Covid-19 könnte eine neue Ära des EU-Grenzregimes einläuten. Während europäische Staaten mit schwimmenden Hotspots experimentieren, werden langfristig Überwachungstechnologien und das Sammeln von Daten noch weiter an Bedeutung gewinnen, schreibt Sofian Philip Naceur. Ein neuer Eiserner Vorhang droht.

Eine Langversion des vorliegenden Artikels erschien zuerst bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 waren die Abschottung der EU-Außengrenzen und die Verminderung der irregulären Migration zentrale Ziele der EU-Politik. Seit 2015 werden sie jedoch noch aggressiver vorangetrieben. Die Covid-19-Krise verstärkt diese Dynamik zusätzlich und verschafft der EU neue Spielräume, um das Grenzregime weiter auszubauen.

Unsichere Häfen und schwimmende Hotspots

Seit Malta und Italien im Zuge der Pandemie ihre Häfen als „unsicher“ erklärt haben, experimentieren beide Staaten mit sogenannten schwimmenden Hotspots. Während Italiens Regierung abermals zivile Seenotrettungsschiffe unter fadenscheinigen Begründungen in italienischen Häfen festsetzte, wurde an der griechisch-türkischen und der kroatisch-bosnischen Grenze mit scharfer Munition auf Flüchtende geschossen.

Maltas Staatsführung heuerte private Fischkutter an, um auf See aufgegriffene Menschen in das vom Krieg zerrissene Libyen zurückzubringen, und schuf damit einen Präzedenzfall, der internationales Flüchtlings- und Seerecht verletzt und weiter auszuhöhlen droht. Die Notrufhotline Alarmphone kritisierte die in der Mittelmeerregion vorangetriebenen Maßnahmen scharf: Die Gesundheitskrise werde von europäischen Behörden benutzt, um „schon existierende Praktiken der Nichtunterstützung auf See“ zu „normalisieren“. Im zentralen Mittelmeer werde dadurch „aktiv“ eine „gefährliche Rettungslücke“ kreiert.

Wie bei der Pest

An historischen Analogien mangelt es nicht, zählt der Ausbau von Grenzkontrollen doch schon lange zum Standardrepertoire staatlicher Pandemiebekämpfung. Die Grenzschließungen seit dem Covid-19-Ausbruch folgen einem „jahrhundertealten Handbuch“, das sich mindestens bis zum Schwarzen Tod – der Pest – im 14. Jahrhundert zurückverfolgen lasse, schreibt Charles Kenny im Online-Magazin Politico. Krankheiten einzudämmen sei damals eine der ersten Rechtfertigungen für Grenzkontrollen gewesen. Die Geschichte krankheitsbedingter Grenzschließungen liefere aber ernüchternde Lehren: „Grenzkontrollen neigen dazu, deutlich länger zu überdauern als die Krise, die sie verhindern sollten, auf Kosten von Handel und Bewegungsfreiheit“, so Kenny. „Neuere Bemühungen zur Ausrottung von Krankheiten zeigen, dass verlängerte Grenzkontrollen eher ein Ausdruck xenophober Politik sind als eine dauerhafte Lösung gegen eine infektiöse Bedrohung.“

Eine weitere Zuspitzung in Zusammenhang mit Covid-19 ist nur eine Frage der Zeit. Noch ist Europas extreme Rechte im tagespolitischen Diskurs wenig zu hören, sie dürfte aber früher oder später versuchen, sich die Krise zunutze zu machen. Die gesundheitlichen Gefahren von Covid-19 und der von der extremen Rechten geschürte Rassismus drohen vermischt und zu einer wirkungsvollen neuen Projektionsfläche für das Ausgrenzen von Einwanderer*innen zu werden. Corona könnte so ähnlich schwere Effekte haben wie die „Flüchtlingskrise“ 2015.

