Sozialpolitik

Neue Mindestsicherung: Rechtlich auf wackligen Beinen

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Die Änderung der Mindestsicherung, wie sie die Bundesregierung in die Wege leitete, steht rechtlich auf wackligen Beinen. Denn sie orientiert sich an der Gesetzgebung in Ober- und Niederösterreich und damit an Regelungen, die der Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erachtet.  Eine Analyse von Susanna Paulweber. Asyl in Österreich erhält, wer aufgrund der Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit …

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Mindestsicherung Neu: Rassistische Politik gegen die Armen

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Am Mittwoch stellten ÖVP und FPÖ die „Mindestsicherung Neu“ vor. Die geplante Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) findet ganz im Sinne der Unternehmer statt. Erklärtes Ziel von Schwarz-Blau ist, durch das neue Modell eine größere „Treffsicherheit“ und damit für mehr „Arbeitsanreize“ zu sorgen. Ein Kommentar von Rainer Hackauf. Wenn man kürzt, dann treibt man die …

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Der Antihumanismus und Klassenhass der Bundesregierung

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Normalerweise tut Sozialarbeiter Max Zirkowitsch alles dafür, dass seine Klient_innen nicht aus der Notstandshilfe fallen. Jetzt diskutiert die Bundesregierung ihre Abschaffung und will die Mindestsicherung ausweiten. Ein Kommentar über Klassenhass, Alkoholsucht und Enteignung. Als Sozialarbeiter_in ist es wichtig, die Arbeit nicht mit nachhause zu nehmen. Das hämmern sie dir im Studium ein, das sagen dir …

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Ordensgemeinschaften: “Wir dürfen nicht schweigen”

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In einer öffentlichen Stellungnahme mahnen die Ordensgemeinschaften die Regierung endlich eine Asylpolitik zu implementieren, „die der christlichen Verantwortung den Schwächsten gegenüber gerecht wird.“ Barbara Stefan hat für mosaik hat bei Ordensschwester Beatrix Mayrhofer, Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden, nachgefragt, warum sie sich nun zu Wort melden, wie man sich als ChristIn verhalten sollte und was …

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Ordenspriester Franz Helm: „Schwarz-Blau will uns aus der Flüchtlingshilfe hinausdrängen“

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Mitte Juni wurde begonnen, das Flüchtlingsheim in der Ordensniederlassung St. Gabriel bei Mödling aufzulösen. Über 15.000 Menschen haben via Onlinepetition gegen die Schließung protestiert. mosaik hat bei Franz Helm, Ordensmitglied der Steyler Missionare und selber Bewohner von St. Gabriel, nachgefragt. mosaik: Was ist der aktuelle Stand rund um das Caritas-Flüchtlingsheim in St. Gabriel?  Franz Helm: …

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Dirndl-Aktivistin Julianna Fehlinger: „Mit Humor erreicht man mehr Leute als mit Dagegen-Parolen“

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In türkisen Dirndln, ausgestattet mit Botschaften gegen den 12-Stunden-Tag, haben drei Aktivistinnen die PR-Wanderung von Sebastian Kurz gekapert. Was wir vom Erfolg ihrer Aktion lernen können und warum Kurz sie an einen Roboter erinnert, verrät Julianna Fehlinger im Interview. mosaik: Sebastian Kurz samt Wandertross auf dem Schneeberg, hinter ihm du im türkisen Dirndl, die Schürze …

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Wie die Regierung unsere Gesellschaft spaltet – und was wir dagegen tun können

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Die schwarz-blaue Regierung versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Erich Fenninger zeigt an sechs Beispielen, wie sie das tut. Und er macht Vorschläge, wie wir uns dagegen wehren können. Die politischen Bedingungen produzieren Ungleichheit, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen fehlen die Voraussetzungen für ein gutes Leben. In solchen …

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Erich Fenninger: „Gegen Schwarz-Blau brauchen wir klare Alternativen“

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Schwarz-Blau bedeutet die weitere Individualisierung von Armut und Ausgrenzung. Dem müssen wir eine Politik entgegensetzen, die einen konkreten Unterschied in unserer Lebenswelt macht, meint Volkshilfe-Chef Erich Fenninger im mosaik-Interview.  mosaik: Die schwarz-blaue Regierung ist seit mehr als vier Monaten im Amt. Was hat sich in dieser Zeit politisch verändert? Erich Fenninger: Die Gesellschaft in Europa …

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Was wirklich hinter dem schwarz-blauen Angriff auf die AUVA steckt

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Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Allgemeine Unfallversicherung abschaffen. Das hätte verheerende Folgen für die Versicherten. Aber warum greift Schwarz-Blau ausgerechnet die AUVA an, eine Institution, die von der ÖVP dominiert wird? Georg Eder hat sich die Hintergründe genau angesehen. Wie alle Sozialversicherungsträger ist die AUVA ein sogenannter Selbstverwaltungskörper. Ein solcher verwaltet die ihm vom Staat übertragenen …

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Schwarz-blaues Budget: Mit Sicherheit gegen Frauen und Zusammenhalt

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Finanzminister Löger hat diese Woche das erste schwarz-blaue Budget vorgestellt. Es macht deutlich, wie die Regierung das Land neoliberal und herrisch umbaut – und zwar auf dem Rücken von Frauen, MigrantInnen und allen, die keine dicke Brieftasche haben. Um dem entgegenzutreten müssen wir die Märchen und Propaganda der Regierung entlarven, argumentiert Elisabeth Klatzer von Femme …

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