Welchen bewegungspolitischen Konflikten muss sich eine linke Sozialdemokratie jetzt stellen? Eine Einordnung der mosaik-Redaktion.
Die Parteitagsrede von Andreas Babler löste auch weit über die SPÖ hinaus in der gesellschaftlichen Linken Begeisterung aus. Groß ist die Hoffnung, dass es mit ihm als Parteichef gelingt, sowohl die Debatte in der Partei als auch in Österreich nach links zu verschieben und den Anliegen, für die solidarische Bewegungen seit Jahren kämpfen, mehr Raum zu geben. Doch nicht nur ist noch unklar, ob Babler es schafft, seine Positionen in der SPÖ gegen das Partei-Establishment durchzusetzen. Auch bleiben bisher viele Fragen offen, wie sich Bablers Ankündigungen in konkrete Politiken übersetzen lassen. Von EU-Kritik über antisoziale Autobahnen bis zum Arbeitskampf auf österreichisch – die mosaik-Redaktion analysiert, welchen gesellschaftlichen Konflikten sich eine linke Sozialdemokratie jetzt stellen muss.
Klima: Wird Rot das neue Grün?
Der Kampf gegen die Erderhitzung müsse höchste Priorität haben. So Andi Babler in seiner Rede auf dem SPÖ-Parteitag. Er sei ein „ureigener sozialdemokratischer Verteilungskampf” und müsse internationalistisch gedacht werden. Bereits 2019 hatte Traiskirchen als erste Stadt in Österreich den Klimanotstand ausgerufen und den Vorsatz ausgesprochen, das Klima bei allen Entscheidungen mitzudenken. Diese Position bedeutet einen Bruch mit der bisherigen Praxis der SPÖ: Denn diese forderte in der Energiekrise statt einer Energie-Grundsicherung Steuersenkungen, von denen Reiche besonders profitieren. Bisher blockiert die sozialdemokratische Partei verbindliche Vorgaben zur Energieeinsparung und treibt zugleich den Bau antisozialer Autobahnen voran. Klimaexpert*innen forderten Babler erst diese Woche in einem offenen Brief zu einem Ende der Blockadehaltung auf.
Es gibt daher reichlich Diskussionsbedarf in der Partei. Etwa dazu, wie sie zu einer sozialen Verkehrspolitik gelangt, die sich an den „Schwächsten“ orientiert, um Mobilitätsarmut und Autoabhängigkeit zu überwinden. Wie die Energiewende genutzt werden kann, um die Energieversorgung zu demokratisieren. Und dazu, was es braucht, damit Arbeiter:innen in der Autozulieferindustrie und fossilen Landwirtschaft den sozial-ökologischen Umbau gestalten können.
Migration und Asyl: Null Punkte im antirassistischen Heimspiel
Im Bereich Asyl- und Migration wird Andreas Babler daran zu messen sein, wie vehement er den aktuellen – zumeist offen menschfeindlichen – Diskurs verurteilt und Alternativen aufzeigt. Das neue Asylpaket der EU „skeptisch zu betrachten” wird in Zukunft nicht ausreichen. Insbesondere, da es sich bei dem Thema um ein „Heimspiel” für Babler handelt.
Im innenpolitischen Kontext bedeutet das, für die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Geflüchteten einzutreten, etwa durch die nachhaltige Unterstützung der Forderung, unbegleitete minderjährige Flüchtende ab ihrem ersten Tag in Österreich unter staatliche Obsorge zu nehmen. Es wird auch darauf ankommen, ob der neue SPÖ Vorsitzende bereit ist, Forderungen der SPÖ, wie jene nach der Errichtung von Asylverfahrenszentren an den EU-Außengrenzen (Kaiser-Doskozil-Papier), zurückzunehmen.
