Die Kapitulation vor dem Corona-Virus bedeutet eine Durchseuchung von Kleinkindern, auf Schüler*innen wird weiterhin massiver Leistungsdruck ausgeübt. Kinder sind eindeutig die Verlierer*innen in der Corona-Krise.

„Das Wort Durchseuchung ist ein negativ behaftetes Wording, ein Begriff, der Angst macht.“, meinte Katharina Reich, Leiterin des Krisenstabs GECKO, vor wenigen Tagen. Die Omikron-Variante sei so ansteckend, dass sich alle früher oder später damit infizieren – es sei denn, man ist durch die Impfung geschützt.

Wen Katharina Reich nicht erwähnte: Kinder unter fünf Jahren. 433.755 von ihnen lebten 2021 in Österreich. Sie können sich nicht impfen lassen. Und über sie sprechen wir seit Beginn der Pandemie kaum. 

Humankapital und Superspreader

Während Schüler*innen als „Humankapital“ (ehemaliger Bildungsminister Faßmann in einem Ö1-Interview im Mai 2020) unter Leistungsdruck gesetzt werden, sind Kindergartenkinder mit ihren Eltern und Kindergartenpädagog*innen in der Pandemieregulierung der Bundesregierung quasi unsichtbar.

Im ersten Lockdown waren die Kindergärten de facto geschlossen. Eltern, vor allem aber Mütter, füllten die Lücke durch Reduktion oder Verschiebung der Lohnarbeit in die Nacht- und frühen Morgenstunden. Kinder und Jugendliche galten in der ersten Welle der Corona-Krise als „Superspreader“, die ihre Großeltern gefährden.

Auf Grund der Schul- und Kindergartenschließungen, aber auch aller kinderrelevanter Freizeiteinrichtungen waren die Corona-Zahlen bei Kindern niedrig. Schnell entstand der Mythos, sie könnten gar kein Corona bekommen oder der Verlauf bei Kindern sei immer besonders mild.

Zugang zu Impfungen und Tests

Während Schüler*innen heute zumindest theoretisch Zugang zur Corona-Schutzimpfung haben, ist dieser für Kindergartenkinder kaum möglich. Kaum – denn wer über ausreichend soziales Kapital verfügt, kann sich unter der Hand die Liste jener Ärzt*innen erfragen, die auf Wunsch der Eltern Unter-Fünfjährige off-label impfen.

Flächendeckende Testungen von Kleinkindern sind österreichweit nicht vorhanden, das Burgenland ist hier Vorreiterin. Wer einen Lollipop-Test aus der Apotheke kauft, muss tief in die Tasche greifen und bekommt dafür am Ende lediglich einen Antigen-Test.

Durchseuchung bei Kindern und Jugendlichen

Spätestens im Herbst 2020 musste klar sein, dass Kinder das Virus nicht nur weitergeben, sondern selbst auch an Covid erkranken können. Zwischen 15 und 36 Prozent der Kinder haben gar keine Symptome, andere zeigen mildere Symptome als Erwachsene, unter anderem weil sie seltener Vorerkrankungen aufweisen.

Doch auch Kinder erleben gravierende gesundheitliche Belastungen während und nach einer Corona-Erkrankung. Besonders kritisch ist das PIMS/MISC-Syndrom, eine Überaktivierung des Immunsystems, die die Organe schädigt. Auch ist längst bekannt, dass Kinder an Long Covid erkranken können.

Dass schwere Verläufe in höheren Maße Risikokinder betreffen, darf kein Argument zur Durchseuchung sein, sondern ist angesichts von Kinderrechten ein weiterer gewichtiger Aspekt für scharfe Schutzmaßnahmen aller Kinder. Zahlen aus Südafrika zeigen, dass die Hospitalisierungsrate bei Kindern in der Omikron-Welle keineswegs zurückgehen, sie liegt sogar höher als in den vorangegangenen Wellen. Auch die USA melden erhöhte Hospitalisierungen.

Psychische Belastung

Covid ist auch ein Risiko für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen – ein Bereich, der bereits vor der Pandemie zu wenig beachtet und mit zu wenigen Ressourcen ausgestattet wurde. 62 Prozent der Mädchen und 38 Prozent der Burschen in Österreich weisen zurzeit eine mittelgradige depressive Symptomatik auf.

Doch worin liegen die Ursachen dieser Belastung? Vor einem Jahr haben wir im Rahmen eines Projekts der Volkshilfe Österreich 100 armutsbetroffene Familien gefragt, was Kinder besonders belastet. Die Ergebnisse sind einen zweiten Blick wert. Denn vor allem von liberalen Kräften wird die Schulschließung als Ursache für die psychische Belastung herangezogen, um die Umstellung auf das Distance Learning zu verhindern.

Sorgen und Ängste

Die Umfrage zeigt, dass sich ein Drittel der Befragten gesundheitliche Sorgen macht. Kinder haben Sorge, ihre Eltern, Geschwister oder Großeltern anzustecken. Gerade in armutsbetroffenen Familien gibt es noch häufiger chronische Erkrankungen und Hochrisiko-Fälle.

Jede fünfte Familie gibt an, dass ihre Kinder finanzielle Ängste haben – zum Beispiel wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit der Eltern. Jene die am lautesten nach Schulöffnungen schreien, erwähnen diese Ängste nie. In der Studie der Volkshilfe Österreich äußern 50 Prozent Sorgen um Schule und Freundschaften. Leistungsdruck, fehlende technische Ausstattung und zu wenig Rückzugsmöglichkeiten in der Wohnung nennen Befragte in diesem Zusammenhang.

Die Studie unterstreicht, was Schüler*innen auch in der Öffentlichkeit kritisieren: Der Blick auf die psychische Belastung bleibt eindimensional, wenn nur offene oder geschlossene Schule zur Debatte stehen. Die Corona-Krise hat psychische und physische Belastungen für Kinder und Jugendliche verstärkt. Die Antwort darauf sollte die Auseinandersetzung mit einer Neugestaltung eines Schulsystems sein, das Kinder und Jugendliche schützt und fördert, nicht Durchseuchung.

Individualisierung der Pandemie

Die Strategie der Durchseuchung ist eine Kapitulation vor dem Virus. Die Entscheidung, ob man Kinder am Höhepunkt der Omikron-Welle in den Kindergarten oder in die Schule schickt, wurde individualisiert. Die Frage, ob man als berufstätiger Elternteil Homeoffice neben einer Zweijährigen machen kann, wurde individualisiert. Die Frage, wie man damit umgeht, wenn man kein Homeoffice machen kann, wurde individualisiert.

Das passt zu einem Familienbild, in dem die Sorgearbeit für Kinder allein in der Verantwortung der Eltern, meist aber der Frauen liegt. Wer als Alleinerziehende oder Armutsbetroffene keine Mittel hat, sich Schutzmaßnahmen für die Kinder zu organisieren, bleibt auf der Strecke.

Kinder haben Rechte, auch in der Pandemie. Eines der Prinzipien der Kinderrechtekonvention ist, dass das Wohl des Kindes immer Vorrang hat: Wann immer Entscheidungen getroffen werden, die sich auf Kinder auswirken können, muss das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden. Sie haben das Recht auf Gesundheitsversorgung, auf Bildung, auf Freizeit – und auf Beteiligung. Nichts davon beachtete die Politik in der Pandemie nennenswert.

Bildung sicherer machen

Es wäre möglich, Schulen und Kindergärten sichererzu machen. Gerry Foitik, Michael Wagner und andere Expert*innen haben Empfehlungen und Grundregeln für den Infektionsschutz gegen die Übertragung von Covid in Schulen abgegeben.

Sie empfehlen darin, was schon lange hätte umgesetzt werden können:

  • dichtsitzende FFP2/FFP3-Masken
  • Maskenpausen bei offenem Fenster und Abstand zwischen den Schüler*innen
  • intervallartiges Stoßlüften während des Unterrichts und in den Pausen
  • CO2-Messgeräte in jedem Unterrichtsraum
  • Abluftventilatoren oder mobile Luftreiniger in den Klasse als Ergänzung zum Lüften
  • mindestens drei Mal wöchentlich verpflichtende PCR-Tests von Personal und Schüler*innen und das Vorliegen der PCR-Ergebnisse vor Unterrichtsbeginn, Quarantäne für betroffene Gruppen und Lehrkräfte ab zwei positiven Tests (sofern alle anderen Maßnahmen eingehalten wurden).

Für Kindergärten könnten neben den Aspekten der Luftqualität auch schärfere Test-Regelung für das Personal und die Eltern (dort, wo es für die Kinder noch schwierig möglich ist) geben. Die Abgabe von Lollipop-Tests für Kleinkinder wäre eine weitere Möglichkeit.

Kinder besser schützen

Was es außerdem bräuchte sind eine Corona-Sonderkarenz für Eltern, Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, Long Covid-Programme für Kinder, Ausbau der Kinderpsychiatrien und Kinderpsychotherapieplätze auf Krankenschein, sowie den verstärkten Einsatz von  Schulpsychologie und -sozialarbeit. Die Politik muss den Leistungsdruck für Schüler*innen verringern und die Matura erneut entschärfen. Und es wäre notwendig, auf ein gut vorbereitetes Distance Learning umzusteigen – hier hat die Politik einmal mehr ihr Zeitfenster verpasst.

Wir können Kinder besser schützen, als wir es jetzt tun. Wenn (alle) Kinder für die Bundesregierung Priorität hätten.

Jedes fünfte Kind ist in Österreich von Kinderarmut betroffen und leidet damit stärker unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Doch auch ohne Pandemie haben Kinder aus armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Familien gesundheitliche Nachteile, wie Judith Ranftler und Hanna Lichtenberger zeigen.

Armut beeinflusst den gesamten Lebensverlauf und jeden Lebensbereich. Und damit auch die Gesundheit und das körperliche und psychische Wohlbefinden. Auswirkungen finden sich sowohl im Bereich der Mortalität, der Sterblichkeit, wie auch in der Morbidität, also der Art und Häufigkeit von Erkrankungen. Der Zusammenhang zwischen Sterblichkeit und Einkommenssituation ist zweifelsfrei belegt. 2004 kam etwa eine Studie der Wiener Ärztekammer zum Ergebnis, dass Frauen im Wiener Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus mit durchschnittlich 78.5 Jahren deutlich früher sterben als Frauen aus der Josefstadt (81 Jahre).

Die Gründe dafür sind vielfältig. Neben den Effekten körperlicher Arbeit, der schlechteren Wohnqualität (feuchte, schimmelige, laute Wohnungen, verringerte Luftqualität), fehlender sozialer Netzwerke, Stress und dem beeinträchtigten subjektiven Wohlbefinden zählen etwa die Häufung von Diabetes, depressiver Symptomatik und Adipositas dazu. Egal ob über Einkommen, Bildungsgrad und/oder berufliche Stellung erfasst – ein sogenannter „niedriger sozialer Status“ hat jedenfalls negative Auswirkungen auf die Gesundheit.

Finanzielle Nachteile trotz Versicherung

Im Detail lassen sich Ungleichheiten und unterschiedliche Belastungen erkennen. Auch wenn die Gesundheitsversorgung in Österreich allen versicherten Menschen einen guten Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht. Etwa, wenn es um kostenpflichtige Behandlungen (z.B. Kosten für diverse zahnmedizinische Leistungen) und Behelfe für Kinder (z.B. Brillen oder orthopädische Einlagen) geht, um Selbstbehalte bei Therapiekosten, Sehbehelfe oder auch Medikamente, die nicht verschreibungspflichtig sind. Diese stellen zum Teil eine massive Herausforderung für armutsbetroffene Familien dar. Viele armutsbetroffene Eltern haben außerdem zu wenig Informationen über gesundheitliche Versorgung, ihre Rechte im Gesundheitssystem,  Fördermöglichkeiten, die gesundheitliche Regelversorgung und entsprechende Anlaufstellen. Auch weil viele dieser Informationen nicht in verschiedenen Sprachen vorhanden oder nur schwer zugänglich sind.

Bei armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen wird dabei nicht nur die objektive Gesundheit, sondern auch ihr subjektives Wohlbefinden beeinträchtigt. Einen besonders auffälligen Zusammenhang mit dem Familieneinkommen gibt es mit der Häufung von Unfällen und Verletzungen. Außerdem mit einer beeinträchtigten Mund-/Zahngesundheit, geringer Bewegung und Essstörungen, psychischem Wohlbefinden sowie Defiziten im Bereich der Früherkennung und Prävention. Armutsbetroffene Kinder sind darüber hinaus häufiger von chronischen Krankheiten betroffen und gehen öfter krank in die Schule.

Kein Sport wegen Kinderarmut

Die Freude an bewegungsorientiertem Spiel wird vielen Kindern bereits im Kleinkindalter vermittelt. Aber das passiert in unterschiedlichem Ausmaß: Armutsbetroffene Kinder und Jugendliche machen weniger häufig intensiven bis moderaten Sport. Die Gründe dafür finden sich in der Statistik: 9 Prozent aller Haushalte können sich keine Sport-, Spiel- und Freizeitgeräte für draußen leisten. Bei der Gruppe der Mindestsicherungsbezieher*innen sind es 17 Prozent, für die Roller, Fahrräder und Co unleistbar sind. Ein Drittel aller Haushalte mit Mindestsicherungsbezug kann sich Freizeitaktivitäten der Kinder, die mit Kosten verbunden sind, nicht leisten. Dazu gehören etwa Schwimmbadausflüge oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen. Letzte haben, wie Expert*innen betonen, eine hohe Relevanz in der Prävention kindlicher Adipositas.

Kostenfreie oder günstige, niederschwellige und mehrsprachige Angebote fehlen insbesondere in ländlichen Regionen Österreichs. Die Möglichkeiten der von Kinderarmut Betroffenen, an bewegungsorientierten Freizeitangeboten teilzunehmen, hängt also in besonderem Maße vom Erhalt und dem Ausbau öffentlicher Infrastruktur ab. Diese litten und leiden besonders unter den Sparmaßnahmen von Städten und Gemeinden nach der Wirtschaftskrise 2008.

