Sozialpolitik

Eine Statue der Athena vor dem Österreichischen Parlament

Marginalisiertes Österreich – Für die Organisierung der politischen Unzufriedenheit

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Juan Perez beobachtet in Österreich eine zunehmende Verschlechterung des Lebens. Die politische Rechte schlägt daraus Kapital. Wie kann es linken Kräften gelingen, die Marginalisierten zu vereinen? Die wirtschaftliche und politische Lage in Österreich ist derzeit angespannt. Globale Krisen wie der Krieg in der Ukraine, die protektionistischen Maßnahmen sowie die Nachwirkungen der Pandemie führen zu Inflation, …

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Demonstrierende mit einem Banner auf dem Minderheitenstreik

Mi smo še vedno tu, tu, tu! – Wir sind noch immer hier!

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Anlässlich des 70. Jahrestags der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags fand in Wien der Minderheiten Štrajk statt. Ana Grilc berichtet von den Forderungen der Demonstrierenden und den Versäumnissen der Österreichischen Politik. Drei Meter groß, Papiermachekörper, mit waldgrünem Umhang, Dreigipfelkappe und rotem Stern. So geistert sie vor dem Bundeskanzleramt herum – die Partisanin Mira. 70 Jahre nach …

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Eine Betroffene wird zugedeckt

Transkript: Multisystemisch erkrankt, systematisch abgeschrieben

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Vor drei Tagen veröffentlichte der mosaik-Podcast ein Gespräch Sandra und Dini, die beide nach einer Corona-Erkrankung an ME/CFS erkrankt sind, woraufhin sich ihr Leben schlagartig änderte. Um das Gespräch möglichst vielen Betroffenen und anderen Menschen mit unterschiedlichen Kapazitäten zugänglich zu machen, veröffentlichen wir es heute zusätzlich in verschriftlichter, ungekürzter Form. ME/CFS ist eine schwere körperliche Multisystemerkrankung. …

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Eine Person liegt mit Kopfhörern im Bett

Multisystemisch erkrankt, systematisch abgeschrieben: Die Marginalisierung von ME/CFS-Betroffenen in Österreich

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ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue Syndrom) ist eine schwere körperliche Multisystemerkrankung. Ihr Auslöser sind nicht nur, aber vor allem bakterielle oder virale Infekte, wie etwa Covid-19 oder eine Influenza. Das Hauptsymptom, mit dem sich ME/CFS sich von anderen Krankheiten mit Fatigue abgrenzt, ist die „Post Excertional Malaise“, kurz PEM. PEM ist eine Belastungsintoleranz, die eine …

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Ort des geringfügigen Klassenkampfs: Das AMS

Nicht ganz geringfügiger Klassenkampf von oben

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In einem neuen Gesetzesentwurf planen ÖVP-SPÖ-NEOS massive Änderungen bei der geringfügigen Beschäftigung. Menschen, die Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen, sollen nicht mehr die Möglichkeit haben, etwas dazuzuverdienen. Georg Eder sieht darin einen nicht ganz geringfügigen Klassenkampf von oben. FPÖ und ÖVP hatten es in ihren Regierungsverhandlungen bereits angedacht. Die neue Dreierkoalition macht jetzt mit gravierenden Änderungen …

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Protest gegen das Winterpaket

Das Ende des Wiener „Winterpakets“: Wie Notquartiere und Jobs zur Saisonware werden

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Ende April endet das sogenannte Winterpaket. Wie auch in den vergangenen Jahren verlieren damit über den Sommer wieder rund 1.000 obdachlose Menschen ihren Schlafplatz. Die Initiative „Sozial Aber Nicht Blöd“ protestiert heute um 16.00 Uhr vor dem Fonds Soziales Wien gegen die Schließung von Notquartieren – wir haben uns mit zwei Betreuern unterhalten, die in …

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Ein Werbespruch der MA48 hinter einem Wahlplakat

Falsche Sicherheit – Ein Thema bestimmt den Wien-Wahlkampf

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In Wien wird gewählt. Ein Thema prägte den Wahlkampf wie kein anderes, das Thema Sicherheit. Der Diskurs dazu ist jedoch fehlgeleitet, meint mosaik-Redakteur Luca Niederdorfer. Denn ständig über Sicherheit zu sprechen, vermittelt das Gegenteil. Geht man in den letzten Wochen durch Wien, kann fast das Gefühl aufkommen, man befinde sich in Sodom und nicht in …

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Podiumsdiskussion KPÖ

Gemeinsam kämpfen im Sozialbereich

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„Es ist ein Gerücht, dass man im Sozialbereich nicht streiken kann!“ sagt Selma Schacht, die als Betriebsrätin den Arbeitskampf der Wiener Freizeitpädagog*innen mitorganisiert. Aber wie lässt sich Widerstand im Bildungsbereich, in der Pflege, im Gesundheitswesen und in der Betreuung konkret organisieren? Und welche Rolle sollte eine kommunistische Partei dabei spielen? Diese Fragen diskutierten kürzlich Angestellte …

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Das Gebäude der Wien Energie

Sozial gerechte Energiepolitik: Wien auf die Finger schauen

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Mit Wien Energie und Wiener Netze als öffentliche Unternehmen hat die Stadt viele Möglichkeiten eine sozial gerechte Energiepolitik durchzusetzen. Politökonom Jakob Zwirnmann über Umverteilung von unten nach oben und Handlungsspielräume. „Wien wieder leistbar machen“ – unter diesem Motto starteten KPÖ und LINKS vor kurzem in den Wahlkampf. Um ihre Forderung symbolisch zu unterstreichen, zerschnitten die …

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Eine Person mit Kinderwagen

Eure Blumen sind uns nicht genug!

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Seit zwei Jahren regiert Schwarz-Blau in Niederösterreich. Das Ergebnis: fehlende Kindergartenplätze, unflexible Arbeitsmodelle und strukturelle Hürden zur Last vieler Erziehenden – vor allem FLINTA*-Personen. Julia Proksch schreibt zum anstehenden feministischen Kampftag über fehlende Lösungen in der Frauen- und Familienpolitik. Der 8. März ist da – ein weiteres Jahr mit Blumen und Kosmetik-Gutscheinen. Die verschiedenen Parteien …

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Ein Stop-Schild vor grünem Hintergund

Andi, der Kurs stimmt NICHT!

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Die SPÖ soll eine mitgliederzentrierte Mitmachpartei werden. Das schwebt jener Initiative vor, die mit Hirn und Herz für Andi Babler wahlkämpfte. Die Richtung der Sozialdemokratie stimmte, so meinen die Genoss*innen wieder einmal. Andreas Aipeldauer sieht das anders. Er meint: Fangt an zu kämpfen oder eure Partei wird sterben. „Die gefährlichste Option ist sicherlich nicht Bablers …

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Menschen demonstrieren für bessere Abreitsbedingungen

Linke Betriebsarbeit: Tagung in Wien

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Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft ist ungefähr so politisch wie eine Haushaltsversicherung. Das sagen die Organisator:innen einer Tagung zu „linker Betriebsarbeit“, die diese Woche in Wien stattfindet. mosaik traf sich zum Gespräch über Sozialpartnerschaft, Selbstorganisierung und Weltuntergang. Linke Betriebsarbeit – was hat es damit auf sich? In den 1970er und 1980er Jahren gab es in vielen europäischen Ländern …

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