Bis zuletzt hat auch die Volkshilfe gegen die Abschaffung der Mindestsicherung gekämpft. Warum die Wiedereinführung der Sozialhilfe nicht nur die Lebensbedingungen von Kindern in Österreich verschlechtern wird, sondern auch ein Symbol für die Haltung der Regierung ist, erläutert Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.

Die österreichische Bundesregierung trennt sich immer klarer von der Sozial- und Wohlfahrtsstaatlichkeit. Erinnern wir uns zurück. Der Sozialstaat war eine Konsequenz, die verantwortungsbewusste PolitikerInnen aus zwei zerstörerischen Weltkriegen gezogen haben: nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Die Idee des sozialen Wohlfahrtsstaates waren nicht Almosen, sondern die Teilhabe von allen Menschen am kulturellen und sozialen Leben. Das wurde als Voraussetzung gesehen, um Menschen immun werden zu lassen gegen VerführerInnen und PopulistInnen aller Art.

Die Regierung tritt nach unten

Doch diese rechtsgerichtete Regierung setzt genau dort an. Sie instrumentalisiert bestehende Ängste und Sorgen, die in aller Regel sozioökonomische Gründe haben, und transformiert sie in die Angst vor den Fremden. Zunächst stand deren Abwertung am Programm, jetzt die der armutsbetroffenen und arbeitssuchenden Menschen. Aber wenn die universellen Menschenrechte für eine Menschengruppe nicht mehr gelten, dann betrifft uns das alle und macht auch vor der nächsten Menschengruppe nicht halt.

Die Regierung baut ihre Macht auf der Basis der systematischen Abwertung von Menschengruppen auf. Die Worte von den „Durchschummlern“, der „sozialen Hängematte“ und den „Zuwanderern in unser Sozialsystem“ sind uns allen noch grauenvoll im Ohr. Gestern die Nicht-Staatsbürger*innen, heute die Armutsbetroffenen, wer kommt morgen dran? Konzerne und vermögende Menschen offensichtlich nicht. Es wird nur nach unten getreten.

Abschied von der Armutsbekämpfung

Mit der Abschaffung der Mindestsicherung und der Wiedereinführung einer Sozialhilfe verabschiedet sich die türkis-blaue Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Parlament ganz offiziell von drei dem Sozialstaat zugrunde liegenden Prinzipien: Armutsbekämpfung, Existenzssicherung und Teilhabe aller Menschen. Der Rückschritt zeigt sich schon in der Wortwahl. Statt „Mindestsicherung“ heißt es jetzt wieder Sozialhilfe. Die Definition von Höchstsätzen statt Mindeststandards bedeutet ganz generell massive Verschlechterungen für die Betroffenen.

Die vielen Kann-Bestimmungen erinnern mehr an Almosen als an ein modernes Sozialgesetz, das entsprechende Ansprüche festschreibt. Die Bundesländer dürfen die Maximalstandards zwar unter-, jedoch nicht überschreiten. Es gibt kein Verschlechterungsverbot mehr. Das ermöglicht eine fast grenzenlose Nivellierung der Leistungshöhe nach unten durch einzelne Bundesländer. Ein Gestaltungsspielraum nach oben ist nur bei den Wohnkosten erlaubt. Hier wurde ein Paradigmenwechsel vollzogen, der vielen Menschen ganz konkret schaden wird.

Kleine Lebenswelten

Gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe wird dadurch vielen Menschen verunmöglicht. Der Ausschluss aus dem Alltag hat schwere Folgen, verbunden damit sind Vereinsamung, negative gesundheitliche Auswirkungen und psychische Probleme.

