Am 14. September 2018 wurde eine Zelle des Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernals in Wien in Brand gesetzt. Am 15. und 22. März 2019 wird über die Strafe für das in der versperrten Zelle gelegte Feuer verhandelt. Ich habe die Polizisten nur gebeten, mir nicht so den Arm zu verdrehen und mir nicht dermaßen das Blut abzuschnüren. Jetzt ist es rechtskräftig, Widerstand
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Mit EUROSUR verfügt Frontex über ein mächtiges Überwachungssystem für ihren „Grenzvorbereich“. Das System führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Mit der Vorverlagerung der EU-Außengrenzen agiert die Grenzagentur wie ein Geheimdienst – und will bald auch mit Libyen kooperieren. Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt im Mittelmeer eine Reihe neuer Überwachungsmethoden in Betrieb. Das ist Teil des Grenzüberwachungssystems EUROSUR,
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Viel wird über Flüchtlinge geschrieben. Jene, die mit ihnen arbeiten, kommen dabei kaum zu Wort. Was ist aus dem Flüchtlingsbereich geworden, der 2015 aus dem Nichts entstand? Während die Lebensbedingungen der Schutzsuchenden zunehmend schwieriger werden, sind auch die Arbeitsbedingungen in diesem Feld immer schlechter geworden. Eine Bestandsaufnahme des Bündnisses Flüchtlingsarbeit. Wie kommen wir denn dazu, über unsere Arbeitsbedingungen zu sprechen?
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Vergangenen Mittwoch habe ich an einer Puls4-Fernsehdiskussion teilgenommen. Das Thema: „NGOs an Europas Grenzen – Lebensretter oder Schlepperhelfer?“. Einer der Kontrahenten: FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Was mich überraschte: Dass ein so gut geschulter Politiker vor laufenden Kameras zum Schweigen gebracht werden konnte. Eines muss ich schon zugeben: Es hat mich ein wenig überrascht, dass Johann Gudenus ganz still wurde, als ich
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