Mehr Unfälle und häufiger Schmerzen

Auch die Häufigkeit von Unfällen und Schmerzen ist bei armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen erhöht. So haben Kinder aus Haushalten, die den unteren 20 Prozent der Einkommensverteilung zugerechnet werden, ein signifikant höheres Verletzungserleben. Zahlen aus Deutschland zeigen, dass Kinder und Jugendliche mit niedrigem Sozialstatus seltener schwimmen können als Gleichaltrige mit hohem Sozialstatus. Das ist brisant, da jeder siebte tödliche Unfall bei Kindern unter 14 Jahren in Österreich durch Ertrinken passiert. Chronische Rückenschmerzen plagen von Kinderarmut betroffene Mädchen und Burschen häufiger als andere. Regelmäßige Schmerzen und Schlafschwierigkeiten wirken nicht nur auf das Wohlbefinden, sondern haben auch Effekte auf die schulische und soziale Teilhabe.

Kinderarmut in der Corona-Krise

Die Corona-Krise verschlimmert den Zusammenhang von Kinderarmut und Gesundheit noch weiter. Am Beispiel der Bewegungsmöglichkeiten im ersten Lockdown zeigt sich: Während Kindern aus bessergestellten Familien eine bewegungsorientierte Freizeitgestaltung mit eigenen Fahrrädern oder Lauf- und Ballspielen im Garten möglich war, traf armutsbetroffene Kinder und Jugendliche die Sperre von Parks und öffentlichen Erholungsräumen besonders. Zusätzlich leben 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in überbelegten Wohnungen. Armutsbetroffene Kinder und Jugendliche sind auch häufiger von psychosozialen Belastungen in der Corona-Krise betroffen.

Eine Umfrage unter 100 armutsbetroffenen Familien, die von der Volkshilfe Österreich durchgeführt wurde, zeigt, dass sechs von zehn Kindern (61%) laut ihren Eltern einsamer als vor der Corona-Krise sind. Mehr als die Hälfte der Mütter und Väter (57%) schätzen ihre Kinder jetzt trauriger ein. Eine aktuelle Studie der Universität Salzburg bestätigt, dass armutsbetroffene Kinder härter durch die Corona-Krise getroffen werden. Während in der allgemeinen Befragung zwei von zehn Kindern trauriger und einsamer sind, liegt der Anteil im Segment der Armutsbetroffenen drei Mal so hoch.

Ausbau der Versorgung dringend nötig 

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig Investitionen in ein öffentliches Gesundheitssystem für uns alle sind. Armutsbetroffene Kinder und Jugendliche sind aber in noch höherem Maße auf öffentliche Infrastruktur und Versorgung angewiesen, weil ihre Eltern mangelnde Ressourcen des Gesundheits- oder Bildungssystems nicht auf eigene Kosten ausgleichen können. Damit alle Kinder in Österreich die besten Möglichkeiten für ein Leben in psychischem und physischem Wohlbefinden haben, müssen wir um den Ausbau gesundheitlicher Infrastruktur kämpfen.

Dazu gehören etwa der Ausbau psychotherapeutischer Therapieplätze, die solidarische Kostenübernahme von Logopädie, Ergotherapie und Förderung bei Lese-Schreib-Rechtschreib-Schwächen. Langfristig braucht es eine eigenständige finanzielle Absicherung aller Kinder über eine Kindergrundsicherung, die vorhandene Benachteiligungen bei materieller Versorgung, Bildung und Soziales ebenso ausgleicht wie jene Benachteiligungen, die armutsbetroffene Kinder und Jugendliche im Bereich der Gesundheit erleben.

Heute beginnt der „neue Schulmodus“ für alle Kinder und Jugendlichen in Österreich. Für viele Familien ist die Krise damit noch lange nicht vorbei. Das liegt auch daran, dass Kinder in der Bundesregierung keine Lobby haben: Ihre Rechte und Interessen kommen in der Corona-Schule unter die Räder, zeigen Hanna Lichtenberger und Judith Ranftler.  

Bist du Gruppe A oder Gruppe B? Diese Frage stellt sich für die meisten SchülerInnen ab heute. Nach monatelanger Pause startet die Schule für alle außer Oberstufen vor der Maturaklasse neu, allerdings nur im Schichtbetrieb. Jede Gruppe besteht aus rund zwölf SchülerInnen. Gruppe A hat von Montag bis Mittwoch Unterricht, Gruppe B am Donnerstag und Freitag. In der zweiten Woche wird gewechselt. Den Rest der Zeit müssen die Eltern als sogenannte Betreuungstage übernehmen. Für sie stellen sich dieselben Fragen wie schon in den letzten Wochen: Wer bleibt mit den Kindern zu Hause? Wer hilft bei den Hausaufgaben?

Das Kind am Tag, die Erwerbsarbeit davor und danach

Die Belastung von Familien in der Corona-Krise ist enorm. Die auf Twitter und Co. unter dem Hashtag #CoronaEltern kursierenden Berichte zeigen: Den dreiwöchigen Betreuungsurlaub, der ohnehin nicht gereicht hätte, um die Zeit abzudecken, haben nur wenige Eltern bekommen.

Laut einer SORA-Studie arbeitet jeder fünfte Elternteil nun häufiger früh morgens, abends oder am Wochenende, jeder zehnte sogar nachts, um trotz Kinderbetreuung Zeit für Erwerbsarbeit zu finden. Wie Eltern den unregelmäßigen Schulbetrieb nun mit ihrer Arbeitszeit vereinbaren, ist kein Thema für Schwarz-Grün.

14 Quadratmeter zum Leben, Spielen, Lernen

Die Startbedingungen für die neue Corona-Schule sind zudem höchst unterschiedlich. Die Bildsprache der Regierung zeigt zwar traumhaft helle, skandinavisch eingerichtete, große Wohnungen und Häuser. Die gesellschaftliche Realität sieht allerdings anders aus. Armutsbetroffene Kinder leben schon jetzt in zu kleinen, zu lauten, zu kalten Wohnungen, in denen es keinen Rückzugsort für sie, ihre Eltern und Geschwister gibt.

Diese Kinder haben im Durchschnitt 14 Quadratmeter Platz zum Leben, zum Spielen und zum Lernen. Sie haben keinen eigenen Schreibtisch, müssen sich einen Computer teilen oder können nur am Handy ins Internet. Eine Studie zum Lernen unter Corona zeigt, dass 16 Prozent der befragten SchülerInnen keinen eigenen Computer, Laptop oder Tablet für das Homelearning zur Verfügung zu haben. 21 Prozent können in der Familie keine Unterstützung beim Lernen bekommen – zum Beispiel, weil die Eltern nicht bei den Aufgaben helfen können.

Allein zu Haus

Die ökonomische Krise verschärft die Lern-Ungleichheit weiter. Familien, die mit bis zu 45 Prozent weniger Einkommen dastehen, erleben nun Stress und Unsicherheit, wie es weitergehen soll. Das wirkt sich auf die Kinder und Jugendlichen aus. Im Rahmen des Volkshilfe-Projektes „Kinderarmut abschaffen“ erzählen Eltern von diesen Herausforderungen. Eine Mutter berichtet darin exemplarisch, wie schwierig und belastend es für sie ist, wenn ihre vier Kinder schulische Fragen stellen und sie nicht wirklich helfen kann, weil „die Schule schon so lange her ist“.

15 Prozent aller Eltern in Doppelverdiener-Haushalten müssen ihre Kinder zum Teil unbetreut alleine zu Hause lassen. Unterstützung beim Homeschooling ist dann maximal abends und am Wochenende möglich. Das Ende der Ausgangsbeschränkungen bedeutet für diese und viele andere Menschen keinesfalls das Ende der Krise.

Psychischer Stress, körperliche Schmerzen

„Wenn es dann so Mitte des Monats ist, dann wird’s stressig“, erzählt ein Kind aus dem Volkshilfe-Projekt. Armutsbetroffene sind permanent damit beschäftigt, ihr Überleben zu sichern. Eltern sorgen sich um die Ausstattung der Kinder und die Kinder übernehmen Sorgen, die sie überfordern. Für die dringende materielle Ausstattung können sie zumeist sorgen, müssen aber differenzieren. „Hosen, Leiberl auf jeden Fall. Das sind die wichtigsten Sachen. Unterhosen haben wir noch genug“, sagt ein Jugendlicher.

Die materielle Ausstattung ist ein messbarer, bei weitem aber nicht einziger Aspekt von Kinderarmut: Ein Wunsch eines Siebenjährigen ist, „dass wieder einmal ein paar Leute zu meinem Geburtstag kommen können.“ Die psychische Belastung durch Armut und Ausgrenzung schlägt sich auch in psychosomatischen Beschwerden von Jugendlichen nieder. Eine 13-Jährige berichtet: „Immer wenn ich traurig bin oder genervt oder böse, bekomme ich Bauchschmerzen.“ Ein Ausweg ist, sich ein besseres Leben auszumalen. Ein Zwölfjähriger aus dem Volkshilfe-Projekt erzählt von seinem größten Wunsch: „Dass ich ein Magier werde, dass ich mehrere Kräfte habe. Als Magier kann ich mir dann auch Geld her wünschen.“

Fehlende ExpertInnen im Krisenstab

Das Herbeizaubern eines besseren Lebens ist kein realistischer Ausweg, das weiß auch der zwölfjährige Bub. Die Veränderung der Lebenslage von armutsbetroffenen Kindern muss aber keine Imagination bleiben. Leider sind keine ExpertInnen des Alltags im Corona-Krisenstab der Regierung: keine ElternvertreterInnen, keine AlleinerzieherInnen, PädagogInnen, SozialarbeiterInnen, KinderrechtsexpertInnen, SchülerInnen- und StudierendenvertreterInnen.

Das spiegelt sich in den Prioritäten der Krisenbearbeitung wider. Kinder haben in der Regierung keine Lobby. Sie galten bislang hauptsächlich als Virenschleudern, ihre Bedürfnisse und Rechte kümmerten wenig. Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird nicht zugetraut, dass sie sich an Hygienemaßnahmen ebenso gut halten können wie Erwachsene, weshalb sie im gleichen „Problemdiskurs“ wie Kleinkinder abgehandelt werden. Die Bedürfnisse von armutsbetroffenen Kindern kommen überhaupt nicht vor.

Die Lösungen: Ferienangebote und Kindergrundsicherung

Der neue Corona-Schulbetrieb verlangt auch neue politische Lösungen. JedeR vierte befragte Elternteil der oben zitierten Studie schätzt ein, im Sommer nicht genug Urlaubstage für die Kinderbetreuung zu haben. Fast die Hälfte gibt an, sich keine externe Betreuung im Sommer leisten zu können. Unter Alleinerziehenden sind das gar 71 Prozent. Für diese Kinder braucht es Angebote für die Ferien mit Lern- und Freizeitmöglichkeiten. Das könnte auch die ungleichen Bedingungen des Corona-Semesters zumindest ein wenig abfedern.

Gegen den finanziellen Stress, den Kinder in armutsgefährdeten Familien erleben, würde eine Kindergrundsicherung helfen. Sie könnte garantieren, dass kein Kind auf der Strecke bleibt und die Corona-Krise nicht zum Zement der Ungleichheit wird. Die Finanzierung wäre im Vergleich zu den 38 Milliarden schweren Wirtschafts-Rettungspaketen der Bundesregierung – und der Tatsache, dass Vermögende in Österreich weiterhin sehr gering besteuert werden – ein Klacks.

Hanna Lichtenberger und Judith Ranftler arbeiten für die Volkshilfe Österreich zu den Bereichen Gesundheitswesen und Kinderarmut.

Durch die aktuellen Kollektivvertragsverhandelungen stehen zwei wichtige Aspekte des Arbeitsalltags der Beschäftigten in der Pflege im Fokus: Arbeitszeit und Entlohnung. Das ist für Hanna Lichtenberger nicht genug. Sie plädiert dafür, auch die Organisation der Pflegearbeit in den Blick zu nehmen und eine grundlegende Reform des Pflegesektors anzugehen.

Die Sicherstellung von Pflege und Betreuung ist eine drängende Aufgabe unserer Gesellschaft, drei (demografische) Entwicklungen machen raschen Handlungsbedarf deutlich:

  • Menschen werden im Durchschnitt älter und die Babyboomer werden in den kommenden Jahrzehnten Pflege- und Betreuungsbedarf haben, auch wenn die Anzahl der „gesunden Jahre“ steigt.
  • Haushaltsstrukturen verändern sich: das Verhältnis jener Menschen, die typischerweise informelle Pflege leisten könnten wird gegenüber den 80-Jährigen von vier 2015 auf 1,6 2060 sinken.
  • Der Wertewandel der eigenen Kinder die häusliche Unterbringung betreffend.

Daraus abzuleiten ist ein gesteigerter Bedarf an professionellen Pflegekräften. Konkret braucht es im Bereich der mobilen und stationären Pflege bis 2030 rund 24.000 und bis 2050 79.000 zusätzliche Pflegekräfte. Nachwuchs ist aber nicht einfach zu finden, schon jetzt können nicht mehr alle Träger offene Stellenangebote besetzen. Ein Viertel der Beschäftigten im Gesundheitsbereich denkt mindestens einmal im Monat darüber nach, den Job zu wechseln. Das verwundert nicht, wenn etwa knapp die Hälfte der Beschäftigten in der stationären Pflege angibt, die Arbeitsbedingungen hätten sich in den letzten Jahren verschlechtert. Auch gehört Diskriminierung offenbar zum Pflegealltag: 16 Prozent der mobilen Pflegekräfte erleben Rassismus mindestens einmal im Monat und 28 Prozent zumindest einmal im Monat sexistische Übergriffe.

Unzufriedenheit gibt es insbesondere mit der Arbeitszeit, der Entlohnung und der Organisation der Arbeit.

1) Löhne und Gehälter sind zu niedrig

In den Jahren 2004 bis 2014, in denen sich die Inflation laut Statistik Austria auf 23,1 Prozent belief, stiegen die Brutto-Einkommen im privaten Gesundheits- und Sozialbereich um 29,4 Prozent. Netto blieb ArbeitnehmerInnen quasi nichts übrig: In der Verwendungsgruppe 1 des Kollektivvertrags der Sozialwirtschaft, der auch viele Pflegeberufe abdeckt, erhielten KollegInnen 24 Prozentpunkte Lohnsteigerung, in Verwendungsgruppe 9 24,5 Prozentpunkte – und damit nur knapp mehr als die Inflation. Geschätzt wird, dass die Einkommen im Sozialbereich rund 20 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt liegen. Weil die Sozialbranche weiblich ist, ergibt sich daraus (neben Sexismus, Vollzeit/Teilzeit) der Gender Pay Gap zwischen Männern und Frauen.