Zu den VerliererInnen gehören vor allem Kinder in Familien mit drei und mehr Kindern. Die beschlossenen 215 Euro für das erste, 130 Euro für das zweite und nur mehr 43 Euro für jedes weitere Kind sind eine Verurteilung zu einem Leben in Armut. Die Kinder sind unmittelbar betroffen, können die soziale und finanzielle Lage ihrer Eltern nicht mitbestimmen. Die schlechten Lebenslagen bedeuten kleine Lebenswelten. Die Kinder können so weniger erfahren und weniger lernen. Sie erleben nur eine geringe Selbstwirksamkeit, die Armut vererbt sich weiter.

Wenn die Eltern dann auch noch das hohe sprachliche Limit nicht erreichen, kommt es nochmals zu existenzgefährdenden Kürzungen. Auch subsidiär schutzberechtigte Menschen, die aufgrund einer Gefährdung nicht in ihr Herkunftsland zurückkönnen und sich legal in Österreich aufhalten, erhalten nur mehr die geringeren Leistungen der Grundversorgung. Und werden, ebenso wie Menschen, die sich kürzer als fünf Jahre in Österreich aufhalten, von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Nachdem die Grundversorgung für ein Leben in Österreich nicht ausreicht, sind Obdachlosigkeit und soziale Härtefälle vorprogrammiert.

Kampf von uns allen

Armut ist keine Eigenschaft, sondern die sozioökonomische Lebenslage, die Menschen prägt. Aber Armut fällt nicht vom Himmel, ist nicht Schicksal, sondern wird von Menschen gemacht. Und ist daher auch änderbar. Denn Reichtum begründet Armut, es sind zwei Seiten einer Medaille.

Alle Menschen, die über kein finanzielles Kapital verfügen, können morgen aufgrund von Arbeitslosigkeit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit oder einem Schicksalsschlag auf das letzte soziale Netz angewiesen sein. Das Engagement für finanziell Benachteiligte ist daher ein Engagement für jene Menschen, die jetzt armutsbetroffen sind, aber auch für jene, die es morgen sein werden. Der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit ist nicht nur der Kampf jener, die davon am stärksten betroffen sind, sondern ein Kampf von uns allen.

Die schwarz-blaue Regierung versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Erich Fenninger zeigt an sechs Beispielen, wie sie das tut. Und er macht Vorschläge, wie wir uns dagegen wehren können.

Die politischen Bedingungen produzieren Ungleichheit, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen fehlen die Voraussetzungen für ein gutes Leben. In solchen Zeiten müsste Politik eigentlich Vorschläge machen, wie eine bessere, gerechte Zukunft geschaffen werden kann. Stattdessen betonen ÖVP und FPÖ die angeblich „Fleißigen“, verknüpfen Migration mit Illegalität und ignorieren bestehende Ungleichheiten und handfeste Statistiken. Das langfristige Ergebnis: Die Solidarität in unserer Gesellschaft wird geschwächt. Sechs Beispiele:

1. Kürzungen der Mindestsicherung produzieren Kinderarmut.

Eine Familie, die Mindestsicherung bezieht, erhält zukünftig für das erste Kind 215,76 Euro, 129,45 Euro für das zweite und nur mehr 43,15 Euro für jedes weitere. Es ist offensichtlich, dass die Regierung damit mehr Kinderarmut in Kauf nimmt. Denn auch das dritte, vierte und fünfte Kind geht in die Schule, braucht eventuell Nachhilfe, hat ein Recht auf Freizeitaktivitäten und ausgewogene Ernährung.

All das einzuschränken, bedeutet eine viel kleinere Lebenswelt, soziale Ausgrenzung und von Eltern geerbte Armut. Anders gesagt: Die Regierung verurteilt Kinder zu einem Leben in Armut.

2. Der Spalt zwischen Arm und Reich wird größer statt kleiner.

Während eine arme oberösterreichische Familie mit drei Kindern durch die Kürzung der Mindestsicherung jährlich 4.080 Euro verliert, bekommen gutverdienende Eltern mit drei Kindern ab 2019 noch 4.500 Euro pro Jahr über den sogenannten Familienbonus oben drauf. Ein Drittel aller Beschäftigten hat gar nichts vom Familienbonus, eine Alleinverdienerin mit zwei Kindern müsste beispielsweise über 2.300 Euro pro Monat verdienen, um von der geplanten Maßnahme zu profitieren.

