Warum das LINKS-Ergebnis bei der Wien-Wahl kein Durchbruch, aber ein wichtiger Schritt nach vorne ist, weshalb den Grünen ihr Rechtsruck nicht schadet und wie die SPÖ mit Schweigen zum Erfolg kam, analysieren Martin Konecny, Sonja Luksik, Lukas Oberndorfer, Mahdi Rahimi und Valentin Schwarz. Der Artikel wurde nach Auszählung der Briefwahlkarten aktualisiert. 1. LINKS: Ein Auftrag für die nächsten Jahre Eine
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Schlimmeres verhindern! Mit dieser Begründung unterwerfen sich die Grünen der menschenverachtenden Logik der ÖVP – in der Flüchtlingspolitik und insgesamt. Diese Logik des kleineren Übels verankert die Barbarei immer tiefer und schwächt den Kampf für echte Alternativen, schreibt Martin Konecny. Nein, Österreich nimmt keine einzige Person aus Moria auf. Die Regierung schickt stattdessen 400 „Familienzelte“, eine*n Ärzt*in und ganze zehn
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Das internationale Investitionsabkommen „Vertrag über die Energiecharta“ oder kurz ECT (aus dem Englischen: Energy Charter Treaty) könnte den Ausstieg aus Kohle und Gas verhindern. Das Abkommen räumt Energiekonzernen das Recht ein, Staaten auf „Entschädigung“ zu klagen und nimmt daher massiven Einfluss auf die europäische Klimapolitik. Wie das Abkommen genau funktioniert und wie wir aus diesem Knebelvertrag rauskommen, erklärt Martin Konecny.
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Wieder einmal diskutiert Österreich über Vermögenssteuern. Doch das Hickhack zwischen SPÖ und Grünen ist entlarvend. Statt ewig über symbolische Vermögenssteuern von einem Prozent zu sprechen, müssen wir Vermögen und Macht massiv umverteilen. Der Attac-Vorschlag für einen Corona-Lastenausgleich geht hier in die richtige Richtung, argumentiert Mosaik-Redakteur Martin Konecny. Werner Kogler meinte vor kurzem noch (ganz privat), eine Vermögens- und Erbschaftssteuer sei
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Nach haufenweise Pannen und fast vier Tagen Auszählung ist klar: Bernie Sanders hat bei den Vorwahlen in Iowa die meisten Stimmen bekommen. Hinter seinem Erfolg steht eine beeindruckende Kampagne, die ihn bis ins Weiße Haus bringen kann. mosaik-RedakteurInnen Martin Konecny und Lisa Mittendrein analysieren acht Dinge, die den Wahlkampf auszeichnen. 1. Persönliche Geschichten holen Menschen aus der Vereinzelung. Im Herzen
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In der Klimapolitik setzt das türkis-grüne Regierungsprogramm erste Schritte, die leider viel zu wenig sind. In anderen Schlüsselbereichen geht der türkis-blaue Kurs weiter, analysieren Martin Konecny, Lukas Oberndorfer, Benjamin Opratko, Teresa Petrik, Melanie Pichler, Valentin Schwarz und Franziska Wallner. „Null Prozent Chance auf eine Koalition mit der ÖVP“ sah Werner Kogler noch im Juli. Ein halbes Jahr später präsentiert er mit
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Die Klimakrise schreitet voran und den Kapitalismus gibt es immer noch. Gleichzeitig haben soziale Bewegungen in diesem Jahr große Erfolge gefeiert und Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht. In Ecuador, Haiti, Chile, im Sudan, Libanon, Irak, und Iran bis nach Hongkong: Vor allem in Ländern des globalen Südens haben mächtige Bewegungen die alte Ordnung in Frage gestellt und sich gegen
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Die CO2-Steuer ist für viele die beste Antwort auf die Klimafrage. Längst fordern sie nicht nur linke Kräfte, sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. In Österreich diskutiert man die Steuer anhand von Schnitzeln. Mosaik-Redakteur Martin Konecny erklärt, warum CO2-Steuern allein die Klimakrise nicht bremsen werden und was trotzdem für sie spricht. Fridays for Future will eine, die Grünen
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Halb Österreich wartete gestern Abend gespannt auf neue Ibiza-Enthüllungen von Jan Böhmermann – und bekam nur ein kitschiges Lied, das zur Europawahl aufruft: „Allein sind wir allein, Europa ist groß“. Und dieses Europa, so meinen nicht nur Comedians, ist die Antwort auf Nationalismus und Rechtsrutsch. Klingt gut? Ist aber Unsinn, meint mosaik-Redakteur Martin Konecny. Auch wenn gerade alles über Ibiza,
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Angesichts von Kurz, Trump, Macron und Bolsonaro, der Klimakrise und dem Sterben im Mittelmeer mag man schon einmal die Hoffnung verlieren. Aber die Situation ist nicht aussichtslos. Elf Erfolge sozialer Bewegungen 2018 zeigen, dass es auch anders gehen kann. Keiner dieser politischen Erfolge für sich alleine und auch nicht alle zusammen sind genug, um den Rechtsrutsch aufzuhalten. Sie sind aber
