Seit Jahren steigen in Österreich die Zahlen zu Gewalt an Frauen*. Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer und Frauenrechtlerin Maria Rösslhumer erklären im Gespräch mit Mosaik-Redakteurin Franziska Wallner die Gründe für die erschreckenden Zahlen – und was wir für Veränderung tun müssen.
Österreich ist trauriger Spitzenreiter was Gewalt, Morde und Mordversuche an Frauen* angeht. 2014 bis 2018 haben sich die Morde an Frauen* in Österreich verdoppelt. Wir haben erst drei Monate im Jahr 2021 hinter uns – und es wurden bereits sieben Frauen* getötet, weitere vier haben einen Mordversuch bzw. schwere Gewalt hinter sich. Femizide sind aber nur die Spitze: Zwanzig Prozent aller Frauen* in Österreich ab 15 Jahren wurden bereits Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt.
Warum ist es in Österreich so gefährlich, als Frau* zu leben?
Maria Rösslhumer: Im Grunde hat Österreich gute Gesetze und Maßnahmen, das Problem liegt in der Umsetzung. Auf der politischen Ebene bemerken wir die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, da haben unsere Frauenhaus-Kolleginnen seit 2007, 2008 festgestellt, dass die Hochrisikosituationen und die schwere Gewalt zunehmen. Das hat viel mit finanzieller Unsicherheit in den Familien zu tun. Außerdem spielt der Rechtsruck eine Rolle. Dadurch entsteht eine Verrohung in der Gesellschaft. Die beginnt mit Hass im Netz und weitet sich aus. Der Weg von psychischer oder verbaler Gewalt hin zu körperlicher Gewalt ist oft nicht sehr weit.
Außerdem stellen wir leider immer wieder fest, dass die staatlichen Behörden Frauen* nicht ausreichend schützen, vor allem Frauen*, die sich von ihren Partnern trennen oder scheiden lassen wollen. Gewalttäter werden oft auf freiem Fuß angezeigt werden, obwohl es schon Vorstrafen oder Wegweisungen gegeben hat. Es bräuchte eine effektive Gefährlichkeitsprognose. Das wurde zum Teil durch sogenannte multi-insitutionelle Fallkonferenzen abgedeckt, die aber 2018 unter türkis-blauer Regierung vom damaligen Innenminister, Herbert Kickl, eingestellt wurden.
Zuletzt gibt es das Problem, dass sehr viele Anzeigen (60 Prozent) eingestellt werden und es darüber hinaus eine extrem geringe Verurteilungsrate (zehn Prozent) gibt. Da hilft es nichts, ein höheres Strafausmaß für Gewalttäter zu fordern, wenn die Verurteilungswahrscheinlichkeit so gering ist.
Das heißt, die rechtliche Seite ist eigentlich in Ordnung, aber in der Exekutive und in der Justiz funktioniert die Umsetzung nicht?
Maria Rösslhumer: Genau, da braucht es einfach viel mehr Schulung. Aber auch bessere Zusammenarbeit. Früher gab es die zwischen der Regierung und den NGOs und Opferschutzeinrichtungen. Das ist jetzt leider nicht mehr so.
Birgit Sauer: Österreich ist grundsätzlich nach wie vor ein Land in Europa, in dem die Familie heilig ist. Mit all ihren traditionellen Geschlechtervorstellungen und Arbeitsteilungen. Solche Vorstellungen tragen dazu bei, dass Männer denken, sie haben das Recht, gewalttätig gegenüber Frauen* zu sein. Weil sie denken, sie können über Frauen bestimmen, sobald die Frau* sie geheiratet hat oder zu einem gemeinsamen Haushalt zugestimmt hat.
Und den zweiten Punkt, den ich unterstützen will, ist, dass die rechten Kampagnen gegen Geschlechtergleichstellung von Parteien aber auch Identitären genau diesen Trend gestärkt haben. Wenn die Rechten in der Regierung sitzen, bauen sie die existierende Gewaltschutz-Infrastruktur ab und finanzieren sie nicht mehr.
