Extinction Rebellion bringt Zehntausende auf die Straße, die Gruppe organisiert regelmäßig zivilen Ungehorsam in Europas Großstädten. Es ist eine neue Dimension des Klimaaktivismus. Doch die Rebellion ist in der Linken umstritten – nicht erst seit einer ihrer Gründer den Holocaust relativierte. Eine genauere Betrachtung von Sophia Hochedlinger.

Ein Rebel kettet sich an ein Auto, aus dem die Polizei ihn jetzt herausschneidet. Seelenruhig sitzt der Aktivist dabei am Boden neben dem Ford Focus und wartet. Trommeln. Schreie. „Rebellion!“, rufen Demonstrierende. Mit vollem Einsatz versuchen Beamt*innen weitere Aktivist*innen davon abzuhalten, ihre Körper an Fahrzeuge zu ketten. „Life not death for my grandchildren“ sprüht der 83-jährige Phil Kingston an eine Wand, zwei Polizisten nehmen ihn sofort mit. Kingston wehrt sich nicht, er folgt – unaufgeregt und ohne jede Widerrede. So begann der zweiwöchige Protest von Extinction Rebellion London im Oktober. Über 130 Protestierende wurden verhaftet.

Extinction Rebellion ist eine globale, wachsende Bewegung, die vor allem in Europa durch Aktionen des zivilen Ungehorsams auf sich aufmerksam machte. Doch die Gruppe ist keine Einheit, sie ist extrem widersprüchlich. Zuletzt wurde das in den holocaust-relativierenden Aussagen einer ihrer Gründer offensichtlich. Aber nicht nur Roger Hallam, sondern auch die Organisation polarisiert stark. Sie muss sich auch linke Kritik gefallen lassen. Die linke Journalistin und Autorin Jutta Ditfurth bezeichnet sie gar als „esoterische Sekte“. Unabhängig davon, ob man die Taktiken von Extinction Rebellion für politisch richtig oder falsch halten mag: Sie ist kein more of the same. Genauer hinschauen zahlt sich aus.

Keine Alternative

Da sind zunächst einmal die drei untypischen Forderungen. Sie lauten: 1. Sagt die Wahrheit 2. Handelt jetzt 3. Politik neu leben. Mit ihnen und dem Aktionismus will Extinction Rebellion genügend Menschen mobilisieren, um einen Wandel herbeizuführen. Dafür wird niemandem ein Programmheft oder eine Forderungsliste in die Hand gedrückt. Die Bewegung basiert auf zehn Grundprinzipien und den drei Forderungen und bietet weder politische Programmpunkte, noch ein Modell für ein alternatives politisches System.

„Wir haben keine inhaltlichen programmatischen Punkte, die wir umsetzen wollen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir haben unseren Fokus auf dem Bereich des Notwendigen. Wenn dein Haus brennt, ist es egal ob du ein Ziegeldach hast oder ein Strohdach. Wenn es richtig brennt, dann brennt es trotzdem. Es geht erstmal um das Löschen des Brandes – das ist das Notwendige.“

Mut zur Verhaftung

Dass Feuer in ihnen brennt, zeigen Rebels bei Extinction Rebellion allemal. Bei einer Aktion in London im Herbst 2018 kleben sich Demonstrierende, mit den bloßen Händen, an die Glasfenster des britischen Energy Departments. „Ich bin bereit verhaftet zu werden, ich bin bereit ins Gefängnis zu gehen und ich sage Ihnen, ich bin bereit für diese Bewegung zu sterben. Ich lasse meine Kinder nicht zurück, mit der Zukunft, die Ihnen aktuell bevorsteht“, sagt eine Aktivistin.

