EU-Grenzpolitik: „Wo Unrecht zu Recht wird…“

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Über vier Jahre sind seit dem sogenannte „Sommer der Migration“ vergangen. Nach wenigen Monate der Solidarität folgte ein restriktiver Umschwung der EU-Grenzpolitik. „Migrationsstopp“ wurde in der Politik zum alles entscheidenden Thema, die Balkanroute „geschlossen“. Tausende Menschen starben an den EU-Außengrenzen. Doch natürlich stoppten diese Maßnahmen die Migration nicht.  Die Situation wurde nur verlagert, entmenschlicht, verdrängt. Franziska Wallner über die aktuelle Situation und unsere Pflicht zur Zivilcourage.

Der österreichische Ex- (und bald wieder) Kanzler, Sebastian Kurz, hat beim Kongress der Europäischen Volkspartei am 21.November dieses Jahres zum gefühlt hundertsten Mal sein Mantra vom EU-Grenzschutz heruntergebetet: „Wir müssen nicht nur das Klima schützen, wir müssen auch unsere Außengrenzen schützen. Die europäische Identität und auch den sozialen Frieden werde man nur aufrechterhalten können, „wenn wir entscheiden, wer nach Europa zuwandert, und nicht die Schlepper“.

Grenzschutz, Grenzschutz, Grenzschutz

Kurz‘ Obsession mit den EU-Außengrenzen zeigt zwei Dinge. Einerseits ist sie ein kluger politischer Schachzug, um von den vielen sozialen Krisen innerhalb der EU abzulenken. Andererseits erweckt Kurz mit dem Durchsetzen einer extrem restriktiven Grenzpolitik den Anschein, Kontrolle über einen nur begrenzt kontrollierbaren Bereich übernommen zu haben. Gemeinsam mit seinen rechten Partnern auf europäischer Ebene, allen voran Viktor Orban und der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini, ist Kurz Teil einer machtvollen Allianz, deren primäres Ziel es ist, zu verhindern, dass in ihren Augen unerwünschte Migrant*innen EU-Boden betreten.

Seit 2015 hat die Europäische Union ihr Budget für Migrationspolitik auf heute 23,3 Milliarden Euro verdoppelt. Wichtigster Akteur hinsichtlich Grenzschutz ist für die EU ihre Agentur Frontex, die seit ihrer Gründung 2004 wie keine andere europäische Behörde wächst. 2021 soll Frontex über ein Budget von 1,6 Milliarden verfügen, 2016 waren es 254 Millionen Euro, 2004 etwa sechs Millionen. Statt bisher 1.500 sollen künftig 10.000 Frontex-Beschäftigte für den Grenzschutz eingesetzt werden. Die Entwicklung von Frontex ist auch deshalb problematisch, weil sie einerseits immer unabhängiger von den EU-Mitgliedsstaaten wird und andererseits eine parlamentarische Kontrolle kaum stattfindet.

Migrant*innen = Geflüchtete = Illegale

Diese ungenaue Begrifflichkeit („Asyl & Migration“) ist ein Symptom und Teil des Problems der letzten Jahre. Asyl wird nicht mehr als Menschenrecht, sondern als Sicherheitsthema verhandelt. Statt deutlich zu machen, dass es darum geht, Menschen zu helfen, ihre Würde und ihr Leben zu bewahren, spricht man davon, Grenzen zu schließen. Man spricht von „illegaler Migration“ oder „Illegalen“ anstatt von Schutzsuchenden. Menschen verlieren damit ihre Biographie, ihre Geschichte, ihr Menschsein. Konsequenz dieser Verunmenschlichung ist fehlende Solidarität, Gleichgültigkeit oder gar Hass gegenüber geflüchteten Menschen.

Noch problematischer ist die Tatsache, dass selbst geltendes Recht schrittweise ausgehöhlt, in Frage gestellt oder einfach praktisch keine Anwendung findet. Das Asylrecht hat in Österreich „mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun“, sagt der Rechtsanwalt Ronald Frühwirth in einem Interview mit Mosaik. Im August dieses Jahres entschied er sich daher, seine auf Asylrecht spezialisierte Kanzlei nach 14 Jahren zuzusperren. Und auch die tagtägliche und gut dokumentierte Praxis auf dem zentralen Mittelmeer (zum Beispiel die völkerrechtswidrigen Rückführungen nach Libyen, in Kooperation mit Italien) zeigt, dass hier Recht nicht in Stein gemeißelt, sondern – wenn genügend politischer Druck vorhanden ist – zur Verhandlungsmasse wird.

