Der Mythos von der „Selbstausschaltung des Parlaments“ hält sich seit 90 Jahren hartnäckig – und verstellt den Blick auf die wahren Hintergründe des 4. März 1933. Der austrofaschistische Putsch war nicht nur die autoritäre Rettung des Kapitalismus. In ihm zeigte sich auch das Versagen der Sozialdemokratie, meint Sebastian Kugler.

Eine ganze Reihe an Sondersendungen und Dokumentationen plant der ORF rund um den 4. März 1933. Dass er es mit dem Bildungsauftrag dann aber doch nicht so genau nimmt, zeigt sich daran, dass er die Ereignisse dieses Tages in einer (mittlerweile geänderten) Presseaussendung noch immer als „Selbstausschaltung“ des Parlaments bezeichnet, ja sogar als „Panne“. Damit wird die Propaganda jener fortgeführt, die damals tatsächlich das Parlament ausschalteten: Dollfuß, seine austrofaschistische Christlichsoziale Partei und seine paramilitärischen Helfer von den Heimwehren.

Dass die austrofaschistische Lüge von der „Selbstausschaltung“ heute noch vom staatlichen Rundfunk wiederholt wird, liegt an der verführerischen Unverbindlichkeit, die sie den in der Zweiten Republik sozialpartnerschaftlich verbundenen staatstragenden Parteien SPÖ und ÖVP vermittelt: Ein Hoppala, an dem niemand wirklich Schuld hat – also Schwamm drüber, über unsere, frei nach Hans Orsolics, potscherte Geschichte. Die ÖVP kann damit ihre austrofaschistischen Kontinuitäten unter den Tisch kehren, die sich nicht nur lange Zeit im Dollfuß-Porträt im Parlamentsklub ausdrückten – und die SPÖ kann über das Versagen der Sozialdemokratie im Kampf gegen den Faschismus hinwegsehen. Der 4. März war aber kein Unfall, sondern ein austrofaschistischer Parlamentsputsch, der vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise, des Siegs Hitlers in Deutschland und der tiefen Krise der Arbeiter*innenbewegung verstanden werden muss.

Die autoritäre Rettung des Kapitalismus

Infolge der Weltwirtschaftskrise krachte die größte Bank des Landes, die Creditanstalt. Da sie „too big to fail“ war, wurde der österreichische Kapitalismus 1932 durch die Lausanner Anleihe des Völkerbunds gerettet – eine Geldspritze, die (wie die Programme der EU-Troika oder des IWF) mit der Verpflichtung zu Sozialkahlschlag verbunden war. Die Arbeiter*innenbewegung war zu dieser Zeit noch stark, und die Sozialdemokratie stellte als stärkste Einzelpartei im Parlament ein Hindernis für die brutalen Kürzungsmaßnahmen dar – schließlich musste sie wenigstens auf dieser Ebene das Gesicht wahren, nachdem durch jahrelanges Zurückweichen vor den Konservativen das Vertrauen der Basis in die Führung ernsthaft erodierte.

Vor diesem Hintergrund erklärte der damalige Justizminister und spätere Nachfolger Dollfuß‘, Kurt Schuschnigg: „Die Parlamente aller in wirtschaftlicher Not darniederliegenden Staaten haben sich als ungeeignet erwiesen, Staat und Volk aus der Krise herauszuführen.“ Das sah auch Rost van Tonningen so, der vom Völkerbund zur Kontrolle der Staatsfinanzen nach Österreich geschickt worden war. 1933 schrieb er in sein Tagebuch: „Zusammen mit dem Kanzler und [Nationalbank-Präsident] Kienböck haben wir die Ausschaltung des Parlaments für nötig gehalten, da dieses Parlament die Rekonstruktionsarbeit sabotierte.“ Dollfuß führte also nur aus, was die herrschenden Fraktionen in Wirtschaft und Politik sowieso für notwendig hielten, um die Profite wiederherzustellen. Der konkrete Anlass war aus dieser Perspektive mehr oder weniger zufällig – aus einer anderen jedoch ganz und gar nicht.

Das Versagen der Sozialdemokratie

Im Jänner 1933 enthüllte der bekannte Sozialist Koloman Wallisch, dass Mussolini über die Hirtenberger Waffenfabrik Waffen an die Heimwehr und das ungarische Regime schmuggeln wollte. Die Regierung rächte sich für die Vereitlung ihrer Pläne, indem sie den Eisenbahner*innen die Löhne radikal kürzte und nur auf Raten zahlte. Am ersten März wollten diese mit einem sektoralen Generalstreik zurückschlagen, was die Regierung jedoch durch eine Besetzung der Bahnhöfe und massenhafte Verhaftungen unterband – ohne, dass die Sozialdemokratie aktiven Widerstand leistete. Sie beschränkte sich darauf, am 4. März eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen, um dort mit der Regierung über Amnestien für Verhaftete zu verhandeln.