2) Arbeitszeit ist zu lang

Dass eine Arbeitszeitverkürzung mit Personalausgleich für die Beschäftigten nur Vorteile bringt, liegt auf der Hand. Weniger Stress und emotionale Belastung sind dringend von Nöten: Eine Studie der Gewerkschaft zeigt, dass 29 Prozent der Befragten im Sozialbereich „emotional stark belastet“ sind – TeilzeitarbeiterInnen sind davon etwas weniger betroffen. Unzufrieden sind vor allem jene KollegInnen, die häufig Mehr- und Überstunden leisten. Ungeplante Mehr-und Überstunden erschweren die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, fehlende Ruhezeiten führen zu Erschöpfung und Belastung.

Schlussfolgerung aus den genannten Zahlen darf aber nicht nur eine Arbeitszeitverkürzung sein, sondern auch der Personalausgleich. Denn die Arbeit wird nicht weniger, es braucht mehr Leute, die sie verrichten.

3) Die Taylorisierung der Pflege produziert Unzufriedenheit

Der neoliberale Umbau und die „Strukturanpassungen“ in allen Bereichen sozialer Infrastruktur prägen auch die Pflege und Betreuung. Gewinnversprechende Bereiche wurden privatisiert – Methoden neoliberaler Betriebswirtschaft finden auch in der Pflege und Betreuung Eingang. Zu beobachten ist auch eine Auslagerung staatlicher Aufgaben auf private, gewinnorientierte Anbieter.

Die Pflegebeziehung wurde in einzelne Pflegeschritte unterteilt, die von Pflege- und Betreuungskräften unterschiedlicher Ausbildungswege erledigt werden. Diese Taylorisierung der Pflege sollte Erfahrungen und Arbeitsweisen aus der industriellen Produktion – vor dem Hintergrund der Kostenersparnis und angeblicher Effizienz – in die Pflegebeziehung einbringen.

Dahinter steht der Versuch, durch Zersplitterung der Tätigkeiten in jene, die eine langjährige Ausbildung erfordern (Diagnostik, Wundversorgung, Verabreichung von Medikamenten) von jenen zu trennen, die dies scheinbar nicht notwendig machen (Körperpflege, haushaltsbezogene Tätigkeiten, Gespräche, Spaziergänge). Die Pflege soll dadurch günstiger werden. Die Fragmentierung der Arbeit erfordert eine genaue Dokumentation der Tätigkeiten. Das bindet enorme Zeit- und Geldressourcen. Dabei geht es nicht um die selbstredend wichtige Dokumentation von Medikation oder anderer gesundheitsrelevanter Informationen, sondern das minuziöse Festhalten für die Buchhaltung. Für welche Tätigkeiten es keine Spalte in der Dokumentation gibt, ist ebenfalls durch betriebswirtschaftliche Überlegungen determiniert .

Für die Pflege- und Betreuungskräfte bedeutet die Taylorisierung ihrer Arbeit, dass eigenes Ermessen, der Einsatz gelernten Wissens und eigener Erfahrung über eine konkrete Tätigkeit und individuelle Betreuung nicht erwünscht sind. Oft versuchen MitarbeiterInnen, fehlende Zeit bei den KlientInnen durch unbezahlte Arbeit in der Freizeit auszugleichen. Die „Stechuhr im Hinterkopf“ erschwert die Beziehungsarbeit. Denn Pflege und Betreuung brauchen Vertrauen und Kommunikation, nicht nur die Aneinanderreihung geplanter Tätigkeiten. PflegeexpertInnen warnen: „Warm, satt, sauber“ ist weder eine sinnvolle sozialpolitische Zielsetzung, noch schafft dieser Ansatz Anreize für die Arbeit in den Pflegeberufen.

Kein weiterwurschteln

Die Kollektivvertragsverhandlungen können nicht alle Probleme der Pflege lösen. Vieles fällt in die Kompetenz der Länder und der Bundesregierung. Sie entscheiden letztlich, wie viele Ressourcen sie für die Pflege zur Verfügung stellen. Um KlientInnen und Pflegekräften gerecht zu werden, kann die Politik nicht weiterwurschteln. Es braucht eine grundlegende Reform der Pflege, die die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Einer solchen Reform voran gehen, muss eine Debatte darüber, wie wir alle begleitet werden wollen, wenn wir Pflege und Betreuung in Anspruch nehmen müssen und unter welchen Bedingungen andere Menschen diese Begleitung leisten können.

Die Wirtschaftskammer holt zum nächsten Schlag gegen kranke ArbeitnehmerInnen aus. Sie will Kontrolle über den Krankenstand, die in die intimsten Bereiche der Beschäftigten hineinreicht. Es geht ihr, wie schon in der Vergangenheit, vor allem um eines: Die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu beschneiden. Darüber kann auch ein vermeintlicher Rückzieher nicht hinwegtäuschen.

Heute, am 17. Dezember, findet der sogenannte „Überleitungsausschuss“ für die, mit 1. Jänner neu entstehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) statt. Die neue Krankenkasse, ein schwarz-blaues Projekt, soll dort Form annehmen. Und die Wirtschaftskammer hat dabei leichtes Spiel, denn mit der letzten Reform 2018 wuchs die Macht der ArbeitgeberInnen in der Krankenkasse dramatisch an.

Ein paar gute Nachrichten

Beginnen wir bei den Reformvorhaben. Grundsätzlich fasst der Überleitungsausschuss aller Voraussicht nach vier Beschlüsse. Dabei geht es um Anspruch auf Kuren, die Harmonisierung von finanziellen Unterstützungsleistungen, eine neue Satzung für die ÖGK – und eine neue Krankenordnung. Diese regelt Verhaltensvorgaben an Beschäftigte im Krankheitsfall. Und die vorgesehene Neuregelung ist nichts anderes als ein Skandal.

Es wird sich zeigen, wann die Wirtschaftskammer ihren Vorstoß in Umsetzung bringen will. Zuletzt hat sie wieder Abstand davon genommen, auch weil der ÖAAB-Vertreter womöglich mit den ArbeitnehmerInnen gegen die Pläne für den Krankenstand stimmen würde. Der hat er bisher immer mit der ArbeitgeberInnenseite gestimmt. Ob er irgendwann verschärften Kontrollen zustimmt, hängt wohl auch davon ab, ob es gelingt, die Aufmerksamkeit auf die Entscheidungen in der Sozialversicherung zu halten.

Generalverdacht im Krankenstand

Um was geht es konkret? Grundsätzlich fordert die Wirtschaftskammer einen Anspruch des Dienstgebers auf Prüfung des Gesundheitszustandes durch die ÖGK und eine Erweiterung der Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit um die voraussichtliche Dauer und Ursache des Krankenstandes sowie die ärztlich angeordneten Ausgehzeiten.

Sie will die Kontrolle in vier Punkten massiv ausbauen:

1. ÄrztInnen sollen bei einer Krankmeldung die Ursache und die voraussichtliche Dauer einer Krankmeldung festhalten. Das heißt, der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin will wissen, woran Du erkrankt bist. Für die, die einmal im Jahr eine Grippe haben, klingt das nicht schlimm. Aber denken wir an Krankheiten, die eine hohe Stigmatisierung mit sich bringen, die ein bisschen „peinlich“ sind oder Krankheiten/Rehabilitationsfälle, die sich negativ auf die Aufstiegschancen im Job auswirken können, etwa im Fall von psychischen und chronischen Erkrankungen. Sogar die Ärztekammer warnt vor diesem Vorstoß, weil dieser das Vertrauen zwischen Ärztin/Arzt und PatientInnen untergraben würde. Tatsächlich müssen wir uns wohl dann die Frage stellen, mit welcher Erkrankung lassen wir uns Krankschreiben, wo muss Dr. Google und die Internetapotheke helfen und welche Krankheiten bleiben gänzlich unbehandelt.

2. Die Wirtschaftskammer möchte, dass DienstgeberInnen verpflichtende Krankenstandskontrollen bei der ÖGK erwirken können. Bisher kann der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin bei begründetem Verdacht eine Kontrolle bei der Krankenversicherung anregen – diese entscheidet dann auf Basis bestimmter Kriterien, ob es zu einer Kontrolle kommt oder nicht. Nun sollen diese Kontrollen auf Bestellung der ArbeitergeberInnenseite passieren.

Besondere Überraschung

3. Wer bei einer Erkrankung nicht das Bett hüten muss oder ansteckend ist, kann sich Ausgehzeiten bewilligen lassen. Künftig sollen, wenn es nach der Wirtschaftskammer geht, ArbeitgeberInnen über diese Ausgehzeiten informiert werden. Ein Beispiel: Ein ElektrikerIn, der sich an der dominanten Hand verletzt hat und damit nicht arbeiten kann, darf eine Runde spazieren gehen oder das Kind von der Schule abholen. Über die Zeiten, an denen dies vorgesehen ist, will nun der Chef/die Chefin Bescheid wissen.

4. Der letzte Wunsch der Wirtschaftskammer zielt auf Verschärfungen bei von der ÖGK zu bewilligenden Auslandsaufenthalten ab. Ein indirekter Fingerzeig auf MigrantInnen, die etwa während der Behandlung einer psychischen Erkrankung und längeren Krankenständen nicht mehr zu Angehörigen ins Ausland fahren können sollen.

Für Beschäftige in Branchen, die auch Samstag und/oder Sonntag „normale“ Arbeitstage haben (z.B. Tourismus oder Handel), hält das öffentlich gewordene Papier der Wirtschaftskammer eine weitere „Überraschung“ bereits, wie das Moment-Magazin schreibt: in diesen Brachen soll die pauschale Rückdatierung um 3 Tage (insbesondere von Montag auf Freitag) nicht mehr akzeptiert werden.

Entmachtung statt Sparen

Bei der Sozialversicherung ging es Kurz und Strache nicht ums „Sparen“, sondern um politischen Einfluss der ArbeitgeberInnenseite und damit „ihrer eigenen Leute“. Schwarz-Blau II hat mit der Reform das weitergeführt, was Schwarz-Blau von 2000 bis 2006 begonnen hatten. Damals wurde die Leitung des Hauptverbandes der Wirtschaftskammer geschenkt. Die ursprüngliche Idee der Selbstverwaltung wurde damit ausgehebelt – diese ist schnell erklärt: Fast 70 Prozent der Beiträge in der Sozialversicherung kommen von ArbeitnehmerInnen, daher sollten sie von ArbeitnehmerInnenvertreterInnen verwaltet werden. Die Stoßrichtung wurde mit der Gründung der ÖGK in der letzten Regierung fortgesetzt.

Entgegen dem Erkenntnis einer wissenschaftlichen Studie des LSE wird die Anzahl der Sozialversicherungen 2020 auf fünf reduziert. Die Gebietskrankenkassen werden zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengelegt. Kamen bisher in der Krankenversicherung vier ArbeitnehmerInnen auf eine ArbeitgeberIn, so ist nun ein Verhältnis von 1:1. Besonderes Detail am Rande: selbst im Austrofaschismus war das Verhältnis (und anderen Vorzeichen) mit 2:1 ausgeglichener, wie Susanne Haslinger zeigt.

Im neuen Dachverband aller Sozialversicherungsträger haben die ArbeitgeberInnen mit sogar die Mehrheit und dies wurde mit der heute Bekanntgewordenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für nicht verfassungswidrig erklärt. Jemand, der selbst nicht bei der ÖGK versichert ist, leitet in Zukunft die ÖGK.

Außerdem haben Kurz und Strache den UnternehmerInnen ein weiteres Geschenk gemacht: durch die Schwächung der Unfallversicherung müssen sie nun 120 Millionen Euro weniger zum ArbeitnehmerInnenschutz beitragen.

Warum gibt’s keinen Widerstand von unten

Gegen die nun geplanten Änderungen der Krankenordnung haben die ArbeitnehmerInnenvertretungen in der ÖGK bereits ihren Widerstand in den Gremien angekündigt. Angesichts des neuen Kräfteverhältnisses zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen wohl ein Kampf gegen Windmühlen, wenn sich Wirtschaftskammer und Co nicht verhandlungsbereit zeigen.

Auch wenn diese Umschichtung ein großer Angriff auf alle ArbeitnehmerInnen ist, wird es wenig Bewegung geben. Das hängt mit der Komplexität der Struktur der Krankenkasse zusammen, denn nur wenige Leute kennen das System der Selbstverwaltung. Aber es hängt auch mit den Erfahrungen zusammen, die Menschen im Kontakt mit einigen Krankenkassen machen – man wird als BittstellerIn behandelt. Dass etwa Menschen, die ihren Versicherungsschutz (z. B. zwischen dem Mutterschutz und der erfolgreichen Bearbeitung der Elternkarenz) verlieren, aus Kostengründen erst im Wartezimmer bei der Ärztin davon erfahren, hilft dabei nicht. Lange Bearbeitungszeiten, fehlende Ressourcen im Kontaktcenter und eine Grundhaltung des Misstrauens gegenüber Versicherten tragen nicht dazu bei, dass die Krankenkasse noch als „unsere“ Institution wahrgenommen wird. Die Wirtschaftskammer will sie nun endgültig zu der ihren machen.

Auch in Österreich freuten sich viele über den Wahlerfolg von Jeremy Corbyn. Tatsächlich gibt es von seiner Kampagne viel für kommende Herausforderungen zu lernen, meint Hanna Lichtenberger.

Die Wahl liegt Matthew Goodwin schwer im Magen – und zwar buchstäblich. „Ich glaube nicht, dass Labour unter Jeremy Corbyn 38 Prozent erreicht. Wenn doch, werde ich fröhlich mein neues Brexit-Buch essen“, verkündete der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kent wenige Tage vor der Wahl auf Twitter. Labour schaffte 40 Prozent und Goodwin verspeiste zumindest eine Seite seines Buchs vor laufenden Kameras.

