Die nächste Regierung kann ÖVP-FPÖ, ÖVP-Grüne oder ÖVP-SPÖ lauten. Wofür stünden diese Koalitionen? Was würden sie für Linke, Zivilgesellschaft, NGOS und Bewegungen bedeuten? Vier mosaik-RedakteurInnen blicken hinter Wahlkampfansagen und Taktikspiele. Dieser Artikel wurde am Wahlabend, dem 29. September 2019, aktualisiert. Die ÖVP hat die Nationalratswahl 2019 klar gewonnen. Doch die nächste Regierung zeichnet sich unmittelbar danach, anders als 2017, noch
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Angesichts von Kurz, Trump, Macron und Bolsonaro, der Klimakrise und dem Sterben im Mittelmeer mag man schon einmal die Hoffnung verlieren. Aber die Situation ist nicht aussichtslos. Elf Erfolge sozialer Bewegungen 2018 zeigen, dass es auch anders gehen kann. Keiner dieser politischen Erfolge für sich alleine und auch nicht alle zusammen sind genug, um den Rechtsrutsch aufzuhalten. Sie sind aber
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“Es ist wieder Donnerstag”. Unter diesem Motto versammelten sich gestern 20.000 Menschen am Ballhausplatz in Wien. Schon im Jahr 2000 fanden “Donnerstagdemos” gegen die schwarz-blaue Regierung statt. Auch im Jahr 2018 soll der Protest wieder regelmäßig gegen die aktuelle ÖVP/FPÖ-Regierung auf die Straße getragen werden. Wir haben Teilnehmer_innen der ersten Donnerstagsdemo 2018 gefragt, warum sie am Protest teilnehmen, was sie
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So hoffnungsvoll die Zeit von Christian Kern als SPÖ-Chef für viele begann, so enttäuschend endet sie nun. Sein Rücktritt richtet viel Schaden an, schwächt die ohnehin schwache Opposition weiter. Doch schon als Kanzler vergab er große Chancen und trug viel zum Rechtsrutsch in Österreich bei. Eine Analyse von Lukas Oberndorfer und Sonja Luksik. Als Christian Kern gestern Abend schließlich fertig
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Was wir statt des 12-Stunden-Tages brauchen ist eine Diskussion darüber, wie wir gesellschaftliche Arbeit neu organisieren können. Ist Arbeitszeitverkürzung die richtige Antwort? Ein Blick hundert Jahre zurück auf die österreichische Rätebewegung eröffnet neue Perspektiven. Am 1. September trat der von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossene 12-Stunden-Tag in Kraft. Bereits Ende Juni rief die Gewerkschaft zu einer Großdemo in Wien auf,
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Die Liste Pilz hat eine neue Vorsitzende. Maria Stern wurde von allen 25 (!) Mitgliedern der Partei in einem Manöver gewählt, das Listengründer Peter Pilz wieder in den Nationalrat bringt. Zur Erinnerung: Pilz war wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgetreten, danach zerlegte sich die Liste in ihre Einzelteile. Parteiaustritte, Entlassungen und fast täglich öffentlich ausgetragene Streits. Das Projekt einer neuen, schlagkräftigen Oppositionsbewegung
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Der irische Premierminister Leo Varadkar besucht heute auf Einladung von Sebastian Kurz den Opernball. Der irische Premierminister outete sich 2015 als schwul. Und er hetzt gegen „Sozialschmarotzer“ und Obdachlose, will das Streikrecht einschränken und lässt Steuervermeider ungestraft davonkommen. mosaik-Redakteurin Sonja Luksik sprach darüber mit Kurt Krickler von der HOSI Wien, die den  Ballgast des Bundeskanzlers scharf angegriffen hat.   mosaik: „Jung,
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Im schwarz-blauen Regierungsprogramm verbirgt sich manche bisher übersehene Gefahr. Sonja Luksik und Valentin Schwarz haben drohende Angriffe auf Mieter_innen und Hausbesitzer_innen, Frauen und Studierende, Flüchtlinge und Arme entdeckt. Über die Pläne von Schwarz-Blau wurde bereits viel geschrieben. Vorhaben wie Hartz IV, Studiengebühren oder das abgesagte Rauchverbot in der Gastronomie wurden bereits breit diskutiert und kritisiert. Doch auf den 182 Seiten
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Heute wird Anneliese Kitzmüller als dritte Nationalratspräsidentin angelobt. Die FPÖ-Politikerin pflegt Kontakte zu Rechtsextremen, hetzt gegen kinderlose Frauen und fällt regelmäßig mit homophoben und völkischen Aussagen auf. Anneliese Kitzmüller schlug bereits früh eine Parteilaufbahn ein, wie sie klassischer nicht sein könnte: Während des Studiums der Rechtswissenschaften aktiv beim Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), ab 1994 Mitglied der Landesparteileitung der FPÖ Oberösterreich,
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Was lange Zeit als unmöglich galt, ist Realität: Österreich schiebt Geflüchtete nach Afghanistan ab. Wer dafür verantwortlich ist, was Abgeschobene in Afghanistan erwartet und wie man sich gegen die österreichische Asylpolitik wehren kann, erläutert „Asyl in Not“-Rechtsberater Rick Reuther im Interview mit mosaik-Redakteurin Sonja Luksik. In den letzten Wochen gab es vermehrt Abschiebungen nach Afghanistan. Wie ist es dazu gekommen?