Dollfuß wusste, dass die sozialdemokratische Führung auf symbolische Zugeständnisse angewiesen war, um die erzürnte Basis, die sich u. a. in der oppositionellen „Jungfront“ rund um Ernst Fischer sammelte, ruhigzustellen. Deshalb konnte Dollfuß die Sozialdemokrat*innen bei der Abstimmung in die Enge drängen und die formale Lücke schaffen, mit der er das Parlament aushebelte und per Kriegsermächtigungsgesetz weiterregierte.

Die Verteidigung demokratischer Errungenschaften

Die reformistische Parteiführung hatte jahrelang die Erreichung des Sozialismus über das Parlament gepredigt – und stand nun vor den Trümmern dieser gescheiterten Strategie. Marxist*innen wie der russische Revolutionär Leo Trotzki hatten dies schon lange kritisiert – noch schwerer wog nun jedoch, so Trotzki, dass die Sozialdemokratie nicht einmal bereit war, die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie mit den dafür notwendigen Mitteln zu verteidigen. So schrieb er im März 1933: „Wir werfen den Austro-Marxisten nicht vor, dass sie für die Demokratie kämpfen, sondern, dass sie für die Demokratie nicht kämpfen.“

Ein echter Kampf gegen die autoritäre Umwälzung müsse nicht nur im von der Sozialdemokratie für den (nie eintretenden) Falle eines Falles vorgesehenen symbolischen Generalstreik bestehen, sondern „der Streik muss die Bewaffnung der Arbeiter, die Entwaffnung der faschistischen Banden, die Entfernung der Bonapartisten von der Macht, die Ergreifung des materiellen Staatsapparates zur Folge haben und durch sie ergänzt werden“. Konsequente Verteidigung demokratischer Errungenschaften könne also unter solchen Umständen nur durch eine revolutionäre Massenbewegung erfolgreich sein.

„Offensiver Kampf um den Sozialismus“

Ähnliches hatte bereits die innerparteiliche sozialistische Opposition am Parteitag 1932 gefordert – so etwa der Antrag aus Favoriten, der festhielt: „Die wehrhafte Verteidigung der Demokratie muss im gegebenen Augenblick in den offensiven Kampf um den Sozialismus umschlagen.“ Die Opposition erwies sich aber als nicht stark und entschlossen genug, um mit dem Kurs der Führung rund um Otto Bauer zu brechen. Diese setzte weiter auf Verhandlungen, auch nachdem Hitler am fünften März seine Alleinherrschaft in Deutschland gefestigt hatte und Dollfuß das Wiederzusammenkommen des Parlaments am 15. März gewaltsam unterband.

Koloman Wallisch schrieb am Abend desselben Tages nach Wien: „Ein großer Teil unserer Genossen wünscht, dass die Entscheidung nicht auf die lange Bank hinausgeschoben wird, da ansonsten bei uns auch das Gleiche zu befürchten ist, was in Deutschland geschehen ist“ – doch nichts passierte. Selbst als am 31. März der Schutzbund verboten wurde, verkündete die Arbeiter-Zeitung: „Die Form fällt – die Kraft bleibt!“ Als knapp ein Jahr später der Februaraufstand losbrach, konnte der Heroismus der Aufständischen die strukturelle Schwächung der Bewegung und das politische Versagen der Führung nicht aufwiegen. Zu den hingerichteten Kämpfer*innen zählte nicht zuletzt Koloman Wallisch selbst.

Lehren für heute

Auch heute rütteln multiple Krisen des Kapitalismus am Gerüst der bürgerlichen Demokratie und autoritäre Kräfte bedrohen demokratische Errungenschaften. Gleichzeitig glauben immer weniger Menschen daran, dass die etablierten parlamentarischen Strukturen tatsächlich ihre Interessen vertreten – und das angesichts von Inflation, Krieg, Umweltzerstörung etc. nicht zu Unrecht. Während Linke jeden Angriff auf demokratische Rechte bekämpfen müssen, kann ihre Aufgabe nicht darin bestehen, dabei Illusionen in die bürgerliche Demokratie zu schüren. Vielmehr müssen wir aufzeigen, dass die Krise der bürgerlichen Demokratie Ausdruck der Krise des Kapitalismus ist – und dass wir letztere nur durch den Kampf gegen Kapital und Staat und für echte, sozialistische, Demokratie überwinden können.

