Vor zwei Jahren ermordete ein rechtsextremer Attentäter in Hanau neun Menschen. Der Fall zeigt, wie wichtig migrantische Selbstorganisierung ist, schreiben Aktivist_innen der Migrantifa Wien.
Zwei Jahre ist es her, dass in Hanau neun Menschen durch einen Rassisten getötet wurden. Danach versprach die Politik Aufklärung und versicherte, Menschen mit Migrationshintergrund würden zu Deutschland gehören. Doch die versprochene Aufklärung blieb wie so oft aus, das Behördenversagen zieht sich seit dem 19. Februar 2020 weiter bis in die Gegenwart.
Polizeiversagen in der Tatnacht
In der Tatnacht selbst versuchte Vili Viorel Păun wiederholt den Notruf der Polizei zu erreichen, um ihr mitzuteilen, dass ein bewaffneter Rassist in Hanau unterwegs war. Die Polizei, die sich später nicht einmal die Mühe machte, die Angehörigen zu informieren, wartete ganze fünf Stunden, bevor sie das Haus des Täters stürmte. Der Überlebende des Anschlags Piter Minnemann wurde zu Fuß zur drei Kilometer entfernten Polizeistation geschickt, während sich der Täter noch frei in der Umgebung befand. Der Notausgang der Arena Bar, in der zwei Menschen erschossen wurden, war laut Zeugen dauerhaft geschlossen und so von der Polizei gebilligt. Die beiden hätten möglicherweise fliehen können, wäre die Tür offen gewesen. Im Untersuchungsausschuss zu Hanau sagte Angehöriger Said Etris Hashemi: „Der Notausgang war für uns keine Option, weil jedem klar war, dass er zu ist“.
Trotzdem wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau gegen die Polizei eingestellt, „mangels hinreichenden Tatverdachts einer Straftat“. Später stellt sich heraus, dass einige der Polizist_innen, die in der Tatnacht im Einsatz waren, aktive Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei waren.
Doch nicht nur während und nach der Tatnacht wurde die fehlerhafte Polizei- und Behördenarbeit deutlich, sie begann lange davor. Obwohl der Täter immer wieder rassistische und verschwörungsideologische Aussagen im Internet verbreitete, hatte er seit 2013 eine Waffenerlaubnis und seit 2019 sogar eine europäische Feuerwaffenerlaubnis, mit der er immer wieder zu Gefechtstrainings in der Slowakei reiste. Zu alledem kamen rassistische Stereotypisierungen der Familien durch die Polizist_innen vor Ort und mangelnde finanzielle und psychosoziale Unterstützung nach der Tat.
Welle der Selbstorganisation
Die Nacht des 19. Februars zieht deswegen eine Welle der Selbstorganisation in Hanau nach sich, in der die Familien sich zusammenschließen und Räume schaffen, um gemeinsam zu trauern und für Aufklärung zu sorgen. Weil es sonst niemand tut. Es entsteht die Bildungsinitiative Ferhat Unvar und die Initiative 19. Februar.
Nicht nur lokal, auch in vielen andere Ländern wie in Österreich oder der Schweiz wird deutlich, wie wichtig migrantische Selbstorganisierung ist. Denn wie der Fall Hanau zeigt, ist kein Verlass auf eine lückenlose Aufklärung durch die Behörden. Einzig der Selbstorganisation der Überlebenden und Hinterbliebenen ist es zu verdanken, dass in einem weiteren Untersuchungssaussschuss seit Ende 2021 ermittelt wird, ob es im Fall Hanau zu einem Behördenversagen kam.
Eine zusätzliche Antwort auf die Morde ist die Gründung von Migrantifas im gesamten deutschsprachigen Raum. Migrantifa ist ein Zusammenschluss von Menschen, die von Rassismus betroffen sind, mit dem Ziel, selbstorganisierte, antirassistische und antifaschistische Strukturen zu bilden. Auch in Wien gründete sich die Migrantifa, um zu gedenken und gemeinsam gegen rassistische Gewalt zu kämpfen. Denn Hanau ist überall.
Lage in Österreich
In Österreich steigt die Zahl rechtsextremer Gewalttaten drastisch an. Allein seit Sommer 2019 wurden 20 Waffenlager gefunden, mindestens eines davon war für den Aufbau einer rechten Miliz in Deutschland bestimmt. Faschistische Symbole und Parolen werden jedes Wochenende in der Wiener Innenstadt offen zur Schau gestellt. All das zeigt, wie real die Gefahr ist. Und, dass wir uns nicht darauf verlassen können, von Polizei und Behörden geschützt zu werden.
Am 19. Februar gedenken wir in Wien außerdem dem Tod von Ahmed F., der 1999 bei einer Drogenkontrolle in Wien von einem Polizisten getötet wurde. Ein weiterer in der langen Reihe rassistisch motivierter Morde. Das sind keine Einzelfälle. Solange Staat und Behörden das nicht anerkennen, schützen sie, statt der Angehörigen und Betroffenen dieses Anschlags, rechtsextreme Strukturen.
Aufarbeitung und Konsequenzen
„Ich führe so viele Kämpfe: Ich muss für die Aufklärung kämpfen von Vili’s Tod. Für die Gesundheit meiner Frau. Und dann muss ich mich auch noch um so viel Bürokratie kümmern. Erst haben wir zumindest noch Krankengeld bekommen. Seit August kriegen meine Frau und ich auch kein Krankengeld mehr. Wir können beide nicht mehr arbeiten. Bis heute ist nicht klar, wer jetzt für uns zuständig ist. Seit August bekommt meine Frau, die Mutter von Vili, keinerlei Geld mehr.“
Niculescu Păun, Vater von Vili -Viorel Păun.
Das Zitat von Niculescu Păun ist nur eines der vielen Beispiele dafür, wie es jenen geht, die zurückbleiben. Auch deshalb fordern die Angehörigen und wir finanzielle und psychosoziale Unterstützung, die Entwaffnung von Rechtsextremen und Rassisten, die Aufarbeitung von strukturellem und institutionellem Rassismus bei der Polizei, lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Nicht nur für Hanau, für NSU 2.0. oder für Ahmad F., sondern für alle Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt. Für ein Ende institutioneller Gewalt und mehr migrantische Selbstorganisierung und safe spaces. Wen rufst du, wenn es die Polizei und der Staat ist, der dich angreift? Wir brauchen Antworten und Aufklärung. Migrantifa Jetzt!
Heute, am 19.2.2022, findet um 17.30 Uhr eine Gedenkdemo am Wiener Yppenplatz statt. Unterstützen könnt ihr die Strukturen auch hier oder hier.