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“Es ist wieder Donnerstag”. Unter diesem Motto versammelten sich gestern 20.000 Menschen am Ballhausplatz in Wien. Schon im Jahr 2000 fanden “Donnerstagdemos” gegen die schwarz-blaue Regierung statt. Auch im Jahr 2018 soll der Protest wieder regelmäßig gegen die aktuelle ÖVP/FPÖ-Regierung auf die Straße getragen werden. Wir haben Teilnehmer_innen der ersten Donnerstagsdemo 2018 gefragt, warum sie am Protest teilnehmen, was sie
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Unsere Gesellschaft rutscht nach rechts – aber wer soll uns davor retten? Viele setzen ihre Hoffnung in die liberale Mitte. Doch diese selbst wird zunehmend extrem. Eine Analyse von Martin Konecny. Die politische Mitte ist kein fester Ort. Sie ist auch keine bestimmte gesellschaftliche Gruppe oder verfolgt eine einheitliche Ideologie. Was die politische Mitte ist, was als vernünftig, maßvoll und
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Im Juli 2015 sagten 61 Prozent der GriechInnen OXI, also Nein. Sie stimmten gegen die Verarmungspolitik, die ihnen jahrelang von den GläubigerInnen des Staats auferlegt worden war. Es war der Höhepunkt eines großen politischen Konflikts, in dem die Linkspartei Syriza eine Schlüsselrolle spielte. Der Umgang mit dem OXI wirkt bis heute in ganz Europa nach. An diesem Moment, meint mosaik-Redakteur Martin
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Schon am 4. Juli will Schwarz-Blau den Beschluss für einen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche durch den Nationalrat peitschen. Dagegen rührt sich immer mehr Widerstand. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ruft für den 30. Juni zur Großdemonstration auf, Streiks könnten folgen. Der 12-Stunden-Tag ist damit die größte Chance seit langem, die autoritäre Wende zu bremsen und dem brach liegenden solidarischen Lager neue
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Bei der Wahl zwischen Michael Ludwig und Andreas Schieder ging es nicht um Rechts gegen Links. Trotzdem wird der Sieg Ludwigs den Rechtsrutsch der SPÖ beschleunigen – und zwar auch im Bund. Eine Analyse von mosaik-Redakteur Martin Konecny. Das Rote Wien war einmal der Versuch, eine Utopie zu verwirklichen. Dieser Versuch war alles andere als perfekt. Doch im 20. Jahrhundert
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Schwarz-Blau will „150.000 Zuwanderer ins Land holen“, warnt die SPÖ. Sie wirft der FPÖ „Arbeiterverrat“ vor, weil diese plant, die Mangelberufsliste auszuweiten. Ist das nun blanker Rassismus? Oder nur Schutz vor „zusätzlichem Druck am Arbeitsmarkt“, wie SPÖ-Chef Kern meint? Und wie können Gewerkschaften und Linke mit Migration anders umgehen als der rechte Mainstream? Diese Fragen besprach Martin Konecny mit der
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Hoffnung ist sicher nicht das erste Wort, das uns zu 2017 einfällt. Doch überall auf der Welt gab es Bewegungen und Erfolge, in denen eine bessere Zukunft sichtbar wird. Mosaik-Redakteur Martin Konecny stellt euch elf davon vor. 1) Österreich: Verfassungsgerichtshof macht gleiche Ehe für alle zum Grundrecht Endlich kommt die Ehe für alle auch in Österreich. Nachdem 2010 die eingetragene
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Österreich bekommt eine schwarz-blaue Regierung – das steht wohl fest. Für den Tag der Angelobung, den Tag X, sind Demonstrationen geplant. mosaik-Redakteur Martin Konecny hat bei sich bei den OrganisatorInnen der Proteste umgehört. Warum sollte überhaupt gegen die Angelobung einer Regierung demonstriert werden? Zeigen, dass „wir uns als Gesellschaft nicht einfach damit abfinden, dass mit der FPÖ eine rechtsextreme Partei in
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Die Enthüllungen um Tal Silberstein zeigen: Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hat ein berufliches Interesse an den Konzernklagerechten in CETA. Selbst wenn er nicht für Kerns Zustimmung lobbyiert haben sollte, sagt der Fall viel über den Zustand der SPÖ aus. 92 Prozent, das ist nahe an der Einstimmigkeit. Mit diesem eindeutigen Ergebnis sprachen sich die SPÖ-Mitglieder im September 2016 dagegen aus, dem