Goodwin steht beispielhaft für die die ökonomischen, medialen und politischen Eliten in Großbritannien. Sie alle waren überzeugt, dass Jeremy Corbyn scheitern würde und wünschten sich das großteils wohl auch. Selbst hochrangige ParteikollegInnen hofften auf eine Niederlage, um Corbyn stürzen zu können. Doch es kam anders: Labour erzielte ein historisch gutes Ergebnis. Die Partei konnte 31 der umkämpften „Battleground“-Wahlkreise gewinnen und musste nur fünf an die Tories abgeben. In Prozentzahlen liegt Labour nun weit vor sozialdemokratischen Schwesterparteien anderswo, etwa in Deutschland, Frankreich, Spanien oder Österreich.

Auch hierzulande fieberte ein beachtlicher Teil der diversen Linken mit Corbyn mit. Selbst wenn sich nicht alles Eins zu Eins umlegen lässt, können wir vieles von seiner Kampagne lernen.

1. Wir müssen soziale Fragen offensiv in den Mittelpunkt stellen

Gedrucktes Labour-Wahlprogramm
Foto: Dave Levy

Wendepunkt des Labour-Wahlkampfs war die Präsentation des Programms. Auf 128 Seiten enthält es sowohl Corbyns Kernthemen wie auch Kompromisse mit dem blairistischen Parteiflügel.

Neben einem Vorschlag für einen weichen Brexit umfasst das Programm eine Fülle von arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Forderungen: das Verbot von „Null-Stunden“-Verträgen, vier neue Feiertage, die Erhöhung den Mindestlohns auf 10 Pfund pro Stunde für alle über 18 Jahre oder das Verbot unbezahlter Praktika. Auch eine Begrenzung von ManagerInnengehältern unter bestimmten Bedingungen und die Rückverstaatlichung von Post und Bahn sind enthalten. Dazu kommen etliche Punkte zur Absicherung der staatlichen Gesundheitsversorgung NHS und zum öffentlichen Wohnbau.

Diese Forderungen betreffen das Leben der meisten Menschen direkt. Corbyn gelang es in seinen öffentlichen Auftritten, immer wieder auf das Programm zu verweisen. Er stellte soziale Themen in den Mittelpunkt und benannte, wer die Schuldigen der Misere im Sozialsystem sind, wer von der derzeitigen Politik profitiert („the few“ oder „the rich“). Corbyn ging nicht in die „Mitte-Falle“, sondern benannte Klassenwidersprüche. Statt sich auf die Tory-Themen Brexit, Führungskompetenz und rassistische Hetze unter dem Schlagwort der „Sicherheitspolitik“ einzulassen, setzte er eigene Schwerpunkte – und überzeugte damit.

2. Wer Bewegung von unten erzeugt, muss die Medien nicht fürchten

Mädchen mit VoteLabour-Schild
Foto: Andy Miah

Davor hätte wohl selbst die Kronen-Zeitung Skrupel: Die Titelseite der Boulevardzeitung The Sun zeigte am Wahltag einen karikierten Jeremy Corbyn in einer Mülltonne und nannte ihn einen „Freund von Terroristen“. Das war kein Einzelfall: Quasi alle TV-Sender, Zeitungen und Radios diskutierten ausführlich, ob Corbyn führungsunfähig, eine Gefahr für Großbritannien oder ein Kommunist sei. Premierministerin Theresa May weigerte sich gar, mit ihrem Herausforderer im Fernsehen zu diskutieren.

So schwierig die mediale Ausgangslage auch war, so stark war Corbyns Vorteil auf der Straße. Zehntausende Freiwillige, ob Parteimitglied oder nicht, beteiligten sich an Hausbesuchen. Eine Website mit angebundener Mitfahrzentrale sorgte dafür, dass vor allem chancenreiche Wahlkreise bearbeitet wurden. Im direkten Kontakt an der Haustür gelang es, die mediale Hetzkampagne ein wenig auszugleichen.

Auch die Labour Party selbst hat sich massiv verändert. Hatte sie am Ende der Ära von Tony Blair und Gordon Brown nur noch gut 150.000 Mitglieder, sind es heute über 500.000. Hunderttausende traten ein, um Corbyn zum Parteichef zu wählen und anschließend gegen einen Putschversuch der blairistischen Parteirechten zu verteidigen. Heute ist Labour die größte sozialdemokratische Partei Europas.

Wir können daraus lernen, wie Politikverdrossenheit überwunden werden kann. Menschen bringen sich ein, wenn es wirkliche Mitbestimmung und ein gemeinsames Projekt gibt, das etwas bewirken kann. Der Linken um Corbyn muss es nun gelingen, die gewonnenen Mitglieder tatsächlich in die Basisstrukturen einzubinden, ihnen ein Mitmachangebot auch abseits von Wahlkämpfen zu machen und die Möglichkeit zu geben, Verantwortung zu übernehmen.

3. Eine Person an der Spitze braucht Rückgrat, nicht nur ein Gesicht

Jeremy Corbyn im selbstgestrickten Pulli
Foto: BBC Newsnight/Youtube

Jeremy Corbyn gilt als ein wenig schrullig. Er fährt mit dem Rad in die Arbeit, macht gerne Marmelade und trägt (von seiner Mutter) selbstgestrickte Pullover. Sein Äußeres ist ihm nicht allzu wichtig. Dafür wirkt Corbyn echt– und das macht ihn sympathisch.

Das zeigt: Das Gesicht an der Spitze einer Bewegung kann auch mal einen Fleck auf dem T-Shirt haben. Die Suche nach dem idealen Kandidaten oder der idealen Kandidatin für ein linkes Wahlprojekt ist nicht notwendig. Viel wichtiger als Perfektion und Angepasstheit sind Glaubwürdigkeit und Rückgrat. Jeremy Corbyn stimmte über 600-mal gegen die Labour-Parteilinie. Video-Zusammenschnitte zeigen, dass er seit Jahrzehnten verlässlich gegen Krieg, Ausbeutung und Sozialabbau eintritt. Er kämpfte auch dann an der Seite sozialer Bewegungen, wenn das sonst keine PolitikerInnen taten. Sie dankten es ihm nun mit ihrer Unterstützung. Diese Verankerung ist ein klarer Startvorteil gegenüber „rechten“, karrieristischen KandidatInnen der Labour-Party.

4. Der Aufbau linker Projekte braucht Geduld und den Mut zum Scheitern

Polizei führt Jeremy Corbyn von Anti-Apartheids-Protest ab

Jeremy Corbyn ist seit Jahrzehnten politisch aktiv und brachte sich in Bewegungen ein, wenn es ihm politisch notwendig erschien. Viele dieser Auseinandersetzungen gingen verloren. Nicht alle Demonstrationen, an denen Corbyn teilnahm, waren so groß wie jene gegen den Irakkrieg 2003, die ihm erstmals große Reichweite brachte.

Er verzweifelte über die Jahre nicht an den Schrecken der herrschenden Politik, sondern setzte seine Kämpfe auch dann fort, wenn er keinen unmittelbaren persönlichen Nutzen davon hatte. Der kontinuierliche Aufbau linker Vernetzung und kritischer Initiativen schafft Räume, um dann effektiv und schlagkräftig zu sein, wenn sich die Möglichkeit für eine Kandidatur oder ein Projekt mit großer Reichweite ergibt.

5. Wer die Sozialdemokratie reformieren will, muss mehr tun als abwarten

Mitglieder von Momentum
Foto: Funk Dooby

Jeremy Corbyn inspiriert viele GenossInnen, die darauf setzen, Kräfteverhältnisse in der SPÖ zu verschieben. Eine falsche Lehre wäre es, einfach abzuwarten, bis die Parteirechte Fehler macht oder wegstirbt. Was sie stattdessen von seinem Erfolg lernen können: Es braucht eine auch für Nicht-Mitglieder sichtbare Vernetzung der linken Kräfte. Und zwar anhand inhaltlicher Fragen, nicht von Länder- oder (Teil-)Organisationsgrenzen. Netzwerke wie Momentum oder Red Labour können ein Vorbild sein, um strategische Fragen effektiver diskutieren und danach öffentlich sichtbar handeln zu können.

Die Labour-Linke hat beharrlich daran gearbeitet, ihre Positionen und Opposition zu New Labour sichtbar zu machen. Nur dank dieser Strukturen gelang es Corbyn, auch gegen den Widerstand von Parlamentsklub und Parteiapparat handlungsfähig zu bleiben. Und auch wenn er immer Labour-Abgeordneter war, hat sich aber nie darauf versteift, nur in diesem Rahmen Politik zu machen. Jahrzehntelang hat Corbyn mit Verbündeten in der Linken und Bewegungen zusammengearbeitet – immer mit Blick darauf, wo sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse sich gerade am besten verschieben lassen.

6. Machen wir Kampagnen mit echten Menschen statt unpolitischen Agenturen

Corbyn mit KrankenpflegerInnen
Foto: Jeremy Corbyn/Facebook

Die Labour-Kampagne war begleitet von einer Reihe hoch professioneller Videos. Einige wurden vom bekannten, gesellschaftskritischen Regisseur Ken Loach entwickelt. Als ein Vorbild kann dessen preisgekrönter Spielfilm I, Daniel Blake gelten. Er zeigt, dass die Zerschlagung des Sozial- und Gesundheitssystems Erniedrigung, Belastung und Wut produziert – und außerdem, wie wichtig Solidarität ist, wie bedeutsam es ist, aufeinander zu achten und gemeinsam zu kämpfen.

Diese Botschaft stand im Mittelpunkt der Social Media-Strategie von Labour. Sie vermittelte, dass „wir“ viele sind und dass man alles schaffen kann, wenn man sich nicht spalten lässt. Die Labour-Kampagne zeigte echte Menschen und deren Geschichten. Auf Veranstaltungen waren es beispielsweise Ärztinnen/Ärzte, KrankenpflegerInnen oder PatientInnen, die über die folgenschweren Kürzungen der konservativen Regierung im Gesundheitssystem sprachen.

Lassen wir die unpolitischen Agentur-Kampagnen. Zeigen wir lieber echte Menschen, deren Leben sich durch ein linkes gesellschaftliches Projekt tatsächlich verändert.

7. Die Linke braucht traditionelle ArbeiterInnen und junge Prekäre

Eltern mit Baby und Schild "Birmingham Babies for Labour"
Foto: Jeremy Corbyn/Facebook

Auf wen soll sich ein linkes Projekt konzentrieren? Auf ArbeiterInnen in klassischen Arbeitsverhältnissen oder auf junge, prekarisierte KleinbürgerInnen? Die Antwort ist simpel: Eine breite Bewegung muss viele Lebensrealitäten aufgreifen und ihnen ein politisches Angebot schaffen. Das Labour-Programm fordert nicht nur eine linke Industriepolitik und einen höheren Mindestlohn, sondern auch das Verbot unbezahlter Praktika, von „Null Stunden“-Verträgen und die Abschaffung der Studiengebühren an öffentlichen Universitäten.

Die breite Mobilisierung unter jungen, gut ausgebildeten Menschen stärkte die Labour-Party im Wahlkampf auch personell. Viele Studierende brachten sich in den Straßenwahlkampf ein, was Menschen mit Kindern und Vollzeitjobs nicht so leicht möglich ist. Wie zuvor schon Bernie Sanders in den USA gelang es auch Jeremy Corbyn, das entweder/oder zu überwinden. Wir müssen vermitteln, dass soziale Absicherung für alle in unterschiedlichen Lebenslagen möglich ist. Dazu müssen wir klar benennen, wo das Geld liegt und wer von der herrschenden Politik profitiert.

 

Hanna Lichtenberger ist Politikwissenschafterin und Historikerin in Wien. Außerdem ist sie Mitglied im mosaik-UnterstützerInnenkreis.

Die SPÖ hat entschieden: Sie macht den Weg frei für CETA. Damit stellt sie sich nicht nur gegen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, sondern auch einmal mehr gegen die eigene Basis. Kerns Umfaller hat weitreichende Konsequenzen – nicht nur in handelspolitischen Fragen, sondern auch für die österreichische Innenpolitik und die kommende Wahlauseinandersetzung zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen. 

Nach dem heutigen Parteipräsidium der SPÖ verlautbarte Christian Kern, Österreich werde „den Ratifizierungsprozess nicht behindern“. Die österreichische Sozialdemokratie stimmt damit der vorläufigen Anwendung des weitreichenden Handels- und Investitionsankommens mit Kanada (CETA) unter bestimmten Bedingungen zu. Kern hat damit die wichtige Chance vertan, ein Signal zu setzten und eine Debatte über die neoliberale Ausgestaltung der Europäischen Union und die negativen Effekte der Globalisierung auf ArbeitnehmerInnen zu starten. In der zugespitzten Entscheidung „oben“ gegen „unten“ hat sich Kern klar entscheiden: er steht auf der Seite der exportorientierten Kapitalfraktionen. Das bringt Nobert Hofer ein gutes Stück näher zur Hofburg.

Was ist CETA?

Das Ziel von CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) ist die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und Kanada. Es umfasst neben der Reduktion von Zöllen auch Investitionsschutz und Investitionsschiedsgerichte, Liberalisierung von Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergabe und geistige Eigentumsrechte. Den Lohnabhängigen in Österreich bringt das Abkommen im besten Fall so gut wie gar nichts. Österreichische Löhne werden durch CETA maximal 0,016 Prozent steigen. Christian Kern kennt diese Zahlen nur zu gut – er selbst erklärte damit seine ablehnende Haltung. CETA nützt nur großen, exportorientierten Konzernen, die so ihre politische Macht ausbauen und ihren Profit maximieren wollen. Außerdem hat das Abkommen negative Auswirkungen auf soziale Rechte, Umweltschutz und die nachhaltige Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen, die Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie auf die Demokratie. Auch der von Kern verlangte „Beipackzettel“ ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung von CETA. Die Zusatzerklärung ist nur Kosmetik und, so argumentiert der Europarechtsexperten Walter Obwexer, rechtlich nicht bindend.

Darüber hinaus gilt CETA als Blaupause oder Probelauf für TTIP, das erklärt auch das hohe Engagement von Unternehmensverbänden und der EU-Kommission. Wird CETA in der vorliegenden Fassung ratifiziert, wird es nicht möglich sein, anderslautende Inhalte mit den USA in TTIP zu verhandeln. Wenn Kern TTIP kritisiert, aber CETA durchwinkt, ist er unglaubwürdig. 

