Covid-19 ist Wasser auf die Mühlen des EU-Grenzregimes

Foto: Michael Gaida

Covid-19 könnte eine neue Ära des EU-Grenzregimes einläuten. Während europäische Staaten mit schwimmenden Hotspots experimentieren, werden langfristig Überwachungstechnologien und das Sammeln von Daten noch weiter an Bedeutung gewinnen, schreibt Sofian Philip Naceur. Ein neuer Eiserner Vorhang droht.

Eine Langversion des vorliegenden Artikels erschien zuerst bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 waren die Abschottung der EU-Außengrenzen und die Verminderung der irregulären Migration zentrale Ziele der EU-Politik. Seit 2015 werden sie jedoch noch aggressiver vorangetrieben. Die Covid-19-Krise verstärkt diese Dynamik zusätzlich und verschafft der EU neue Spielräume, um das Grenzregime weiter auszubauen.

Unsichere Häfen und schwimmende Hotspots

Seit Malta und Italien im Zuge der Pandemie ihre Häfen als „unsicher“ erklärt haben, experimentieren beide Staaten mit sogenannten schwimmenden Hotspots. Während Italiens Regierung abermals zivile Seenotrettungsschiffe unter fadenscheinigen Begründungen in italienischen Häfen festsetzte, wurde an der griechisch-türkischen und der kroatisch-bosnischen Grenze mit scharfer Munition auf Flüchtende geschossen.

Maltas Staatsführung heuerte private Fischkutter an, um auf See aufgegriffene Menschen in das vom Krieg zerrissene Libyen zurückzubringen, und schuf damit einen Präzedenzfall, der internationales Flüchtlings- und Seerecht verletzt und weiter auszuhöhlen droht. Die Notrufhotline Alarmphone kritisierte die in der Mittelmeerregion vorangetriebenen Maßnahmen scharf: Die Gesundheitskrise werde von europäischen Behörden benutzt, um „schon existierende Praktiken der Nichtunterstützung auf See“ zu „normalisieren“. Im zentralen Mittelmeer werde dadurch „aktiv“ eine „gefährliche Rettungslücke“ kreiert.

Wie bei der Pest

An historischen Analogien mangelt es nicht, zählt der Ausbau von Grenzkontrollen doch schon lange zum Standardrepertoire staatlicher Pandemiebekämpfung. Die Grenzschließungen seit dem Covid-19-Ausbruch folgen einem „jahrhundertealten Handbuch“, das sich mindestens bis zum Schwarzen Tod – der Pest – im 14. Jahrhundert zurückverfolgen lasse, schreibt Charles Kenny im Online-Magazin Politico. Krankheiten einzudämmen sei damals eine der ersten Rechtfertigungen für Grenzkontrollen gewesen. Die Geschichte krankheitsbedingter Grenzschließungen liefere aber ernüchternde Lehren: „Grenzkontrollen neigen dazu, deutlich länger zu überdauern als die Krise, die sie verhindern sollten, auf Kosten von Handel und Bewegungsfreiheit“, so Kenny. „Neuere Bemühungen zur Ausrottung von Krankheiten zeigen, dass verlängerte Grenzkontrollen eher ein Ausdruck xenophober Politik sind als eine dauerhafte Lösung gegen eine infektiöse Bedrohung.“

Eine weitere Zuspitzung in Zusammenhang mit Covid-19 ist nur eine Frage der Zeit. Noch ist Europas extreme Rechte im tagespolitischen Diskurs wenig zu hören, sie dürfte aber früher oder später versuchen, sich die Krise zunutze zu machen. Die gesundheitlichen Gefahren von Covid-19 und der von der extremen Rechten geschürte Rassismus drohen vermischt und zu einer wirkungsvollen neuen Projektionsfläche für das Ausgrenzen von Einwanderer*innen zu werden. Corona könnte so ähnlich schwere Effekte haben wie die „Flüchtlingskrise“ 2015.

Grenzregime nach Covid

Momentan sinken die Infektionsraten in Europa, Restriktionen werden zurückgefahren oder gar aufgehoben. Die Gefahr ist jedoch nicht gebannt, droht doch früher oder später eine zweite Infektionswelle. Das wird nicht nur Einreisebestimmungen massiv beeinflussen, sondern auch die „reguläre“ und „irreguläre“ Migration. In Zukunft wird hier die gesundheitspolitische Vorsorgepflicht im Mittelpunkt stehen und und neue Kontrollmechanismen und Beschränkungen werden sich zunehmend an gesundheits- und biopolitischen Anforderungen orientieren.

Welche mittel- und langfristigen Auswirkungen Corona auf Grenzkontrollen und das EU-Grenzregime konkret haben wird, ist Spekulation. Eine kürzlich vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) veröffentlichte Artikelreihe gibt Hinweise darauf, wie sich diese Bereiche nach Covid-19 verändert könnten. Die Prognosen des ICMPD sind durchaus ernst zu nehmen. Die  Organisation und Denkfabrik mit Sitz in Wien gilt als ein zentraler Akteur in den Bereichen EU-Migrationskontrolle und -management und ist in vielfältiger Form an der Weiterentwicklung des EU- Grenzregimes beteiligt.