Sie ist nicht die einzige die sich Handschellen anlegen lässt. Möglichst viele Verhaftungen zu erzielen gehört zur Taktik. Als in London Rebels eine Brücke blockieren und die Polizei beginnt, Menschen zu verhaften, geht Roger Hallam, der Koordinator der Aktion, zu einem Beamten: „Das mit den Verhaftungen geht nicht schnell genug.“ Der Polizist lacht: „Leider seid ihr ein bisschen zu viele. Momentan haben wir zu wenige Polizisten hier.“ Hallam putzt sich mit einem Taschentuch die Nase: „Wir wollen keine Straßen blockieren. Wir wollen, dass ein Haufen Leute verhaftet werden. Dann wollen wir der Politik sagen: Wisst ihr, tausend Leute verlieren gerne ihre Freiheit um Veränderung zu bewirken.“

„Das Mittel der Wahl ist massenhafter ziviler Ungehorsam, der gewaltfrei sein muss. Das basiert auf Forschung“, sagt Niklas Niskate, ein Aktivist von Extinction Rebellion Oberösterreich im Gespräch mit Mosaik. Konkret bezieht sich Extinction Rebellion auf Studien der Harvard-Professorin Erica Chenoweth. Sie forscht zu Protestbewegungen und zivilem Ungehorsam. Ihre Studien zeigen, dass Bewegungen, die 3,5 Prozent der Bevölkerung auf ihre Seite bringen konnten, eine 100 prozentige Erfolgsquote hatten. „Das bedeutet Masse und das ist entscheidend: die 3,5 Prozent“, sagt Niskate. Masse – ein wichtiger Begriff in der Bewegung.

Hyperemotional?

Doch diese Art von Aktionismus kommt nicht überall gut an. „Hyperemotionalisierung” nennt ihn Jutta Ditfurth. „Das sind so Kritikpunkte die mich wirklich fassungslos gemacht haben. Ditfurth sagt, wir schaffen apokalyptische Szenarien und hyperemotionalisieren. Was meint sie damit? Wir erfinden ja nichts, wir halten uns strikt an die aktuellste Forschung. Meint sie damit, dass Männer bei einem Traueraufmarsch weinen und richtig Gefühle zeigen? Oder meint sie damit, dass bei uns Emotionen einfach grundsätzlich voll erlaubt und gewünscht sind? Ist das ein Problem?”, fragt Niskate.

Extinction Rebellion sieht sich als inklusive Bewegung und möchte auch Menschen einbinden, die im Umfeld von politischer Arbeit vielleicht nicht ganz in ihrem Element sind, erzählt er. „Es sind viele auch sensible Menschen dabei, die sich eigentlich nicht wohl fühlen, wenn sie in größeren Gruppen arbeiten. Die gehen alle über ihre Grenzen, weil sie wissen, dass das so wichtig ist. Sie kriegen auch was zurück und fühlen sich aufgehoben. Wir achten aufeinander. Meint Ditfurth das mit Hyperemotionalisierung?“

Nicht den Mächtigen überlassen

Doch die Emotion ist es nicht alleine, die die Aktivist*innen antreibt. Die drei Forderungen der Bewegung scheinen viele anzusprechen. „Die Regierung, die Medien und alle anderen gesellschaftlichen Institutionen müssen kommunizieren, wie dringend notwendig ein Umsteuern ist und was jede*r Einzelne, jede Gemeinde und jedes Unternehmen dazu beitragen kann”, fordert Extinction Rebellion Deutschland. Im zweiten Schritt wird die regierende Politik angesprochen: „Die Regierung muss jetzt handeln, um die vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bis 2025 auf Netto-Null zu senken.“

Das Handeln rein den Regierungen zu überlassen sieht Extinction Rebellion aber nicht als Option. Sie fordern die Einrichtung von Bürger*innenversammlungen, zusammengesetzt nach Zufallsprinzip, die die notwendigen politischen Empfehlungen erarbeiten sollen. Extinction Rebellion kritisiert auch das System der repräsentativen Demokratie: „Extinction Rebellion glaubt, dass das Problem die Funktionsweise unserer parlamentarischen Demokratie ist“, heißt es auf der Homepage. Konkret bemängelt die Organisation, dass die Entscheidungsmacht bei einer relativ kleinen Anzahl von Abgeordneten liege, deren Arbeit durch Lobbying von mächtigen Konzernen und den Fokus auf Wahlen beeinflusst werde.