Stimmung gegen CETA

Seit Jahren mobilisieren Nichtregierungsorganisationen gegen die Abkommen TTIP und CETA und weisen auf die Gefahren durch die weitreichenden Vereinbarungen hin. Auch die Basis der SPÖ zeigt sich skeptisch: Von den 14.387 Mitgliedern und 9.343 Nicht-Mitgliedern sprachen sich 88 bzw. 89 Prozent gegen eine vorläufige Anwendung von CETA aus, 92 Prozent sind gegen die Sonderklagsrechte für Unternehmen Kern übergeht mit seiner Entscheidung nicht nur soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen, die eigene Parteibasis sowie die Parteijugend, sondern auch weite Teile der österreichischen Bevölkerung. Studien zeigen, dass 58 Prozent der Befragten CETA ablehnen.

Kern äußerte in der Öffentlichkeit bisher weitreichende Kritikpunkte:. Wenn man seine bisherigen Aussagen beim Wort nehmen würde, dürfte ein Ja zu CETA keine Option sein. Heute argumentierte er, wie wir es von abgehobenen PolitikerInnen schon lange kennen, nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Nun heißt es, bei der Entscheidung gehe es um die „Reputation“ Österreichs und um den „Wirtschaftsstandort“ . Dafür opfert er die eigene Glaubwürdigkeit und die seiner Partei. Kerns Erklärung ist entlarvend: Für die SPÖ ist die neoliberale Konkurrenz der nationalen Standorte, die ArbeitnehmerInnen unterschiedlicher Länder gegeneinander ausspielt, offenbar wichtiger als Demokratie und soziale Politik. Die Zustimmung zu CETA macht auch Kerns Kritik an der  Kürzungspolitik der Europäischen Union unglaubwürdig.

Das hilft nur Hofer

Dass Kern und die SPÖ CETA nun durchwinken schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit von Christian Kern. Es zeigt auch, wie weit sich die SPÖ von einer demokratischen Partei entfernt hat. Die Befragung der Mitglieder scheint keinerlei Bedeutung zu haben. Darüber hinaus  hat die Entscheidung auch weitreichende Konsequenzen für die kommende Bundespräsidentenwahl. Am 28. Oktober soll das Abkommen auf dem Kanada-EU-Gipfel einstimmig unterzeichnet werden, Anfang 2017 ist die Abstimmung im EU-Parlament vorgesehen und im Laufe des kommenden Jahres sollen Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifizieren. Für Österreich bedeutet das, dass der Nationalrat sowie der Bundesrat CETA ratifizieren werden und der Bundespräsident dies unterzeichnen muss. Hofer versprach im Wahlkampf, CETA nicht „ohne direkt-demokratische Entscheidung“ zuzustimmen. Die heutige Entscheidung Kerns gibt Hofer die Möglichkeit, sich als Ritter in goldener Rüstung zu präsentieren. Denn der Freihandels-Fan Alexander van der Bellen, der erst für TTIP eingestanden war und nun „vorsichtig kritisch“ dazu steht, formuliert keine klare CETA-Ablehnung.

Kern hat sich für “oben” entschieden

Christian Kerns Umfaller bedeutet nicht nur, dass die Macht von Konzernen ausgebaut und ArbeitnehmerInnenrechte ausgehöhlt werden. Kern scheint die Bedeutung des Kampfes gegen CETA nicht verstanden zu haben. Mit einem Nein zu CETA hätte eine Debatte über die negativen Effekte der neoliberalen Globalisierung, über die profitorientierten Interessen von Reichen und Konzerne beginnen können. Der Widerstand gegen das Abkommen muss auch als Kampf gegen die Vertiefung des Neoliberalismus und gegen die Macht transnationaler Eliten verstanden werden, die sich abseits der Demokratie die Welt nach ihren Interessen einrichten. Kern stand vor der Entscheidung, sich auf die Seite der österreichischen (aber auch vieler europäischer und kanadischer) Gewerkschaften, der internationalen sozialen Bewegung und der ArbeitnehmerInnen zu stellen, oder auf jene der Interessen von großen Konzernen. Er hat sich für die Interessen der Eliten entschieden und dabei eine wichtige Chance vertan. Das Ja der SPÖ zu CETA könnte sich als das entscheidende Moment für die Wahl von Norbert Hofer und damit für den Umbau der Republik erweisen.

Simone* und Gregor* sind Deutsch-TrainerInnen für Schutzsuchende in einem Wiener Unternehmen. Mit mosaik sprachen die beiden über ihren Arbeitsalltag, die Rolle, die Flucht und Rassismus im Unterricht spielen und warum sie sich jetzt Wien-weit organisieren wollen, um gegen die Missstände in ihrem Berufsfeld zu kämpfen.

Hanna: Beschreibt doch ein bisschen eure Rahmenbedingungen im eurem Unternehmen, was sind eure Aufgaben und wie seid ihr angestellt?

Gregor: Unsere Aufgabe ist es, MigrantInnen und Schutzsuchenden Deutsch zu unterrichten, darunter auch subsidär Schutzberechtigte. Mehr als die Hälfte der Leute kommt aus Syrien, aus dem Iran, aus dem Irak und Afghanistan. Der andere Teil setzt sich aus TeilnehmerInnen aus Osteuropa und verschiedenen anderen Ländern zusammen. Ihnen werden vom Arbeitsmarktservice (AMS) Sprachmaßnahmen vermittelt als Voraussetzung, einem Beruf nachgehen zu können. Das klare Ziel ist, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist unsere definierte Kernaufgabe.

Simone: Am Standort, an dem wir arbeiten, sind im Moment etwa 80 MitarbeiterInnen beschäftigt, davon 60 TrainerInnen, die Deutschkurse leiten, der Rest besteht aus Verwaltungspersonal. Die allermeisten KollegInnen sind Frauen – darunter viele Alleinerzieherinnen. Wir haben nur eine handvoll männliche Trainer im Haus. Gregor und ich sind beide für 36 Stunden angestellt, also Teilzeit. Wir arbeiten von Montag bis Donnerstag und leiten täglich drei Kurse unterschiedlicher Niveaus. Diese unterrichten wir hintereinander, ohne Pause. Die Geschäftsleitung vergleicht unsere Arbeit mit der am Fließband, und wir fühlen uns auch so. Kaum geht eine Gruppe hinaus, kommt schon die nächste herein.

Gregor: Von den 36 Stunden, die wir angestellt sind, unterrichten wir auch tatsächlich 36 Stunden – wir stehen diese Zeit komplett in der Klasse bei den TeilnehmerInnen.  Wir starten mit AnfängerInnen, A1, wo einige TeilnehmerInnen schon ein bisschen Vorwissen haben und alphabetisiert sein sollten, was nicht immer der Fall ist. Einige können auf Deutsch grüßen und vielleicht ein, zwei Sätze wechseln. Bei BeginnerInnen-Gruppen arbeiten wir ganz viel mit Wiederholung und vor allem mit einer großen Portion Geduld. Bis zum Maturaniveau B2 unterrichten wir alle Stufen. Dazu kommen noch viele weitere Aufgaben. Etwa die Erstellung des Karriereplans mit den TeilnehmerInnen. Das heißt, wir erarbeiten mit den TeilnehmerInnen ihre Berufswünsche, tippen sämtliche persönliche Daten ab und tragen die Ergebnisse der drei Zwischentests ein. Das ist eigentlich Aufgabe des Arbeitsmarktservices, aber seit über einem Jahr wurde sie uns DeutschtrainerInnen zugeteilt.

Die genannten Zwischentests müssen wir auswerten, eintragen, um sie an das AMS zurückzusenden. Für die Korrektur der Zwischentests ist keine bezahlte Arbeitszeit vorgesehen. Außerdem gehört der ständige Mailverkehr mit dem Management zu unseren Aufgaben und wir sind verpflichtet, mit den TeilnehmerInnen der B-Niveau-Kurse Lebensläufe für die Arbeitssuche zu erstellen. Das sollen sie eigentlich selbst machen, praktisch ist es aber schon so, dass wir ihnen dabei unter die Arme greifen.

Simone: Außerdem kopieren wir die Entschuldigungen der TeilnehmerInnen, die wir am Ende jeder Woche abgeben müssen. Wir melden die Leute zu Workshops und Exkursionen an (durchführen dürfen wir leider keine Veranstaltungen außer Haus), und wir sind zuständig für die Prüfungsan- und abmeldung, diese werden extern durchgeführt. Zudem gibt es sog. “Zusatzmodule” für die wir die KursteilnehmerInnen anmelden, außerdem administrieren wir Kurswechsel und -abbrüche. Das Sekretariat hat nur zwei Stunden am Tag Sprechzeiten, nur dann haben wir die Gelegenheit, persönlich beim Management nachzufragen. In der Pause der TeilnehmerInnen soll auch das erledigt werden.

Wir müssen tausende administrative Tätigkeiten quasi nebenbei erledigen. Aber besonders hart sind die ersten Wochen – da müssen wir die Kursbegehren mit den TeilnehmerInnen ausfüllen und Nachbesetzungen durchführen. So wirklich beginnt die Arbeit an der Sprache erst, wenn die KursteilnehmerInnen fix angemeldet sind und wir wissen, dass wir jetzt unsere Gruppe vollständig zusammen haben.

Hanna: Wenn ihr für 36 Stunden angestellt seid und 36 Stunden in der Klasse steht, dann bearbeitet ihr die Mails und benotet die Zwischentests in eurer Freizeit? Wie sieht das mit der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts aus?

Simone: Eigentlich wird von uns verlangt, administrative Tätigkeiten in der Zeit zu machen, in der die TeilnehmerInnen Pause haben, also in den 15 Minuten  zwischen den Kursen und in den 15 Minuten der TeilnehmerInnen-Pause. Das geht sich aber nicht immer aus und dann fallen alle diese Tätigkeiten in unsere unbezahlte Freizeit. Die Pausen sind vor allem Pausen für die TeilnehmerInnen – nicht für uns. Nach sechs Stunden ist es  gar nicht mehr so einfach, die Geduld und Konzentration aufzubringen, auf einzelne Fragen einzugehen und bei schwächeren Gruppen die selbe Grammatik wiederholt zu erklären. Wir sind uns natürlich dessen bewusst, dass der dritte Kurs am Tag ebenso nette, freundliche, motivierte und konzentrierte TrainerInnen, wie der erste Kurs am Tag, verdient. Da reißen wir uns dann einfach zusammen, dass die Qualität nach dieser Zeit nicht mehr die selbe sein kann, ist aber auch klar. Viele TeilnehmerInnen wissen gar nicht, dass wir schon zwei Gruppen unterrichtet haben, wenn sie um 14.00 Uhr starten. Wenn sie in die Klasse kommen, sind sie frisch und voller Energie, sie erwarten von uns das selbe, und darauf haben sie auch ein absolutes Recht.

Hanna: Welche Art der Vorgaben gibt es denn für die Gestaltung des Unterrichts? Gibt es fixe Abläufe für Unterrichtseinheiten?

Gregor: Die Lehrbücher sind inhaltlich problematisch – da gibt es viele ExpertInnen, die Kritik an diesen Büchern ausüben. Abseits der genannten Unterlagen werden uns keine weiteren Bücher oder Unterlagen zur Verfügung gestellt. Wir müssen uns da selber Bücher ausborgen, Materialien recherchieren, zusammen tauschen, kopieren oder kaufen, in unserer Freizeit, wohlgemerkt. Es gibt keine betriebseigene Bibliothek, in der es Lernunterlagen gäbe; es gibt auch keine Materialien für die Prüfungsvorbereitung.

Simone: Ein Problem an den Büchern ist, dass wir mit einer einzigen Lernunterlage nicht auf unsere 1.000 TeilnehmerInnen eingehen können. Zum Teil unterrichten wir sog. “ungewohnte LernerInnen”, das sind Menschen die nie eine Schule besucht haben. Da ist unsere vordergründige Aufgabe gar nicht, Deutsch zu lehren, sondern wir müssen ihnen beibringen, dass lernen eine Form von Arbeit ist, man sich hinsetzen und sich Grammatik und Vokabeln erarbeiten muss, und wie man an die im Buch gestellten Aufgaben überhaupt erst herangeht. Viele Übungen müssen von uns vorbereitet werden. In unseren Kursen sitzen teils schwerst traumatisierte Leute, viele sind trotzdem motiviert. Aber das stellt uns vor große Herausforderungen – es geht nicht nur um Deutsch, es geht auch um das Zuhören, das psychologisches Geschick erfordert. Wenn wir das nicht haben, erreichen wir die Leute gar nicht. Neun Stunden am Tag mit einer solchen Zielgruppe zu arbeiten, das ist wirklich keine leichte Arbeit, am Ende des Tages sind wir einfach fix und fertig. Wenn wir Zuhause ankommen ist der Tag aber noch nicht vorbei, sondern wir müssen dann die Kursblöcke für den nächsten Tag vorbereiten.

Hanna: Habt ihr keine Mittagspause?

Simone: Also rein theoretisch können wir die Pausen der TeilnehmerInnen selber einteilen und wenn man die Pausen so legt, dass um 14.00 Uhr herum eine größere Pause von 30 Minuten entsteht, ist das – eben theoretisch – möglich. In der Praxis würde das bedeuten, dass alles andere liegen bleiben würde und alle administrativen Tätigkeiten komplett in die Freizeit fallen.

Gregor: Ich lasse mittlerweile das Mittagessen lieber ausfallen, weil mit vollem Magen es noch schwieriger ist, sich auf die Herausforderung am Nachmittag zu fokussieren. Von den Betriebszeiten her ist eine Mittagspause nicht vorgesehen.

Hanna: Spielen die Fluchterfahrungen der TeilnehmerInnen eine Rolle im Unterricht? Sprecht ihr im Unterricht explizit darüber?

Simone: Viele TeilnehmerInnen sprechen von selbst über ihre Erfahrungen, viele wollen von ihrer Flucht erzählen. In jedem Sprachniveau sieht der Unterricht das Thema “Reisen” vor, da kommen viele Erinnerungen hoch. Die TeilnehmerInnen werden dann hochemotional und erzählen von ihren Fluchtrouten, von ihrem Weg über die Türkei nach Mazedonien bis nach Österreich. Aber ihre Kriegs- und Fluchterfahrung drückt sich auch in ihrem Wortschatz aus. In einer meiner A1+-Gruppen habe ich einen afghanischen Teilnehmer, der zwar das Verb “haben” nicht konjugieren kann, aber er kennt die Wörter “Waffe” und “Messer”. Mir erscheint es immer wieder wichtig zu betonen: wir arbeiten mit traumatisierten TeilnehmerInnen aus Kriegsländern.