Das verschärft die Ungleichheit und bedroht uns das alle. Denn Studien zeigen, dass Menschen in ungleichen Gesellschaften eine geringere Lebenserwartung haben und an mehr psychischen Erkrankungen leiden. Die Kriminalitätsraten sind höher, die soziale Mobilität geringer, ebenso wie das gegenseitige Vertrauen. Das wirkt sich natürlich auf den sozialen Zusammenhalt aus.

3. Die Bevölkerung wird ihrer Mitsprache beraubt.

Ohne jegliche Begutachtung soll der 12-Stunden-Arbeitstag, der rein die Interessen der ArbeitgeberInnen und der der Industriellenvereinigung vertritt, verabschiedet werden. Für die ArbeiterInnen und Angestellte bedeutet das nicht nur einen Wegfall von Zuschlägen von Überstunden, sondern auch weniger Möglichkeiten der Mitbestimmung sowie der Gestaltung ihres Alltages.

Ein Beispiel: Für die pflegenden Angehörigen würde die Vereinbarung von Pflege und Erwerbsarbeit verunmöglicht werden. Sie könnten ihre Arbeitszeit nicht bzw. unter noch schwierigeren Voraussetzungen ausverhandeln und würden unter noch größeren Druck geraten. Letztendlich führt das zu stärkeren psychischen und physischen Belastungen.

4. Menschen werden in den sicheren Tod geschickt.

Fakt ist: Afghanistan ist nicht sicher. Nicht umsonst haben die Vereinten Nationen die Einstufung Afghanistans als „Post-Konflikt-Staat“ rückgängig gemacht und das Land wieder zu einem „aktivem Konflikt“ erklärt. Österreich zählt zu jenen Ländern Europas, die die Fluchtgründe aus der Hölle Afghanistan oft ignorieren und besonders viele negative Asylbescheide erlassen. Dass sich PolitikerInnen damit sogar brüsten, zeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist.

Kinder, die mittlerweile im besten Wortsinn „angekommen“ sind, Eltern die mühsam Deutsch erlernt und gemeinnütziger Arbeit nachgegangen sind, werden abgeschoben. In ein Land, in dem es 2017 mehr als 10.000 zivile Opfer gab. 30 Prozent von ihnen sind Kinder. Aber nicht nur in ihrem Herkunftsland sind AfghanInnen bedroht, sondern auch als AsylwerberInnen in Österreich. Denn die bevorstehenden Kürzungen der Mindestsicherung werden zu einem massiven Anstieg der Armut unter geflüchteten Menschen führen.

5. Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt.

Aktuell plant die Bundesregierung, die unabhängige Rechtsberatung für AsylwerberInnen abzuschaffen. Die Regierung möchte eine – dem Innenministerium unterstellte – Bundesagentur für „Betreuungs- und Unterstützungsleistungen im Asylverfahren“ schaffen.

Das widerspricht den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Es kann nicht sein, dass Bedienstete eines Ministeriums Menschen beraten und vertreten sollen, deren eigene Behörde zuvor ihre Anträge negativ beschieden hat.

6. Mit „Europa schützen“ meint die Regierung Abschottung und Stacheldraht

Österreich wird im Juli 2018 die EU Ratspräsidentschaft übernehmen. Ihr Motto lautet „Europa schützen“. Damit meint sie Abschottung und Stacheldraht. Geht es nach der Regierung, sollen zukünftig keine Asylanträge mehr im EU-Gebiet gestellt werden können. Dem muss entschieden entgegengetreten werden – hat der starke Zuzug von MigrantInnen in den letzten Jahren doch klar gezeigt, dass sich die EU weltweit ihrer Verantwortung stellen muss.

