Österreich ist das drittreichste Land der EU. Dennoch ist jedes fünfte Kind akut von Armut gefährdet. Die Politik hat darauf keine befriedigenden Antworten, schreiben Judith Ranftler und Erich Fenninger von der Volkshilfe. Ihr Vorschlag: eine Grundsicherung für Kinder.
Laut Statistik Austria sind in Österreich 14,3 Prozent aller Erwachsenen armutsgefährdet. Bei Kindern liegt der Anteil mit 18 Prozent noch höher. In absoluten Zahlen sind das 372.000 Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren – in anderen Worten, jedes fünfte Kind. Um das zu ändern, braucht es neue familienpolitische Instrumente.
Zwar gibt Österreich viel für Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Familienbonus aus. Doch nicht alle Förderungen erreichen die Bedürftigen auch. Dabei könnte man in nur fünf Jahren die Kinderarmut in Österreich restlos beseitigen. Ein einfach zugängliches, staatliches Unterstützungsprogramm würde nur rund 400 bis 500 Millionen Euro mehr kosten als Familienbonus & Co. Ein durchaus finanzierbares Modell also.
Eine Grundsicherung für Kinder
Wie sähe so ein Modell konkret aus? Unsere politische Forderung ist simpel: Alle in Österreich lebenden Kinder erhalten bis zur Volljährigkeit eine vom Staat finanzierte Kindergrundsicherung. Deren Höhe leitet sich vom Referenzbudget der Schuldnerberatung ab und steigt, je geringer das Einkommen der Eltern ist. Grundsätzlich erhalten alle Kinder 200 Euro. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag fallen dafür weg. Zusätzlich werden je nach Einkommen der Familie maximal 425 Euro pro Kind ausbezahlt. Bis 20.000 Euro Haushaltseinkommen gibt es die Kindergrundsicherung in voller Höhe. Danach folgt eine Einschleifung bis zu einer Obergrenze von 35.000 Euro.
200 bis 625 Euro pro Kind
„Das Modell wäre bei vertretbaren Kosten sozial erstaunlich treffsicher – bei gleichzeitig geringem administrativen Aufwand, da es auf einem bereits bestehenden Einkommenstest bei der derzeitigen Familienbeihilfe aufbaut“, sagt auch Michael Fuchs vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung. Das Zentrum hat die Einführung der Kindergrundsicherung in Österreich nach dem Modell der Volkshilfe simuliert und berechnet.
Bei Einführung der Kindergrundsicherung würden anstatt derzeit ausbezahlter Leistungen Kosten von rund zwei Milliarden Euro anfallen. Damit erhielten 1.536.000 Kinder unter 18 Jahren in Österreich die Kindergrundsicherung. Rund 45 Prozent davon erhielten mehr als die universelle Komponente von 200 Euro pro Monat, sowie darin inbegriffen rund ein Fünftel den Maximalbetrag von 625 Euro. Die durchschnittliche Höhe der Kindergrundsicherung läge damit bei 334 Euro im Monat.
Kinderarmut würde stark fallen
Während sich die Ausgaben für Familienförderung nur um ein Fünftel erhöhen würden, wären die positiven Effekte weitreichend: Die Armutsgefährdungsrate der Gesamtbevölkerung würde sich um 3,5 Prozentpunkte verringern, jene der unter 18-Jährigen sogar um fast drei Fünftel. Außerdem würde es zu einer deutlichen Einkommensumverteilung hin zu gesellschaftlich benachteiligten Gruppen kommen.
Neben der finanziellen Absicherung von Kindern ist der Ausbau von sozialer Infrastruktur erforderlich, um umfassende Teilhabe sicherstellen zu können. Diese strukturellen Angebote ermöglichen den kindgerechten Einsatz der finanziellen Mittel erst, und sind für den Aufbau einer inklusiven Gesellschaft erforderlich.
Mehr Chancen für Kinder armer Eltern
In der Simulation des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung wird deutlich, wie weitreichend die Auswirkung der Einführung der Kindergrundsicherung sein könnte. Sie könnte die Kinderarmut von derzeit 18 Prozent auf unter sechs Prozent senken.
Die Gruppe von speziell exkludiert und prekär lebenden Familien würde dadurch zwar intensiv unterstützt, aufgrund des geringen oder fehlenden Familieneinkommens jedoch nicht über die Armutsgefährdungsschwelle gelangen. Es ist aber davon auszugehen, dass Kinder in der innerfamiliären Verteilung monetärer Leistungen bevorzugt werden. Bereits jetzt geht eine repräsentative Mehrheit nach einer Erhebung der Volkshilfe davon aus, dass Eltern zuerst bei sich selbst sparen, bevor sie die Ausgaben bei Kindern kürzen.
Das Konzept der Volkshilfe Kindergrundsicherung würde das System familienpolitischer Leistungen nicht nur vereinfachen und transparenter gestalten, sondern es würde auch den negativen Kreislauf zwischen den Chancen der Kinder und den finanziellen Möglichkeiten der Eltern durchbrechen. Und Kinderarmut könnte dadurch nachhaltig vermieden werden.
Ein Modellprojekt läuft
Die Volkshilfe erprobt die Kindergrundsicherung derzeit in einem Modellprojekt. 23 armutsgefährdete Kinder erhalten sie zwei Jahre lang. Das Geld stammt aus Spenden. Die Auswahl der Familien basierte auf Faktoren, die häufig zu Kinderarmut führen, wie etwa ein alleinerziehender Elternteil, sowie nach regionalen Gesichtspunkten – je eine Familie pro Bundesland und eine ausgewogene Stadt-Land-Verteilung.
Die Auszahlung erfolgt monatlich an die Eltern der armutsbetroffenen Kinder. Die Ausgaben, die das Kind betreffen, werden in einem Kinderhaushaltsbuch dokumentiert. Die betroffenen Eltern können die Ausgaben so zielgerichtet planen. Gleichzeitig werden die Familien sozialarbeiterisch begleitet und die Bedürfnisse und Wünsche der Kinder im sogenannten Familienrat gemeinsam besprochen und dokumentiert.
Ein Österreich ohne Kinderarmut
Um die Auswirkung auf die gesellschaftliche Teilhabe der Kinder zu messen, begleitet Nikolaus Dimmel von der Uni Salzburg das Projekt sozialwissenschaftlich. Erste Ergebnisse sollen nach einem Jahr präsentiert werden. Die Zwischenbilanz nach dem ersten halben Jahr zeigt bereits deutlich positive Tendenzen. Die Forderung der Volkshilfe nach einer landesweiten Einführung der Kindergrundsicherung, gerade im Angesicht steigender Kinderarmutszahlen, ist daher heute lauter denn je – weil ein Österreich ohne Kinderarmut möglich ist.
