Parteien und Parlamente

Eine Schlange von Menschen bei einem Stand der Pass-Egal-Wahl

Pass Egal Wahl 2024: Beteiligung statt Ausschluss

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Die Nationalratswahlen 2024 sind geschlagen. 6.346.059 Stimmen ergeben eine Wahlbeteiligung von 77,7%. Doch was bedeutet diese Zahl unter Anbetracht der Summe an Menschen, die in Österreich leben aber aufgrund ihrer Nicht-österreichischen Staatsbürgerschaft nicht wählen können? Maiko Sakurai von SOS Mitmensch zu den Ergebnissen und Erfahrungen der diesjährigen Pass Egal Wahl. Laut Statistik Austria lebten am …

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Ein Bild der Athena Statue vor dem Österreichischen Parlament

Anti-Öffentlichkeit: Die FPÖ ist nicht nur gegen Migration und Klimaschutz

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Die Agenda der FPÖ scheint klaren Themen zu verfolgen. Es geht um Migrationsstopp, Leugnung des Klimawandels, Einschränken der Rechte von queeren und trans Personen. Dahinter versteckt sie jedoch systematische, antidemokratische Ziele – und das nach internationalem Vorbild, schreibt Johannes M. Waldmüller. Mitte September nahm der EU-Parlamentsabgeordnete Harald Vilimsky zusammen mit Michael Farage als Sprecher an …

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Die KPÖ wählen?

Die KPÖ wählen? – Eine Innenperspektive

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Die KPÖ hat die historische Chance, bei den Wahlen am Sonntag das erste Mal seit 1959 wieder ins österreichische Parlament einzuziehen. KPÖ-Vorsitzender Günther Hopfgartner darüber, warum die KPÖ mehr als eine klassische Parlamentspartei ist und warum man sie trotzdem wählen sollte. Bei den kommenden Nationalratswahlen hat die KPÖ die Chance, in den Nationalrat einzuziehen. Das …

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Demonstration gegen Trans- und Queerfeindlichkeit

Trans- und Queerfeindlichkeit im FPÖ-Wahlprogramm

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„Transgender-Gehirnwäsche“ ist nur einer der unterirdischen Begriffe im aktuellen Wahlprogramm der FPÖ. Viola Wagner von Trans Femme Fatale mit einer Einordnung der Trans- und Queerfeindlichkeit der FPÖ. Trans Femme Fatale setzt sich für die Rechte von trans femininen und nicht-binären Personen ein. Ziel des Vereins ist es, dass die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten anerkannt und Gleichberechtigung …

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Podiumsdiskussion "Soziale Bewegungen und linke Parteien"

Soziale Bewegungen und linke Parteien

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Ein Mitschnitt der Tipping Points-Podiumsdiskussion vom 09.06.2024. Die Diskussion zum Verhältnis zwischen sozialen Bewegungen und linken Parteien erfährt im deutschsprachigen Raum momentan wieder einen Aufschwung. In Österreich und Deutschland hat das gegenteilige Gründe. Hierzulande konnte die KPÖ auf regionaler Ebene jüngst beachtliche Erfolge verzeichnen und kämpft aktuell um den Einzug in den Nationalrat. Zur gleichen …

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WIR* gegen rechts – Wahlkampf ohne Partei

Wahlkampf ohne Partei. Geht das?

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Ende September wird der österreichische Nationalrat gewählt. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ (und ÖVP) ist vielen Menschen ein Graus. Sich dagegen parteipolitisch zu engagieren, steht für einen Großteil von ihnen aber auch nicht zur Debatte. Die Initiative WIR* gegen rechts versucht mit ihrem Wahlkampf ohne Partei eine Alternative zu bieten. *** Dieser Beitrag ist der dritte …

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Bild einer Diskussion mit Respekt und Konstruktivität bei Tipping Points

Tipping Points: „Mit Respekt und Konstruktivität“

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Vergangenes Wochenende fand in Graz die 10. Ausgabe von Tipping Points statt. Unter dem Titel „Soziale Bewegungen und linke Parteien“ sollte über Gegensätze, Unterschiede und Synergien zwischen verschiedenen Organisierungsformen diskutiert werden. Tipping Points ist ein Workshopwochenende, das seit 2019 unter dem Motto „Skills und Methoden für soziale Bewegungen“ zwei Mal im Jahr stattfindet. Im Zentrum …

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ÖVP stellt Österreichplan vor

Nachrichten aus dem „Land der Leistung und der Arbeit“

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Im Jänner hat die ÖVP ihren sogenannten Österreichplan vorgestellt. „Land der Leistung und der Arbeit“ ist die Überschrift des ersten Kapitels. Was nach Anspielung auf die Bundeshymne klingt, bedeutet für Asylwerber:innen die Kürzung der Grundversorgung und Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit, schreiben Roland Atzmüller und Alban Knecht. Im September 2023 wurde nach Medienberichten auf einer Konferenz …

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SPÖ-Parteitag

Sterbehilfe für die SPÖ? 5 Argumente, die dafür sprechen

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Peter Guggi ist seit 2023 SPÖ-Mitglied und mit seiner Partei mehr als unzufrieden. Eine Zuspitzung zum sozialdemokratischen Parteitag. Als Andreas Babler die SPÖ übernahm, entstand die Hoffnung auf  Veränderung – und eine neue linke Ausrichtung der Sozialdemokratie. Tatsächlich blieb es bei Erwähnungen der 32-Stunden-Woche und seiner marxistischen Brille. Danach verpuffte der Antrieb von Babler und er …

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Kasselakis Syriza

Syrizas langer Untergang und der Sieg von Stefanos Kasselakis

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Am vergangenen Sonntag wählten Syrizas Mitglieder den Ex-Banker und Reeder Stefanos Kasselakis mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden. Es ist das Ende von Syriza als linker Partei, schreibt mosaik-Redakteur Martin Konecny. Mit 56 Prozent der Stimmen setzte sich Stefanos Kasselakis im zweiten Wahlgang gegen die ehemalige Arbeitsministerin Effi Achtsioglou durch. Kasselakis war erst im August, …

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Podemos-Versammlung 2014

Europa: Die Bewegungslinke ist tot

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Die Finanzkrise läutete die Ära linker Bewegungsparteien ein. Spätestens mit den spanischen Wahlen ist diese vorbei, schreibt Max Veulliet von der KPÖ. Denn ohne starke Parteistrukturen geht die spontane Energie der Bewegungen verloren.   Griechenland: Syriza fährt massive Verluste ein. Spanien: Podemos erlebt eine herbe Niederlage bei den spanischen Regionalwahlen. Indes ist “Die Linke” in …

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Babler krempelt Ärmel hoch

Babler und die Bewegungen: Teuerung, Klima, Feminismus

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Welchen bewegungspolitischen Konflikten muss sich eine linke Sozialdemokratie jetzt stellen? Eine Einordnung der mosaik-Redaktion. Die Parteitagsrede von Andreas Babler löste auch weit über die SPÖ hinaus in der gesellschaftlichen Linken Begeisterung aus. Groß ist die Hoffnung, dass es mit ihm als Parteichef gelingt, sowohl die Debatte in der Partei als auch in Österreich nach links …

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