Auf internationaler Ebene gilt es zu beobachten, ob die neue SPÖ-Führung Österreichs Allianz mit rassistischen Regierungen wie jenen in Ungarn oder Serbien, beispielsweise bei der (voranschreitenden) Errichtung der Festung Europa durch verstärkten Grenzschutz, sowie dubiosen Projekten um Detention-Camps für Geflüchtete außerhalb der EU, eine klare Absage erteilt.
Auch eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist aus antirassistischer Perspektive dringend notwendig, um Menschen ohne österreichischen Pass politische Partizipation und soziale Integration leichter zu ermöglichen.
Arbeitskampf: Auf österreichisch
Spricht man in Österreich von Arbeitskämpfen, heißt das Branchenkollektivverträge, Sozialpartner*innenschaft und die gewerkschaftliche Autonomie darin. Sozialdemokrat*innen, die dem ÖGB in KV-Verhandlungen dazwischenreden, sind rar gesät. In diesem Sinne betont auch das Babler-Programm die Bedeutung von „starken Gewerkschaften“. Und mitunter war dieser zahlenmäßig relevante Block von 50 Gewerkschafts-Delegierten ein entscheidender Baustein zum Parteivorsitz.
Bablers Forderungen einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich, Gesetze gegen Lohnraub und eine Auftraggeber*innenhaftung, decken sich mit ÖGB-Positionen. Die Allianz aus SPÖ im Parlament und Gewerkschaftsbewegung „on the ground“ ist daher der strategischer Fluchtpunkt Bablers in bester sozialdemokratischer Tradition.
Teuerung: Für linke Sozialdemokratie gemacht
Hohe Energiepreise, teure Lebensmittel und explodierende Mieten – die Themenlage ist für einen linken Sozialdemokraten wie Babler quasi aufgelegt. Die Herausforderung: Angesichts der akuten aktuellen Lage muss die SPÖ über das Bisherige hinausgehen und die systemischen Probleme hinter der aktuellen Krise angehen. Beim Thema Wohnen müssen die Sozialdemokratie und andere linke Kräfte den Moment nutzen, um die Mieten dauerhaft zu stabilisieren. Nicht nur die Altbaumieten gehören eingefroren, es braucht einen allgemeinen Mietpreisdeckel. Dazu gehört auch, dass jetzt in der Teuerungskrise die Mieten im sozialen Wohnbau nicht erhöht werden. Graz macht es vor mit einem Deckel von zwei Prozent, ganz im Gegenteil zu Wien.
Im Programm hatte Babler beispielsweise eine Energie-Grundsicherung mit kostenlosem Grundumsatz für alle und progressiven Tarifen darüber, dem Attac-Modell sehr ähnlich. Diese Linie – Grundbedürfnisse für alle Menschen sichern – gilt es zu halten. Will die SPÖ nicht nur Symptome bekämpfen, so muss sie die Liberalisierung des Energiemarkts in Frage stellen und auch in den Bundesländern den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen.
International: EU-Unklarheiten
Wenig ist unklarer, als Bablers Positionierung zur Europäischen Union. Konfrontiert mit seiner Aussage, die EU sei ein aggressives und neoliberales Konstrukt, wich er zurück. Gestützt auf das Papier einiger sozialdemokratischer Diplomat*innen, bekannte sich Babler zu einer sozialeren EU. Im Interview mit dem Standard erklärte er gar, Auslandseinsätze des Bundesheers bräuchten nicht unbedingt ein UN-Mandat und eine EU-Armee müsse ernsthaft diskutiert werden.
Andreas Babler möchte hier sowohl seine linksliberalen Unterstützer:innen bei Laune halten, als auch weiteren Angriffen der Medien vorbeugen. Politisch und strategisch braucht es etwas anderes. Die Sozialunion scheitert an der Realität der europäischen Institutionen. Statt dem plumpen Nationalismus der FPÖ hat Babler die Chance, auf Ungehorsam und Konflikt mit dem neoliberalen Korsett der EU-Regeln zu setzen und so etwa diverse Handelsabkommen zu blockieren. Außenpolitisch gilt es darüber hinaus, sich auf den Standpunkt einer aktiven Neutralitätspolitik zu stellen.