Was kann jede und jeder einzelne von uns tun, um sich gegen die soziale Spaltung zu wehren? Jeder Mensch hat eine Stimme und es gibt viele Möglichkeiten sie solidarisch einzusetzen.

Wir sind uns sicher: Wir haben Verantwortung!

Wir sind viele. Das wird gerade deutlich an der Initiative #SicherSein. Dort engagiert sich ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Mit unterschiedlichen Aktionsformen macht #SicherSein auf die Unsicherheit aufmerksam, der Personen ausgesetzt sind, die nach Afghanistan abgeschoben werden. Aktuell sind die „BürgermeisterInnen-Wochen“ angelaufen – dabei werden politische VertreterInnen auf die Abschiebepolitik der österreichischen Bundesregierung sowie auf die Gefahren, die damit verbunden sind, aufmerksam gemacht.

Demonstration gegen schwarz-blaue Abschiebe- und Asylpolitik

Wir, die Zivilgesellschaft, haben in der Vergangenheit Vieles bewirkt. Den massiven Widerstand unzähliger Menschen wird auch der neue Bundeskanzler nicht ignorieren können. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni findet unter dem Motto „Menschenleben schützen“ eine Demonstration der Plattform für menschliche Asylpolitik statt. Das ist eine wichtige Chance, um gemeinsam zu zeigen, dass es ein menschliches Asylsystem statt Abschiebungen in Kriegsgebiete braucht.

Wir müssen Ängste ernst nehmen, miteinander reden und diskutieren, aufeinander zugehen. Das Gemeinsame über das Trennende stellen. Denn für die Einhaltung der Menschenrechte, das Recht auf Asyl und für soziale Gerechtigkeit lohnt es sich zu kämpfen.

 

Erich Fenninger ist Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich.

Schwarz-Blau bedeutet die weitere Individualisierung von Armut und Ausgrenzung. Dem müssen wir eine Politik entgegensetzen, die einen konkreten Unterschied in unserer Lebenswelt macht, meint Volkshilfe-Chef Erich Fenninger im mosaik-Interview. 

mosaik: Die schwarz-blaue Regierung ist seit mehr als vier Monaten im Amt. Was hat sich in dieser Zeit politisch verändert?

Erich Fenninger: Die Gesellschaft in Europa und Österreich verändert sich schon länger als seit bloß vier Monaten. Wir erleben einen verfestigten Neoliberalismus, der nicht nur ökonomisch wirkt, sondern als Ideologie die Menschen auseinanderdividiert.

Nun entspringt aus dem Neoliberalismus das Autoritäre. Mit Mitteln der Demokratie soll die Demokratie abgeschafft oder eingeschränkt werden. Dazu werden neue Feindbilder aufgebaut.

Wie funktioniert dieser Aufbau von Feindbildern durch Schwarz-Blau?

Was hier passiert kann man als Othering bezeichnen. Menschen werden einer bestimmten Personengruppe zugerechnet, ihnen werden negative Eigenschaften unterstellt und im Anschluss werden sie diffamiert und diszipliniert.

Im Regierungsprogramm wird das ganz deutlich. Die Regierung spricht nicht über Menschen, die Schutz suchen, sondern nur über „illegale Wirtschaftsmigranten“ als Sicherheitsproblem. Schutzsuchende werden gleichgesetzt mit Illegalität, während Krieg, Verfolgung und Folter ignoriert werden.

Das Othering dient dazu, Menschengruppen gegeneinander auszuspielen. Minister sprechen Sätze wie „Wer etwas leistet, soll nicht der Dumme sein“. Damit behaupten sie, Armutsbetroffene würden nichts leisten. Sie spannen einen Bogen vom Ausländer über den Flüchtling bis zum autochthonen Armutsbetroffenen und Arbeitslosen. Sie alle werden als Durchschwindler diffamiert. Schwarz-Blau sieht nur jene als LeistungsträgerInnen, die Einkommenssteuern zahlen.