Grenzregime nach Covid

Momentan sinken die Infektionsraten in Europa, Restriktionen werden zurückgefahren oder gar aufgehoben. Die Gefahr ist jedoch nicht gebannt, droht doch früher oder später eine zweite Infektionswelle. Das wird nicht nur Einreisebestimmungen massiv beeinflussen, sondern auch die „reguläre“ und „irreguläre“ Migration. In Zukunft wird hier die gesundheitspolitische Vorsorgepflicht im Mittelpunkt stehen und und neue Kontrollmechanismen und Beschränkungen werden sich zunehmend an gesundheits- und biopolitischen Anforderungen orientieren.

Welche mittel- und langfristigen Auswirkungen Corona auf Grenzkontrollen und das EU-Grenzregime konkret haben wird, ist Spekulation. Eine kürzlich vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) veröffentlichte Artikelreihe gibt Hinweise darauf, wie sich diese Bereiche nach Covid-19 verändert könnten. Die Prognosen des ICMPD sind durchaus ernst zu nehmen. Die  Organisation und Denkfabrik mit Sitz in Wien gilt als ein zentraler Akteur in den Bereichen EU-Migrationskontrolle und -management und ist in vielfältiger Form an der Weiterentwicklung des EU- Grenzregimes beteiligt.

Das ICMPD, dem sich Deutschland erst im Mai 2020 als 18. Mitgliedsstaat offiziell angeschlossen hat, bewirbt seine Expertise in Fragen rund um Grenzmanagement, „Verhinderung und Eindämmung von irregulärer Migration“, Rückführungen oder Arbeitsmigration explizit auf seiner Homepage. Die Organisation bietet Beratungs- und Koordinierungsdienstleistungen an und ist ein Schlüsselpartner der EU bei der Umsetzung von Grenzkontroll- und -managementprojekten in Afrika und war unter anderem in die Aufrüstung der „libyschen Küstenwache“ involviert.

Neuer „Eiserner Vorhang“

Schon der erste in der Reihe erschienene Text des ICMPD-Beraters Hugo Brady lässt aufhorchen. Der Weg zurück aus dem globalen Mobilitäts-Shutdown werde nicht einfach, so Brady, der ein Zukunftsszenario an die Wand malt, in dem die Rahmenbedingungen für „reguläre“ und „irreguläre“ Migration kräftig umgekrempelt sind. Es dämmere eine „neue Ära von Biosicherheit“, die die Art und Weise verändern werde, in der sich Menschen bewegen, schreibt er.

„Angesichts weltweit eingefrorener Visaprozeduren wird die Mobilität zwischen der entwickelten und der sich entwickelnden Welt einem neuen eisernen Vorhang ähneln“, so Brady. Dies werde zu einer „frischen Nachfrage nach Schmuggeldiensten durch irreguläre Migrant*innen“ führen. Der Menschenschmuggel werde deutlich riskanter und teurer. Brady prophezeit eine Null-Toleranz-Politik gegenüber „irregulärer Migration“ und glaubt, dass Grenzübertritts- und Asylprozeduren für jene, die „spontan“ ankommen, „beschwerlicher und eingesperrter“ sein werden. Für Flüchtlinge seien die Aussichten düster. Auch nach der Entwicklung eines Impfstoffs sei es wahrscheinlich, dass sich Staaten vermehrt auf vorbeugende Maßnahmen stützen werden. Dazu könnten digitale Kontaktverfolgung, die Überwachung von Gesundheitszuständen oder das Verknüpfen von Reisegenehmigungen mit der freiwilligen Preisgabe von Gesundheitsangaben gehören.

Hightech Grenzregime

Ein zweiter in der ICMPD-Reihe erschienener Text wird in dieser Frage noch deutlicher und fordert eine signifikante Technologisierung von Grenzen, Grenzkontrollen und Ausweisdokumenten sowie eine verstärkte Digitalisierung und Speicherung personenbezogener Gesundheitsdaten. Die drei Autor*innen plädieren für eine Modernisierung der Kommunikations- und Arbeitsmethoden im Grenzmanagement, das heißt für den Ausbau von digitalen Kommunikationsplattformen und Echtzeit-Informationsaustausch. Nahegelegt werden zudem die verstärkte Nutzung von künstlicher Intelligenz, kontaktloser Ausrüstung für Identitätskontrollen (kontaktlose Fingerabdrucklesegeräte, Gesichtserkennung etc.) und für Temperaturmessungen von Reisenden aufgerüsteten E-Gates.

