Bis zuletzt hat auch die Volkshilfe gegen die Abschaffung der Mindestsicherung gekämpft. Warum die Wiedereinführung der Sozialhilfe nicht nur die Lebensbedingungen von Kindern in Österreich verschlechtern wird, sondern auch ein Symbol für die Haltung der Regierung ist, erläutert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.
Die österreichische Bundesregierung trennt sich immer klarer von der Sozial- und Wohlfahrtsstaatlichkeit. Erinnern wir uns zurück. Der Sozialstaat war eine Konsequenz, die verantwortungsbewusste PolitikerInnen aus zwei zerstörerischen Weltkriegen gezogen haben: nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Die Idee des sozialen Wohlfahrtsstaates waren nicht Almosen, sondern die Teilhabe von allen Menschen am kulturellen und sozialen Leben. Das wurde als Voraussetzung gesehen, um Menschen immun werden zu lassen gegen VerführerInnen und PopulistInnen aller Art.
Die Regierung tritt nach unten
Doch diese rechtsgerichtete Regierung setzt genau dort an. Sie instrumentalisiert bestehende Ängste und Sorgen, die in aller Regel sozioökonomische Gründe haben, und transformiert sie in die Angst vor den Fremden. Zunächst stand deren Abwertung am Programm, jetzt die der armutsbetroffenen und arbeitssuchenden Menschen. Aber wenn die universellen Menschenrechte für eine Menschengruppe nicht mehr gelten, dann betrifft uns das alle und macht auch vor der nächsten Menschengruppe nicht halt.
Die Regierung baut ihre Macht auf der Basis der systematischen Abwertung von Menschengruppen auf. Die Worte von den „Durchschummlern“, der „sozialen Hängematte“ und den „Zuwanderern in unser Sozialsystem“ sind uns allen noch grauenvoll im Ohr. Gestern die Nicht-Staatsbürger*innen, heute die Armutsbetroffenen, wer kommt morgen dran? Konzerne und vermögende Menschen offensichtlich nicht. Es wird nur nach unten getreten.
Abschied von der Armutsbekämpfung
Mit der Abschaffung der Mindestsicherung und der Wiedereinführung einer Sozialhilfe verabschiedet sich die türkis-blaue Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Parlament ganz offiziell von drei dem Sozialstaat zugrunde liegenden Prinzipien: Armutsbekämpfung, Existenzssicherung und Teilhabe aller Menschen. Der Rückschritt zeigt sich schon in der Wortwahl. Statt „Mindestsicherung“ heißt es jetzt wieder Sozialhilfe. Die Definition von Höchstsätzen statt Mindeststandards bedeutet ganz generell massive Verschlechterungen für die Betroffenen.
Die vielen Kann-Bestimmungen erinnern mehr an Almosen als an ein modernes Sozialgesetz, das entsprechende Ansprüche festschreibt. Die Bundesländer dürfen die Maximalstandards zwar unter-, jedoch nicht überschreiten. Es gibt kein Verschlechterungsverbot mehr. Das ermöglicht eine fast grenzenlose Nivellierung der Leistungshöhe nach unten durch einzelne Bundesländer. Ein Gestaltungsspielraum nach oben ist nur bei den Wohnkosten erlaubt. Hier wurde ein Paradigmenwechsel vollzogen, der vielen Menschen ganz konkret schaden wird.
Kleine Lebenswelten
Gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe wird dadurch vielen Menschen verunmöglicht. Der Ausschluss aus dem Alltag hat schwere Folgen, verbunden damit sind Vereinsamung, negative gesundheitliche Auswirkungen und psychische Probleme.
Zu den VerliererInnen gehören vor allem Kinder in Familien mit drei und mehr Kindern. Die beschlossenen 215 Euro für das erste, 130 Euro für das zweite und nur mehr 43 Euro für jedes weitere Kind sind eine Verurteilung zu einem Leben in Armut. Die Kinder sind unmittelbar betroffen, können die soziale und finanzielle Lage ihrer Eltern nicht mitbestimmen. Die schlechten Lebenslagen bedeuten kleine Lebenswelten. Die Kinder können so weniger erfahren und weniger lernen. Sie erleben nur eine geringe Selbstwirksamkeit, die Armut vererbt sich weiter.
Wenn die Eltern dann auch noch das hohe sprachliche Limit nicht erreichen, kommt es nochmals zu existenzgefährdenden Kürzungen. Auch subsidiär schutzberechtigte Menschen, die aufgrund einer Gefährdung nicht in ihr Herkunftsland zurückkönnen und sich legal in Österreich aufhalten, erhalten nur mehr die geringeren Leistungen der Grundversorgung. Und werden, ebenso wie Menschen, die sich kürzer als fünf Jahre in Österreich aufhalten, von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Nachdem die Grundversorgung für ein Leben in Österreich nicht ausreicht, sind Obdachlosigkeit und soziale Härtefälle vorprogrammiert.
Kampf von uns allen
Armut ist keine Eigenschaft, sondern die sozioökonomische Lebenslage, die Menschen prägt. Aber Armut fällt nicht vom Himmel, ist nicht Schicksal, sondern wird von Menschen gemacht. Und ist daher auch änderbar. Denn Reichtum begründet Armut, es sind zwei Seiten einer Medaille.
Alle Menschen, die über kein finanzielles Kapital verfügen, können morgen aufgrund von Arbeitslosigkeit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit oder einem Schicksalsschlag auf das letzte soziale Netz angewiesen sein. Das Engagement für finanziell Benachteiligte ist daher ein Engagement für jene Menschen, die jetzt armutsbetroffen sind, aber auch für jene, die es morgen sein werden. Der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit ist nicht nur der Kampf jener, die davon am stärksten betroffen sind, sondern ein Kampf von uns allen.