Hanna: Sprechen die TeilnehmerInnen im Unterricht auch über Erfahrungen mit Rassismus?

Simone: Ja, meine KursteilnehmerInnen erzählen oft davon. Sie erzählen etwa, dass die Tasche weggezogen wird, wenn sie sich in der U-Bahn neben eine Person setzen.

Gregor: Meine TeilnehmerInnen haben von sehr unterschiedlichen Erfahrungen erzählt. Manche sagen, dass sie ganz einfach mit ÖsterreicherInnen ins Gespräch gekommen sind, dass sie mit NachbarInnen plaudern und gemeinsam kochen. Andere erzählen, dass es für sie gar nicht möglich ist, in Kontakt zu treten, weil sich Leute abwenden und dass sie viele negative Erfahrungen gesammelt haben. Eine ganz nette, 19-jährige Iranerin, mit deren Familie ich mittlerweile befreundet bin, hat erzählt, dass sie im Nachtbus von einer Betrunkenen beschimpft wurde, als sie mit einer Freundin Persisch gesprochen hat. Anstatt sie zu verteidigen, hat sich ein älterer Mann noch in die Schikane mit eingestimmt. Das war sehr traumatisierend, kein Wunder, dass viele MigrantInnen Angst haben, sich nach außen zu öffnen.

Simone: Ja, der Großteil fühlt sich sehr isoliert hier.

Hanna: Gibt es unter den KollegInnen einen Rahmen, in dem über den psychologischen Aspekt eurer Arbeit reflektiert wird? Einen Ort, an dem ihr euch gegenseitig unterstützen und austauschen könnt? Gibt es Supervision?

Gregor: Es gibt angeblich in einem anderen Gebäude unseres Unternehmens, 10 Gehminuten entfernt, eine Person, die für Supervision zuständig ist. Irgendwo hängt ein Infoblatt mit den Kontaktmöglichkeiten, es spielt aber im Alltag keine Rolle, weil es nicht bekannt ist und nach neun Stunden Unterricht in der Freizeit auch niemand wahrnehmen kann. Bei 60 TrainerInnen ist eine SupervisorIn auch zu wenig. Wir TrainerInnen tauschen uns untereinander aus und geben uns Tipps – in unserer Freizeit. Theoretisch gibt es außerdem SozialarbeiterInnen im Haus, zu denen wir die KursteilnehmerInnen schicken können. Etwa wenn es um Themen wie Wohnungs- und Arbeitssuche geht. Das geben wir an die SozialarbeiterInnen weiter, denn uns fehlt die Zeit, auf alle TeilnehmerInnen im Unterricht so genau einzugehen. Das ist eine belastende Abwägung: was kann ich mir selber noch zumuten und wo brenn’ ich mich selber aus. Wir sind ständig in diesem Zwist der Selbstausbeutung. Dienst nach Vorschrift und ein_e engagierte TrainerIn sein, das steht im Widerspruch zueinander.

Hanna: Wie stark umkämpft ist denn diese Branche? Herrscht da ein starker Wettbewerb unter den Unternehmen bzw. unter den MitarbeiterInnen?

Simone: Unternehmen, die AMS-Maßnahmen umsetzen, stehen untereinander in großer Konkurrenz. Sie bewerben sich bei Ausschreibungen des AMS und gewinnen diese, wenn es zuvor hohe Erfolgsquoten bei den Abschlussprüfungen gab. Das Interesse des Unternehmens ist es, eine Dienstleistung möglichst billig anzubieten. Wenn ein Unternehmen eine Ausschreibung nicht gewinnt, “wandern” die MitarbeiterInnen zum nächsten Institut, um sich dort ausbeuten zu lassen.

Gregor: Unser Unternehmen sucht im Moment massiv nach Leuten, weil wir gerade eine Aufstockung der Kurse durch das AMS bekommen haben. Da wird vor allem nach Leuten gefischt, die gerade mit dem Studium fertig geworden sind. Es gibt gleichzeitig viele Kündigungen, die Geschäftsleitung kommt im Moment, was Personalfragen angeht, ziemlich ins Schwitzen. Das ist der gute Ausgangspunkt, warum wir jetzt mit dem Konflikt an die Öffentlichkeit gehen wollen.

In anderen Betrieben, die solche Ausschreibungen nicht gewinnen, kommt es zu großen Entsolidarisierungseffekten unter den ArbeitnehmerInnen, weil die Frage ist, welche  KollegInnen dann im Betrieb bleiben können – jene, die besonders lange im Betrieb sind, jene die MuttersprachlerInnen sind und so weiter. Die Kündigungswelle führt zu großer Unsicherheit bei den KollegInnen.

Hanna: Eure Arbeit ist ja auch ganz stark Teil der rassistisch geprägten politischen Debatte. Da gibt es unterschiedliche Narrative, etwa dass “Integration nur über das Deutsch lernen” funktioniere, oder dass “die gar nicht Deutsch lernen wollen” und so weiter.

Gregor: Ja, man könnte denken, deshalb sei unsere Tätigkeit  besonders gut bezahlt und dass sie die Nachfrage nach Deutschkursen ausreichend bedient. Praktisch funktioniert dieser Mythos in der Gesellschaft nicht. Materiell abhängig sind wir von der Firma, für die wir arbeiten, die wiederum vom AMS abhängig ist und von den Verhandlungsergebnissen zwischen SPÖ, ÖVP, Industriellenvereinigung, Kammern und den SozialpartnerInnen.

Simone: Eigentlich ist es ja auch eine wichtige Tätigkeit für die Gesellschaft. Aber es gibt eine Kluft zwischen dem angeblichen Stellenwert, den das Deutschlernen haben soll und den Arbeits- und Lernbedingungen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert sind.

Gregor: MitarbeiterInnen in unserem Unternehmen sind maximal vier bis fünf Jahre in diesem Berufsfeld, das ist kein Job, den man ein Leben lang machen kann…

Simone: …unter diesen Konditionen zumindest.

Hanna: Was bedeutet diese Abhängigkeit von der Politik für euch? Wo liegen besondere Herausforderungen, in der Organisierung von KollegInnen?

Gregor: Wir sind zwar stark von den politischen Rahmenbedingungen abhängig, aber wir sind auch davon abhängig, uns zusammen zu tun. Wir wollen die Widersprüche öffentlich thematisieren und mobilisieren, um EntscheidungsträgerInnen kraftvoll konfrontieren zu können. Viele unserer Kolleginnen sind alleinerziehend, sie sind besonders abhängig von ihrem Einkommen im Unternehmen und durch die Hausarbeit doppelt belastet…

Simone: … sie haben aber verständlicherweise große Angst vor dem Jobverlust, deswegen akzeptieren viele diese prekären Bedingungen. Die Qualifizierungsniveaus sind sehr unterschiedlich, mittlerweile werden Leute angestellt, die eine Ausbildung von 100 Stunden hinter sich haben, das ist nicht vergleichbar mit einer Person, die fünf Jahre Germanistik studiert hat. Viele unserer TrainerInnen kommen aus dem Ausland, besonders viele aus Ungarn. Für sie sind die Bedingungen hier ein “Aufstieg” und viele kennen ihre gewerkschaftlichen Rechte in Österreich nicht.

Gregor: …da wäre es wichtig, jemand zu haben, der/die alle MitarbeiterInnen etwa über Rechte und Handlungsspielräume aufklärt. Das könnte der Betriebsrat, den es ja bei uns gibt, sein – theoretisch. Leider ist es bisher so gewesen, dass wir um jeden Schritt gegenüber dem Betriebsrat kämpfen mussten. Etwa darum, dass eine Betriebsversammlung durchgeführt wird. Die Geschäftsleitung hatte beim ersten Versuch angekündigt, dass es rechtliche Konsequenzen haben wird, wenn LehrerInnen die Gruppen während der Betriebsversammlung unbeaufsichtigt lassen. Das Recht auf Betriebsversammlung wurde gegen die Aufsichtspflicht ausgespielt – bei erwachsenen TeilnehmerInnen, wohlgemerkt! Am Ende waren bei vergangener Versammlung dann auch nur drei Leute da.

Hanna: Ihr habt aber jetzt eine Versammlung durchsetzen können, richtig? Wie ist die zweite Betriebsversammlung abgelaufen? Hat euch die Gewerkschaft bisher unterstützt?

Gregor: Wir mussten lange um die Betriebsversammlung kämpfen. Zwar haben wir zwei Betriebsräte, die auch zumindest teilweise freigestellt sind, aber sie unterstützen uns überhaupt nicht. Erst der Druck des in der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) zuständigen Regionalsekretärs hat dazu geführt, dass eine Betriebsversammlung organisiert wurde und der Betriebsrat nachgegeben hat. Wir mussten tatsächlich um eine Betriebsversammlung gegen den Betriebsrat kämpfen und erst der Druck von zwei Seiten, der Basis und der Gewerkschaft, hat dazu geführt, dass wir uns überhaupt einmal treffen konnten.

Simone: Der Betriebsrat gehört meiner Meinung nach entmachtet. Er macht absolut nichts, obwohl er uns zugesichert hat, dass er auf unserer Seite ist. Anfang nächsten Jahres gibt es erst die nächste Betriebsratswahl. Vor zwei Monaten haben wir unsere Forderungen aufgeschrieben und den Betriebsrat gebeten, sie an die Geschäftsleitung zu übermitteln, das ist nicht passiert. Erst nach mehrmaliger Konfrontation ist das endlich geschehen.

Gregor: Bei der gerade stattgefundenen Betriebsversammlung war schließlich die Hälfte der Belegschaft anwesend, es ist sehr emotional zugegangen, weil sich so viel aufgestaut hat. In der ersten Hälfte war auch der Sekretär der Geschäftsleitung anwesend, der sich von KollegInnen, die wussten, dass sie bald das Unternehmen verlassen, einiges anhören konnte. Er hat leere Versprechungen gemacht und ist dann abgehauen. Aber sonst traut sich keine_r aus Angst vor Repression etwas zu sagen. Eigentlich hätte er nicht an der Versammlung teilnehmen sollen. Es sind auch immer wieder Leute zum Spitzeln reingekommen und der Portier wurde durch die Projektleiterin ersetzt, damit die Geschäftsleitung weiß, wer an der Versammlung teilgenommen hat.

Hanna: Du hast gerade Repression der Geschäftsleitung angesprochen. Sprechen wir da von Jobverlust oder davon, dass Stunden sukzessive reduziert werden?

Simone: Beides. Weil es natürlich leichter werden könnte, durch die neue 100-Stunden-Ausbildung Leute zu finden, die den Job machen können und würden. Das führt automatisch zu einem enormen Druck unter den KollegInnen.

Bei der Versammlung ist es zu einem weiteren Vorfall gekommen, der das deutlich macht. Die Projektleiterin ist in Begleitung des restlichen, niedrigen Managements während der Sitzung hereingekommen und hat eine Kollegin vor allen anderen hinauskommandiert – mit der Begründung, dass sie auf Grund ihrer Arbeitsverpflichtung ihre Gruppe nicht unbeaufsichtigt lassen darf und nicht mehr an der Betriebsversammlung teilnehmen darf. Der Betriebsrat hätte die Betriebsleitung aber eigentlich über die Versammlung informieren müssen, wir wissen nicht, ob das passiert ist. Wir haben aber das Recht, an der Versammlung teilzunehmen. Als die Kollegin wie ein kleines Mädchen rausgeführt worden ist, standen Betriebsrat und Gewerkschafter da und haben nichts unternommen. Dass die angeblich Betriebsleitung nicht informiert war, kann nur eine Ausrede sein, denn der Sekretär der Geschäftsleitung wusste im Vorhinein von der Versammlung – er war ja schließlich anwesend. Die Betriebsversammlung ist dann de facto aufgelöst geworden. Die Kollegin hat unmittelbar darauf hin gekündigt, eventuell mit gerichtlichem Nachspiel für die Firma. Das hätte einfach nicht passieren dürfen.

Hanna: Habt ihr auf der Betriebsversammlung gemeinsam Forderungen ausgearbeitet?

Gregor: Ja, wir haben einige betriebsinterne Forderungen und einige, die unternehmsübergreifend sind.

Simone: Zu den betriebsinternen Forderungen gehört etwa jene, nach einer transparenten Vergabe der B-Gruppen. Weil dort minimale Vorbereitungszeiten angerechnet werden, für die man später einen Tag Zeitausgleich nehmen kann, gibt es großes Interesse an B-Gruppen. Hier braucht es eine für alle nachvollziehbare Regelung. Eine andere, vor allem betriebsbezogene, Forderung betrifft die schnellere Abwicklung von Urlaubsanträgen, die oft monatelang nicht beantwortet werden. Wie soll man da Urlaub planen, wenn man erst eine Woche davor erfährt, ob man frei hat?

Gregor: Zu den unternehmensübergreifenden Forderungen gehört, dass wir eine neue Arbeitszeitregelung wollen. Bei einem 38-Stunden-Vertrag wollen wir acht Stunden bezahlte Zeit, um die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie die administrativen Aufgaben zu erledigen. Bei der Ausverhandlung des Kollektivertrages ist die Vor- und Nachbereitungszeit ein großes Thema gewesen. Man hat sich darauf geeinigt, die schlechteste Lösung in den KV zu nehmen, nämlich dass die Betriebe selbst entscheiden können, wie viel Vor- und Nachbereitung es für TrainerInnen gibt. Jeder Betrieb darf das selbst regeln – zum sicheren Nachteil für den großen Teil der ArbeitnehmerInnen in der Branche.

Simone: Acht Stunden sind da schon das absolute Minimum.

Gregor: Dann fordern wir eine freie Verfügung über die sog. Plusstunden – sie wurde uns vom Geschäftsleitungssekretär zugesagt, aber nichts hat sich geändert. Die entstehen, wenn wir in einer Woche mehr unterrichten, etwa weil wir für KollegInnen einspringen und eine Gruppe mitbetreuen. Wenn TrainerInnen krank sind, funktioniert das zum Teil so, dass wir zwei Gruppen gleichzeitig unterrichten müssen. Das ist eine Beschäftigungsmaßnahme, bei der wir den TeilnehmerInnen dann Arbeitsaufgaben zum selbstständigen Arbeiten geben, damit sie etwas zu tun haben.

