Sozialpolitik

„Sie putzen sich ab!“ – Warum Deutsch-Trainer*innen vor dem AMS protestieren

Obwohl die Corona-Infektionszahlen auf einem Rekordhoch sind, müssen Deutsch-Trainer*innen und ihre Kurs-Teilnehmer*innen mehrere Stunden pro Tag in engen und überfüllten Räumen verbringen. Dagegen formiert sich nun Widerstand. Mosaik-Redakteurin Sonja Luksik berichtet von einer Protestaktion vor dem Wiener AMS. In der AMS-Bundesgeschäftsstelle im 20. Wiener Bezirk gehen die letzten Lichter aus, pünktlich vor dem Wochenende wird …

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Kritik am Familienbonus: „Wir müssen die ganze Familienpolitik neu denken“

2019 hat die österreichische Bundesregierung den Familienbonus-Plus eingeführt – eine Steuererleichterung, die an das Einkommen gekoppelt ist. Kritik an dieser sozial völlig verkehrten Maßnahme kommt vom „Aufstand der Alleinerziehenden“. Die Gruppe fordert eine gänzlich andere Familienpolitik. Am Dienstag, den 29. September findet im Depot Wien um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion der Initiative FamilienbonusFAIR – UmverteilenJETZT …

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Wie die neue Corona-Schule alte Probleme verschärft

Heute beginnt der „neue Schulmodus“ für alle Kinder und Jugendlichen in Österreich. Für viele Familien ist die Krise damit noch lange nicht vorbei. Das liegt auch daran, dass Kinder in der Bundesregierung keine Lobby haben: Ihre Rechte und Interessen kommen in der Corona-Schule unter die Räder, zeigen Hanna Lichtenberger und Judith Ranftler.   Bist du …

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Extinction Rebellion: Esoterische Sekte oder neue Massenbewegung?

Extinction Rebellion bringt Zehntausende auf die Straße, die Gruppe organisiert regelmäßig zivilen Ungehorsam in Europas Großstädten. Es ist eine neue Dimension des Klimaaktivismus. Doch die Rebellion ist in der Linken umstritten – nicht erst seit einer ihrer Gründer den Holocaust relativierte. Eine genauere Betrachtung von Sophia Hochedlinger. Ein Rebel kettet sich an ein Auto, aus …

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“Der Großteil der Bevölkerung hat keine gefestigten politischen Überzeugungen”

Lassen sich in Österreich Mehrheiten durch einen strikten Fokus auf Umverteilungspolitik gewinnen, oder ist das angesichts des grassierenden Rassismus eine Illusion? Der Weg liegt dazwischen, sagen die Autor_innen von „Umkämpfte Solidaritäten – Spaltungslinien in der Gegenwartsgesellschaft“ (Promedia Verlag). Solidaritätsvorstellungen sind ambivalent, die Übergänge politisch gestaltbar. Das Buch Umkämpfte Solidaritäten will in einem Streit vermitteln. In …

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Ungarn: Zehn Gebote statt gute Gesundheitsversorgung

Seit 2010 regiert Viktor Orbáns nationalistische Fidesz-Partei in Ungarn. Seitdem gerät die schon vorher angeschlagene Gesundheitsversorgung immer tiefer in die Krise. Und Gesundheitsminister Miklós Kásler hat ganz eigene Lösungen für das Problem: das Einhalten biblischer Tugenden und der zehn Gebote. Die Semmelweis-Universität für Medizin in Budapest gilt als bestes Krankenhaus Ungarns. Wer jedoch die Klinik …

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Was gegen Kinderarmut wirklich hilft: Eine Grundsicherung für alle unter 18

Österreich ist das drittreichste Land der EU. Dennoch ist jedes fünfte Kind akut von Armut gefährdet. Die Politik hat darauf keine befriedigenden Antworten, schreiben Judith Ranftler und Erich Fenninger von der Volkshilfe. Ihr Vorschlag: eine Grundsicherung für Kinder. Laut Statistik Austria sind in Österreich 14,3 Prozent aller Erwachsenen armutsgefährdet. Bei Kindern liegt der Anteil mit …

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Sozialhilfe statt Mindestsicherung: Schwarz-Blau höhlt den Sozialstaat aus

Bis zuletzt hat auch die Volkshilfe gegen die Abschaffung der Mindestsicherung gekämpft. Warum die Wiedereinführung der Sozialhilfe nicht nur die Lebensbedingungen von Kindern in Österreich verschlechtern wird, sondern auch ein Symbol für die Haltung der Regierung ist, erläutert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Die österreichische Bundesregierung trennt sich immer klarer von der Sozial- und Wohlfahrtsstaatlichkeit. Erinnern wir …

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Neue Mindestsicherung: Rechtlich auf wackligen Beinen

Die Änderung der Mindestsicherung, wie sie die Bundesregierung in die Wege leitete, steht rechtlich auf wackligen Beinen. Denn sie orientiert sich an der Gesetzgebung in Ober- und Niederösterreich und damit an Regelungen, die der Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erachtet.  Eine Analyse von Susanna Paulweber. Asyl in Österreich erhält, wer aufgrund der Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit …

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Mindestsicherung Neu: Rassistische Politik gegen die Armen

Am Mittwoch stellten ÖVP und FPÖ die „Mindestsicherung Neu“ vor. Die geplante Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) findet ganz im Sinne der Unternehmer statt. Erklärtes Ziel von Schwarz-Blau ist, durch das neue Modell eine größere „Treffsicherheit“ und damit für mehr „Arbeitsanreize“ zu sorgen. Ein Kommentar von Rainer Hackauf. Wenn man kürzt, dann treibt man die …

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Der Antihumanismus und Klassenhass der Bundesregierung

Normalerweise tut Sozialarbeiter Max Zirkowitsch alles dafür, dass seine Klient_innen nicht aus der Notstandshilfe fallen. Jetzt diskutiert die Bundesregierung ihre Abschaffung und will die Mindestsicherung ausweiten. Ein Kommentar über Klassenhass, Alkoholsucht und Enteignung. Als Sozialarbeiter_in ist es wichtig, die Arbeit nicht mit nachhause zu nehmen. Das hämmern sie dir im Studium ein, das sagen dir …

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Ordensgemeinschaften: “Wir dürfen nicht schweigen”

In einer öffentlichen Stellungnahme mahnen die Ordensgemeinschaften die Regierung endlich eine Asylpolitik zu implementieren, „die der christlichen Verantwortung den Schwächsten gegenüber gerecht wird.“ Barbara Stefan hat für mosaik hat bei Ordensschwester Beatrix Mayrhofer, Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden, nachgefragt, warum sie sich nun zu Wort melden, wie man sich als ChristIn verhalten sollte und was …

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