Die EU reagierte bereits und passte die Einreisebestimmungen für Drittstaatsangehörige an die neuen gesundheitspolitischen Gegebenheiten an. Durch das noch im Aufbau befindliche ETIAS-Visafreigabesystem (European Travel Information and Authorization System), dessen offizieller Start allerdings nicht vor Ende 2022 geplant ist, sollen Drittstaatsangehörige künftig gezwungen werden, sich vor ihrer Ankunft im Schengen-Raum ihre Einreise autorisieren zu lassen. Begründet durch den Ausbruch der Corona-Pandemie, modifizierte die EU das System und fordert von Drittstaatsangehörigen nun zwingend, dass diese umfangreiche Informationen über ihren Gesundheitszustand preisgeben. Die neuen Regularien erlauben es explizit, Menschen oder Gruppen die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern, wenn sie aus von Epidemien oder Pandemien betroffenen Gebieten einreisen.

Covid als Katalysator

Diese und andere im Zuge der Pandemie getroffene Maßnahmen, sowie die veränderte Rhetorik europäischer Offizieller zeigen dabei deutlich: Die Prognosen des ICMPD entsprechen keiner fernen Dystopie, sondern umreißen bevorstehende Verschärfungen der EU-Migrations- und Grenzauslagerungspolitik. Erste Anzeichen einer solchen, durch Covid-19 zusätzlich angeheizten Dynamik sind bereits klar erkennbar. Ob diese bereits einsetzende Zuspitzung der EU-Grenzkontrollpolitik dem Begriff „neue Ära“ gerecht werden wird, ist offen. Doch Covid-19 fungiert zweifellos als Katalysator für diese Politik und ebnet den Weg für einen drastischen Ausbau von Grenzsicherheitssystemen, deren Infrastruktur und Ausrüstung künftig noch mehr auf Hightech, Überwachungstechnologie und dem Sammeln von Daten basieren wird.

Die Protestbewegung in Algerien strotzt vor Selbstvertrauen, hat in beeindruckender Manier politische Freiräume geschaffen und Präsident Bouteflika zum Rücktritt gezwungen. Doch dessen Rivalen im Machtapparat wollen die Bewegung ausbremsen und selbst die Macht übernehmen, analysiert Sofian Philip Naceur.

Mit rhetorischer Brillanz, Vehemenz und konsequenter Friedfertigkeit fordert die überwiegend jugendliche Protestbewegung seit mehr als zwei Monaten die herrschenden Eliten in Algerien heraus. Massendemonstrationen und Arbeitsniederlegungen, aber auch politisch motivierte Proteste im öffentlichen Dienst und der Industrie gehören seit Mitte Februar zum neuen, noch gewöhnungsbedürftigen Alltag in dem nordafrikanischen Öl- und Gasstaat.

Die Angst in Algerien ist verflogen

Die Hauptstadt Algier ist nicht wiederzuerkennen. Proteste und öffentliche Versammlungen sind hier seit 2001 verboten und wurden in den letzten Jahrzehnten auch in anderen Landesteilen nur bedingt toleriert. Heute jedoch rufen Zivilgesellschaft, Opposition und Jugend furchtlos zu Demonstrationen auf, organisieren täglich und überall in Algerien Proteste, Sit-ins und Streiks. Sie haben damit eine beeindruckende Dynamik in Gang gesetzt, die der Staatsapparat nicht so einfach wieder eindämmen kann. Die zuvor überall spürbare Angst vor staatlichen Repressalien ist verflogen. Das Kräfteverhältnis zwischen Sicherheitsapparat und Bevölkerung auf der Straße hat sich umgekehrt.

