Category: Parteien und Parlamente

Gegen die gekaufte Politik: Vier Thesen zur Neuwahl

Das Ibiza-Video hat die österreichische Innenpolitik durcheinandergewirbelt. Die lange so stabil wirkende Regierung ist darüber gestolpert. Im Herbst kommt es zur Neuwahl. Das bringt einige Risiken mit sich, wir müssen das Ende von Schwarz-Blau aber als Chance begreifen. Vier Thesen aus der mosaik-Redaktion. 1. Die Regierung ist weg, die autoritäre Wende bleibt. Das Ende von Schwarz-Blau war kein Erfolg der
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Was hinter der neuen Rechtsfraktion im EU-Parlament steckt

Eine neue rechte Fraktion von Matteo Salvini und Marine Le Pen könnte die drittstärkste Kraft im Europaparlament werden. Obwohl es zwischen den Mitgliedsparteien starke Unterschiede gibt, ist eines klar: Die Rechten sind in der EU angekommen. Eine Analyse von Moritz Ablinger und Edma Ajanovic. Knapp zehn Tage vor den Europawahlen steht Matteo Salvini am verregneten Mailänder Domplatz. Dort wo der
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Warum Europa keine Antwort auf die Rechte ist

Halb Österreich wartete gestern Abend gespannt auf neue Ibiza-Enthüllungen von Jan Böhmermann – und bekam nur ein kitschiges Lied, das zur Europawahl aufruft: „Allein sind wir allein, Europa ist groß“. Und dieses Europa, so meinen nicht nur Comedians, ist die Antwort auf Nationalismus und Rechtsrutsch. Klingt gut? Ist aber Unsinn, meint mosaik-Redakteur Martin Konecny. Auch wenn gerade alles über Ibiza,
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Die kosmetische Abgrenzung der Linzer SPÖ

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat sein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ beendet. Doch der Schritt hat keine bindende Wirkung und die blauen Stadträte lässt Luger einfach weitermachen. Statt konsequente Schritte zu setzen, belässt es Luger bei einem symbolischen Akt, schreibt Sophia Hochedlinger in ihrem Kommentar. „SPÖ Linz kündigt Koalition mit FPÖ“, „Linzer Bürgermeister kündigt Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ“, so lauten
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