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Sebastian Kurz möchte alle „Islamkindergärten“ schließen und stützt sich dabei auf eine Studie, die von seinen eigenen Beamten frisiert wurde. Im Interview mit Mosaik erklärt Kindergarten- und Schulleiterin Petra Klier ihre Sicht der Dinge. Petra Klier leitet die Gesamtschule und den Kindergarten Isma. Betrieben werden beide von einem muslimischen Trägerverein. In zwei Gruppen werden über fünfzig Kinder zwischen drei und zehn
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Peter Pilz plant, mit einer eigenen Liste zu den Nationalratswahlen anzutreten. Nicht wenige sehen seine angekündigte „Bürgerbewegung“ als echte Alternative zur alten Ordnung. Martin Konecny und Benjamin Opratko haben sich genauer angesehen, was von einer „Liste Peter Pilz“ zu erwarten ist. Tatsächlich hat Pilz in seiner langjährigen politischen Karriere einiges vorzuweisen. Er war einer der aktivsten Parlamentarier der Zweiten Republik
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Als Christian Kern vor einem Jahr zum SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler wurde, hofften viele auf eine Erneuerung der Sozialdemokratie. Heute wird deutlich: Kern hat die SPÖ gerettet und zugleich die Hoffnung auf eine bessere Sozialdemokratie zerstört. Linke Politik wird es nur gegen ihn und die SPÖ geben. Bei seinem Antritt als Parteichef verkündete Kern: „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen
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Heute, Österreich und Co. stehen für ihren Journalismus in der Kritik. Das Problem liegt aber tiefer: Es geht um die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, erklären Mosaik-Redakteurin Sonja Luksik und Mosaik-Redakteur Martin Konecny. Der Sektion Acht in der Wiener SPÖ droht eine Klage von Österreich-Chef Wolfgang Fellner. Die „sozialdemokratische NGO“ wagte es, sich für ein Ende der Presseförderung und der Entnahmeboxen für Gratiszeitungen
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Die Bewegung gegen CETA und TTIP ist ein Beispiel dafür, wie soziale Bewegungen erfolgreich sein können. Unmittelbar vor der Abstimmung zu CETA im Europäischen Parlament zieht Mosaik-Redakteur Martin Konecny eine vorläufige Bilanz. Am Mittwoch den 15. Februar wird das Europäische Parlament über CETA – das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada – abstimmen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird eine Mehrheit der ParlamentarierInnen,
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Acht Männer besitzen $426 Milliarden US Dollar – und damit so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Das ist Irrsinn, klar – aber es reicht nicht aus, den Reichtum anders zu verteilen. Würde man diese 426 Milliarden gleichmäßig auf 7 Milliarden Menschen aufteilen, würde jeder und jede etwa 60 Dollar erhalten. Das mag hierzulande ein nettes Geschenk sein und mancherorts
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Christian Kern wird SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler der Republik. Auf welcher politischen Grundlage diese Entscheidung gefallen ist, bleibt im Verborgenen. Klar ist, die SPÖ hat sich offenbar nach einem Macher in Maßanzügen gesehnt. Probleme löst der Personalwechsel keine, er ist vielmehr Symptom einer tiefen Krise. Es ist schwierig, etwas über die politischen Positionen Christian Kerns herauszufinden. Was wir über ihn wissen ist wenig und
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Elend, Eliten, Ellbogen-Mentalität – die Folgen kapitalistischer Politik sind in aller Welt spürbar. Das Haus Bartleby, eine Gruppe von KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und AktivistInnen, greift nun zu ungewöhnlichen Mitteln: Das „Kapitalismustribunal“ will die herrschende Wirtschaftsordnung auf die Anklagebank setzen. Es entwickelt sich etwas Neues, was ohne bewährte Fehler auskommen will. Das Kapitalismustribunal ist eine Initiative, in der persönliche Erlebnisse im Kapitalismus mit den großen
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Wie der Kurier berichtet, verlangt die private Westbahn von den ÖBB Entschädigungszahlungen. Die Begründung: Unannehmlichkeiten durch die Anwesenheit von Flüchtlingen auf den Bahnhöfen. Dieses Beispiel zeigt, warum eine private Bahn keinen Platz auf unseren Gleisen haben sollte. Seit vielen Monaten kommen zahlreiche Flüchtlinge in Österreich an. Viele von ihnen wollen in andere europäische Länder weiterreisen. Die Bahnhöfe haben sich in
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Die Wien-Wahl ist geschlagen, und angeblich ist alles halb so schlimm. Die FPÖ hat „nur“ 30 Prozent errungen, die SPÖ „bloß“ fünf verloren und die Rot-Grüne Stadtregierung wird wohl fortgesetzt. „Haltung zahlt sich aus“, jubeln jetzt viele. Vor dem Hintergrund des inszenierten „Duells um Wien“ vielleicht nachvollziehbar. Aber die Reaktion zeigt vor allem, wie niedrig die Maßstäbe sind, die an österreichische
