Schlimmeres verhindern! Mit dieser Begründung unterwerfen sich die Grünen der menschenverachtenden Logik der ÖVP – in der Flüchtlingspolitik und insgesamt. Diese Logik des kleineren Übels verankert die Barbarei immer tiefer und schwächt den Kampf für echte Alternativen, schreibt Martin Konecny.
Nein, Österreich nimmt keine einzige Person aus Moria auf. Die Regierung schickt stattdessen 400 „Familienzelte“, eine*n Ärzt*in und ganze zehn Sanitäter*innen in das abgebrannte Lager auf der griechischen Insel Lesbos.
Lager bauen statt Menschen retten
Die Grünen verkaufen dieses „Soforthilfepaket“ als Erfolg, als kleinen Schritt in die richtige Richtung in einer schlechten Situation. Der Nationalratsabgeordnete Michel Reimon erklärt es auf Twitter sogar stolz zum „sehr guten Deal“. Die Idee hinter dieser Argumentation kennzeichnet die gesamte Linie der Grünen in der Bundesregierung. Es die bis zum Äußersten getriebene Logik des „kleineren Übels“.
13.000 Menschen stehen in Moria auf der Straße. Zuvor ist das Lager, in das sie monate- und jahrelang unter elendigen Bedingungen eingesperrt waren, abgebrannt – als unmittelbares Resultat der grausamen Situation vor Ort. Die Menschen können nicht vor und zurück. Die Polizei bekämpft sie mit Gewalt und hindert Hilfsorganisationen daran, sie zu versorgen. Während die Menschen ausgehungert werden, kehren manche aus purer Verzweiflung in vom Militär kontrollierte Zeltstädte zurück. Dort sind sie dann erneut eingesperrt.
Hundertfach gehörte Rechtfertigung
In dieser Situation erklären uns grüne Politiker*innen, dass es die richtige Antwort sei, wieder am System der Lager mitzubauen. Das sei immer noch besser, als die Menschen auf offener Straße schlafen zu lassen. Die Grünen machen sich so unmittelbar zu Kompliz*innen des rassistischen Grenzregimes. Sie arbeiten daran mit, die Situation „unter Kontrolle“ zu halten.
Und warum das alles? Weil die Grünen in der Regierung so noch Schlimmeres verhindern, lautet die hundertfach gehörte Rechtfertigung. Stimmten die Grünen mit SPÖ und Neos für die Aufnahme von Geflüchteten, würde die ÖVP ihrerseits mit der FPÖ einen Antrag gegen die Aufnahme beschließen. Es stimmt, dass Türkis-Blau eine Mehrheit hat, Rot-Grün-Pink nicht. Allerdings wäre der FPÖ-Antrag, den die Grünen angeblich unbedingt verhindern mussten, rechtlich ohnehin wirkungslos. Denn er schriebe nur fest, was ohnehin Realität ist: dass Österreich keinen einzigen Menschen aus Moria rettet.
So fatal wie traurig
Die Logik des kleineren Übels kommt bei den Grünen derzeit besonders krass zum Vorschein. In der Migrations- und Asylpolitik ist sie besonders mörderisch, aber nicht auf diesen Bereich beschränkt.
Die Logik des kleineren Übels ist so fatal wie traurig. Sie vermittelt uns: „Anders und besser kann es nicht werden. Seien wir doch dankbar, dass es nicht noch schlimmer ist!“ In dieser Logik wäre es der größtmöglich denkbare Triumph der Menschlichkeit, 100 Kinder – also 0,8% der 13.000 hilfsbedürftigen Menschen – aus dem Elend zu retten. Und natürlich gelingt selbst das nicht. Das, was tatsächlich richtig und angemessen wäre, kommt nicht einmal zur Sprache, ist nicht einmal Teil der Diskussion.
Eine strategische Sackgasse
So verschiebt die Logik des kleineren Übels den Horizont des Machbaren beständig weiter in die Barbarei. Sie führt uns automatisch von einer Niederlage in die nächste. Diese Niederlagen gelten dann erneut als Beleg dafür, dass nichts Besseres erreichbar wäre. So verstärkt sich die Logik des kleineren Übels selbst und lässt uns tatsächlich den Glauben an echte Alternativen verlieren – etwa an ein Leben ohne Gewalt und in Würde für Menschen auf der Flucht.