„Was Hallam sagt, ist falsch“

Momentan werden die Forderungen von Extinction Rebellion durch die öffentlichen Verharmlosungen des Holocausts durch Co-Gründer Roger Hallam überdeckt. „Was Hallam zum Holocaust gesagt hat, ist auf allen Ebenen falsch, rücksichtslos und verharmlosend. Das ist Hallam. Das ist eine Einzelfigur. Er hat auch einen Plan, wie er arbeitet – das ist nicht immer Extinction Rebellion. Inhaltlich ging es darum, dass unsere Lebensweise ein Massenmord an allen Menschen ist. Zuerst an denen im globalen Süden, die als erstes betroffen sind. Darum geht es, und das geht halt jetzt leider unter. Das ist seine Schuld, dass das untergeht”, kommentiert der österreichische Aktivist Niklas Niskate die Äußerungen Hallams.

Neben den Aussagen des Co-Gründers ist auch die Aktionsform der Bewegung auf Kritik gestoßen. Einer der Grundsätze von Extinction Rebellion ist die Gewaltlosigkeit. Dieser Grundsatz umfasst verbale ebenso wie physische Gewalt – auch jene gegen die Polizei. Eine Sitzblockade in Hamburg wurde von den Aktivist*innen selbst aufgelöst, als Teilnehmer*innen der Versammlung „Fuck the Police” riefen. Das „Lower Class Magazine“ wirft Extinction Rebellion „dogmatische Gewaltlosigkeit” vor. „Wenn Polizisten beschimpft werden, kann Extinction Rebellion nicht mehr dahinter stehen. Ich finde das total konsequent. Das ist so, wie wenn man eine Aktion mit Veganern organisiert und am Buffet gibt’s nur Frikadellen. Das funktioniert nicht”, sagt Niskate.

Vollzeit-Rebellen

Niklas Niskate hat seinen Job gekündigt und sein Auto verkauft, um sich voll auf die politische Arbeit zu konzentrieren. „Ich bin jetzt quasi Vollzeit-Rebel. So gut mir das als alleinerziehender Dad möglich ist.” Seit Niklas sich intensiver mit Forschung zur Klimakatastrophe auseinandersetzt, gibt es für ihn kein Zurück mehr. Er hatte das Gefühl, nicht mehr in sein vorheriges Leben zurückkehren zu können. „Dass wir die Generation sind, die entscheidet, ob die Menschheit ausstirbt oder nicht – das müssen wir uns einmal vorstellen. 300.000 Jahre Menschheitsgeschichte und wir müssen das jetzt machen. Ich kann einfach nicht mehr weitermachen wie bisher. Das geht vielen so, dass sie Schwierigkeiten haben, dann wieder anzudocken. Wenn man sich einmal damit beschäftigt, kann man nicht mehr zurück.“

Veranstaltungsankündigungen: Am 3. Dezember findet ein Vortrag von Extinction Rebellion an der Linzer Kunstuniversität statt.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat sein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ beendet. Doch der Schritt hat keine bindende Wirkung und die blauen Stadträte lässt Luger einfach weitermachen. Statt konsequente Schritte zu setzen, belässt es Luger bei einem symbolischen Akt, schreibt Sophia Hochedlinger in ihrem Kommentar.

„SPÖ Linz kündigt Koalition mit FPÖ“, „Linzer Bürgermeister kündigt Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ“, so lauten die Schlagzeilen. Der sozialdemokratische Bürgermeister Klaus Luger hat dort seine Kooperation mit den Freiheitlichen beendet. Was nach harten Konsequenzen klingt, hat im Konkreten keine großen Auswirkungen. Was genau aber heißen die Ankündigungen Lugers für den politischen Alltag?

Rot-blaue Projekte

In Linz gibt es eine Proporzregierung bestehend aus SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen, alle vier Parteien sind also in der Stadtregierung vertreten.. Die SPÖ hat mit allen in der Stadtregierung vertretenen Fraktionen zu Beginn der Gemeinderatsperiode jeweils Übereinkommen beschlossen, auch mit der FPÖ. Die Arbeitsübereinkommen sind allgemein gehalten, ins Detail gehen sie nicht. Das hat wohl auch damit zu tun, dass die Übereinkommen die zwischen den Parteien beschlossen werden, nicht bindend sind und somit keine direkten Auswirkungen darauf haben, was tatsächlich politisch umgesetzt wird.