Du hast gerade von den Folgen für Armutsbetroffene gesprochen. Was bedeutet Schwarz-Blau konkret für sie?

Begonnen hat es schon vor Monaten mit der Kürzung der Mindestsicherung in einigen Bundesländern. Das Mindeste darf und soll nicht mehr das Mindeste sein. Schwarz-Blau will nun die Mindestsicherung bundesweit soweit kürzen, dass die Existenz gefährdet ist – vor allem bei Asylberechtigten und bei Familien mit vielen Kindern.

Im Flüchtlingsbereich will die Regierung den NGOs die Rechtsberatung entziehen. Dazu greift sie ihre Glaubwürdigkeit an, etwa durch Geschichten einer angeblichen „Asylindustrie“. Bald kommen dann der Urteilsspruch und die Rechtsvertretung von AsylwerberInnen beide aus der staatlichen Hand. Damit verabschiedet man sich vom Prinzip der Gewaltentrennung.

Der dritte Bereich ist der Familienbonus. Hier wird deutlich, für welche Schichten Schwarz-Blau regieren will. Sie führen hohe Beihilfen für jene ein, die gut und sehr gut verdienen. Jene, die wenig verdienen, erhalten geringe oder keine Unterstützung.

Schließlich kürzt Schwarz-Blau auch im Arbeitsmarktbereich. Betroffen sind vor allem die Generation 50+, Langzeitbeschäftigungslose und MigrantInnen. Reduziert werden Ausbildungsplätze und Projekte, die versuchen langzeitbeschäftigungslose Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren – wie jene, die die Volkshilfe betreibt. 

Du sprichst schon den Angriff auf die Zivilgesellschaft an. Was erwartest du hier?

Autoritäre Regierungen versuchen immer, die Glaubwürdigkeit der Zivilgesellschaft anzugreifen. Sie schränken das Versammlungsrecht ein und verringern die Spielräume der Zivilgesellschaft.

Das ist leider auch für Österreich zu befürchten. Wir sollten uns davor hüten, eine mögliche Entwicklung schon vorwegzunehmen aber wir müssen genau beobachten, welche Veränderungen im Gang sind.

Seit dem Tag der Angelobung hat es einige und auch große Demonstrationen gegeben. Wie schätzt du die bisherigen Proteste ein?

Viele Menschen blicken mit Sorge auf die Regierung, wollen auf die Straße gehen und protestieren. Bei den bisherigen Demonstrationen haben sehr unterschiedliche Personengruppen den Weg auf die Straße gefunden – das ist positiv und darauf lässt sich aufbauen.

Ich denke, dass wir jedenfalls die Arbeit an der sozialen Frage verstärken müssen. Wenn der Sozialstaat weiter abgebaut wird, verschlechtern sich die Lebenswelten für immer mehr Menschen. Schon jetzt nehmen die untersten zwei Zehntel der Bevölkerung weniger an Wahlen teil. Das ist auch eine pragmatische Entscheidung, denn wenn sich in ihren konkreten Lebenswelten durch Politik nichts verändern lässt – warum dann zur Wahl gehen? So wird die Demokratie am Wahltag zu einem Ereignis für jene, die von Regierungen bedacht werden.

Was bedeutet das für die Linke und die Zivilgesellschaft?

Unser politisches Ziel muss sein, jene, die von Beteiligung ausgeschlossen sind, zu ermächtigen. Menschen, die von Armut, Benachteiligung und prekären Arbeitsverhältnissen betroffen sind, werden heute individuell dafür verantwortlich gemacht. Und leider wird das oft verinnerlicht.

Soziale Arbeit im weiteren Sinn bedeutet, im Dialog mit benachteiligen Menschen darauf hinzuweisen, dass es nicht um persönliche Schuld, sondern um strukturelle Benachteiligung geht. Was soziale Arbeit leistet und auch politische Arbeit inkludieren muss: Wie können wir uns organisieren und gemeinsam strukturell bessere Lebensbedingungen aufbauen?