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Heute, Österreich und Co. stehen für ihren Journalismus in der Kritik. Das Problem liegt aber tiefer: Es geht um die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, erklären Mosaik-Redakteurin Sonja Luksik und Mosaik-Redakteur Martin Konecny. Der Sektion Acht in der Wiener SPÖ droht eine Klage von Österreich-Chef Wolfgang Fellner. Die „sozialdemokratische NGO“ wagte es, sich für ein Ende der Presseförderung und der Entnahmeboxen für Gratiszeitungen
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In Österreich leisten besonders viele Menschen Überstunden, gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie zuletzt 1945. Umso paradoxer erscheint es da, dass UnternehmerInnen die Arbeitszeit verlängern oder weiter flexibilisieren wollen. Viel eher müsste es darum gehen, Arbeit anders zu organisieren und in einem ersten wichtigen Schritt Arbeitszeit zu verkürzen. „Gib dir mehr Zeit für dich und mich“, fordert die österreichische
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Elend, Eliten, Ellbogen-Mentalität – die Folgen kapitalistischer Politik sind in aller Welt spürbar. Das Haus Bartleby, eine Gruppe von KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und AktivistInnen, greift nun zu ungewöhnlichen Mitteln: Das „Kapitalismustribunal“ will die herrschende Wirtschaftsordnung auf die Anklagebank setzen. Es entwickelt sich etwas Neues, was ohne bewährte Fehler auskommen will. Das Kapitalismustribunal ist eine Initiative, in der persönliche Erlebnisse im Kapitalismus mit den großen
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Sie lobbyieren für Interessen von UnternehmerInnen und Vermögenden in diesem Land und dafür steht ihnen eine Menge Geld zur Verfügung. Beim neoliberalen Umbau der Gesellschaft spielen sie eine entscheidende Rolle – sogenannte „Think Tanks“. Auch in Österreich ist der Einfluss von Agenda Austria und Co groß. Das müssen wir ändern. In dem Zeichentrick-Clip über sein Projekt „Bruttomat“ zeigt der 2013
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Rechtzeitig vor den Wahlen in Oberösterreich und Wien präsentiert die ÖVP eine „zündende“ Idee: „Asyl auf Zeit“. Dass österreichische Politiker_innen sich gerne auf Kosten von Flüchtlingen profilieren ist ja nichts Neues. Dieser neue Vorschlag spielt aber selbst im österreichischen Asyl-Gruselkabinett in der Oberliga. Menschen wird in Österreich Asyl gewährt. Wenn einem am eigenen Image als mitteleuropäischer Staat mit gewisser Nähe zum Menschenrechtsbekenntnis
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Was bedeutet Wohnen in Wien in Zeiten steigender Mieten, befristeter Verträge und fehlendem öffentlichen Wohnbau? Diese und andere Fragen diskutierten wir bei unserem ersten mosaik-Stammtisch gemeinsam mit dem KPÖ-Bezirksrat und Mietaktivisten Josef Iraschko. Es ging nicht zuletzt darum, wie eine andere Wohnpolitik aussehen kann. Rund zwanzig Interessierte trafen sich im Club International, eines der letzten noch nicht ganz boboisierten Lokale
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Das Flüchtlingsbüro der UNO nimmt bei den Verhandlungen zum österreichischen Asylrecht eine wichtige Rolle ein. Sonja Luksik und Anna Svec sprachen mit Birgit Einzenberger, Leiterin der Rechtsabteilung des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) Österreich über die kürzlich beschlossene Novelle des Asylrechts und deren Folgen für Asylsuchende. mosaik: Frau Einzenberger, Sie leiten hier die Rechtsabteilung des UNHCR. Was macht denn UNHCR in
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