Sozialpolitik

Demo gegen Abschiebungen in Wien

„Alle, die hier sind, sind von hier“ – LINKS-Rede gegen die Abschiebungen

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Mehr als 1.500 Menschen sind zur gestrigen LINKS-Demo gegen die Abschiebungen dreier Schülerinnen gekommen. „Rechnet mit uns“, rufen Sidal Keskin und Can Gülcü der ÖVP zu – und kritisieren auch Grüne und SPÖ scharf für ihre Mittäterinnenschaft. Trotz Sturm und Regen versammelten sich gestern Abend über tausend Menschen, um gegen die Abschiebungen von drei Schülerinnen …

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Nach dem Terror: „Ich bin eine Woche lang nicht alleine aus dem Haus gegangen.”

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Der Terror in Wien ist über einen Monat her – doch er wirkt bis heute nach. Im Gespräch mit Mosaik unterhalten sich eine muslimische und eine jüdische Frau über ihre Erfahrungen.  Isabel macht jiddische Revolutions- und Widerstandslieder und ist politische Aktivistin. Den Terroranschlag erlebt sie über verschiedene soziale Kanäle – unter anderem den Chat der …

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„Sie putzen sich ab!“ – Warum Deutsch-Trainer*innen vor dem AMS protestieren

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Obwohl die Corona-Infektionszahlen auf einem Rekordhoch sind, müssen Deutsch-Trainer*innen und ihre Kurs-Teilnehmer*innen mehrere Stunden pro Tag in engen und überfüllten Räumen verbringen. Dagegen formiert sich nun Widerstand. Mosaik-Redakteurin Sonja Luksik berichtet von einer Protestaktion vor dem Wiener AMS. In der AMS-Bundesgeschäftsstelle im 20. Wiener Bezirk gehen die letzten Lichter aus, pünktlich vor dem Wochenende wird …

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Kritik am Familienbonus: „Wir müssen die ganze Familienpolitik neu denken“

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2019 hat die österreichische Bundesregierung den Familienbonus-Plus eingeführt – eine Steuererleichterung, die an das Einkommen gekoppelt ist. Kritik an dieser sozial völlig verkehrten Maßnahme kommt vom „Aufstand der Alleinerziehenden“. Die Gruppe fordert eine gänzlich andere Familienpolitik. Am Dienstag, den 29. September findet im Depot Wien um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion der Initiative FamilienbonusFAIR – UmverteilenJETZT …

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Wie die neue Corona-Schule alte Probleme verschärft

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Heute beginnt der „neue Schulmodus“ für alle Kinder und Jugendlichen in Österreich. Für viele Familien ist die Krise damit noch lange nicht vorbei. Das liegt auch daran, dass Kinder in der Bundesregierung keine Lobby haben: Ihre Rechte und Interessen kommen in der Corona-Schule unter die Räder, zeigen Hanna Lichtenberger und Judith Ranftler.   Bist du …

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Extinction Rebellion: Esoterische Sekte oder neue Massenbewegung?

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Extinction Rebellion bringt Zehntausende auf die Straße, die Gruppe organisiert regelmäßig zivilen Ungehorsam in Europas Großstädten. Es ist eine neue Dimension des Klimaaktivismus. Doch die Rebellion ist in der Linken umstritten – nicht erst seit einer ihrer Gründer den Holocaust relativierte. Eine genauere Betrachtung von Sophia Hochedlinger. Ein Rebel kettet sich an ein Auto, aus …

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“Der Großteil der Bevölkerung hat keine gefestigten politischen Überzeugungen”

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Lassen sich in Österreich Mehrheiten durch einen strikten Fokus auf Umverteilungspolitik gewinnen, oder ist das angesichts des grassierenden Rassismus eine Illusion? Der Weg liegt dazwischen, sagen die Autor_innen von „Umkämpfte Solidaritäten – Spaltungslinien in der Gegenwartsgesellschaft“ (Promedia Verlag). Solidaritätsvorstellungen sind ambivalent, die Übergänge politisch gestaltbar. Das Buch Umkämpfte Solidaritäten will in einem Streit vermitteln. In …

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Ungarn: Zehn Gebote statt gute Gesundheitsversorgung

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Seit 2010 regiert Viktor Orbáns nationalistische Fidesz-Partei in Ungarn. Seitdem gerät die schon vorher angeschlagene Gesundheitsversorgung immer tiefer in die Krise. Und Gesundheitsminister Miklós Kásler hat ganz eigene Lösungen für das Problem: das Einhalten biblischer Tugenden und der zehn Gebote. Die Semmelweis-Universität für Medizin in Budapest gilt als bestes Krankenhaus Ungarns. Wer jedoch die Klinik …

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Was gegen Kinderarmut wirklich hilft: Eine Grundsicherung für alle unter 18

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Österreich ist das drittreichste Land der EU. Dennoch ist jedes fünfte Kind akut von Armut gefährdet. Die Politik hat darauf keine befriedigenden Antworten, schreiben Judith Ranftler und Erich Fenninger von der Volkshilfe. Ihr Vorschlag: eine Grundsicherung für Kinder. Laut Statistik Austria sind in Österreich 14,3 Prozent aller Erwachsenen armutsgefährdet. Bei Kindern liegt der Anteil mit …

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Sozialhilfe statt Mindestsicherung: Schwarz-Blau höhlt den Sozialstaat aus

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Bis zuletzt hat auch die Volkshilfe gegen die Abschaffung der Mindestsicherung gekämpft. Warum die Wiedereinführung der Sozialhilfe nicht nur die Lebensbedingungen von Kindern in Österreich verschlechtern wird, sondern auch ein Symbol für die Haltung der Regierung ist, erläutert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Die österreichische Bundesregierung trennt sich immer klarer von der Sozial- und Wohlfahrtsstaatlichkeit. Erinnern wir …

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