Bürgermeister Luger hat die letzten Jahre in der Öffentlichkeit immer darauf beharrt, dass er in keiner Koalition mit der FPÖ sei. Immer wieder verwies er auf die Übereinkommen mit allen anderen Regierungsparteien.

Der politische Alltag sprach allerdings eine andere Sprache. Im Abstimmungsverhalten in Sitzungen der Stadtregierung und des Gemeinderates war die enge Zusammenarbeit leicht zu erkennen. Das gemeinsame Vorgehen zu einem großen Teil der politischen Themen brachte schon so manche zur Annahme, dass sich rot und blau so einiges unter sich, ohne Einbeziehung anderer Regierungsparteien, ausmachen. Mit der rot-blauen Mehrheit im Gemeinderat stand ihnen dabei auch nichts im Weg. SPÖ und FPÖ haben in den letzten Jahren vor allem blaue Projekte wie die Budget-Aufstockung der Stadtwache, Ausbau der Videoüberwachung oder das Bettelverbot durchgesetzt.

Luger hielt lang an FPÖ fest

Seit Jahren fordern mehrere Seiten das Ende von rot-blau in Linz. Sie nutzten jede Gelegenheit dafür, um Druck auf Bürgermeister Luger aufzubauen und seine Zusammenarbeit mit der FPÖ zu einem Ende zu bringen. Zuletzt als die engen Verknüpfungen der Linzer FPÖ mit der Identitären Bewegung im Fall der Linzer Villa Hagen an die Öffentlichkeit kamen. Sie war ein fixer Treffpunkt für die Identitären. Der Kassier des Vereins dem diese Villa gehört: ein Gemeinderat der Linzer FPÖ. Eingemietet war auch die deutschnationale Burschenschaft Arminia Czernowitz, der unter anderem der Vizebürgermeister der Stadt Linz, Markus Hein, angehört.

Alles kein Grund für Luger vom rot-blauen Kurs in Linz abzuweichen. Nach Ibiza ist es anders. Luger erklärt, dass er sich schon öfter die Frage gestellt habe, ob die Zusammenarbeit mit der FPÖ „klug war“.

Ressorts bleiben in blauer Hand

So manche Gegnerin des rot-blauen Projekts in Linz mag sich über diese Einsicht freuen. Auf den ersten Blick scheint es, als wäre eingetreten, was jahrelang vom Bürgermeister gefordert wurde. Bei genauerem Hinschauen bleibt davon nicht viel über. Die Kündigung des Arbeitsübereinkommens hat keine konkreten Auswirkungen. Da das Übereinkommen nicht bindend ist, hat auch dessen Auflösung keine bindenden Konsequenzen für den politischen Alltag. Was übrig bleibt, ist nicht mehr als ein symbolischer Akt.

Neuwahlen auszurufen, wäre für Linz im Alleingang nicht möglich. Nach Statut der Stadt geht das nur zusammen mit dem Land Oberösterreich. Was Luger jedoch als echte Konsequenz einfordern hätte können, wäre eine Umverteilung der Ressorts. Das für Linz sehr wichtige Verkehrsressort ist in blauer Hand. Dasselbe gilt für das Sicherheitsressort.

Nach heutigem Stand wird das bis zur nächsten Wahl 2021 auch so bleiben. Bei der Pressekonferenz verkündete Luger, dass die FPÖ-Stadträte in ihren Funktionen blieben, da er nichts von „Strafaktionen“ halte. Wie sich die Beziehung zwischen rot und blau in Linz weiterentwickeln wird, wird sich zeigen. Rein formal steht einer rot-blauen Fortsetzung nichts im Weg.

Die Besuchertribüne des Gemeinderatssaal war voll, so voll wie sie nur selten ist. Am 6. Dezember kündigte die Stadt Linz den Theatervertrag, also die Querfinanzierung des Landestheaters mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ. Das Theater steht jetzt vor der Ungewissheit. Schon im Vorfeld leistete die Belegschaft öffentlichen Widerstand: In der Presse, auf der Theaterbühne und in den sozialen Medien.

