Category: Parteien und Parlamente

Antiterrorpaket: Grundrechtswidriger Rechtspopulismus statt Gefahrenabwehr

Eine Woche nach dem Anschlag in Wien ist klar: Den Behörden und dem Verfassungsschutz sind schwere Fehler passiert. Anstatt für das Geschehene Verantwortung zu übernehmen, kündigt die Regierung ein Antiterrorpaket an. So antwortet sie mit Spaltung und Ausschluss auf hausgemachte Probleme, schreibt Angelika Adensamer. Gestern am 11.11. verkündete die Türkis-Grüne Regierung ein „Antiterrorpaket“. Durch dieses soll ein Straftatbestand „politischer Islam“,
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Warum Rot-Grün in Wien fortgesetzt werden muss

Auch wenn aus SPÖ-Sicht einige strategische Argumente gegen eine Fortsetzung von Rot-Grün sprechen, ist für SJ-Wien-Vorsitzende Fiona Herzog klar: Die Grünen sind für die SPÖ der inhaltlich weit bessere Partner, um Wien durch die Wirtschafts-, Klima- und Wohnungskrise zu bringen. Am Dienstag ist es soweit: Michael Ludwig stellt die Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Parteivorstand vor. Es ist davon auszugehen, dass
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Ein linker Fuß in der Tür: Analyse der Wien-Wahl

Warum das LINKS-Ergebnis bei der Wien-Wahl kein Durchbruch, aber ein wichtiger Schritt nach vorne ist, weshalb den Grünen ihr Rechtsruck nicht schadet und wie die SPÖ mit Schweigen zum Erfolg kam, analysieren Martin Konecny, Sonja Luksik, Lukas Oberndorfer, Mahdi Rahimi und Valentin Schwarz. Der Artikel wurde nach Auszählung der Briefwahlkarten aktualisiert. 1. LINKS: Ein Auftrag für die nächsten Jahre Eine
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Ein Riesen-Banner zieht durch die Stadt: Warum LINKS ein neues Rotes Wien will

An vier Orten in Wien forderte LINKS mit einem 400-m²-Banner ein „neues Rotes Wien“. Was die Partei damit meint und warum sie dafür Karl-Marx-Hof, Brunnenmarkt, Praterstern und Rathaus ausgewählt hat, erklärt Spitzenkandidatin Anna Svec. „Für das neue Rote Wien“: Das steht auf einem riesigen Banner, das LINKS in den letzten Tagen in Wien gezeigt hat – und das auch auf
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