EU-Ministerin Karoline Edtstadler möchte eine Mauer um Europa bauen. Damit reiht sie sich in eine migrationspolitische Tradition der Mauern und Zäune ein, schreibt die Gruppe Push-Back Alarm Austria.

Es scheint fast, als hätte Karoline Edtstadler mit ihrem Vorstoß eine für Politiker*innen sehr seltene Fähigkeit gezeigt: Selbstironie. Eine Mauer um Europa – Dieser offensichtlich unsinnige Vorschlag bringt mit bewundernswerter Knappheit die Brutalität, Rücksichtslosigkeit und Ineffizienz der österreichischen Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahre auf den Punkt.

Erinnern wir uns etwa an den Zaun von Spielfeld, den die rot-schwarze Regierung im Dezember 2015 in Angriff genommen hat. Für fünf Kilometer Zaun gab sie 170.000 Euro aus. Damals bewiesen die österreichischen Parlamentsparteien übrigens tatsächlich Sprachwitz. Das Wort Zaun war verpönt. Stattdessen war die Rede von einem Leitsystem, einer baulichen Maßnahme oder, besonders kreativ, einer Tür mit Seitenteilen.

Funktionslose Tür mit Seitenteilen

Diese sehr teure Tür mit ihren Seitenteilen blieb von Anfang an weitgehend funktionslos. Entgegen seiner häufig geäußerten Behauptung hat der damalige Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz selbstverständlich nicht die Balkanroute geschlossen – Fluchtrouten lassen sich weder durch Zäune und Mauern, noch durch andere Maßnahmen schließen – aber so verlegt, dass kaum mehr Geflüchtete nach Spielfeld kamen.

Kurz und andere Mitglieder der österreichischen Regierung haben dagegen seit 2015 Barrieren errichtet, die Flucht zunehmend lebensgefährlicher und das Leben an den Fluchtrouten für die Bevölkerung  belastender machen. Diese Barrieren haben einen ähnlichen Effekt, wie sie eine hypothetische Mauer um Europa hätte. Zentraler Teil dieser Strategie ist die sogenannte Kooperation mit dem Westbalkan. Sie bestand von Beginn an aus der Zusammenarbeit mit demokratisch zumindest zweifelhaften Partnerregierungen und der Erpressung von Ländern, die darauf hoffen, der EU und dem Schengenraum beizutreten. 

Österreich und die Balkanstaaten

Ausgehandelt werden diese Maßnahmen ab 2016 bei den sogenannten Westbalkankonferenzen. Die zwölfte (und bisher letzte) dieser Konferenzen wurde Anfang Dezember dieses Jahres in Tirana abgehalten und widmete sich wieder einmal dem „Grenz- und Migrationsmanagement“ der EU. Also der Errichtung von Mauern rund um die EU durch repressive Maßnahmen. Die Beschlüsse der Konferenz lassen sich kurz zusammenfassen: Geflüchtete sollen außerhalb der EU gehalten werden, sei es an den EU-Außengrenzen oder in Nicht-EU-Ländern wie Bosnien und Herzegowina, und von dort in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Österreich nimmt bei diesen Konferenzen eine Vorreiterrolle ein. Im Rahmen von Entwicklungsarbeit übergab das Land beispielsweise bereits 2021 eine Million Euro an die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Bosnien und Herzegowina. Auch weitere Finanzierungen sind geflossen. Das Innenministerium gibt in einer parlamentarischen Anfrage an, dass mehr als 800 000 Euro an das Geflüchtetenlager Lipa gingen. Auch dies stellt einen Beitrag zur Mauer um Europa dar. Lipa liegt in einem schwer zugänglichen Waldgebiet in den bosnischen Bergen und ist zusätzlich rigide bewacht. 

Die oberösterreichische Volkspartei legte noch einmal 110 000 Euro für die Aufrüstung des Lagers drauf, umgesetzt durch die ihnen politisch nahestehende Organisation vor Ort, „Hilfswerk International”. So werden Geflüchtete daran gehindert, in die EU zu kommen. Es scheint auch wahrscheinlich, dass auf lange Sicht Menschen den Ausgang ihres Asylverfahrens mittelfristig in geschlossen Lagern außerhalb der EU abwarten sollen. Ähnliche Pläne gab es schon während der ÖVP/FPÖ-Regierung in Bezug auf Serbien.