Für diese drei Stunden “Mitbetreuung”, bekommen wir 1,5 Stunden gutgeschrieben, den wir als Zeitausgleich verwenden können. Die stehen uns theoretisch zur Verfügung oder theoretisch können wir sie ausbezahlen lassen. Praktisch gibt es niemanden, der sich Überstunden je ausbezahlen hat lassen. Dafür müsste die Firma 25 Prozent Zuschlag zahlen bis zur Erreichung der 38 Wochenstunden und 50 Prozent Zuschlag bei denen, die darüber sind. Wir haben das gegenüber der Geschäftsleitung angesprochen, sie argumentiert, “das zahle sich betriebswirtschaftlich – auch für das AMS – nicht aus”. Sie müssen dann von ihrer Profitrate runtergehen und das machen sie schlicht nicht. Daher werden die Stunden nicht ausbezahlt. Im Gegenteil, es gibt Auslastungslöcher, in denen KollegInnen kürzlich davor erfahren, dass sie nicht unterrichten können, und sie werden heim geschickt.

Simone: Ein weiterer, unternehmensübergreifender Punkt, ist die Einstufung im Kollektivvertratg. Wir sind derzeit in der Gruppe 4A unseres Kollektivvertrages BABE, eigentlich müssten aber jene unter uns, die schon über vier Jahre Erfahrung gesammelt haben, in der  nächsthöheren Gruppe 5 sein, weil wir den Unterricht selbst gestalten. Bis auf die Lehrbücher bekommen wir keinerlei Hilfe bei der Gestaltung des Unterrichts, es liegt in unserem Ermessen, wie wir das machen. Daher ist die Einstufung im KV falsch. Desweiteren ist im KV verankert, dass die Vor- und Nachbereitungszeit in der Arbeitszeit liegen muss, bis dato sind die minimalen Stunden, die wir bei B-Gruppen bekommen, aber ausschließlich als Zeitausgleich angeboten worden.

Hanna: In anderen Branchen des Sozial- und Gesundheitsbereiches sind Krankenstände ein großes Thema. Ist das bei Euch auch so?

Gregor: Vor ein paar Monaten gab es einen Fall, in dem eine Kollegin während des Krankenstandes gekündigt wurde. Sie war eine jener KollegInnen, die bei der  MitarbeiterInnenversammlung, zu der die Geschäftsleitung geladen hatte, am meisten Kritik geäußert hat. Wir wissen nicht genau, was der Grund ihrer Kündigung war. Ihr ist gesagt worden, ihre Arbeitsmoral sei zu gering.

Simone: Eine andere Kollegin ist nach drei Tagen Krankenstand zu einem Briefing geladen worden, wo offensichtlich Druck gemacht wurde. Wieder eine andere Kollegin ist während eines Krankenhausaufenthaltes gekündigt worden.

Gregor: Das Problem an Krankenständen bei geringem Personalstand ist, dass der Arbeitsdruck auf die anderen KollegInnen steigt – denn in die Supplierklasse passen max. zwei Gruppen hinein. Hin und wieder kommt es vor, dass da auch mal drei Gruppen gleichzeitig von nur einem Trainer unterrichtet werden.

Hanna: Wie sehen denn eure nächsten Schritte aus? Denkt ihr an Streik?

Gregor: Unser erster Schritt ist es, die Arbeitsbedingungen offenzulegen und damit in die Öffentlichkeit zu gehen. Außerdem ist die Vernetzung zwischen den DeutschtrainerInnen verschiedener Institute von Bedeutung. Wir wollen mit anderen Betrieben zusammenarbeiten, in denen die Situation bis auf wenige kosmetische Unterschiede die selbe ist. Außerdem wollen wir selber versuchen, mehr und mehr KollegInnen in unserem Betrieb ins Boot zu holen.

Ob das am Ende schlecht oder gut für uns alle ausgeht, das hängt von der Solidarität unserer KollegInnen ab. Immerhin schwebt das Damoklesschwert einer Kündigung über uns.

Simone: Wir raten allen Leuten aus anderen Instituten, die gerade gekündigt worden sind und in unser Unternehmen wechseln, einfach mal 200 Euro mehr zu verlangen. Unser Unternehmen sucht dringend MitarbeiterInnen, und bei der Bezahlung gibt es Spielraum nach oben. Wir denken auch an Streik, aber die Gewerkschaft unterstützt uns bei diesem Anliegen nicht. Wir würden auch nur in unserem Betrieb streiken, aber davor warnt uns die Gewerkschaft. Sie sagt, es sei nur betriebsübergreifend sinnvoll. Aber ohne Unterstützung weder des Betriebsrats, noch der Gewerkschaft, sind wir bald weg vom Fenster. Deswegen denken wir über ein wienweites Treffen nach.

Gregor: Eine perspektivische Forderung ist jedenfalls, dass der Unterricht von Erwachsenen von öffentlicher Hand organisiert wird, denn sie bezahlt auch dafür. So würde nicht mehr ein Teil der Zahlungen in die private Tasche wandern und die Bildung zu Gunsten und zum Wohle der ganzen Gesellschaft gestaltet. In diesem Betrieb passieren viele Dinge, die durch die demokratische Beteiligung der KollegInnen, Lernenden und ExpertInnen verbessert werden könnten. Ein wienweites Treffen als erster Schritt ist zentral, denn nur, wenn wir gut vernetzt sind und zusammenhalten, können wir die Bedingungen verändern und um Anerkennung kämpfen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass ein Arbeitsklima entsteht, das uns ermöglicht, länger an dieser wichtigen Schnittstelle zu arbeiten. Denn die meisten von uns machen ihren Job gerne und mit vollem Herzen.

*Namen von der Redaktion geändert. 

Simone ist 28 Jahre alt, hat Sprachwissenschaften und Fremdsprachenpädagogik studiert und lebt in Wien. 

Gregor hat an der Uni Wien Sprachen studiert und ist politischer Aktivist bei Der Funke.

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Christian Kern wird SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler der Republik. Auf welcher politischen Grundlage diese Entscheidung gefallen ist, bleibt im Verborgenen. Klar ist, die SPÖ hat sich offenbar nach einem Macher in Maßanzügen gesehnt. Probleme löst der Personalwechsel keine, er ist vielmehr Symptom einer tiefen Krise. 

Es ist schwierig, etwas über die politischen Positionen Christian Kerns herauszufinden. Was wir über ihn wissen ist wenig und dementsprechend unklar ist, was seine Berufung zum Kanzler und SP-Chef bedeuten wird. Politische Statements von ihm sind rar. Google spuckt nur seinen Lebenslauf aus: seine SPÖ-Jobs und die ökonomischen Aufgaben im Energie- und Infrastrukturbereich. Das Wenige, das wir über Christian Kern wissen ist nicht gut, noch mehr sagt es aber über den Zustand der SPÖ und der Demokratie insgesamt aus.

Christian Kern: Menschenfreund und Uhrenliebhaber

Christian Kern kommt aus einer ArbeiterInnenfamilie. Diesen Hintergrund hat er hinter sich gelassen und versucht ihn durch Auftritt und Stil möglichst unsichtbar zu machen. Seine steile Karriere findet seinen Ursprung in der engen Verflechtung aus Sozialdemokratie und neoliberalisierten, halbprivatisierten Betrieben in öffentlichem Eigentum. Nach einem kurzen Zwischenspiel im SPÖ-Klub wechselte er in den Vorstand des Energieversorgers Verbund. Dort wollte er die Liberalisierung des Strommarktes nach eigenen Angaben live mitverfolgen. Verhindern wollte er sie scheinbar nicht. Als Verbund-Chef verdiente er knapp 600.000 Euro und legte damit wohl den Grundstein für seine Uhrensammlung, deren Wert ein durchschnittliches Jahreseinkommen um ein Vielfaches übersteigt. 2010 wechselte er dann als von der SPÖ gewollter CEO zu den ÖBB, wo er ähnlich viel verdiente. Für den Sozialdemokraten Kern sind solche Gehälter eine Selbstverständlichkeit. Er rechtfertigt sie nicht nur, er zahlte sie auch aus: 13 Personen erhielten in der ÖBB mehr Gage als der Bundeskanzler der Republik: „Die Kollegen in diesen Positionen führen jeder ein Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitern, da ist eine ordentliche Gage normal.

Als ÖBB-Chef rühmt sich Kern damit, 2500 Arbeitsplätze abgebaut zu haben um Gewinn zu erwirtschaften. Für die MitarbeiterInnen bedeutet das steigenden Arbeitsdruck. Dafür wurde unter seiner Führung das Catering der ÖBB an „Henry am Zug“ ausgelagert, ein Tochterunternehmen des Gourmet-Imperiums Do&CO. Ganz im Sinne der Liberalisierung wurden die MitarbeiterInnen von Henry zu ungarischen Konditionen beschäftigt und verdienten gerade einmal 500 Euro im Monat.

Und ja: er hat im Herbst dafür gesorgt, dass die ÖBB unbürokratisch die Bewegung der Geflüchteten und ihrer UnterstützerInnen ermöglich hat. Für ein nichtrassistisches öffentliches Auftreten in einer Krisensituation (konkret im Fall der in einem Laster bei Parndorf gefunden getöteten Refugees) wurde aber auch schon der burgenländische Zaunbauer Doskozil gelobt.

…und die ÖVP?

Wirtschaftskammer und ÖVP wollen den Vorsitzwechsel und das Ergebnis des ersten Durchganges der Bundespräsidentschaftswahl nun für sich nutzen und gehen in die Offensive. Das heißt für sie einerseits, das Ende der Sozialpartner_innenschaft vorsichtig auszurufen, andererseits Forderungen an die SPÖ zu stellen, die de facto die Weiterführung des autoritären Kurses der Regierung bedeuten. Kern kann also drei Dinge machen: Er kann sich bis zu den regulären Wahlen 2018 von der ÖVP provozieren lassen und die SPÖ damit noch weiter an den Abgrund führen; er kann neu wählen lassen, was das große Rennen um die Regierungsbeteiligung der FPÖ einläuten würde; oder er kann als neoliberaler Macher selbst der Mann für einen  autoritären „Modernisierungskurs“ werden.

Was sagt das über die SPÖ aus?

Kerns bisherige Karriere und sein Tun stehen nicht für eine grundlegende Umverteilungspolitik, die es so dringend bräuchte und die Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik sein müssteDie Medien haben einen solchen Quereinsteiger “aus der Wirtschaft” schon herbeigesehnt und -geschrieben. Kern kommt nicht aus den Sektionen, nicht von der Basis der SPÖ. Kipferl und rote Nelken hat er wohl lange keine mehr verteilt. Er ist ein Manager, den die Partei in seine Posten gehievt hat. Sie verfolgt damit weiter den Weg hin zu einer neoliberalen Sozialdemokratie, wie er vor fast zwei Jahrzehnten von der britischen Labour-Partei unter Tony Blair und der SPD unter Gerhard Schröder entworfen wurde. Die Partei wird zur Medien- und PR-Maschine, die Bedeutung der Sektionen und Bezirksorganisationen wird noch weiter ausgehöhlt. Aber nicht nur die Basisorganisationen verlieren an Einfluss und Relevanz, sondern auch die ordentlichen Parteigremien. Bei der Bestellung Kerns hatten die eigentlich zuständigen Gremien schließlich nichts mitzureden. Über Presseaussendungen und Zustimmungsbekundungen über Medien wurde Kern schließlich ernannt. Der Parteivorstand kann diese Entscheidung nur noch Abnicken. Eine Demokratisierung, die die verbliebenen kritischen Kräfte in der SPÖ fordern, sieht anders aus.

SPÖ gesundschrumpfen?

Kern kommt nicht direkt aus den innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen dem liberalen und dem rechten, auf Rot-Blau setzenden Flügel. Seine Wahl bedeutet nicht, dass der Konflikt um eine strategische Ausrichtung der SPÖ nun beigelegt oder ausdiskutiert wäre. Wenn überhaupt kann Kerns Bestellung als Niederlage der Wiener SPÖ, die laut Medienberichten Zeiler präferiert hätte, gegen die Bundesländer (mit Ausnahme des Landesverbands Burgenland, der einen stramm rechten pro-FPÖ-Kurs fordert) gewertet werden. Er steht nicht für eine klare Linie, sondern ist an diese Stelle gesetzt worden, weil er in der Medienblase funktioniert. Die angebliche Bestellung Sonja Wehselys als Ministerin und der Verbleib von Hans Peter Doskozil zeugen von dieser Pattstellung der Flügel. Eine politische Entscheidung in der Frage muss spätestens nach der nächsten Wahl her, nämlich dann, wenn es heißt Blau-Rot oder Blau-Schwarz.

Es stellt sich die Frage, auf welcher Basis die Parteieliten ihren neuen Vorsitzenden überhaupt ausgesucht haben. Sicher werden sie etwas mehr wissen als wir  Normalsterblichen, die Kern weder gewählt noch als politische Person gekannt haben. Aber es scheint als könnten die unterschiedlichen Teile der Partei verschiedenes in ihn hinein fantasieren. Sie wünschen sich einen starken Macher, einen Mann, der anpackt und Dinge erledigt. Es ist ein alarmierendes Zeichen für unsere Demokratie, wenn der Bundeskanzler nicht in demokratischen Wahlen entschieden wird, sondern wie der CEO eines beliebigen Unternehmens angeworben wird.

Kern wird die vielen verlorenen SP-Wähler_innen, die heute die FPÖ oder gar nicht mehr wählen, nicht zurückholen können. Kern hat die ÖBB “gesund” geschrumpft, der SPÖ droht jetzt wohl dasselbe. 

Martin Konecny und Hanna Lichtenberger kennen sich aus der Sozialistischen Jugend Wien, heute sind beide Redaktionsmitglieder von mosaik und bei Aufbruch aktiv.