Absolute Verelendung vor – und hinter – den Toren Europas

Im März 2016 hat die EU einen Deal im Wert von sechs Milliarden Euro mit der Türkei vereinbart. Darin verpflichtet sich die Türkei, Menschen aus Syrien, Afghanistan und Pakistan an der Weiterreise Richtung EU zu hindern. Syrer*innen, die es trotzdem auf die griechischen Inseln schaffen, sollen von der Türkei zurückgenommen werden. Die Zahl der Menschen, die es über die Ägäis nach Griechenland schafften, ist nach Abschluss des Abkommens stark gesunken, aber zuletzt wieder angestiegen – dieses Jahr erreichten 70.000 Menschen über diese Route die EU, das sind 46 Prozent mehr als im Vorjahr.

Auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos sowie in kleinerem Umfang auf Leros und Kos leben derzeit über 40.000 geflüchtete Menschen. Davon sind rund 5.200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Zustände in den Camps sind katastrophal. Sie sind heillos überfüllt, auf rund 8.500 Plätze kommen etwa fünf Mal so viele Menschen. Es fehlt an allem. Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat schon 2016 vor den humanitären Folgen des Deals gewarnt, MSF-Präsident Christos Christou sprach im November dieses Jahres von Lebensbedingungen, die Kriegsgebieten oder Naturkatastrophen gleichkommen würden.

Berühmt wegen katastrophale Zustände

In Bosnien sind die Bedingungen für Geflüchtete nicht besser. Nach der weitgehenden Schließung der Balkanroute von Griechenland über Mazedonien und Serbien nach Ungarn hat sich eine neue Route über Bosnien und Kroatien etabliert. An der bosnisch-kroatischen Grenze hat das mittlerweile geschlossene Lager Vučjak aufgrund der katastrophalen Zustände internationale Berühmtheit erlangt. Zwar wurde vor einigen Tagen das Lager geräumt, aber die Situation für die Menschen hat sich nur minimal gebessert. So sind illegale Pushbacks an der Grenze und systematische Gewaltanwendung durch die kroatische Polizei tagtägliche Praxis. Fast alle Geflüchteten, die in Bosnien stranden, berichten von diesen rechstwidrigen Zurückweisungen und Misshandlungen.

Das Mittelmeer bleibt die tödlichste Grenze der Welt

Seit 2014 sind laut Schätzungen der UNO-Flüchtlingshilfe rund 15.000 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben. Mindestens 1.200 Menschen ertranken alleine dieses Jahr bei dem Versuch, Europa über den Seeweg zu erreichen. Nicht nur hat die EU jegliche staatliche Seenotrettung aufgegeben – sie bezahlt die sogenannte Libyschen Küstenwache, um die Flucht nach Europa mit allen Mitteln zu verhindern und blockiert zivile Seenotrettungsorganisation so vehement, dass mittlerweile fast keine NGO-Schiffe mehr unterwegs sind. Zwar erlangte die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, diesen Sommer internationale Berühmtheit als sie sich der italienischen Blockade widersetzte und mit 53 geretteten Migrant*innen in den Hafen von Lampedusa einfuhr. Für die Menschen, die seither die gefährliche Überfahrt gewagt haben, um der Hölle in Libyen zu entkommen, hat sich – trotz Verleihung diverser Awards und Ehrenmedaillen an Rackete – nichts geändert.

Was tun?

Weder der Deal mit der Türkei noch die Kooperation mit Libyschen Warlords beendet menschliches Leid oder verhindert Flucht – die Grenzen werden lediglich vorverlagert, was die humanitäre Krise verschärft sowie den Tod von tausenden Menschen verantwortet. Das wichtigste, was wir, als mehr oder weniger privilegierte EU-Bürger*innen, tun können, ist: Diese Zustände nicht zur Normalität werden lassen. Gegen das sich-gewöhnen ankämpfen. Weiter: Informiert und engagiert euch, lokal und über Grenzen hinweg. Versucht, Abschiebungen zu verhindern. Schreibt Politiker*innen und mahnt die Einhaltung der Menschenrechte ein. Seid solidarisch, zeigt Zivilcourage – auf der Straße, beim Familienessen, überall und immer.

Spendenhinweis: Spenden könnt ihr beispielsweise für SOS Balkanroute: IBAN: AT70 2011 1828 7647 5700; Verwendungszweck: SOS Balkanroute.

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