Die Logik des kleineren Übels führt uns also in eine strategische Sackgasse. Sie schafft eine Situation, in der nicht nur das Sagbare, sondern auch das Machbare immer weiter nach rechts verschoben wird. Die Logik zerstört die Organisationen, die sich ihr unterwerfen, von innen. Die handelnden Personen verinnerlichen sie und ihre Ergebnisse. Sie erkennen schließlich selbst in der Errichtung eines Lagers einen „sehr guten Deal“ und verzerren so ihre ursprünglichen Positionen bis zur Unkenntlichkeit.
Wer die Logik annimmt, den zerstört sie
Die Logik des kleineren Übels ist weder neu noch eine grüne Erfindung. Wer sehen will, was aus einer Partei wird, wenn sie sich diesem Prinzip verschreibt, braucht sich nur den Zustand der SPÖ ansehen. Sie hat das Prinzip in Jahrzehnten der großen Koalition perfektioniert. Heute steht sie als ein Schatten ihrer selbst da, ein bürokratischer Apparat, der kein politisches Projekt hat und noch weniger Vorstellung davon, wie man Positionen aus der Opposition durchsetzt.
Die Politik des kleineren Übels bleibt eine Politik des Übels. Sie beteiligt sich aktiv am Aufrechterhalten der unhaltbaren Zustände in Moria und in vielen anderen Bereichen. Die vielen kleinen Übel machen gemeinsam das große Übel möglich. Die Existenz von Moria ist das Ergebnis von tausend Kompromissen.
Die Logik des kleineren Übels verhindert, dass wir echte Alternativen formulieren, auf deren Grundlage wir uns organisieren können, um sie durchzusetzen. Doch genau das ist heute notwendiger denn je.
Radikale Lösungen für radikale Krisen
Die Politik des kleineren Übels kann sich nur durchsetzen, weil es bisher keine politische Kraft gibt, die glaubhaft vermitteln kann, dass eine Alternative möglich ist. Während die Politik des kleineren Übels von dem ausgeht, was möglich scheint, müssen wir von dem ausgehen, was angesichts der Situation notwendig ist.
„Die Krisen – wirtschaftlich, klimatisch – sind radikal. Die Lösungen müssen es ebenfalls sein“, sagt Anna Svec, Spitzenkandidatin für LINKS bei den Wiener Gemeinderatswahlen. Sie hat völlig Recht. Die Politik des kleineren Übels, der Mini-Schritte und Kompromisschen, ist den Problemen unserer Zeit nicht angemessen.
Es fehlen Linke in den Parlamenten
Die Alternative am Wahlzettel und vielleicht auch in den Parlamenten sichtbar zu machen, ist ein wichtiger Schritt. Denn dass die Politik des kleineren Übels in Österreich so stark ist, hat viel damit zu tun, dass es im Nationalrat und den Landtagen zwar viele rechte, aber – mit einer Ausnahme – keine linken Parteien gibt. ÖVP und SPÖ standen jahrzehntelang unter dem rechten Dauerdruck der FPÖ und ihrer diversen Abspaltungen. Von Links gab es Derartiges nie.
So laufen politische und gesellschaftliche Konflikte in Österreich meist zwischen einem autoritären und einem liberalen Lager ab. Ein drittes, solidarisches Lager, das eine klare Vorstellung davon hat, wo wir hinmüssen und wie wir dort hinkommen, existiert nur in verstreuten Einzelteilen. Diese Aufgabe wäre auch mit einem Einzug in den Wiener Gemeinderat oder Nationalrat nicht erledigt, aber solche Wahlerfolge wären ein wichtiger Schritt.
Unsere einzige realistische Chance
Alle Menschen in Moria – nicht nur 100 Kinder – müssen da raus. Sie haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Auf dieser Grundlage müssen wir eine solidarische Position formulieren, konkrete Lösungen die der Situation angemessen sind und umfassende Alternativen zur Politik des „pragmatischen Realismus“. Und wir müssen Macht aufbauen um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dann ist wesentlich mehr zu schaffen als grüne Deals, als der Wiederaufbau eines unmenschlichen Lagers.
Eine politische Kraft aufzubauen, die diesen Anforderungen gerecht wird, ist eine sehr schwierige Aufgabe. Aber sie ist die einzig wirklich realistische Chance, einen Ausweg aus den Krisen unserer Zeit zu finden.