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Was bedeutet Wohnen in Wien in Zeiten steigender Mieten, befristeter Verträge und fehlendem öffentlichen Wohnbau? Diese und andere Fragen diskutierten wir bei unserem ersten mosaik-Stammtisch gemeinsam mit dem KPÖ-Bezirksrat und Mietaktivisten Josef Iraschko. Es ging nicht zuletzt darum, wie eine andere Wohnpolitik aussehen kann. Rund zwanzig Interessierte trafen sich im Club International, eines der letzten noch nicht ganz boboisierten Lokale
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Gestern, Donnerstag, bekam Wien hohen Besuch. Angela Merkel bereiste die Bundeshauptstadt und holte sich dabei mal eben das großen Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab. Wer sich jetzt fragt, ob diese Information der Tagespresse entstammt, der sei daran erinnert, an wen erst kürzlich der Friedensnobelpreis vergeben wurde. Genau. An die EU. In Europa ist man eben großzügig
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Für den Großteil der Linken in Europa war bisher klar: Ein politischer Kurswechsel darf nur innerhalb der EU stattfinden. Diese Strategie ist mit der Erpressung Griechenlands durch die Eliten zu einem Ende gelangt. Es ist an der Zeit, linke Gewissheiten neu zu diskutieren. Das bedeutet auch, die Idee von Europa selbst in Frage zu stellen. Weite Teile der Linken teilen
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Christian Rainer, Chefredakteur des Profil, freut sich einen Haxen aus: Europa hat gewonnen! Gegen wen? Gegen die faulen GriechInnen und die „dummen Antikapitalisten“. Um diesen Unsinn zu belegen, tischt Rainer uns Lügen und Halbwahrheiten auf, die nur einen Zweck haben: Die Interessen jener zu schützen, die von der Unterwerfung der griechischen Regierung profitieren. Rainer beginnt seinen Artikel mit den denkwürdigen Zeilen:
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In den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse. Was wir in der Auseinandersetzung zwischen der EU und Griechenland gerade erleben lässt nur einen Schluss zu: Die EU-Eliten wollen die demokratisch gewählte Regierung Griechenlands stürzen. Zur Erinnerung: Ende Jänner wählte Griechenland die erste linke Regierung in der Europäischen Union. Sie trat mit dem Versprechen an, die verheerende Kürzungspolitik zu beenden und
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Die Empörung über den Tabubruch des rot-blauen Experimentes ist vielerorts gewaltig. Die aufrechten SozialdemokratInnen formieren sich zum Widerstand und schon wird der Ruf nach dem Sturz des Parteivorsitzenden Werner Faymann laut. Doch die Strategie hat ihre Grenzen, wie die beiden Autor_innen in ihrer Zeit in der Sozialistischen Jugend erleben konnten. Rücktrittsforderungen an Niessl und Faymann wegen des massiven Umfallers zu #rotblau häufen
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Vergangenen Herbst gründete sich an der FH für soziale Arbeit die Initiative KNAST (Kritisches Netzwerk Aktivistischer Studierender). Neben Kritik am Studium und der Praktikasituation geht es der jungen Gruppe um mehr. Sie kritisieren Ökonomisierung, schlechte Bezahlung und den Umgang der Politik mit Sozialer Arbeit. Aurelia Sagmeister und Lena Roisz stellen die Initiative im Interview mit Martin Konecny vor. Was ist
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Alle Jahre wieder erscheint eine Studie, die Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt erklärt. Mit dieser Studie kann die Stadtregierung ihre eigene Politik schönreden, und für die nächsten Wahlen die Werbetrommel rühren. Doch mit dieser Strategie wird sie nicht weit kommen. Ein Beitrag von Christoph Altenburger und Martin Konecny Durchgeführt wird die Lebensqualitätsstudie von Mercer LLC, einem Beratungsunternehmen im Bereich
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Es fehlt nicht an politischen Alternativen, sondern an Strategien, wie diese umzusetzen sind, argumentieren Hanna Lichtenberger und Martin Konecny. In Verteilungsfragen ins Zentrum rücken! fordert Markus Marterbauer zu Recht Arbeitsverkürzung, Vollbeschäftigungspolitik und Vermögenssteuern. Was in Österreich fehlt, ist die Verknüpfung solcher Konzepte mit einer Strategie, wie diese umsetzbar sind. Wir müssen danach fragen, wer die AkteurInnen sind, die solche Projekte wo,
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