Die Jugend hat in wenigen Wochen den öffentlichen Raum in Algerien erfolgreich politisiert, geöffnet und neu definiert. Sie fordert lautstark und mit Nachdruck das Recht ein, sich politisch artikulieren zu können. Und von diesem Recht macht sie derzeit selbst ausgiebig Gebrauch.

Aus der Vergangenheit gelernt

Das mächtigste Instrument der Bewegung ist ihre entwaffnende Friedfertigkeit. Die DemonstrantInnen gehen Provokationsversuchen der Polizei konsequent aus dem Weg. Bilder von jungen Männern, die mit Steinen auf die Tränengasgranaten und Gummigeschosse der Hundertschaften antworten, sind die absolute Ausnahme. Algeriens Bevölkerung will aus den Ereignissen in der Region seit den arabischen Aufständen 2011, die sie aus der Ferne, dafür aber aufmerksam beobachtet hat, ihre Lehren ziehen.

Vor allem hat sie auch aus der eigenen Geschichte gelernt. Denn der letzte Massenaufstand in Algerien 1988 hatte zwar eine kurzweilige demokratische Öffnung zur Folge, aber auch einen Militärputsch und einen zehn Jahre währenden, blutigen Bürgerkrieg zwischen Armee und radikalislamistischen Gruppen.

Schrumpfender Ölpreis, wachsende Arbeitskämpfe

Mit dem Amtsantritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika 1999 beruhigte sich der Konflikt, bei dem rund 150.000 Menschen getötet worden waren. Der „Konsenskandidat“ versöhnte die miteinander um politischen und wirtschaftlichen Einfluss ringenden Fraktionen im hochfragmentierten Machtgefüge Algeriens und erlaubte die Rückkehr zu stabilen politischen Verhältnissen.

Die Demonstrationsbereitschaft war nach diesen blutigen Erfahrungen erwartungsgemäß gering. Wenn Opposition oder Zivilgesellschaft politische Forderungen stellten und drohten, auf die Straßen zu ziehen, warnten die hinter Bouteflika stehenden Eliten gebetsmühlenartig vor einem neuen Bürgerkrieg. Das Regime flankierte diese manipulative Rhetorik mit Subventionen und Infrastrukturmaßnahmen und konnte sich damit lange einen fragilen sozialen Frieden erkaufen. Doch seit dem Einbruch des Ölpreises Ende 2014 fehlen dem algerischen Staat die Mittel dazu. Streiks und Arbeitskämpfe nahmen auch deshalb seit 2017 massiv zu. Politisch motivierte Proteste gab es jedoch keine. Bis jetzt.

Der Auslöser: ein fünftes Mandat für Bouteflika

Ironischerweise war es Bouteflika selbst, der die heutigen Massenproteste und die Politisierung der Gesellschaft ausgelöst hat. Seine groteske Ankündigung, bei der für April 2019 geplanten Präsidentschaftswahl abermals anzutreten, brachte das Fass zum Überlaufen. Denn seit einem Schlaganfall 2013 sitzt Bouteflika im Rollstuhl, hat keine einzige öffentliche Rede gehalten und ist alles andere als regierungsfähig. Die politische Macht hielt seither nicht er in den Händen, sondern VertreterInnen seiner Fraktion im Machtapparat, bestehend aus politischen Parteien, privaten Geschäftseliten, Medienmogulen und Teilen des Sicherheitsapparates.

Nur Tage nachdem Bouteflikas Kandidatur Mitte Februar offiziell verkündet worden war, zogen in der östlich von Algier gelegenen Berberregion Kabylei und Städten im Osten des Landes erstmals tausende Menschen auf die Straße und demonstrierten lauthals gegen sein fünftes Mandat. Was als spontanes und örtlich begrenztes Frustventil begann, hat sich inzwischen zu einer landesweit agierenden und vielfältigen Bewegung gemausert, die jeden Freitag mehrere Millionen Menschen mobilisiert und sich nicht mit faulen Kompromissen zufriedengeben will.

