Was von slowenischen und kroatischen Behörden bekannt ist, passiert nun immer öfter an österreichischen Grenzen: Illegale Zurückweisungen – „Push-Backs” von Geflüchteten, die in Österreich um Asyl ansuchen wollen. Eine Gruppe von Aktivist*innen geht mit praktischer Solidarität dagegen vor. „Push-Back Alarm Austria” ist eine Telefonhotline für Menschen, die in Österreich Asyl beantragen möchten. Mosaik hat die Aktivist*innen Birgit Roth, Katerina Anastasiou,
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Schlimmeres verhindern! Mit dieser Begründung unterwerfen sich die Grünen der menschenverachtenden Logik der ÖVP – in der Flüchtlingspolitik und insgesamt. Diese Logik des kleineren Übels verankert die Barbarei immer tiefer und schwächt den Kampf für echte Alternativen, schreibt Martin Konecny. Nein, Österreich nimmt keine einzige Person aus Moria auf. Die Regierung schickt stattdessen 400 „Familienzelte“, eine*n Ärzt*in und ganze zehn
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Covid-19 könnte eine neue Ära des EU-Grenzregimes einläuten. Während europäische Staaten mit schwimmenden Hotspots experimentieren, werden langfristig Überwachungstechnologien und das Sammeln von Daten noch weiter an Bedeutung gewinnen, schreibt Sofian Philip Naceur. Ein neuer Eiserner Vorhang droht. Eine Langversion des vorliegenden Artikels erschien zuerst bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 waren die Abschottung der EU-Außengrenzen und die
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Sexarbeiter*innen dürfen in der Corona-Krise ihrer Arbeit nicht nachgehen und sind oft von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen. Das hat dramatische Konsequenzen, wie Maria Hörtner vom Verein LEFÖ berichtet. Dass Migrant*innen durch globale Ungleichheit dazu gezwungen werden, prekäre, nicht abgesicherte und oftmals informelle Tätigkeiten auszuüben, ist nichts Neues. Nun sind viele dieser Berufe auf einmal „systemrelevant“ und Politiker*innen betonen ihre Notwendigkeit. Der österreichische
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