Maria Rösslhumer: Dazu kommt, dass die letzten Bundesregierungen sehr stark den Diskurs mit Aussagen geprägt haben, dass die Gewalt von “den Ausländern und den Asylwerbern” kommt. Und das stimmt einfach nicht. Auch in der medialen Berichterstattung wird dieser Diskurs geschürt.
Wie wirken sich diese Diskurse von Politik und Medien auf den Alltag von Frauen* aus?
Maria Rösslhumer: Spürbar wird das erstarkte Selbstbewusstsein der Männer und der schlechte Umgang der Behörden bei Frauen*, die aufgrund von Gewalt Alleinerzieherinnen werden, auch in Zusammenhang mit Obsorge-Regelungen. Da wird den Frauen der Ball zugeschoben nach dem Motto “Jetzt müssen wir Gleichstellung leben”. Und das ist so unfair, weil die Frauen davor gekämpft haben, die Kinder gut zu erziehen und eine qualitätsvolle Beziehung aufbauen. Von den Männern wird das nicht verlangt. Im Gegenteil, ihnen wird jetzt sogar noch viel mehr zugestanden – vor allem Rechte statt Pflichten.
Birgit Sauer: Die Väterrechtler gibt’s ja schon seit über zwanzig Jahren in Österreich. Die sind entstanden, als sie gemerkt haben, dass sie im Familienrecht möglicherweise ihre Vormachtstellung und ihre Herrschaftsposition verlieren. Da haben sie sich sofort organisiert und natürlich auch sofort Unterstützung der Rechten bekommen. Weil rechte Parteien ja Männerparteien sind und für die klar war, dass da ein Wählerreservoir ist.
Diese Männer- und Väterrechtler kämpfen das dann richtig durch? Das sind nicht nur hohle Phrasen?
Maria Rösslhumer: Ja, die kämpfen da ganz massiv. Und das Positive für sie ist, dass die Behörden mitmachen. Die Justiz ist zum Teil der verlängerte Arm der Männer. Wir haben jetzt viel stärker begonnen, uns auch mit den betroffenen Müttern als alleinerziehende Frauen* zu vernetzen. Wir bekommen jede Woche Zusendungen mit dramatischen Geschichten. Frauen*, die acht Jahre mit den Männern um Obsorge-Regelungen kämpfen müssen. Weil das Gericht die Frauen* ständig mit Anträgen und Gutachten konfrontiert. Weil sie angeblich psychisch labil oder nicht erziehungsfähig sind. Und manchmal schaffen es die Männer dann auch, dass den Frauen* die Kinder wirklich weggenommen werden oder dass sie die alleinige Obsorge bekommen, trotz Gewaltvorkommnissen. Dazu kommt, dass diese Gutachten enorm teuer sind, die kosten bis zu € 6.000. Da passen Aussagen von Väterrechtlern, die sagen: “Wir müssen die Frauen* finanziell ausbluten”.
Und gerade während Corona wird Gewaltschutz noch weniger wichtig genommen, die Polizei konzentriert sich jetzt auf andere Dinge. Im Dezember letzten Jahres habe ich dem Innenminister zehn Fälle übergeben, bei denen Frauen* bei einer Anzeige im Stich gelassen wurden. Weil die Meldung nicht aufgenommen wurde. Oder sie weggewiesen wurden, weil die Männer es schaffen, die Polizei so zu manipulieren, dass die Frauen* die Täter*innen sind, wenn sie sich einmal wehren. Und diese Tendenz ist durch Corona sicher noch stärker geworden. Da müssen wir wieder sehr intensiv daran arbeiten, dass sich etwas ändert.
Wie hat sich die türkis-blaue Regierung auf Frauenrechte und den Kampf für Geschlechtergleichheit konkret ausgewirkt?
Birgit Sauer: Bei der ersten türkis-blauen Regierung war es klar, dass es – ähnlich wie die erste schwarz-blaue Regierung unter Schüssel damals – kein Interesse an dem Politikfeld Gleichstellung gibt. Es gab kein richtiges Frauenministerium und es wurde ganz viel diskursiv verschoben, hin zu Familienpolitik und Förderung von Familien.