Der Präsident ist weg, seine Freunde wollen bleiben

Ging es zu Beginn der Proteste noch explizit darum, Bouteflikas Kandidatur zu verhindern, fordert die Bewegung seit dessen Rücktritt Mitte April einen echten politischen Wandel. Denn der inzwischen eingeleitete politische Übergangsprozess wird von alten Weggefährten des Präsidenten aus der zweiten Reihe kontrolliert.

Die Wahl im April wurde abgesagt, die Regierung ausgetauscht. Doch neuer Interimspräsident ist der vormalige Präsident des Oberhauses des algerischen Parlaments, Abdelkader Bensalah. Dieser wiederum entstammt der langjährigen Regierungspartei RND des im März abgesetzten und in Algerien äußerst verhassten Ex-Premierministers Ahmed Ouyahia. Auch Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaïd Salah ist weiterhin im Amt. Solange diese langjährigen Regimekader an den Schalthebeln der Macht sitzen, liegt ein echter Systemwechsel in weiter Ferne – zumindest formell.

Flügelkämpfe innerhalb des Regimes

Neue Präsidentschaftswahlen sind nun für den 4. Juli angesetzt. Doch mit Bouteflikas Clan rivalisierende Fraktionen im Machtapparat haben die Proteste nicht nur toleriert, sondern sogar aktiv angeheizt, um Bouteflika aus dem Amt zu drängen und im Windschatten der Proteste die Macht zu übernehmen. Diese Fraktionen dürften darauf setzen, bei der Wahl auch formell die Kontrolle zu übernehmen.

Noch ist jedoch unklar, wer das Rennen machen wird. Zweifellos werden die Seilschaften um den ehemaligen Geheimdienstchef Mohamed „Tewfik“ Mediène eine Rolle spielen. Diese galten jahrelang als unantastbar, wurden jedoch von Bouteflikas Verbündeten zuletzt an den Rand gedrängt. Ein wichtiger regimeinterner Konkurrent ist Armeechef Gaïd Salah. Er galt lange als Verbündeter Bouteflikas, hat sich jedoch seit Beginn der Proteste von diesem distanziert und baut derzeit seinen politische Einfluss massiv aus.

Noch ist nichts entschieden

Die Protestbewegung und ihre Forderungen nach echten Reformen drohen zwischen den Fronten dieser regimeinternen Rangeleien zerrieben zu werden. Noch ist die Bewegung weitgehend führungslos. Die parteipolitische Opposition aus dem linken, aber auch dem islamistischen Lager ist zudem weitgehend diskreditiert und zersplittert. Sollten Protestbewegung, Zivilgesellschaft und Opposition jedoch in der Lage sein, die Massenmobilisierung während dieser vom Regime kontrollierten Übergangsphase aufrechtzuerhalten und sich rund um die Präsidentschaftswahlen als konsensfähig erweisen, könnten sie den Druck auf die herrschende Klasse erhöhen.

Die alte Garde reagiert zunehmend mit Gegendruck: Seit Bensalahs Amtsübernahme geht die Polizei deutlich ruppiger gegen die weiterhin friedlich agierenden DemonstrantInnen vor. Dieser Strategiewechsel ist ein Warnsignal. Und ein Anzeichen dafür, dass die Forderungen der Straße nach einem echten Wandel nicht ungefährlich sind. Denn Bouteflikas Clan zu entmachten, ist eine Sache – dem Sicherheitsapparat seine Privilegien entreißen zu wollen eine andere.

Sofian Philipp Naceur berichtet als freier Journalist aus Algier, Kairo und Tunis. Er schreibt unter anderem für die Junge Welt, den Standard und die Rosa Luxemburg Stiftung. Mehr über seine Arbeit erfahrt ihr auf seiner Website.

 
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