Mosaik-Redakteurin Sophia Hochedlinger sprach am Tag nach der Abstimmung mit Hermann Schneider, dem Intendanten des Theaters. Sie unterhielten sich über die Auswirkungen auf die Kultureinrichtung, den neuen Stil der Linzer Kulturpolitik und den Widerstand der in der Belegschaft und im Publikum aufgeflammt ist.

Mosaik: Die Kündigung des Vertrages wurde am Freitag im Gemeinderat beschlossen. Wie ist die Stimmung momentan bei ihren MitarbeiterInnen im Theater?

Hermann Schneider: Eigentlich haben wir gewusst, dass es so kommen wird. Trotzdem sind wir traurig und enttäuscht, dass die Stadt das einfach durchzieht und sagt, mit denen wollen wir nichts zu tun haben. Man hat ja auch gesehen, dass die Diskussion, die in den letzten Wochen entstanden ist, diese PolitikerInnen, insbesondere Bürgermeister Klaus Luger, nicht interessiert. Sie sind nicht an einem Diskurs interessiert, sonst hätten sie sich mit uns auseinandergesetzt. Das haben sie nicht getan.

Sie verlieren durch die Kündigung des Vertrags einen zentralen Budgetposten. Was genau heißt der Beschluss jetzt für das Theater?

Für das Spieljahr 2019/2020 sind wir momentan nicht handlungsfähig. Ich kann keine Verträge abschließen, weil wir nicht wissen, wie unser Budget aussehen wird. Ich kann momentan nicht planen.

Die Belegschaft des Theaters hat vor wenigen Wochen eine Kampagne mit dem Namen #LINZLIEBTSEINTHEATER ins Leben gerufen. Was wollten Sie damit bezwecken?

Wir haben innerhalb von 14 Tagen über 20.000 Unterschriften gesammelt. Das zeigt, dass wir den Leuten nicht egal sind. Und wir haben uns lautstark gewehrt. Das hat den Bürgermeister Luger überrascht, denke ich. Er hat ja weder mit uns, noch mit der Öffentlichkeit gesprochen. Es wäre ihm wahrscheinlich am Liebsten gewesen, kein Mensch hätte von der Vertragungskündigung gewusst und bei der Gemeinderatssitzung hätte er dieses Thema plötzlich hervorgeholt – wie ein Zauberer aus seinem Zylinderhut.

Hat die Kampagne also etwas erreicht, auch wenn der Theatervertrag gekündigt wurde?

Ja und dafür bin ich in gewisser Hinsicht und ohne Ironie Herrn Luger dankbar. Im Haus ist eine Solidarität und ein Zusammenhalt entstanden. Das ist wunderschön. Es gibt jetzt auch einen Dialog mit dem Publikum darüber, was diese Institution wert ist und dass das Theater auch ein Forum ist, in dem gesellschaftliche Frage artikuliert werden. Und die hören ja auf der Bühne nicht auf. Es geht letztlich um die Frage, in was für einer Stadt wir leben wollen und welchen Stellenwert Kunst und Kultur darin hat.

Luger bezeichnet die Kündigung als „Notwehrmaßnahme“ gegen das Finanzgeflecht zwischen Stadt und Land bei dem die Stadt viel Geld verliert. Sie haben bei der langen Nacht der Bühnen gesagt, dass Sie ideologische Gründe hinter der Kündigung des Vertrages sehen. Welchen ideologischen Hintergrund meinen Sie da?

Es geht zuerst um Machtpolitik. Der Stadt geht es darum, einer Einrichtung des Landes zu schaden, weil sie sich ungerecht behandelt fühlt. Das Theater ist in Eigentum des Landes, die Stadt Linz finanziert es mit. Aber man kann doch deswegen nicht einen Dritten in Geiselhaft nehmen.

Glauben Sie, dass die Stadt auch ein Problem mit kritischer Kunst hat?