Foto: Frederic Köberl

Heute wird Joe Biden als Präsident angelobt. Die Stimmung ist, zwei Wochen nach dem Kapitolangriff, explosiv. Auch abseits der Zeremonie brodelt es: Rechtsextreme organisieren sich, Republikaner_innen droht eine Zerreißprobe. Während Demokrat_innen zurück zu einer Normalität wollen, die es so nie gab, benötigen soziale Bewegungen eine Strategie für ungeahnte Herausforderungen. Sebastian Kugler wirft einen Blick auf die krisengebeutelten USA.  

18. Juni 2019: Es ist ein warmer Dienstagabend im New Yorker Nobelviertel Upper East Side. Etwa 100 betuchte Gäste sind zu dem Fundraising-Dinner im renommierten Luxushotel „The Carlyle“ gekommen. Während bei heiterer Stimmung Hummer und andere Köstlichkeiten kredenzt werden, macht der Veranstalter und Präsidentschaftskandidat Senator Joe Biden seinen Gönner_innen ein Versprechen für den Fall, dass er gewinnt: Nothing will fundamentally change.(„Nichts wird sich wesentlich ändern.“) 

20. Jänner 2021: Die Temperaturen kreisen an diesem Mittwoch in Washington, D.C. um den Gefrierpunkt. 25.000 bis an die Zähne bewaffnete Nationalgardist_innen bewachen das Kapitol, auf dem Joe Biden hinter kugelsicherem Glas zum 46. Präsidenten der USA ernannt wird. Mehr als vier Mal so viele US-Soldat_innen, wie aktuell in Afghanistan und im Irak zusammen stationiert sind. Auch bei den Teilnehmer_innen der Zeremonie, die keine Gesichtsmaske tragen, sieht man kaum ein Lächeln: „All changed, changed utterly.“ („Alles verändert, völlig verändert.“) (W.B. Yeats).

400.000 US-Amerikaner_innen sind in einem Jahr an Covid-19 gestorben. 10 Millionen Jobs hat die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise bisher vernichtet. 6 Millionen Haushalten droht unmittelbar die Zwangsräumung, da die Mietrückstände mittlerweile über 34 Milliarden Dollar betragen. Diese Zahlen sind das Vermächtnis der Trump-Ära. Ihr Ende und ihren Höhepunkt erreichte sie vor zwei Wochen mit der Erstürmung des Kapitols durch einen rechtsextremen Mob.

Treue Trump-Basis

Der Sturm auf das Kapitol stürzte die republikanische Partei in eine tiefe Krise. Die alteingesessene Führung tolerierte und verteidigte Trump, solange er ihnen lieferte, was sie brauchten. Steuergeschenke für die Reichen, Angriffe auf Arbeiter_innenrechte und Umweltschutzbestimmungen sowie eine Flut konservativer Richter_innen bis hin zu einer satten reaktionären Mehrheit im Supreme Court.

Doch Trump hat sich in dieser Zeit eine loyale Basis aufgebaut. Seine Lüge, dass ihm die Wahl im November gestohlen worden sei, glauben ihm 82% der republikanischen Wähler_innen. Aus purem Machtkalkül befeuerte darum die ganze Partei diese Lüge, um Stimmen für die entscheidende Senatswahl in Georgia zu gewinnen.

Die Parteiführung hatte nicht ernsthaft vor, die Machtübergabe zu sabotieren. Denn die Aufrechterhaltung der grundlegenden politischen Prozesse und Strukturen, die für die Organisierung stabiler kapitalistischer Herrschaft gebraucht werden, ist diesen Biedermännern ebenso wie den Demokrat_innen wichtiger als tagespolitische Interessen.

Riss zwischen den Republikanern

Die Brandstifter jedoch, die sie aufgestachelt hatten, ließen sich nicht mehr zurückpfeifen und wandten sich offen gegen sie. Trumps Mob schrie nicht nur „Hang Mike Pence“, sondern auch „Destroy the GOP“ – die Grand Old Party der Republikaner. 45% der republikanischen Wähler_innenbasis verteidigten in einer Umfrage den Sturm auf das Kapitol.

Mit dem Verlust des Weißen Hauses und der Senatsmehrheit kommt es nun zu einem offenen Machtkampf zwischen den etablierten Big Business-Republikaner_innen wie Mitch McConnell und Liz Cheney einerseits und der Trump-Sekte andererseits. Doch auch wenn Erstere die Kontrolle über die Partei wiedererlangen und selbst wenn Trump die Bühne verlässt: Die rechtsextreme Bedrohung wird weiter wachsen.