Gemeinsam mit Ali Gedik waren die beiden mosaik-RedakteurInnen Tobias Zortea und Hanna Lichtenberger vor ein paar Wochen in der Türkei. Während den letzten Wahlen besuchten sie im Rahmen einer internationalen Solidaritätsdelegation die beiden kurdischen Städte Diyarbakır und Tatvan. Ziel der österreichischen Delegation war es, die HDP bei der Wahlbeobachtung in der Region Bitlis, zu der Tatvan gehört, zu unterstützen.

Die Lage vor Ort war sowohl bereits einige Tage vor der Wahl, als auch am am Wahltag selbst sehr angespannt. Vor und in den Wahllokalen waren Polizei, Militär und Militärpolizei stark präsent. Das lässt sich darauf zurückzuführen, dass die Situation im kurdischen Teil der Türkei nach den Wahlen im Juni eskaliert war. Die HDP präsentierte sich nicht nur als demokratische Alternative für KurdInnen, sondern öffnete sich für andere Minderheiten in der Türkei  (etwa Aleviten und Alevitinnen, Armenierinnen und Armenier, etc.) und konnte auch junge linke StadtbewohnerInnen ansprechen. Mit dieser gesellschaftlichen Basis gelang es der HDP als erste prokurdische Partei, die hohe 10-Prozent-Hürde für das türkische Parlament zu überwinden. Mit unerwarteten 13,1 Prozent schaffte es die HDP nicht nur mit 80 Sitzen ins Parlament, sondern verhinderte auch eine absolute Mehrheit der AKP. Bei den Wahlen am 7. Juni 2015 verlor die AKP ihre absolute Mehrheit: mit einem Minus von knapp 9 Prozent, kam sie nur noch auf etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen. Die Antwort Erdoğans war die Eskalation: “Ich oder Krieg”, so interpretierte es die kurdische Bevölkerung. Er entsandte türkische Truppen in die Berge und kurdischen Städte, suchte mit einer Repressionswelle die Konfrontation mit der PKK und anderen bewaffneten kurdischen Gruppen. Diese massive Rückkehr der Gewalt war für die, vom BürgerInnenkrieg in den 1990ern noch traumatisierte kurdische Bevölkerung ein Schock. Der Wahlsieg Erdoğans am 1. November, bei dem er die absolute Mehrheit wiedererobern konnte, war auch vor allem mit dem Wunsch nach Stabilität zu erklären, der auch viele KurdInnen wieder die AKP wählen ließ. Durch die Eskalation konnte Erdoğan die HDP auch wieder als Partei der PKK brandmarken, wodurch sie viele Stimmen in den großen Städten der Westtürkei verlor (Izmir, Istanbul, etc.). Die AKP kam auf 49,5 Prozent der Stimmen und die absolute Mehrheit am Sitzen, die HDP fiel auf 10,8 Prozent zurück.

Doch entgegen der Hoffnung der Bevölkerung und dem versteckten Versprechen der AKP, brachte die Absolute für Erdoğan keinen Frieden. In den letzten Wochen eskalierte Erdoğan die Lage in den kurdischen Städten des Südostens. Bei den Ausgangssperren und Razzien wurden jetzt auch Panzer und schwere Artillerie gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Hunderte Menschen starben in den letzten Wochen, 200.000 sollen auf der Flucht sein.
Seit Sonntag früh protestiert der Sozialarbeiter Ali Gedik mit einem Hungerstreik gegen die fehlenden Schritte österreichischer und europäischer PolitikerInnen gegen die Menschenrechtsverletzungen gegen Kurdinnen und Kurden in der Türkei. Mittlerweile haben sich zwei Genossinnen und Genossen angeschlossen, bis zu fünf Tage wollen sie durchhalten.

Hanna: Wie hat sich denn die politische Situation in der Türkei nach den letzten Parlamentswahlen entwickelt? Und wie stellt sich die Situation der Kurdinnen und Kurden im Besonderen dar?

Ali: Die Regierungsseite hatte erwartet, dass sie durch die erneuten Wahlen die absolute Mehrheit wieder zurückbekommen würde. Das ist der AKP auch tatsächlich gelungen und es ist ihr nun wieder möglich, allein zu regieren. Das ist ihr aber nicht zuletzt durch die Manipulation und Beeinträchtigung der Wahlen gelungen.

Die Erwartung vieler Menschen in der Türkei war, dass dieser Wahlausgang dazu führen würde, dass sich die Situation in der Türkei wieder entspannt. Das war Erdoğans Versprechen. Aber das Gegenteil ist nun der Fall: Gestärkt durch die Wahlergebnisse ist die Politik innerhalb weniger Wochen noch weiter eskaliert – insbesondere gegenüber der PKK und auch der HDP. Der Friedensprozess, der vor den Juni-Wahlen geführt wurde, bei dem sich AKP, PKK und HDP an einem Tisch getroffen haben, der ist nun gestrichen worden. Und nicht nur das, er wird nun mit Füßen getreten. Das wirft für viele Menschen die Frage auf, was will Erdoğan eigentlich wirklich?

Jetzt dreht sich die Gewaltspirale weiter und weiter und die Türkei greift eine kurdische Stadt nach der anderen an: Cizre, Silvan, Siirt, Silopi, Diyarbakır und so weiter. Dann haben Jugendliche in allen Städten begonnen, sich zu wehren. Die Situation hat sich so derartig verschärft, dass ich etwas tun musste. Ich verfolge die Nahost-Politik und die Politik der Türkei seit Jahrzehnten auf Schritt und Tritt. In Kurdistan war es immer schlimm, es gab immer Verfolgung, Massaker und Folter. Aber so drastisch wie die Situation jetzt ist, so war sie noch nie.

Erdoğan sagt, er kämpfe gerade in den kurdischen Städten gegen Terroristen. So erklärt er, warum kleine Säuglinge sterben, warum Kinder getötet werden, warum er einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Seine Politik ist nicht voraussehbar und schwer einzuschätzen. In seinem Wahn, das türkische politische System weiter in seinem autoritären Sinne umzubauen, lügt er und ist so kaum noch einzuschätzen.

Vor wenigen Tagen hat ein HDP-Abgeordneter im Parlament eine Rede vorgetragen, in der er die Autonomie der Kurden und Kurdinnen angesprochen hat und einige andere Dinge, die heftige Reaktionen bei der AKP ausgelöst haben. Er wurde von AKP-Abgeordneten unterbrochen, ihr Vorwurf: er habe diese Rede aus den Kandil-Bergen, also von der PKK-Führung im Nordirak, bekommen. Der HDP-Abgeordnete hat sich ins Fäustchen gelacht und verkündet, dass er seine Rede aus einem TV-Interview mit Erdoğan vor eineinhalb Jahren abgeschrieben hatte. Vor eineinhalb Jahren trat Erdoğan noch für die Autonomie der Kurdinnen und Kurden ein und verwies auf die Karten des Osmanischen Reiches, in denen schon die Bezeichnung Kurdistan zu finden sei.

Hanna: Warum hast Du dich zum Hungerstreik in Wien entschlossen?

Ali: Ich habe die Situation noch nie so schmerzlich empfunden. Samstag Abend habe ich mit meiner Frau Euronews geschaut und die Eskalation in der Türkei verfolgt. Ich habe gesehen, wie die Kinder in Cizre und in anderen begelagerten, mit Ausgangssperren belegten Städten, leiden und dass die Leichen der Opfer von Erdoğans Politik seit Tagen nicht beerdigt werden können. Ich habe kaum noch Luft bekommen, ich hab mich so beengt gefühlt und meine Frau und ich haben minutenlang geweint. Dann habe ich mir gedacht: „Ich muss jetzt etwas tun!“. Ich habe mich dann entschieden, am Sonntagmorgen zum Karlsplatz zu gehen und mich mit zwei Plakaten hinzustellen und auf die Massakar an den Kurdinnen und Kurden hinzuweisen. Ich versuche, die Situation der türksichen Kurdinnen und Kurden sicht- und hörbarer zu machen. Es ist auch ein Appell an die österreichische Politik, an den Bundeskanzler, an den Außenminister, an den Bundespräsidenten – die ich ja als Bürger dieses Landes zum Teil auch selbst gewählt habe – mit dem Wegschauen Schluss zu machen. Es ist an der Zeit, dass wir nicht weiter die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen verschließen und ein Ende machen mit den dreckigen Geschäften mit der Türkei. Dabei denke ich vor allem an den Flüchtlingsdeal mit Erdoğan  Denn dieser hat Erdoğan noch mehr Rückendeckung gegeben und ihn noch weiter gestärkt.

Wenn ich österreichischen Freundinnen und Freunden Fotos von den kurdischen Städten der letzten zwei, drei Monate zeige, dann meinen sie, ob der Gewalt, der Zerstörrung und des Leides darauf syrische Städte zu sehen. Die Situation ist wirklich schrecklich.

Es ist nicht mehr so wie früher, als es einfach zwei eskalierende Konfliktparteien gab und einfach ein ständiges Hin und Her war. Wir müssen von Vernichtung sprechen. In den 1990ern gab es mit JİTEM eine informelle Geheimorganisation der türkischen Gendarmerie, deren Existenz vom türkischen Staat stets geleugnet wurde. Eine Organisation, die innerhalb weniger Jahre 17.000 Menschen verschwinden ließ. Aber nun sind es die normalen Polizisten und Militärs, die in die kurdischen Städte geschickt werden oder dort tätig sind, die Unvorstellbares anrichten. Die Polizisten sprayen offen antikurdische Sprüche an die Wände. Es ist, als würde eine Organisation gegen eine andere kämpfen, und nicht Sicherheitsbeamte gegen die eigene Bevölkerung vorgehen.
Die Türkei behauptet, die Kurdinnen und Kurden seien nicht BürgerInnen zweiter Klasse. Aber was ist das für ein Land, das seit zwei oder drei Monaten Krieg gegen das eigene Volk führt? Das tut weh.

Tobias: Was würdest du dir von der EU und von der österreichischen Regierung erwarten? Wie soll Druck auf die Türkei ausgeübt werden?

Ali: Es gibt ein türkisches Sprichtwort, das sagt: Für das Dorf, dass in Sichtweite liegt, brauchst du keinen Wegweiser. PolitikerInnen mit Herz und Verstand müssen nur wirklich hinschauen um zu sehen, was in der Türkei wirklich passiert. Europa weiß genau, was in der Türkei passiert, dass Menschen getötet werden. Davon bin ich überzeugt. Wenn wir über die Türkei sprechen, dann ist das ein Land, dass ständig mit Europa handelt und verhandelt: über den EU-Beitritt beispielsweise. 5 Millionen Türkinnen und Türken leben in Europa. Und nebenbei gesagt, die ÖMV ist der drittgrößte Energiekonzern in der Türkei, es gibt so intensive Handelsbeziehungen. Dazu kommt nun auch noch der „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei. 3 Millarden Euro, damit keine Flüchtlinge kommen. Erdoğan nimmt das Geld und freut sich, nun in der Türkei machen zu können was er will, ohne Konsequenzen oder zumindest Rüge aus Europa zu bekommen. Die europäischen Eliten halten still und denken sich, es sei besser, nichts gegen die Menschenrechtsverletzungen zu sagen, bevor Erdoğan die Grenzen für Flüchtlinge öffnet.

Österreich und die EU müssen Sanktionen gegen die Türkei starten, alles andere sind nur Lippenbekenntnise. Klar sind Presseaussendungen gute erste Schritte, aber effektives Vorgehen gegen die Vernichtung von Kurdinnen und Kurden muss auch in der Türkei nicht nur hör- sondern auch spürbar sein. Und wir dürfen nicht zögern, jeden Tag sterben Kinder, Frauen und Männer in den kurdischen Städten. Gestern erst ist eine Frau während dem Frühstück durch eine Bombenexplosion getötet worden. So etwas passiert leider täglich.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu war letzte Woche unterwegs in der EU, vermutlich um den Flüchtlingsdeal zu besiegeln und zu konkretisieren. Da wurden ihm die Hände gereicht, das muss aufhören. Wir sprechen da von einem führenden Politiker eines Landes, in dem gezielt Menschen getötet werden. Und unseren PolitikerInnen sind Profitinteressen und das Stoppen von Flüchtlingen wichtiger. Das ist die “Augen-zudrück-Politik” der EU.

Tobias: Andreas Schieder und Reinhold Lopatka haben heute in Presseaussendungen die Repression der Türkei in den kurdischen Gebieten kritisiert. Ist das genug?

Ali: Das freut mich, das ist ein erster guter Schritt. In den letzten Tagen wurde auch wieder verstärkt berichtet und viele PolitikerInnen, auch die Grünen, haben auf meinen Protest reagiert und sich solidarisch erklärt.
Aber der Kanzler und der Außenminister reichen Ministerpräsident Davutoğlu oder auch Erdoğan die Hand. Viele europäische PolitikerInnen werden in den nächsten Wochen Richtung Ankara fliegen, um den Flüchtlings-Deal fertig zu verhandeln.

Hanna: In Österreich aber auch überwiegendenortes in der EU sitzen linke Kräfte und AkteurInnen nicht in der Regierung. Was kann die Linke da tun, um die Kämpfe der Kurdinnen und Kurden zu unterstützen?

Ali: Die österreichische Linke kann sich mit den Kurdinnen und Kurden solidarisieren und Kontakt aufnehmen. Wir haben ja durch unsere Wahlbeobachtung gezeigt, wie wichtig es ist, dass österreichische und kurdische Linke zusammenarbeiten.

Die Kurdinnen und Kurden zeigen der Welt, wie man für Freiheit und Grundrechte kämpfen kann. Vor allem die Kurdinnen in Shengal, in Kobanê und in vielen anderen Städten in Rojava sind es, auf die ich stolz bin. Sie kämpfen, kämpfen, kämpfen gegen Barbaren, gegen den IS. Das ist ein Kampf für alle Frauen, für alle Menschen.

Ali Gedik ist Sozialarbeiter im Bereich der Jugendarbeit. Er kam mit 14 Jahren nach Österreich, lebte bis 1993 in Vorarlberg und wohnt nun in Wien. Er ist vielen Initiativen aktiv und befindet sich seit 3. Jänner im Hungerstreik um die Situation Kurdinnen und Kurden in der Türkei auch in Wien sicht- und hörbar zu machen.

Hanna Lichtenberger und Tobias Zortea haben Politikwissenschaft studiert und sind Teil der mosaik-Redaktion.

 
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