Preisexplosion: Warum wir eine Energie-Grundsicherung brauchen

Foto: He Gong

Angesichts des Ukrainekriegs steigen die Energiepreise stark an. Als Antwort senkt die Regierung Energieabgaben und erhöht die Pendlerpauschale. Das ist sozial ungerecht und reicht nicht aus. Was es jetzt braucht, ist eine echte Energie-Grundsicherung, schreiben Mosaik-Redakteur*innen Lisa Mittendrein und Martin Konecny.

Explodierende Kosten für Strom und Heizen machen derzeit vielen Menschen zu schaffen. Die Antwort der Regierung: 150 Euro Energiebonus und niedrigere Energieabgaben. Das entlastet zwar die Strom- und Gasrechnungen der Haushalte, jedoch profitieren jene am meisten, die besonders viel verbrauchen. Und es bringt uns der Energiewende keinen Schritt näher.

Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel: Energie ist gleichzeitig ein Grundbedürfnis und ein kostbares Gut. Alle Menschen sollen ein Recht auf eine angemessene Menge an Energie haben – und wir müssen als Gesellschaft unseren kollektiven Energieverbrauch senken. Mit einer Energie-Grundsicherung können wir diese sozialen und ökologischen Ziele verbinden. Sie stellt den Grundbedarf für alle sicher, macht Luxusverbrauch viel teurer und hilft uns, Energieverbrauch zu senken.

Fossile Brennstoffe, Energieimporte und freie Märkte: Ein toxischer Mix

Energie ist ein begrenztes Gut, das wir nur unter Einsatz vieler anderer Ressourcen gewinnen können. Die Auseinandersetzung mit Russland macht noch akuter, was wir angesichts der Klimakrise schon längst wissen: Unser fossiles Energiesystem ist extrem verwundbar. Zwei Drittel der in Österreich verbrauchten Energie stammen aus Öl, Kohle und Gas. Die durch Importe ohnehin schon unsichere Versorgung wird durch die Liberalisierung der EU-Energiemärkte verschärft: Wir beziehen Gas kaum mehr über langfristige Lieferverträge, sondern über kurzfristige Märkte. Das macht uns Energiepreisschocks gegenüber extrem verwundbar und ermöglicht Spekulanten Profite auf Kosten unserer Versorgung.

Unsere Energieversorgung ist also nicht nur von diktatorischen Regimen, sondern auch von unzuverlässigen Märkten abhängig. Beides muss ein Ende haben.

Die Klimakrise über Preise zu bekämpfen ist ungerecht

Es wird jedoch nicht reichen, nur von fossilen auf erneuerbare Energien umzusteigen. Denn der Energieverbrauch stieg bisher so stark, dass die Erneuerbaren nicht mithalten konnten. Und auch Solar-, Wind- und Wasserkraft brauchen kostbare Ressourcen, die nicht unendlich vorhanden sind und deren Gewinnung einen hohen sozialen und ökologischen Preis hat. Wir müssen also sowohl die Nutzung fossiler Brennstoffe als auch den generellen Energieverbrauch stark senken.

Um das zu erreichen, setzen die Regierungen bisher vor allem auf den Faktor Preis: CO2-Steuern und Emissionshandel sollen fossile Brennstoffe und Energie insgesamt teurer machen. Doch das ist problematisch. Denn erstens geht es nicht schnell genug. Laut WIFO würden selbst bei einer doppelt so hohen CO2-Steuer die Emissionen bis 2030 um nur drei Prozent fallen. Die EU soll aber bis dahin 55 Prozent weniger Emissionen ausstoßen. Zweitens macht der Preis keinen Unterschied zwischen angemessenem und verschwenderischem Energieverbrauch. Bei hohen Energiepreisen zahlen jene, die es sich leisten können zwar mehr, können aber weiterhin ihre Villen auf 25 Grad heizen. Viele andere müssen sich dafür zwischen Stromrechnung und Schulausflug entscheiden.

Energie-Grundsicherung, die soziale und ökologische Alternative

Die Energiekrise zeigt aber auch: Unser Grundrecht auf Energie, eine warme Wohnung, einen Herd zum Kochen und Strom für Licht und Internet, ist derzeit nicht gesichert. Die Versorgung mit Energie wird allein über Märkte und Preise geregelt, und Knappheit und Krisen werden zum Problem der Einzelnen. Schon jetzt müssen in Österreich Menschen im Winter frieren. Höchste Zeit das zu ändern.

