Diskussion zum BGE in Katalonien

Grundeinkommen in Katalonien: Wie das Experiment funktioniert

Ab diesem Jahr testet die katalanische Regionalregierung das bedingungslose Grundeinkommen und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Während der Covid-Pandemie organisierten verschiedene soziale Bewegungen in Katalonien Demonstrationen für ein bedingungsloses Grundeinkommen und bauten so Druck auf. Nach dem Vorschlag der linken Partei „Candidatura d’UnitatPopular“ (Kandidatur für ein vereintes Volk, CUP) beschloss die Regionalregierung, ab 2022 ein Pilotprojekt abzuhalten. Über die Details des katalanischen Experiments spricht Pilotprojektleiter Sergi Raventós mit Martin Birkner.

Ein Grundeinkommens-Projekt betrieben von einer Regierung – das ist aus österreichischer Sicht verwunderlich. Hier sind alle Parteien dagegen. Wer war in Katalonien gegen die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens?

Die gesamte Rechte und extreme Rechte im katalanischen Parlament ist dagegen. Die Sozialistische Partei duldet den Projektplan und spricht sich weder dafür noch dagegen aus. Die drei Parteien der Linken, Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens, ERC – Regierungspartei), CUP und Podemos-Katalonien sind dafür.

Wie stehen die Gewerkschaften dazu?

Die Mehrheitsgewerkschaften sind gegen das Grundeinkommen, die Mehrheit der linken Gewerkschaften ist dafür.

Wann beginnt das Pilotprojekt und wie lange wird es dauern?

Das Projekt hat bereits begonnen, die Vorarbeiten sind seit Monaten im Gange. Insgesamt erstreckt sich das Projekt über mehrere Jahre, da es danach noch eine Evaluierungsphase geben wird. Der Zeitraum, in der die Regierung das Grundeinkommen ausbezahlt, beträgt zwei Jahre. Die Auswahl der Bezieher:innen beginnt im Jänner 2023. Derzeit ist noch nicht genau zu sagen, wann die Ausbezahlung beginnt. Aber sicher noch im ersten Halbjahr 2023.

Wie hoch wird das Grundeinkommen ausfallen?

Erwachsene werden 800- und unter 18-Jährige 300 Euro bekommen.

Ist das Einkommen über der Armutsgrenze angesiedelt?

Die Armutsgrenze in Katalonien liegt für allein lebende Personen bei ungefähr 800 Euro, bei Alleinerzieher:innen mit einem Kind bei 900 Euro. Deshalb erhalten Minderjährige 300 Euro.

Wie viele Menschen erhalten das Grundeinkommen? Und wie erfolgt die Auswahl?

5 000 Personen werden es erhalten, 2 500 davon werden aus ganz Katalonien per Zufallsprinzip ausgewählt. Die anderen 2 500 sind sämtliche Einwohner:innen aus zwei katalanischen Gemeinden. Die zufällig Ausgewählten leben in ungefähr 700 bis 800 Haushalten, alle Personen in diesen Haushalten bekommen das Grundeinkommen.

Bleiben die anderen existierenden Sozialleistungen bestehen oder werden sie durch das Grundeinkommen ersetzt?

Die Teilnehmer:innen des Pilotprojekts erhalten keine monetäre Sozialleistungen, da diese unter 800 Euro liegen.

Welche Kriterien muss man erfüllen, um das Grundeinkommen zu beziehen?

Es gibt nur zwei Kriterien: Man muss im Juli 2022 bereits in Katalonien beziehungsweise in den ausgewählten Gemeinden gewohnt haben – um spontane Zuzüge zu verhindern (lacht). Und man darf ein bestimmtes Einkommen nicht überschreiten: Die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen bekommen kein Grundeinkommen (Anm.: So wird die Finanzierung eines „richtigen“ Grundeinkommens durch die Besteuerung großer Einkommen und Vermögen simuliert. Im Zuge des Pilotprojekts können keine Änderungen am Steuersystem vorgenommen werden).

Ist schon bekannt, in welchen Dörfern das Grundeinkommen ausbezahlt wird?

Das wird oft gefragt (lacht). Tatsächlich sind sie bereits bekannt, aber noch nicht offiziell verlautbart. Die Auswahl erfolgte nach Aspekten der Repräsentativität hinsichtlich der wichtigsten sozialen Indikatoren.

Was sind die Schwerpunkte der Forschung, die das Pilotprojekt begleitet?

Die Forschung konzentriert sich auf bei anderen Grundeinkommensprojekten vernachlässigte Aspekte. Da wären zum Beispiel die Auswirkungen eines Grundeinkommens auf die Dorfgemeinschaft in den betreffenden Gemeinden, auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben oder die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem. Hier geht es um die gesellschaftlichen Auswirkungen. Die Aufteilung der Bezieher:innen in die zufällig ausgewählten Haushalte einerseits und die Dorfgemeinden andererseits ermöglicht die Forschung auf individueller, familiärer und gemeinschaftlicher Ebene – auf familiärer Ebene zum Beispiel bezüglich der Emanzipation der Frauen, aber auch jener der Jugendlichen von ihren Eltern.

Wie und durch wen ist das Pilotprojekt finanziert?

Die katalanische Regierung finanziert das Experiment zu 100 Prozent. Der Finanzbedarf des Pilotprojekts beträgt in etwa 45 Millionen Euro jährlich.

Àngel Ferrero Brotons übersetzte die Interviewfragen aus dem Deutschen, André Reitter die Antworten aus dem Spanischen.