Das diskursive Muster ist, zu sagen, dass wir keine Gleichstellung mehr brauchen. Dass österreichische Frauen* gleichgestellt sind, weil sie arbeiten können, wenn sie wollen. Was dann forciert wurde, ist Geldtransfers in die Familien zu lenken, damit die Frauen* zu Hause bei den Kindern bleiben können. Aber um mehr Gleichstellung in der Erwerbsarbeit haben sie sich nicht gekümmert, das ist einfach kein Interesse der Rechten. Das einzige, wofür sich die ÖVP, auch schon vor Kurz, stark gemacht hat, ist die Quote für Aufsichtsräte und das halte ich für einen Witz. Das ist für mich kein großer Gleichstellungsfortschritt.
Maria Rösslhumer: Das kann ich nur bestätigen. Wir hatten am internationalen Frauen*tag, am 8. März, ein Vernetzungstreffen mit verschiedenen Frauen* aus der Politik, da waren auch viele aus der ÖVP da. Als es um die Frage nach den Hauptsorgen von Frauen* ging, sind die mit Quoten in Aufsichtsräten gekommen. Wir haben entgegnet, dass wir andere Probleme haben – und zwar massive Probleme. Der Anteil der arbeitslosen Frauen* war noch nie so hoch wie jetzt. 55 Prozent vom letzten Lohn als Arbeitslosengeld – da kommen die Frauen* nicht durch. Der Familienbonus muss erhöht werden, damit Alleinerzieher*innen zumindest überleben können. Und und und. Man kann schon sagen, dass die Verlierer*innen in der Corona-Krise vor allem Frauen* sind.
Birgit Sauer: Wenn Quoten, dann Quoten in der Erwerbsarbeit sowie Unterstützungs-Quoten für alles, was Sorgearbeit ist. Das müsste man angehen und finanziell umsetzen!
Hat sich eigentlich seit Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung etwas geändert hinsichtlich Frauenpolitik, konkret in Sachen Finanzierung?
Maria Rösslhumer: Die Frauenministerin rühmt sich ja gerade damit, dass sie das Budget um 43 Prozent erhöht haben. Aber im Grunde ist das nicht viel – in den letzten Jahren gab es jahrelang nur € 10 Millionen für das Frauenministerium, jetzt sind es € 14 Millionen. Das sind in Wahrheit Peanuts. Wir haben im Rahmen eines NGO-Schattenberichts ausgerechnet, dass wir € 210 Millionen jährlich für Gewaltprävention und Gleichstellungspolitik brauchen würden. Wenn man da investieren würde, würden natürlich auch die Folgekosten der Gewalt sinken, die laut einer EU-Erhebung von 2011 in Österreich derzeit € 3,7 Milliarden ausmachen. Wir müssten also nur einen Bruchteil davon in die Prävention investieren, sind aber sehr weit davon entfernt.
Konkret bräuchten wir mindestens ein- bis zweitausend Menschen mehr, die in der Gewaltprävention arbeiten. Ich habe ein Projekt, “StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt”, in Wien installiert. Da geht es darum, die Zivilgesellschaft – und konkret die Männer – mit ins Boot zu holen. Es bräuchte in jeder Gemeinde und jedem Bezirk in Österreich so ein StoP-Projekt. Aber da müsste halt viel mehr in Personal und Ressourcen investiert werden.
Aber wie geht man das strukturelle Problem in den staatlichen Behörden an, das ihr anfangs angesprochen habt?
Maria Rösslhumer: Es fehlt vor allem eine langfristige Gesamtstrategie. Ein umfassender nationaler Aktionsplan, der ganz genau beschreibt was es braucht, um Gewalt an Frauen tatsächlich zu reduzieren. Dazu gehören auch verpflichtende Schulungen der Justiz und der Polizei. Sie haben so eine verantwortungsvolle Rolle in der Gewaltprävention – das muss ernst genommen werden. Und engste Zusammenarbeit mit den NGOs. Es gäbe so viel zu tun, aber es fehlt der politische Wille.
Was bedeuten der Austritt der Türkei und der angekündigte Austritt Polens aus der Istanbul-Konvention für die Entwicklung Europas? Und wie steht Österreich da mit der Umsetzung da?
Birgit Sauer: Zuerst muss man sagen, dass die Türkei das Abkommen nie umgesetzt hat, genauso wenig wie Polen.