Gleichstellung: Vom Gender Pay Gap zu umfassendem Feminismus
In der Vergangenheit blendete das Arbeitsverständnis der SPÖ Reproduktionsarbeit meist aus. So mündeten Ansprüche in verkürzten Forderungen. Der Gender Pay Gap sollte eingedämmt werden oder Frauen möglichst zahlreich von Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung überführt werden. In Bablers Forderungen zur Verkürzung der Arbeitszeit fiel positiv auf, dass er auch die meist von Frauen erledigte unbezahlte Arbeit, wie z.B. Haushalt, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen in seinem Arbeitsverständnis berücksichtigte. Ein umfassendes und feministisches Arbeitsverständnis würde es der SPÖ ermöglichen, reformistische Einzelforderungen in tiefergreifende Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedingungen von Geschlechterungerechtigkeit einzubetten. Ein Beispiel dafür wären Schritte von einer gerechteren Verteilung von Hausarbeit zwischen den Geschlechtern hin zu Entwürfen einer kollektiven Organisierung reproduktiver Tätigkeiten. An diesem Punkt ist Babler aber (noch) nicht.
Auch für Personen der LGBTIQ+ Community wird es seitens der SPÖ nicht reichen, Symbolpolitik mit Regenbogenfahnen und Toleranzpredigten zu betreiben. Während das Anti-Diskriminierungsgesetz bereits in der Arbeitswelt vor Benachteiligung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität schützen soll, so muss dieser Schutz auf alle Lebensbereiche ausgeweitet werden. Warum dies noch nicht geschehen ist, begründet die Wirtschaftskammer u.a. mit der Einschränkung unternehmerischer Freiheit und Freiheit des Eigentums. Eine links ausgerichtete SPÖ könnte eine Gegenstimme zu diesem Narrativ bieten.
Bildung: Diffuse Ambitionen
Bildungspolitisch soll sich unter Babler in Zukunft einiges ändern. Sozialdemokratische Bildungspolitik müsse, so heißt es, Bildung aus Sicht der Kinder neu denken und dabei den Druck von Kindern, Eltern, Lehrkräften, Pädagog:innen und Wissenschaftler:innen Ernst nehmen. Ein ambitioniertes, zugleich aber auch wenig konkretes Ziel angesichts zunehmender Proteste und anhaltender Kritik am österreichischen Bildungssystem.
Um bestehende Bildungsungleichheiten bekämpfen zu können, müsse es in erster Linie um die Ausfinanzierung der jeweiligen Bildungssektoren wie Schulen und Universitäten gehen. Auch die prekären Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse von Lehrkräften und Wissenschaftler*innen sind ein wichtiger Punkt. An österreichischen Universitäten liegt der Anteil befristeter Stellen derzeit bei 80 Prozent und ist daher im internationalen Vergleich besonders hoch. Zugleich hat sich die Situation für den akademischen Mittelbau im Zuge der UG-Novelle 2021 noch einmal drastisch verschärft.
An Schulen führt der Personalmangel hingegen mittlerweile dazu, dass bereits pensionierte Lehrkräfte rekrutiert werden müssen, um die bestehenden Personalengpässe zu schließen. Angesichts dieser krisenhaften Entwicklungen, wie sie derzeit im Bildungsbereich zutage treten, braucht es dringend grundlegende Reformen.
Nach der personellen Umgestaltung der SPÖ-Spitze, steht nun noch der Neustart in der politischen Praxis aus. Ob es der Sozialdemokratie gelingt, die markigen Worte aus Bablers Parteitagsrede auch in konkrete, solidarische Politiken zu übersetzen, die vom Partei-Establishment mitgetragen werden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Soziale Bewegungen werden diesen Prozess jedenfalls weiter kritisch verfolgen.
Foto: Team Basis