Ja, das ist für mich der zweite Grund. Einerseits haben wir vor zwei Jahren eine Produktion zum SWAP-Skandal, wo es um eine halbe Milliarde Euro geht, gemacht. Vielleicht hat sich die SPÖ darüber geärgert. Außerdem sollte jede Art kultureller Reflexion kritisches Denken fördern und nicht eine Anpassung. Das ist für die Rechten ein Problem. Das es um ideologische Gründe geht, sieht man ja auch an der Tatsache, dass die Stadt bei der Kultur spart und nicht woanders.

Ihnen wurde vorgeworfen, sich nur auf die Stadt Linz und den Bürgermeister einzuschießen, obwohl auch das Land eine Verantwortung für das Theater trägt. Wie kam es zum Entschluss, speziell den Bürgermeister zu adressieren?

Der Vorwurf, wir hätten uns dem Land gegenüber nicht kritisch geäußert, ist nicht wahr. Wir waren an der Intitiative „Kulturland retten“ beteiligt, und ich habe das Land sehr deutlich für geplante Kürzungen im Kulturbereich kritisiert. Da war Landeshauptmann Stelzer auch not amused.

Aber der große Unterschied ist, dass ich mit dem Land seit den Beschlüssen im ständigen Dialog bin. Bei der Stadt gab es diese Bereitschaft nicht. Sie haben gemeint: Wir haben mit Ihnen nichts zu tun, wenden Sie sich an das Land, die sind der Eigentümer des Theaters und wenn wir dem Land weniger für euch geben, dann müsst ihr das mit denen ausmachen. Das finde ich niederträchtig.

War Luger die Kündigung ein persönliches Anliegen?

Es war seine Initiative. Er hat diesen Antrag eingebracht und er selbst hat sich an die Spitze dieser Bewegung gestellt, indem er gesagt hat: Ich möchte aus diesem Vertrag aussteigen. Daher haben wir deutlich gesagt, dass Luger derjenige ist, der diese Institution beschädigt. Das werde ich auch weiterhin sagen, weil es den Tatsachen entspricht. Wenn die Stadt das beispielsweise im Aufsichtsrat thematisiert hätte, hätte sie uns signalisiert, dass sie uns ernst nimmt und, dass sie überhaupt ein Interesse, hat mit uns zusammen zu arbeiten, würde die Sache anders liegen. Aber das Interesse war und ist nicht da. Das hat mich fassungslos gemacht.

Wieso haben Sie nicht damit gerechnet?

Linz war 2009 Kulturhauptstadt und hat Großartiges geleistet. Auch wir haben einen Ruf, der international strahlt. Unsere Petition haben ja auch viele Leute unterschrieben, die nicht in Linz oder Österreich wohnen. Das spricht für uns und unsere Reputation. Und jetzt sagt sich die Stadt einfach so davon los.

Das Urteil gegen Sigrid Maurer hat viele Menschen in diesem Land, vor allem viele Frauen, erschüttert. Sie sind wütend, nicht nur aufgrund der zynischen Täter-Opfer Umkehr, sondern weil das Urteil konkrete Auswirkungen auf den Alltag von Frauen haben wird.

Viel ist die Rede vom antifeministischen Backlash. Davon, dass Errungenschaften der Frauenbewegungen und gesellschaftliche Fortschritte zunichte gemacht werden. Der Backlash ist kein Phänomen, das irgendwo in der Gesellschaft passiert, er ist täglich spürbar. Ich spüre ihn, wenn ich an Orten, an denen ich mich früher sicher gefühlt habe, plötzlich sexistisch angepöbelt werde. Oder wenn dort Frauen – und sei es noch so ironisch gemeint – lautstark zu Sexobjekten degradiert werden. Sigrid Maurer spürt ihn, wenn sie zu 7.000 Euro Geldstrafe verurteilt wird, obwohl sie es war, die belästigt wurde. Alle Frauen spüren ihn, wenn sie Maurers Belästigungsfall verfolgen und sich nach der Bekanntgabe des Urteils überlegen müssen, was das für ihren Alltag heißt.

Gefahrenzone öffentlicher Raum

Denn wir kennen ihn, den Ort an dem Sigrid Maurer sexistisch belästigt wurde. Es ist der, an dem am Deutlichsten wird, wie begrenzt die Freiheiten von Frauen heute noch sind: Der öffentliche Raum.

