Die schwarz-blaue Regierung versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Erich Fenninger zeigt an sechs Beispielen, wie sie das tut. Und er macht Vorschläge, wie wir uns dagegen wehren können. Die politischen Bedingungen produzieren Ungleichheit, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen fehlen die Voraussetzungen für ein gutes Leben. In solchen Zeiten müsste Politik eigentlich Vorschläge
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Schwarz-Blau bedeutet die weitere Individualisierung von Armut und Ausgrenzung. Dem müssen wir eine Politik entgegensetzen, die einen konkreten Unterschied in unserer Lebenswelt macht, meint Volkshilfe-Chef Erich Fenninger im mosaik-Interview.  mosaik: Die schwarz-blaue Regierung ist seit mehr als vier Monaten im Amt. Was hat sich in dieser Zeit politisch verändert? Erich Fenninger: Die Gesellschaft in Europa und Österreich verändert sich schon
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Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Allgemeine Unfallversicherung abschaffen. Das hätte verheerende Folgen für die Versicherten. Aber warum greift Schwarz-Blau ausgerechnet die AUVA an, eine Institution, die von der ÖVP dominiert wird? Georg Eder hat sich die Hintergründe genau angesehen. Wie alle Sozialversicherungsträger ist die AUVA ein sogenannter Selbstverwaltungskörper. Ein solcher verwaltet die ihm vom Staat übertragenen Aufgaben selbst. Er steht zwar
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Finanzminister Löger hat diese Woche das erste schwarz-blaue Budget vorgestellt. Es macht deutlich, wie die Regierung das Land neoliberal und herrisch umbaut – und zwar auf dem Rücken von Frauen, MigrantInnen und allen, die keine dicke Brieftasche haben. Um dem entgegenzutreten müssen wir die Märchen und Propaganda der Regierung entlarven, argumentiert Elisabeth Klatzer von Femme Fiscale*. Die Budgetpräsentation der Regierung
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