Änderung der Mindestsicherung, wie sie die Bundesregierung in die Wege leitete, steht rechtlich auf wackligen Beinen. Denn sie orientiert sich an der Gesetzgebung in Ober- und Niederösterreich und damit an Regelungen, die der Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erachtet.  Eine Analyse von Susanna Paulweber. Asyl in Österreich erhält, wer aufgrund der Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
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Emmanuel Macron hält an seinen Geschenken für die Reichen fest

Die Proteste in Frankeich sind von einem starken Wunsch nach mehr sozialer und steuerlicher Gleichstellung angetrieben. Nach drei Wochen des Schweigens hat sich Emmanuel Macron dazu gestern Abend zu Wort gemeldet. Doch er weigert sich, seinen neoliberalen Kurs zu ändern. Ein Kommentar von Aurélie Trouvé. Emmanuel Macron ist nach wie vor der Präsident der Ultrareichen. Er hat sich entschieden, die
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Ein Samstag in Paris: Bericht vom Aufstand der Gelbwesten

Es war der vierte Streich am Samstag. Die Gelbwesten riefen erneut zur Großdemonstration in Paris. Mario Neumann war vor Ort und hat brennende Barrikaden, Kids aus den Banlieues und Menschen gesehen, die lächelnd „La révolution!“ sagen. Für Neumann symbolisieren die Gelbwesten die Sehnsucht nach einem besseren Leben. Sie wollen nicht mehr hinnehmen, dass Andere über sie bestimmen. Offen ist, in
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Die Sexualpädagogik ist politisch

Nach den TeenStar Leaks ist eine öffentliche Debatte über sexuelle Bildung entbrannt. Barbara Rothmüller und Ines Pazdera sprechen im Interview mit mosaik-Redakteurin Lisa Mittendrein über ganzheitliche Sexualpädagogik, politische Ansprüche und den Generalverdacht, unter dem die sexuelle Bildung steht. Mit den TeenStar-Leaks ist die Sexualpädagogik derzeit wieder in den Medien. Ein konservativer Verein bietet problematische Workshops in Schulen an. Hat euch
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