So richtig greifbar wird das erst, wenn man sich als Frau mit Männern darüber austauscht wie sicher sie sich nachts am Heimweg fühlen. Oder darüber, welche Maßnahmen sie treffen, um nicht sexuell belästigt zu werden.

Manchmal kann es auch frustrierend sein, zu versuchen, einem männlichen Freund zu erläutern, wie es sich anfühlt, wenn Fremde aufdringlich werden. Ich höre sie in Gedanken schon reden: „Manche checken das halt nicht so, wenn‘s einen nicht interessiert“, „Das ist halt so.“ Viele Männer vermitteln Frauen so immer wieder und auf unterschiedliche Weise das Gefühl, dass sie einen Anspruch auf sie haben. Auf ihre Aufmerksamkeit, ihren Raum, ihre Person, bis hin zu ihren Körpern. Viel zu oft testet man aus, wie weit man bei Frauen gehen kann. Männer können sich meistens im öffentlichen Raum vollkommen sicher fühlen. Frauen nicht. Das ist der Unterschied. Dieser Unterschied wurde mit dem Urteil einzementiert und er wurde allen Frauen einmal mehr in Erinnerung gerufen.

Erdrückendes Ohnmachtsgefühl

Der gestrige Prozessausgang ist ein Schlag ins Gesicht für alle Frauen die Erfahrungen mit sexueller Belästigung machen mussten. Denn das Schlimmste an den jüngsten Ereignissen ist nicht, dass ein Täter Richter im Supreme Court wird, oder, dass Maurer 4.000 Euro an ihren mutmaßlichen Belästiger zahlen muss. Das Schlimmste ist, was das alles mit den Opfern macht. Jene Frauen, und es sind nicht viele, die die erniedrigenden Widerlichkeiten, die ihnen widerfahren, öffentlich machen, haben es ohnehin nicht leicht. Oft werden sie nicht ernst genommen, manchmal gar ins Lächerliche gezogen. Seit gestern wissen wir, dass sie auch noch dafür bestraft werden können nicht darüber zu schweigen.

Mit jedem Mal, bei dem sexuelle Belästigung oder sexualisierte Gewalt öffentlich auf diese Art und Weise diskutiert wird, werden sich unzählige Opfer sicherer: das Schlimmste was sie tun können, ist zu versuchen für Gerechtigkeit zu kämpfen. Und bei den Tätern sinkt die Hemmschwelle. Mit jedem Mal wird klarer: egal wie du dich als weißer, privilegierter Mann verhältst, du kannst Frauen erniedrigen oder misshandeln – im Normalfall wird dir nichts passieren. Eventuell wirst du sogar bestätigt und belohnt. Dieses Urteil fügt sich in eine Reihe von verqueren moralischen Standpunkten ein, die in unserer Gesellschaft salonfähig sind: Die Frau ist schuld, wenn ihr Rock zu kurz ist. Die Frau ist schuld, wenn sie nicht eine Armlänge Abstand hält. Die Frau ist schuld, wenn sie sexuell belästigt wird und auch noch öffentlich darüber spricht. Diese Vorstellungen, die den antifeministischen Backlash ideologisch im Alltag verankern.

Der Widerspruch folgt

Aber das Urteil gegen Maurer betrifft nicht nur jene Frauen, die ähnliche Erfahrungen wie sie gemacht haben. Auch für alle anderen ist das Ergebnis schwerwiegend. Sie müssen sich jetzt ausmalen, was passieren kann, wenn sie belästigt werden und sie es sich nicht gefallen lassen wollen.

Und dennoch – mit jedem solcher Rückschläge werden wir, die für Geschlechtergerechtigkeit kämpfen, in unserer Arbeit bestätigt. Frauen wie Sigi Maurer gehört solidarisch der Rücken gestärkt, denn sie legt nicht nur für ihren Fall Berufung ein, sondern für uns alle. Und eines ist sicher: Bei der Empörung wird es nicht bleiben. Wir werden mehr. Das Frauenvolksbegehren war nur das erste Volksbegehren. Die halbe Million war nur die erste halbe Million. Der Backlash wird nicht unwidersprochen bleiben.

 
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