Wie könnte das aus deiner Sicht gelingen?

Unsere Politik muss eine starke Lebensweltorientierung haben. Wir brauchen eine politische Praxis, wo wir mehr tun als in kleinen Zirkeln an Positionen zu schreiben. Die Frage ist: Wie können wir lebensweltliche Verbesserungen erreichen? Wie können wir uns im Grätzel zusammenschließen und Dinge ändern, die uns ganz konkret stören? Das ist wichtig, um die Lust auf Veränderung zu entwickeln.

Außerdem brauchen wir klare Alternativen: Wie kann ein gelingendes Leben ausschauen? Wie kann die Gesellschaft der Zukunft ausschauen? Wir leben in einer Zeit radikaler Veränderung. Eine Arbeitszeitverkürzung ist längst überfällig und die Automatisierung verstärkt das. Ist es nicht eine bessere Gesellschaft, wenn wir alle nur noch 30 Stunden arbeiten? So haben wir eine andere Lebensqualität mit Kindern und Gleichberechtigung wird leichter möglich. Wir brauchen Bilder, wie Alternativen aussehen können und Lust auf dieses andere Leben.

Wo siehst du die Rolle der Volkshilfe im Widerstand gegen Schwarz-Blau? Als politisch positionierte soziale Organisation seid ihr ja in einer besonderen Situation.

Warum wir das machen liegt in unserer Gründungsgeschichte. Die Volkshilfe wurde in der Ersten Republik gegründet. Unsere Gründungsmütter und -väter waren Opfer des Faschismus. Die Gründungsidee vor 71 Jahren war: Benachteiligung beseitigen, gelingendes Leben ermöglichen. Wir erkennen, dass Menschen strukturell benachteiligt werden und dass nur die Überwindung dieser Strukturen ein gelingendes Leben möglich macht.

Und nachdem es darum geht, Menschen von struktureller Benachteiligung zu befreien, ist unsere Arbeit hochpolitisch. Wir können nie nur am Subjekt ansetzen, sondern müssen die Rahmenbedingungen ändern. Deswegen ist es der Volkshilfe und mir wichtig, uns als Teil der Zivilgesellschaft politisch zu artikulieren.

Aus dieser Rolle ergeben sich ja auch schwierige Situationen. Als Vorsitzender der Sozialwirtschaft Österreich warst du kürzlich an Kollektivvertragsverhandlungen beteiligt. Die Forderung der Beschäftigten nach Arbeitszeitverkürzung wurde nicht erfüllt. Was steckt da dahinter?

Viele Leitungen im Sozialbereich haben aus dem Blick verloren, warum es uns überhaupt gibt. Es gibt jede soziale Organisation nur, weil Menschen benachteiligt werden, arbeitslos gemacht werden, pflegebedürftig werden. Das vergessen manche im Zuge der Vermarktlichung und der Dienstleistungsorientierung.

Hinzu kommt, dass alle Leitungsorgane unter enormen Druck stehen, überhaupt den Fortbestand ihrer Organisationen zu sichern. Dieser Druck trifft auf die gerechtfertigten Interessen der Beschäftigten. Es ist wichtig anzuerkennen, dass der Mehrwert, den der soziale Bereich leistet, nicht ausreichend honoriert wird. Gleichzeitig werden aber die Rahmenbedingungen immer schwieriger und so war eine Arbeitszeitverkürzung dieses Jahr nicht möglich.

Ich denke, wir müssen ein Bündnis mit den MitarbeiterInnen und den Gewerkschaften eingehen. Dafür müssen die sozialen Organisationen ihren Gemeinwohlauftrag leben und ihre MitarbeiterInnen respektieren.

Erich Fenninger ist Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich.

Interview: Lisa Mittendrein.

 
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