Category: Antifaschismus und Antirassismus

So schränkt das Anti-Terror-Paket Grundrechte ein

Die Regierung beschließt das Anti-Terror-Paket im Schnelldurchlauf und übergeht dabei die Öffentlichkeit und Empfehlungen von Expert*innen. Was Türkis-Grün als Schutz vor Extremismus verkauft, fördert tatsächlich die Diskriminierung von Muslim*innen, schreibt die Koalition gegen antimuslimischen Rassismus. Am Freitag, dem 7. Mai 2021, präsentierte die türkis-grüne Regierung die ‚finale‘ Version des umstrittenen Anti-Terror-Pakets. Der Ministerrat beschloss das Paket weniger als eine Woche
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Die ÖVP gegen den „politischen Islam“: Ein verfassungswidriger Kreuzzug

Es ist ein Hin- und Her mit der ÖVP und dem Verfassungsgerichtshof. Erstere erlässt Gesetze gegen den sogenannten „politischen Islam“, zweiterer hebt sie wegen verfassungswidriger Ungleichbehandlung wieder auf. Farid Hafez liefert einen Überblick über die Geschehnisse und erklärt, warum es die ÖVP trotzdem immer wieder versucht. Die von Hans Kelsen erfundene Institution des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gilt weltweit als Vorzeigemodell. Sie
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Das steckt hinter der Blockade der Flughafen-Autobahn

Die Wiener Flughafen-Autobahn A4 steht. Die Strecke, auf der heute morgen 45 Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden sollten, ist blockiert. Während sich im Hintergrund Aktivist*innen von einer Brücke abseilen, spricht Mosaik-Redakteurin Sarah Yolanda Koss mit Juli vom Aktionsbündnis „Bleiberecht für Alle” über die Beweggründe der Aktion. Mosaik-Blog: In den letzten Wochen gab es mehrmals Anti-Abschiebe-Blockaden vor dem Wiener Polizeianhaltezentrum Roßauer
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„Alle, die hier sind, sind von hier“ – LINKS-Rede gegen die Abschiebungen

Mehr als 1.500 Menschen sind zur gestrigen LINKS-Demo gegen die Abschiebungen dreier Schülerinnen gekommen. „Rechnet mit uns“, rufen Sidal Keskin und Can Gülcü der ÖVP zu – und kritisieren auch Grüne und SPÖ scharf für ihre Mittäterinnenschaft. Trotz Sturm und Regen versammelten sich gestern Abend über tausend Menschen, um gegen die Abschiebungen von drei Schülerinnen und ihrer Familien zu protestieren.
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