Category: Sozialpolitik

Was gegen Kinderarmut wirklich hilft: Eine Grundsicherung für alle unter 18

Österreich ist das drittreichste Land der EU. Dennoch ist jedes fünfte Kind akut von Armut gefährdet. Die Politik hat darauf keine befriedigenden Antworten, schreiben Judith Ranftler und Erich Fenninger von der Volkshilfe. Ihr Vorschlag: eine Grundsicherung für Kinder. Laut Statistik Austria sind in Österreich 14,3 Prozent aller Erwachsenen armutsgefährdet. Bei Kindern liegt der Anteil mit 18 Prozent noch höher. In
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Sozialhilfe statt Mindestsicherung: Schwarz-Blau höhlt den Sozialstaat aus

Bis zuletzt hat auch die Volkshilfe gegen die Abschaffung der Mindestsicherung gekämpft. Warum die Wiedereinführung der Sozialhilfe nicht nur die Lebensbedingungen von Kindern in Österreich verschlechtern wird, sondern auch ein Symbol für die Haltung der Regierung ist, erläutert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Die österreichische Bundesregierung trennt sich immer klarer von der Sozial- und Wohlfahrtsstaatlichkeit. Erinnern wir uns zurück. Der Sozialstaat war
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Neue Mindestsicherung: Rechtlich auf wackligen Beinen

Die Änderung der Mindestsicherung, wie sie die Bundesregierung in die Wege leitete, steht rechtlich auf wackligen Beinen. Denn sie orientiert sich an der Gesetzgebung in Ober- und Niederösterreich und damit an Regelungen, die der Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erachtet.  Eine Analyse von Susanna Paulweber. Asyl in Österreich erhält, wer aufgrund der Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
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Mindestsicherung Neu: Rassistische Politik gegen die Armen

Am Mittwoch stellten ÖVP und FPÖ die „Mindestsicherung Neu“ vor. Die geplante Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) findet ganz im Sinne der Unternehmer statt. Erklärtes Ziel von Schwarz-Blau ist, durch das neue Modell eine größere „Treffsicherheit“ und damit für mehr „Arbeitsanreize“ zu sorgen. Ein Kommentar von Rainer Hackauf. Wenn man kürzt, dann treibt man die Leute wieder auf den Arbeitsmarkt.
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