Grund dafür sind nicht zuletzt Biden selbst und die Politik der Demokraten. Denn es war das „Business as usual“ der Wall Street-treuen Demokrat_innen, gegen welches Trump sich als Außenseiter inszenierte. Bidens Politik, in einer Zeit der fundamentalen Veränderungen nichts fundamental anders zu machen, ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen.

Biden ist nicht dein Verbündeter

Während die Erleichterung über das Ende von Trumps Amtszeit groß ist, sind es die Hoffnungen in Biden kaum. Die 80 Millionen Stimmen bei der Wahl waren vor allem Stimmen gegen Trump, nicht für Biden. Kein Wunder. Biden lehnt die zwei Forderungen kategorisch ab, die in den letzten Jahren mit Abstand am meisten Unterstützung und Enthusiasmus in der Bevölkerung hervorbrachten: Medicare for all und den Green New Deal.

Genauso schmetterte er die populäre Forderung, Gelder von dem hochgezüchteten und strukturell rassistischen Polizeiapparat in sinnvolle soziale Programme umzuleiten, ab. Stattdessen besetzt er sein Kabinett mit Figuren wie Cedric Richmond, der seine Taschen mit Spenden der Ölindustrie füllt. Ein Schlag ins Gesicht für die Klimabewegung. Biden holte weder Bernie Sanders noch irgendeinen seiner Unterstützer_innen in die neue Regierung.

Verantwortung der Hoffnungsträger_innen

Sanders’ Wahlkampagne, die nur durch die vereinten Kräfte des demokratischen Partei-Establishments ausgebremst werden konnte, der kometenhafte Aufstieg von Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) und den anderen als „the Squad“ bekannten Mandatar_innen, aber auch das Wachstum der „Democratic Socialists of America“ (DSA) auf mittlerweile über 85.000 Mitglieder zeigen das enorme Potential, welches ein konsequentes linkes Programm in den USA hat. Umso größer ist nun die Verantwortung dieser Hoffnungsträger_innen, sowohl in den nächsten Jahren wie auch unmittelbar in den nächsten Tagen.

Es kann nicht darum gehen, durch „kluges Taktieren“ Biden, Pelosi & Co Zugeständnisse abzuluchsen. Es war bereits ein Fehler, dass „the Squad“ in den Tagen nach dem Sturm auf das Kapitol sein ausschließliches Augenmerk auf das Verfassen einer eigenen zweiten Amtsenthebungs-Anklage gegen Trump richtete. Am Ende unterschied sich diese nicht von der Version Pelosis. Dieses zweite „Impeachment“ ist kaum mehr als ein PR-Stunt.

Antifaschistische Selbstverteidigung

Die unmittelbare Gefahr von Rechts in den Tagen rund um die Angelobung von Biden kann nur durch entschlossene Massenmobilisierungen zurückgeschlagen werden. Als 2017 Rechtsextreme die junge Sozialistin Heather Heyer getötet hatten und dann im ganzen Land aufmarschieren wollten, wurden sie von ebensolchen Mobilisierungen gestoppt. In Boston etwa neutralisierten 40.000 Antifaschist_innen die rechte Gefahr. Anstatt auf Gerichtsprozesse und Social-Media-Konzerne zu hoffen oder den Überwachungsstaat auszubauen, wie Biden ankündigte, ist die Organisation solcher antifaschistischer Selbstverteidigung das Gebot der Stunde.

Statt Biden: Linke muss Regeln brechen

In einem flammenden Appell meinte die sozialistische Stadträtin von Seattle Kshama Sawant letzte Woche: „Die Linke wird so lange eine Sackgasse entlanglaufen, so lange unsere Anführer_innen glauben, dass der Schlüssel zu sozialem Wandel im Meistern parlamentarischer Arithmetik liegt.“ Nicht nur beim Widerstand gegen Rechts sondern auch im Kampf für Medicare for all und den Green New Deal braucht es vor allem eines: Selbstorganisation.

Linke Mandatsträger_innen wie AOC können dabei eine wichtige Rolle spielen. Doch braucht es die Bereitschaft, die Spielregeln zu brechen. Sawant zeigte dies vor, als sie im Sommer einer Black Lives Matter-Demo die Tore zum Rathaus öffnete, was zu einer kurzzeitigen Besetzung führte. Nun will eine Allianz aus Unternehmer_innen und rechten Politiker_innen sie dafür aus dem Amt klagen. Solche Konfrontationen sind unvermeidlich. Ein breites Bündnis aus lokalen Aktivist_innen, Gewerkschafter_innen und sozialistischen Organisationen wie DSA und Socialist Alternative formiert sich zur Verteidigung.