Um aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, den Energieverbrauch senken und trotzdem alle Menschen mit Energie zu versorgen, müssen wir uns von den krisenhaften Marktmechanismen verabschieden. Die Versorgung mit einem Grundbedarf an Energie muss eine öffentliche Aufgabe werden und das kann mit einer Energie-Grundsicherung gelingen.

Energie-Grundsicherung bedeutet, dass jeder Haushalt einen Grundbedarf an Energie für Strom, Warmwasser und Heizung kostenlos oder sehr günstig zur Verfügung gestellt bekommt. Und zwar so viel, wie wir als gesellschaftlich notwendig und angemessen definieren. Aller Energieverbrauch über diesem Grundbedarf wird wesentlich teurer, der Preis steigt progressiv stark an. Je mehr man verbraucht, desto teurer wird es. Exzessiver Energieverbrauch wird unbezahlbar.

Vorteile einer Energie-Grundsicherung

Eine solche Energie-Grundsicherung hat viele Vorteile: Sie macht, erstens, die Versorgung aller Menschen mit Energie zum Grundrecht. Den Grundbedarf muss der Staat auch in Krisenzeiten für alle zur Verfügung stellen. Zweitens verteuert der Ansatz verschwenderische Lebensweisen. Er bittet jene zur Kasse, die am meisten verbrauchen, ohne die Grundversorgung von anderen zu gefährden. Drittens ermöglicht die Energiegrundsicherung eine gesellschaftliche Debatte darüber, was angesichts der Klimakrise ein angemessener privater Energieverbrauch sein soll.

Eine Energie-Grundsicherung ist keine neue Idee, sie wird schon seit Jahren etwa von Volkshilfe und KPÖ gefordert. Das deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut IMK und das Momentum-Institut haben jüngst einen ähnlichen Vorschlag zum Grundbedarf vorgelegt. Dieser soll den Haushalten zwar nicht kostenlos zugeteilt, aber preislich gedeckelt werden. Eine Energie-Grundsicherung geht einen Schritt weiter und macht die Versorgung mit Energie zur öffentlichen Leistung, auf die wir alle ein Anrecht haben.

Kosten und Umsetzung

Die praktische Umsetzung einer Energie-Grundsicherung steht vor einer Reihe von Schwierigkeiten. Wie wird der gesellschaftlich notwendige und angemessene Grundbedarf für unterschiedliche Wohnformen ermittelt? Für den gut gedämmten Neubau mögen gewisse Kilowattstunden ausreichen, die für den schlecht isolierten Altbau viel zu wenig sind. Um den Grundbedarf zu bestimmen, müssen Faktoren wie Haushaltsgröße, Heizsysteme, regionale und bauliche Unterschiede berücksichtigt werden. Eine einfache Möglichkeit wäre, den Energieverbrauch vergangener Jahre als Basis zu nehmen und zu deckeln, etwa für besonders große Wohnungen und Häuser.

Neben der technischen Umsetzung stellt sich auch die Frage der Finanzierung. Als erste Annäherung können wir mit den bisherigen Energiekosten starten. Vor den jüngsten Preissteigerungen gaben private Haushalte im Schnitt 133 Euro pro Monat für Energie (Strom, Warmwasser und Wärme) aus. Bei knapp vier Millionen Haushalten ergibt das Ausgaben von rund 6,3 Milliarden Euro jährlich. Die Kosten sind inzwischen höher, doch nur der Grundbedarf würde öffentlich finanziert. Gewinnsteuern für Energieanbieter und progressive Steuern auf hohen Energieverbrauch können einen relevanten Teil der Kosten abdecken.

Ein erster Schritt

Eine Energie-Grundsicherung löst nicht alle Probleme, aber sie ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg dorthin. Dem Klima und unserer Versorgungssicherheit zuliebe müssen wir die Energiewende rasch umsetzen. Dafür brauchen wir eine öffentliche und demokratische Kontrolle über die Energieproduktion. Um den privaten Energieverbrauch zu senken sind weitere Regulierungen und öffentliche Förderungen nötig, etwa zum raschen Tausch von Heizsystemen, für die Wärmedämmung und den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern. Für die Industrie stellt sich eine Reihe weitere Herausforderungen, inklusive der Schrumpfung besonders schädlicher und energieintensiver Branchen.

Wenn wir beim Umbau unseres Energiesystems alle mitnehmen wollen, dürfen wir den Alltag und die Bedürfnisse der Menschen nicht vernachlässigen. Die Energie-Grundsicherung stellt unser Grundrecht auf eine angemessene Menge des kostbaren Guts Energie ins Zentrum. Sie legt den Grundstein für den sozial gerechten Umbau des Energiesystems.

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