Diese Woche wurde die Bürgerinitiative „#Fairändern“ im Petitionenausschuss im Parlament behandelt. Sie will bestehende Möglichkeiten des straffreien Schwangerschaftsabbruches einschränken. Unterstützung erhält die Initiative von Minister Norbert Hofer sowie einigen FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten. Neben einem Verbot der Spätabtreibung fordert sie, dass Frauen drei Tage „Bedenkzeit“ auferlegt werden soll, wenn sie einen Abbruch vornehmen lassen wollen und dass eine Datenerhebung und Motivforschung
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Am 10. März wird in der Stadt Salzburg der Gemeinderat gewählt. Während aufgrund des Proporzsystems absehbar ist, dass SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ und die Neos weiterhin in der Stadtregierung sitzen werden, sieht KPÖ PLUS die Chance, in den Gemeinderat einzuziehen. Es wäre das erste Mal seit 1962, dass in Salzburg wieder ein linker Mandatar gewählt würde. Mosaik-Redakteur Moritz Ablinger
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Wie ein Rüstungsbetrieb in Wien-Liesing einen unbequemen Arbeiterbetriebsrat mithilfe fragwürdiger Gesetze loswerden will. Ein Bericht von Peter Haumer. Die Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH (oder kurz RMMV) ist ein Joint-Venture zur Herstellung von militärischen Radfahrzeugen der beiden deutschen Unternehmen Rheinmetall AG und MAN Truck & Bus AG. In dem Unternehmen wurden die militärischen Radfahrzeugaktivitäten der Rheinmetall Landsysteme GmbH und die
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Am 4. Februar wurde im Albert-Schweitzer-Haus „Endlich Wachstum“ eröffnet. Die Ausstellung stellt die Frage, ob die Umwelt im Kapitalismus zu retten ist – und das niederschwellig und spielerisch. „Aber ist mit einem Wachstum der Wirtschaft wirklich ein besseres Leben verbunden?“, steht auf der Einführungstafel der Ausstellung „Endlich Wachstum!“. Daneben machen Zitate klar, welche Bedeutung diese Frage für Politik, Wirtschaft und
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Die Debatte um den „Onlinepranger” hat eines klar gemacht: Das Vertrauen in die österreichischen Institutionen ist auch unter Linken manchmal grenzenlos. Man soll die Justiz nur arbeiten lassen. Dabei hat sie strukturelle Fehler. Und auch die österreichischen Schulen können nicht jedes Problem aus der Welt schaffen. Ein Kommentar von Mahdi Rahimi. Als Kind wurde ich oft gefragt, ob es im
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Für den 8. März steht ein internationaler Frauen*streik an. Auch in Österreich wird dafür mobilisiert, Gründe und Anknüpfungspunkte für den Streik gibt es genug. Ein Blick in die Vergangenheit und die Zukunft von Anna Leder und Käthe Knittler. Nicht nur protestierend durch die Straßen ziehen, das ist der Anspruch. Bei Frauen*streik soll mehr passieren: Die Arbeit niederlegen, sie transformieren und
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