Eine Idee davon, was notwendig sein wird, gibt ein etwas anderer Kapitol-Sturm, der sich dieser Tage zum 10. Mal jährt: Anfang 2011 besetzten tausende Gewerkschafter_innen und Aktivist_innen sozialer Bewegungen das Kapitol des Bundesstaats Wisconsin in Madison im Kampf um ihre Rechte. Und zwar ohne Mob-Gewalt, dafür mit Mitteln des massenhaften zivilen Ungehorsams. An diesen Kapitol-Stürmer_innen gilt es, sich ein Vorbild zu nehmen.

Die kommenden Aufgaben unter Biden

Strukturen, die während der historischen Black Lives Matter-Bewegung 2020 aufgebaut wurden, ebenso wie die der Klimabewegung, werden unter Biden nicht obsolet, sondern umso wichtiger. Verbesserungen werden direkt gegen die Demokraten erkämpft werden müssen – die „Trump-Ausrede“ zieht nicht mehr. Der Kampf um Frauen*- und LGBTQI-Rechte hat in Biden keinen echten Verbündeten. Dafür im neuen Supreme Court einen umso mächtigeren Feind. Kommunale Kürzungen und Zwangsräumungen werden Kämpfe auf lokaler Ebene notwendig machen. Ebenso ist es höchste Zeit, aus den Streikwellen im Gesundheits- und Bildungssystem die Arbeiter_innenbewegung auf einem kämpferischen Programm gegen all die Angriffe wiederaufzubauen. Die zentrale Aufgabe ist es, aus all diesen Kämpfen eine unabhängige politische Kraft aufzubauen, die beiden Parteien des amerikanischen Alptraum-Kapitalismus den Kampf ansagt und eine echte sozialistische Alternative entgegensetzt. 

Vor Bernie war Kshama. Kshama Sawant, um genau zu sein. Schon 2013 zog die erklärte Sozialistin in den Stadtrat von Seattle ein. Anfang November wurde sie zum zweiten Mal wieder gewählt, und das, obwohl Amazon Millionen in die Hand nahm, um sie zu stoppen. Warum Sawant so erfolgreich ist, erklärt Sebastian Kugler.

2013 zog mit Kshama Sawant in Seattle die erste Sozialistin seit 100 Jahren in den Stadtrat ein. Es war das Jahr, in dem Fast-Food Arbeiter*innen begannen, für einen $15-Mindestlohn zu streiken. Socialist Alternative, die sozialistische Organisation, bei der Sawant Mitglied ist, führte eine für die Linke in den USA unübliche Kampagne. Sie trat unabhängig von den Demokraten, ja sogar gegen sie an – und machte klar, dass ihre zentrale Forderung, der $15-Mindestlohn, nicht von einem wohlwollenden Stadtrat von oben eingeführt werden würde, sondern nur von unten erkämpft werden könne.

Sawants Sieg 2013 war eine landesweite Sensation – und der Auftakt zur Wiedergeburt des Sozialismus in den USA. Drei Jahre vor Bernie Sanders‘ Präsidentschaftskampagne 2016 zeigten Kshama und Socialist Alternative, dass konsequente sozialistische Politik gewinnen kann und ebneten damit diesen Entwicklungen den Weg. Die Journalistin Sarah Jaffe brachte es auf Twitter auf den Punkt: „Ohne Kshama Sawant und die landesweite Begeisterung für sie keine Bernie-Kampagne. Keine AOC, keine Rashida Tlaib. Kein explosives Wachstum der Democratic Socialists of America (DSA). Und ohne Occupy und den Kampf für 15 US-Dollar Mindestlohn keine Kshama Sawant.“

Kämpferische Plattform für Bewegungen

Nur ein halbes Jahr nach der Wahl gelang es Sawant und der Mindestlohn-Bewegung, Seattle zur ersten Stadt mit einem $15-Mindestlohn zu machen. Möglich wurde dies nicht durch „konstruktive“ Zusammenarbeit mit den acht anderen Stadträt*innen, die alle bei den Demokraten sind – sondern durch den Aufbau politischen Drucks von unten. Jahrzehntelang war es in Seattle üblich, dass der Stadtrat das Jahresbudget für die Stadt auf einer luxuriösen Klausur beschließt, die von der „Chamber of Commerce“ (so etwas wie der Wirtschaftskammer) organisiert wird. Sawant setzte dem bereits in ihrem ersten Jahr im Amt ein Ende und berief das „People’s Budget“ ein.

