Category: Sozialpolitik

“Der Großteil der Bevölkerung hat keine gefestigten politischen Überzeugungen”

Lassen sich in Österreich Mehrheiten durch einen strikten Fokus auf Umverteilungspolitik gewinnen, oder ist das angesichts des grassierenden Rassismus eine Illusion? Der Weg liegt dazwischen, sagen die Autor_innen von „Umkämpfte Solidaritäten – Spaltungslinien in der Gegenwartsgesellschaft“ (Promedia Verlag). Solidaritätsvorstellungen sind ambivalent, die Übergänge politisch gestaltbar. Das Buch Umkämpfte Solidaritäten will in einem Streit vermitteln. In einem Streit, der Österreichs Linke
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Ungarn: Zehn Gebote statt gute Gesundheitsversorgung

Seit 2010 regiert Viktor Orbáns nationalistische Fidesz-Partei in Ungarn. Seitdem gerät die schon vorher angeschlagene Gesundheitsversorgung immer tiefer in die Krise. Und Gesundheitsminister Miklós Kásler hat ganz eigene Lösungen für das Problem: das Einhalten biblischer Tugenden und der zehn Gebote. Die Semmelweis-Universität für Medizin in Budapest gilt als bestes Krankenhaus Ungarns. Wer jedoch die Klinik für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde betritt, wird in
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Was gegen Kinderarmut wirklich hilft: Eine Grundsicherung für alle unter 18

Österreich ist das drittreichste Land der EU. Dennoch ist jedes fünfte Kind akut von Armut gefährdet. Die Politik hat darauf keine befriedigenden Antworten, schreiben Judith Ranftler und Erich Fenninger von der Volkshilfe. Ihr Vorschlag: eine Grundsicherung für Kinder. Laut Statistik Austria sind in Österreich 14,3 Prozent aller Erwachsenen armutsgefährdet. Bei Kindern liegt der Anteil mit 18 Prozent noch höher. In
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Sozialhilfe statt Mindestsicherung: Schwarz-Blau höhlt den Sozialstaat aus

Bis zuletzt hat auch die Volkshilfe gegen die Abschaffung der Mindestsicherung gekämpft. Warum die Wiedereinführung der Sozialhilfe nicht nur die Lebensbedingungen von Kindern in Österreich verschlechtern wird, sondern auch ein Symbol für die Haltung der Regierung ist, erläutert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Die österreichische Bundesregierung trennt sich immer klarer von der Sozial- und Wohlfahrtsstaatlichkeit. Erinnern wir uns zurück. Der Sozialstaat war
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