Migration

Banner einer Demonstration mit Aufschrift "Freedom of Movement"

„Fiktion der Nicht-Einreise“ – Wie sich die EU ihre eigene Asyl-Realität schafft

Am 10. April 2024 hat das EU-Parlament die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen. Sie stellt ein einschneidendes Ereignis in der Europäischen Asylpolitik dar. Hannah Sommer schreibt, was die GEAS-Reform und das rechtliche Instrument der „Fiktion der Nicht-Einreise“ für den Zugang zum Recht auf Asyl bedeutet. Im September 2020 brennt das Geflüchteten-Lager Moria auf …

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Situation in Kärntens Zeltquartier: „Wir können vor Kälte nicht schlafen“

Während weder Bund noch Länder in der aktuellen Unterbringungskrise Verantwortung übernehmen, frieren Schutzsuchende in Zeltquartieren. mosaik-Redakteurin Sarah Yolanda Koss sammelt Eindrücke von Zelt-Bewohner*innen und Aktivist*innen aus Kärnten. Pünktlich zu Herbstbeginn kreiert die österreichische Politik eine Unterbringungskrise. Es gäbe nicht mehr genug Quartiere für Asyl-Suchende, heißt es. Die Länder, bis auf Wien und das Burgenland, erfüllen …

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Rote Ampel

„Ob Papiere oder nicht, ich bin Teil dieser Stadt“: Geschichten über die MA 35

Ganz ehrlich: Für viele war weniger der Skandal um die Einwanderungsbehörde MA 35, sondern die plötzliche Empörung darüber überraschend. Denn die Anekdoten häufen sich seit Jahren. Anrufe werden nicht entgegengenommen, Anträge ziehen sich in die Länge, Alltagsrassismus ist allgegenwärtig. Wir haben Betroffene gebeten, ihre Geschichten zusammenzutragen. Anonym, seit 2002 in Wien Ich habe die türkische …

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50 Tage Hungerstreik – So kämpfen die Sans Papiers in Brüssel für ihre Rechte

Seit dem 23. Mai befinden sich 475 Sans Papiers – Menschen „ohne Papiere“ –  in der belgischen Hauptstadt im Hungerstreik. Sie streiken für einen gesicherten Aufenthaltstitel, der manchen von ihnen seit 20 Jahren verwehrt wird. Während der Gesundheitszustand der Streikenden seit Ende Juni eine Phase erreicht hat, die von Ärzte Ohne Grenzen als “kritisch” eingestuft wird, bleibt die …

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LGBTIQ Geflüchtete: „Es ist noch viel zu tun“

Die Bedürfnisse von LGBTIQ Geflüchteten werden in Österreichs Asylverfahren nach wie vor nicht ausreichend geschützt. Aktivist:innen und Refugees konnten einige Verbesserungen erkämpfen, aber viele Probleme bestehen weiter. Ein Beitrag von Marty Huber zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie. Geflüchtete Schwule, Lesben und insbesondere Transfrauen haben berechtigte Angst vor einem Outing, vor Übergriffen und …

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„Unis besetzen, Oida*e”: Migrantische Studierende in der Pandemie

Migrantische Studierende sind während der Pandemie noch stärker in Bedrängnis als davor. Was doppelte Studiengebühren, bürokratische Hürden und diskriminierende Studiengesetze momentan für Auswirkungen haben, erklärt Juan Pablo Gerez Haded. Im Wintersemester 2019 waren an den öffentlichen Universitäten in Österreich 17.014 ordentliche Studierende aus dem Globalen Süden inskribiert. Damit entsprechen meine Studienkolleg*innen und ich einem Anteil …

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Neue Telefonhotline ‘Push-Back Alarm Austria’ im Interview: „Was sollen wir sonst tun?”

Was von slowenischen und kroatischen Behörden bekannt ist, passiert nun immer öfter an österreichischen Grenzen: Illegale Zurückweisungen – „Push-Backs” von Geflüchteten, die in Österreich um Asyl ansuchen wollen. Eine Gruppe von Aktivist*innen geht mit praktischer Solidarität dagegen vor. „Push-Back Alarm Austria” ist eine Telefonhotline für Menschen, die in Österreich Asyl beantragen möchten. Mosaik hat die …

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Moria und die Grünen: Viele kleine Übel führen zum großen

Schlimmeres verhindern! Mit dieser Begründung unterwerfen sich die Grünen der menschenverachtenden Logik der ÖVP – in der Flüchtlingspolitik und insgesamt. Diese Logik des kleineren Übels verankert die Barbarei immer tiefer und schwächt den Kampf für echte Alternativen, schreibt Martin Konecny. Nein, Österreich nimmt keine einzige Person aus Moria auf. Die Regierung schickt stattdessen 400 „Familienzelte“, …

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Covid-19 ist Wasser auf die Mühlen des EU-Grenzregimes

Covid-19 könnte eine neue Ära des EU-Grenzregimes einläuten. Während europäische Staaten mit schwimmenden Hotspots experimentieren, werden langfristig Überwachungstechnologien und das Sammeln von Daten noch weiter an Bedeutung gewinnen, schreibt Sofian Philip Naceur. Ein neuer Eiserner Vorhang droht. Eine Langversion des vorliegenden Artikels erschien zuerst bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 waren die …

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Sexarbeit in der Corona-Krise: Vom Staat im Stich gelassen

Sexarbeiter*innen dürfen in der Corona-Krise ihrer Arbeit nicht nachgehen und sind oft von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen. Das hat dramatische Konsequenzen, wie Maria Hörtner vom Verein LEFÖ berichtet. Dass Migrant*innen durch globale Ungleichheit dazu gezwungen werden, prekäre, nicht abgesicherte und oftmals informelle Tätigkeiten auszuüben, ist nichts Neues. Nun sind viele dieser Berufe auf einmal „systemrelevant“ und Politiker*innen …

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SOS Balkanroute erhält Ute-Bock-Preis: „Wir sind nur Feuerlöscher“

Die Initiative SOS Balkanroute ist die diesjährige Ute-Bock-Preisträgerin. Ein ausgezeichneter Anlass, drei der vielen Beteiligten zum Gespräch zu bitten: mosaik-Redakteurin Franziska Wallner unterhielt sich mit Petar „Pero“ Rosandić, auch bekannt als Rapper Kid Pex, Jasmin Dopfer, schon lange in der Geflüchtetenarbeit aktiv, und Kathi Simunic, die schon öfter bei den Spendenfahrten nach Bosnien dabei war und gerade …

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EU-Grenzpolitik: „Wo Unrecht zu Recht wird…“

Über vier Jahre sind seit dem sogenannte „Sommer der Migration“ vergangen. Nach wenigen Monate der Solidarität folgte ein restriktiver Umschwung der EU-Grenzpolitik. „Migrationsstopp“ wurde in der Politik zum alles entscheidenden Thema, die Balkanroute „geschlossen“. Tausende Menschen starben an den EU-Außengrenzen. Doch natürlich stoppten diese Maßnahmen die Migration nicht.  Die Situation wurde nur verlagert, entmenschlicht, verdrängt. …

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