Regelmäßig füllen sich nun auf Sawants Initiative hin die Räume des Rathauses mit hunderten Arbeiter*innen, die sich und ihren Forderungen selbst Gehör verschaffen. Durch das „People’s Budget“ wurde beispielsweise verhindert, dass 160 Millionen US-Dollar für die Militarisierung der Polizei ausgegeben werden. Stattdessen erstritt man 29 Millionen für die Schaffung leistbaren Wohnraums. Den „Kolumbus-Tag“ benannte der Stadtrat kurzerhand in „Tag der indigenen Völker“ um. Immer wieder warfen die „Gemäßigten“ Sawant vor, ihr „polarisierender“ Stil würde nichts voranbringen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache.

Anders als die KPÖ

Von den 117.000 US-Dollar, die sie als Stadträtin bekommen würde, behält Sawant nur 40.000. Der Rest geht jedoch nicht, wie etwa bei der KPÖ Steiermark, in einen „Sozialfonds“, sondern in einen „Kampffonds“. Mit dem Geld sollen Initiativen und Kampagnen finanziert werden, die gegen verschiedene Missstände ankämpfen. Der Unterschied ist entscheidend. Sawant und Socialist Alternative geht es nicht (nur) darum, sich um Menschen zu kümmern, sondern sie zu ermächtigen, selbst für Verbesserungen zu kämpfen.

Anstatt außerparlamentarische Kämpfe in parlamentarische Bahnen zu lenken und ihnen dadurch die Zähne zu ziehen, nutzten Sawant und Socialist Alternative die Position im Stadtrat, um sie zu stärken: Egal ob es um Streiks von Arbeiter*innen, um Initiativen gegen Gentrifizierung oder die Black Lives Matter-Bewegung ging, immer standen sie auch außerhalb des Rathauses in der ersten Reihe der Kämpfe.

Der Kampf gegen Amazon

Im Mai 2018 setzte Sawant eine „Head tax“ für Großunternehmen einstimmig im Stadtrat durch. Die Steuer zielte vor allem auf den Großkonzern Amazon, der seinen Sitz in Seattle hat. Die Steuer sollte jährlich 50 Millionen US-Dollar in die Kassen der Stadt spülen, die zur Bekämpfung der grassierenden Obdachlosigkeit dringend gebraucht wurden. Damit zog sie sich den Zorn des reichsten Mannes der Welt, Amazon-Chef Jeff Bezos, zu. Amazon griff ein und „überzeugte“ den Stadtrat, die Steuer zu widerrufen. Während Sawant standhaft blieb, knickte der Rest ein und zog sie zurück.

Vor diesem Hintergrund fanden die Stadtratswahlen 2019 statt. Amazon und Co. wollten Sawant loswerden. Den geeigneten Kandidaten dafür fanden sie in Egan Orion – der Personifikation von Nancy Frasers Konzept des „progressiven Neoliberalismus“. Dem britischen Guardian gegenüber meinte der Demokrat: „Kshama ist die schlechteste Partnerin für unsere großen Unternehmen. Ein Bologna Sandwich wäre ein besserer Partner“.

Orions Kampagne wurde von Amazon hochgezüchtet. Insgesamt investierten Großunternehmen über 4 Millionen US-Dollar in das PAC („politisches Aktions-Komitee“) der Chamber of Commerce, das Orion und andere Big-Business Kandidat*innen unterstützte. 1,5 Millionen kamen von Amazon alleine. Das übertraf den bisherigen Ausgaben-Rekord der Wahl 2015 (als die Großunternehmen das erste Mal erfolglos versuchten, Sawant loszuwerden) um ein Fünffaches. Amazon-Sprecher Aaron Toso stellte unverblümt klar: „Wir beteiligen uns an dieser Wahl, weil wir eine funktionierende Stadtregierung für Seattle wollen.“

Die Schwäche Amazon

Die Antwort der Socialist Alternative bestand in einer enormen Basis-Mobilisierung. Über 1.000 Freiwillige klopften an 225.000 Türen, tätigten über 200.000 Anrufe und sammelten 570.000 US-Dollar an Spenden. Es waren Kleinspenden. Die Socialist Alternative nimmt keine Großspenden von Unternehmen an – nicht, dass es da besonders großen Andrang gäbe.

Die Vorgänge in Seattle bekamen landesweite Aufmerksamkeit. Die New York Times, das Time Magazine und sogar die von Bezos gekaufte Washington Post schrieben darüber. Die Teen Vogue veröffentlichte einen Leitartikel von Sawant. Neben zahlreichen Gewerkschaften, DSA und anderen Aktivist*innen-Organisationen unterstützten prominente Linke wie Noam Chomsky ihre Kampagne und auch Bernie Sanders richtete Unterstützung aus.