Maria Rösslhumer: Österreich hat sich anfangs, seit der Ratifizierung 2014, bemüht, eine Strafrechtsreform zu machen und neue Gesetze umzusetzen. Aber danach ist nicht mehr viel passiert. Die damalige koordinierende Stelle, das Frauenministerium, war vollkommen überfordert mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Weil es eben auch eine Zusammenarbeit mit allen Ministerien gebraucht hätte, im Sinne eines Gesamtdenkens.
Generell ist der Angriff auf Frauen*rechte trotzdem noch nicht so stark spürbar wie jetzt z.B. bei den Visegrad-Ländern, die von Anfang an gesagt haben, dass die Konvention ein Angriff auf die Familie ist. Und die das auch mit der Ablehnung von LGBTQI-Rechten in Zusammenhang gebracht haben. Diese reaktionären Einstellungen nehmen in vielen Ländern zu.
Birgit Sauer: Diese Anti-Gender-Mobilisierung hat Mitter der 1990er Jahre begonnen. Da ging es nach der UN-Weltfrauenkonferenz in Bejing, 1995, vor allem um Abtreibung und Homosexualität. Der Ursprung der damaligen Mobilisierung war der Vatikan, der fürchtete, die Kontrolle über reproduktive Rechte von Frauen* zu verlieren. Der Vatikan hat dann viele unterschiedliche religiöse Vereinigungen mit ins Boot geholt und gegen die Homo-Ehe in ganz unterschiedlichen Ländern mobilisiert. Es ist kein Zufall, dass sich – eben auch aktuell wieder – unterschiedlichste Akteure zusammenraufen, wenn es um reproduktive Rechte oder LGBTQI-Rechte geht. Und jetzt kommt das Gewalt-Thema dazu. Es ist interessant, wie sich so eine rechte Hegemonie über die drei Themen Geschlecht, Familie und Demographie herausbildet. Und wir brauchen in Österreich nicht mehr die FPÖ, wenn es um rechte Hegemonie geht – da haben wir inzwischen die ÖVP.
Maria Rösslhumer: Es gab ein bisschen Hoffnung auf die Grünen, aber die haben uns jetzt auch im Stich gelassen, was Frauen*politik anbelangt. Was sehr traurig ist.
Abschließend möchte ich gerne mit Blick auf die Zukunft von euch wissen: Wie tun wir weiter? Als NGO, als Wissenschaftlerin, als Zivilperson?
Birgit Sauer: Als Wissenschaftlerin finde ich es wichtig, zu analysieren wie diese rechte Hegemonie funktioniert. Wie funktioniert es zum Beispiel, dass traditionelle Denkmuster, dazu führen, dass ein Gewaltschutzgesetz, das eigentlich ein vorbildliches ist, nicht richtig umgesetzt wird. Viel schwieriger ist die Frage, was dagegen getan werden kann. Das anzudenken, ist auch die Aufgabe kritischer Wissenschaft. Ich glaube, dass ein solcher gegenhegemonialer Wandel nur über die NGOs und Zivilgesellschaft gehen kann. Die Regierungen, die Verwaltungen – die sind nicht gleichstellungsfreundlich. Es braucht soziale Bewegungen, die die Gleichstellung und zum Beispiel das Thema Gewalt als zentrales Thema politisieren. Und wenn dann die Gewerkschaften auch noch aufwachen und sich um den Bereich Erwerbsarbeit kümmern, dann könnte da schon eine Bewegung entstehen, die die Regierung, die Exekutive, die Verwaltung und die Justiz unter Druck setzt,
Maria Rösslhumer: Ich glaube auch, dass wir den Druck aufbauen müssen. Wir dürfen nicht loslassen, wir müssen wirklich dranbleiben und immer wieder zeigen, wo das Problem ist. Die sozialen Bewegungen sind die Zukunft. Ich setze auch sehr stark auf die Männer, weil die müssen sich endlich bewegen, damit sich was ändert. Und womöglich müssen wir wieder radikaler werden. Wenn der Staat uns Frauen* so im Stich lässt, wenn wir so wenig Vertrauen in das Rechtssystem haben, bleibt uns nichts anderes übrig.
Interview: Franziska Wallner