Das ICMPD, dem sich Deutschland erst im Mai 2020 als 18. Mitgliedsstaat offiziell angeschlossen hat, bewirbt seine Expertise in Fragen rund um Grenzmanagement, „Verhinderung und Eindämmung von irregulärer Migration“, Rückführungen oder Arbeitsmigration explizit auf seiner Homepage. Die Organisation bietet Beratungs- und Koordinierungsdienstleistungen an und ist ein Schlüsselpartner der EU bei der Umsetzung von Grenzkontroll- und -managementprojekten in Afrika und war unter anderem in die Aufrüstung der „libyschen Küstenwache“ involviert.

Neuer „Eiserner Vorhang“

Schon der erste in der Reihe erschienene Text des ICMPD-Beraters Hugo Brady lässt aufhorchen. Der Weg zurück aus dem globalen Mobilitäts-Shutdown werde nicht einfach, so Brady, der ein Zukunftsszenario an die Wand malt, in dem die Rahmenbedingungen für „reguläre“ und „irreguläre“ Migration kräftig umgekrempelt sind. Es dämmere eine „neue Ära von Biosicherheit“, die die Art und Weise verändern werde, in der sich Menschen bewegen, schreibt er.

„Angesichts weltweit eingefrorener Visaprozeduren wird die Mobilität zwischen der entwickelten und der sich entwickelnden Welt einem neuen eisernen Vorhang ähneln“, so Brady. Dies werde zu einer „frischen Nachfrage nach Schmuggeldiensten durch irreguläre Migrant*innen“ führen. Der Menschenschmuggel werde deutlich riskanter und teurer. Brady prophezeit eine Null-Toleranz-Politik gegenüber „irregulärer Migration“ und glaubt, dass Grenzübertritts- und Asylprozeduren für jene, die „spontan“ ankommen, „beschwerlicher und eingesperrter“ sein werden. Für Flüchtlinge seien die Aussichten düster. Auch nach der Entwicklung eines Impfstoffs sei es wahrscheinlich, dass sich Staaten vermehrt auf vorbeugende Maßnahmen stützen werden. Dazu könnten digitale Kontaktverfolgung, die Überwachung von Gesundheitszuständen oder das Verknüpfen von Reisegenehmigungen mit der freiwilligen Preisgabe von Gesundheitsangaben gehören.

Hightech Grenzregime

Ein zweiter in der ICMPD-Reihe erschienener Text wird in dieser Frage noch deutlicher und fordert eine signifikante Technologisierung von Grenzen, Grenzkontrollen und Ausweisdokumenten sowie eine verstärkte Digitalisierung und Speicherung personenbezogener Gesundheitsdaten. Die drei Autor*innen plädieren für eine Modernisierung der Kommunikations- und Arbeitsmethoden im Grenzmanagement, das heißt für den Ausbau von digitalen Kommunikationsplattformen und Echtzeit-Informationsaustausch. Nahegelegt werden zudem die verstärkte Nutzung von künstlicher Intelligenz, kontaktloser Ausrüstung für Identitätskontrollen (kontaktlose Fingerabdrucklesegeräte, Gesichtserkennung etc.) und für Temperaturmessungen von Reisenden aufgerüsteten E-Gates.

Die EU reagierte bereits und passte die Einreisebestimmungen für Drittstaatsangehörige an die neuen gesundheitspolitischen Gegebenheiten an. Durch das noch im Aufbau befindliche ETIAS-Visafreigabesystem (European Travel Information and Authorization System), dessen offizieller Start allerdings nicht vor Ende 2022 geplant ist, sollen Drittstaatsangehörige künftig gezwungen werden, sich vor ihrer Ankunft im Schengen-Raum ihre Einreise autorisieren zu lassen. Begründet durch den Ausbruch der Corona-Pandemie, modifizierte die EU das System und fordert von Drittstaatsangehörigen nun zwingend, dass diese umfangreiche Informationen über ihren Gesundheitszustand preisgeben. Die neuen Regularien erlauben es explizit, Menschen oder Gruppen die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern, wenn sie aus von Epidemien oder Pandemien betroffenen Gebieten einreisen.

Covid als Katalysator

Diese und andere im Zuge der Pandemie getroffene Maßnahmen, sowie die veränderte Rhetorik europäischer Offizieller zeigen dabei deutlich: Die Prognosen des ICMPD entsprechen keiner fernen Dystopie, sondern umreißen bevorstehende Verschärfungen der EU-Migrations- und Grenzauslagerungspolitik. Erste Anzeichen einer solchen, durch Covid-19 zusätzlich angeheizten Dynamik sind bereits klar erkennbar. Ob diese bereits einsetzende Zuspitzung der EU-Grenzkontrollpolitik dem Begriff „neue Ära“ gerecht werden wird, ist offen. Doch Covid-19 fungiert zweifellos als Katalysator für diese Politik und ebnet den Weg für einen drastischen Ausbau von Grenzsicherheitssystemen, deren Infrastruktur und Ausrüstung künftig noch mehr auf Hightech, Überwachungstechnologie und dem Sammeln von Daten basieren wird.

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