Die zentrale Botschaft der Kampagne war: Lassen wir nicht zu, dass Amazon diese Wahl kauft. Wenn sie es hier schaffen, werden sie und andere Großkonzerne in anderen Städten und Staaten damit weitermachen. So gelang es, den Spieß umzudrehen und Amazons Geld von einer Waffe in eine Schwäche Orions zu verwandeln. Am Ende gewann Sawant vielleicht nicht nur trotz, sondern auch wegen Amazons Offensive. Sogar Orion meinte nach der Wahl, die letzte Spende an das PAC, das ihn unterstützte, wäre eigentlich ein Geschenk an Sawant gewesen.

The future is socialist

Nach der gewonnenen Schlacht geht es nun für Seattles Sozialist*innen ohne Verschnaufpause weiter. DSA und Socialist Alternative organisierten nur wenige Tage nach der Wahl gemeinsam einen Protest gegen ein Fundraising-Event des Big-Business-Demokraten Joe Biden. Mit dem Wahlsieg im Rücken starten sie einen neuen Anlauf für die Amazon-Steuer. Wohnungsnot und institutioneller Rassismus bleiben brennende Themen in der Stadt, ebenso wie der Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig betonen Sawant und Socialist Alternative nach wie vor, dass diese Kämpfe eine systemüberwindende Perspektive brauchen. Sozialismus bedeutet für sie nicht nur sozialdemokratische Reformen, sondern „eine Gesellschaft, die auf Demokratie, Solidarität, rationaler Planung und Gleichheit aufgebaut ist“.

Der Sieg in Seattle reiht sich in eine Reihe von Entwicklungen ein, die Hoffnung geben. Wieder politisieren sich Hunderttausende rund um die Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders. Mittlerweile favorisieren 70 Prozent der unter 40-Jährigen „Sozialismus“ gegenüber „Kapitalismus“. Gleichzeitig steigt die Zahl sozialer Kämpfe rasant an: 2018 war bereits das Jahr mit den meisten Streiktagen  seit den 1980ern, und 2019 wird die Marke noch übertreffen. Die Bedingungen sind reif dafür, nicht nur in Seattle, sondern landesweit eine unabhängige, sozialistische Kraft aufzubauen. Denn eine solche braucht es, um nicht nur Trump und Co. loszuwerden, sondern auch das System, das sie hervorbringt.

Sebastian Kugler ist Aktivist der Sozialistischen LinksPartei (SLP), österreichische Schwesternorganisation der Socialist Alternative.

Die Debatte um den „linken Populismus“ ist ein willkommener Versuch, die Isolation der österreichischen Linken zu durchbrechen, trägt jedoch die Brandmale ebenjener. Wenn ein Auto einen Motorschaden hat, ist es wenig sinnvoll, zu diskutieren in welcher Farbe man es lackieren sollte, um es wieder fahrtüchtig zu machen. Diese Gefahr sehe ich, wenn über „linken Populismus“ diskutiert wird. Soll linke Politik verständlich sein? Klar. Soll sie Emotionen schüren? No na. Doch es ist eine Illusion, zu glauben, man müsse nur die richtige Sprache finden, um gesellschaftlich relevanter zu werden.

Form follows function

Der Erfolg linker Bewegungen und Parteien war nie schlicht auf ihr „Auftreten“ zurückzuführen. Parolen, die Millionen begeistert haben, von „Land, Friede, Brot“ bis „Black Lives Matter“ entstanden nicht in linken PR-Agenturen. Sie waren Ausdruck realer gesellschaftlicher Bewegungen. Der anfängliche Erfolg von Podemos ist nicht den Theorien von Laclau oder Mouffe zu verdanken, sondern der Erfahrung, dass Massen gegen das Spardiktat auf die Straßen gehen und der Forderung nach Nichtbezahlung der Schulden. Die Abkehr von radikalen Inhalten zugunsten einer inhaltsleeren „Wir sind das Volk“-Rhetorik geht einher mit dem Absturz in den Umfragen und dem Aufstieg von Ciudadanos, dem rechten Spiegelbild von Podemos. Auch Syriza scheiterte nicht daran, nicht „massentauglich“ zu sein, sondern daran, keine Alternative zum Spardiktat zu haben. Eine solche Alternative hätte nur darin bestehen können, u.a. die Schlüsselzweige der Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten zu verstaatlichen und die Schuldenzahlung einzustellen. Erfolgsgarantie hätte es natürlich keine gegeben. Doch in Zeiten der allgemeinen Krise muss linke Politik bereit sein, mit der kapitalistischen Produktionsweise zu brechen – oder scheitern.

