Category: Parteien und Parlamente

Wie die ÖVP rassistische Politik mit Frauenmorden macht

Statt einzugestehen, dass sie in Sachen Gewaltschutz und Prävention von Frauenmord völlig versagt hat, bedient die ÖVP rassistische Klischees. Allen voran die sogenannte Frauenministerin, schreibt Mahsa Ghafari. Der zweite Frauenmord in nur wenigen Tagen, diesmal ein Doppelmord an Mutter und Tochter. Derzeit ist aus der medialen Berichterstattung nicht herauszulesen, ob der Täter ein „Ausländer” war. Gut so, denn eigentlich sollte
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Am Beispiel Ecuador: Warum der Progresismo in Lateinamerika scheitert

In Ecuador hat nicht einfach die Linke gegen die Rechte verloren, schreibt der Ökonom, Ex-Minister und ehemaliger Präsident der Verfassungsgebende Versamlung Alberto Acosta. Die Niederlage von Andrés Arauz steht für die Schwächung und sogar das Scheitern des lateinamerikanischen Progresismo, also der sogenannten linken Parteien und Staatschefs von Venezuela über Brasilien bis Bolivien, die einst weltweit Begeisterung ausgelöst haben. Nachrichten der
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Die FPÖ und der rechte Rand: Liebe, Verrat, Versöhnung

Ein Ende der „Distanziererei” verkündete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz unlängst im Interview mit einem rechtsextremen Medium. Es ist das jüngste Kapitel im Wechselbad der Gefühle, dass seine Partei Rechtsextremen in den letzten Jahren bereitet, schreibt Bernhard Weidinger. Rückblende in den Mai 2017: Die FPÖ führt seit zwei Jahren alle Umfragen an. Die allgemeine Unzufriedenheit mit der rot-schwarzen Bundesregierung und die Virulenz
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Antiterrorpaket: Grundrechtswidriger Rechtspopulismus statt Gefahrenabwehr

Eine Woche nach dem Anschlag in Wien ist klar: Den Behörden und dem Verfassungsschutz sind schwere Fehler passiert. Anstatt für das Geschehene Verantwortung zu übernehmen, kündigt die Regierung ein Antiterrorpaket an. So antwortet sie mit Spaltung und Ausschluss auf hausgemachte Probleme, schreibt Angelika Adensamer. Gestern am 11.11. verkündete die Türkis-Grüne Regierung ein „Antiterrorpaket“. Durch dieses soll ein Straftatbestand „politischer Islam“,
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