Ich möchte auf zwei aktuelle Beispiele erfolgreicher linker Politik verweisen, die, glaube ich, lehrreich für die Debatte sein können:

Burger

In Seattle (USA) wurde soeben die sozialistische Stadträtin Kshama Sawant, nach ihrem Sensationserfolg 2013, wiedergewählt. Vom Wahlkampf, der Rhetorik und der Symbolpolitik von Socialist Alternative, Sawants Partei, lässt sich viel lernen. Zentral für den Erfolg scheint mir jedoch, dass es gelang, ein Schlüsselthema zu finden: den Kampf für einen $15 Mindestlohn, der als der neue 8-Stundentag gilt. Die Kampagne Sawants setzte an den existierenden Kämpfen an, gab der Bewegung eine politische Form und entwickelte daraus nachvollziehbare allgemeine antikapitalistische Positionen. Dabei war es auch kein Hindernis, dass Socialist Alternative und Sawant sich offen dazu bekannten, SozialistInnen zu sein und klarzustellen: „Wenn dieses System sich keine höheren Löhne leisten kann, können wir uns dieses System nicht leisten“. Für die Fast Food-ArbeiterInnen war zentral, dass da Leute waren, die konsequent an ihrer Seite stehen und kämpfen, konkrete Forderungen als nächste Wegpunkte der Bewegung aufstellen und eine Perspektive bieten, wie diese erreicht werden können. Die drastische Erhöhung des Mindestlohns trat eine landesweite Bewegung los.

Wasser

Ein weiteres Beispiel ist das der Anti-Austerity-Alliance (AAA) rund um die Socialist Party in Irland. Nachdem die Regierung die Einführung einer Wassersteuer, eine brutale Austeritätsmaßnahme, beschlossen hatte, formierte sich spontan Widerstand in Form von Demonstrationen. Die AAA brachte eine zentrale Forderung ein: Boykott der Wassersteuer, bis sie fällt. Das brachte der AAA drei Parlamentssitze und zahlreiche Mandate in Gemeinden. Obwohl die AAA nach wie vor die einzige Partei ist, die den Boykott fordert, dominieren ihre Themen die öffentliche Debatte – und die Hälfte der irischen Haushalte boykottiert die Steuer. Die AAA bleibt ihrer Radikalität treu – einem ihrer Parlamentarier, Paul Murphy, wird nun sogar der Prozess gemacht, weil er sich an einer Straßenblockade beteiligte. Außerdem behält die AAA ein klar linkes Profil bei anderen Fragen und initiiert z.B. Pro-Choice Proteste – wissend, dass sie sich damit nicht nur FreundInnen macht.

Beide Beispiele vereinen kluge Strategie, glaubwürdiges und radikales Programm, und nicht zuletzt unermüdliche Kampagnentätigkeit in Betrieben, Nachbarschaften, Unis usw.

„Lasst die Reichen zahlen“

Tobias Boos hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass hinter den linken Erfolgen, die zu bilanzieren eine Debatte für sich wäre, in Lateinamerika konkrete Bewegungen und Kämpfe stehen. Doch alleine schon deswegen ist es in Österreich nicht möglich, „das Spielfeld der politischen Auseinandersetzung zu verschieben“, solange diese Kämpfe fehlen. Deswegen müssen Linke die Bereiche ausmachen, in denen es soziale Kämpfe gibt oder sich anbahnen, sich dort beweisen und die Frage einer politischen Alternative zu den etablierten Parteien einbringen. Das kann das Thema Wohnen sein, wie Franz Parteder zurecht anmerkt. Es kann der Unmut über die Zustände im Gesundheits- und Sozialbereich sein, wo linke Basisinitiativen wie Care Revolution und Sozial aber nicht blöd Kämpfe initiieren. Es muss die Flüchtlingskrise sein, gerade weil sich der Rassismus mangels linker Antworten ausbreitet.

Die verbindende Klammer kann die Frage der Reichtumsverteilung sein: So laut wie möglich muss die Linke darauf pochen, dass es genügend Reichtum gibt, um allen Menschen, die hier leben und leben wollen, Job, Wohnung und Perspektive zu garantieren. Darauf, dass dieser Reichtum unglaublich ungleich verteilt ist. Darauf, dass es nicht die Flüchtlinge sind, die wir uns nicht leisten können, sondern die Superreichen. Hier gilt es, jetzt schon mit Aktionen anzusetzen. Ob das „populistisch“ ist oder nicht, sollen andere entscheiden. Durch solche Interventionen kann jetzt die Basis für ein erfolgreiches linkes Projekt, in dem AktivistInnen aus Gewerkschafts- und sozialen Bewegungen zusammenkommen, gelegt werden. Denn ein hohles populistisches Kartenhaus würde beim ersten Windstoß in diesen stürmischen Zeiten zusammenkrachen – oder gar nicht erst abheben.

Sebastian Kugler ist Aktivist der Sozialistischen LinksPartei SLP.

 
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