Tradition der Mauern und Zäune

Man kann auch noch weiter in der Geschichte zurückgehen, um Österreichs Begeisterung für den Mauerbau zu belegen. Etwa bis zur Gründung des Salzburg-Forums 2000, einem regelmäßigen informellen Treffen zwischen Österreich und (süd-)osteuropäischen Ländern, bei dem Kooperationen in den Bereichen Polizei und Grenzschutz ausgehandelt werden. Oder bis zum „Strategiepapier zur Immigrations- und Asylpolitik“ der österreichischen Ratspräsidentschaft von 1998. Bereits hier wurde eine partielle Auslagerung dieser Angelegenheiten in Nachbarländer empfohlen. Oder sogar bis zur Gründung des ICMPD (International Center for Migration Policy Development) im Jahr 1993. Eine Institution, die unter dem Mantel der wissenschaftlichen Evaluierung und Prognostik die Einführung von Informations- und Grenzkontrollsystemen unterstützt.

Zurzeit unterstützt die österreichische Polizei ihre ungarischen Kolleg*innen an den Grenzen. Glaubt man der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Karner vom Beginn dieses Jahres, dann beteiligen sich österreichische Polizist*innen nicht an Rückführungen aus Ungarn, sondern nur an Kontrollen von Personen und Gütern. Berichte von Betroffenen widersprechen dieser Darstellung und auch Menschenrechtsexpert*innen sehen die Zusammenarbeit mit der ungarischen Behörden hart an der Grenze von bestehendem EU Recht. Das Ungarn Ende 2020 aufgrund rechtswidriger Pushbacks vom EuGH verurteilt wurde, ist dabei nebensächlich. Schließlich wurde auch Österreich im Vorjahr zweimal für illegale Pushbacks verurteilt. Das Vorgehen klänge, laut Aussage des damals zuständigen Richters, nach einem systematischen Einsatz illegaler Praxen.

Das Recht folgt der Politik

Man kann der österreichischen Regierung allerdings nicht vorwerfen, dass sie sich nicht um die Angleichung von politischer Praxis und Recht bemühe. Das tut sie nicht durch die praktische Umsetzung rechtlicher Vorgaben, sondern durch den umgekehrten Weg: die Veränderung des Verfassungsrechts. Schon 1998 schlug die rot-schwarze Regierung eine grundlegende Überarbeitung der Genfer Konvention vor. Knapp ein Jahr bevor die FPÖ über die Ibiza-Affäre stolperte, teilte der damalige Innenminister Herbert Kickl der Öffentlichkeit mit, dass das Recht der Politik zu folgen hätte. Die ÖVP startete erst vor kurzem eine Diskussion darüber, ob die Menschenrechtskonvention noch zeitgemäß wäre. Und vermutlich stellten die Ergebnisse der letzten Westbalkankonferenz in Tirana für den österreichischen Innenminister Karner eine Enttäuschung dar. Schließlich wünschte er sich im Vorfeld dieses Treffens eine „Refoulement Richtlinie“, also die Verrechtlichung von staatlichen Handlungen, die gegen das Folterverbot verstoßen.

Der Traum von…

Im Bereich Asyl und Migration setzt Österreich alle Mittel ein, um seinen Einfluss auf die EU-Politik zu vergrößern. Das Land ist dabei durchaus erfolgreich. Dies liegt wohl nicht in erster Linie am diplomatischen Geschick der hiesigen Regierung, sondern daran, dass es eine weitgehende Einigung in der EU gibt, Asyl und Migration mit allen Mitteln einzuschränken.

Dies ist menschenverachtend, belastet die ärmeren Staaten Europas überdimensional, widerspricht geltendem Recht – und ist auch bemerkenswert ineffizient. Ein Blick auf die Zelte in der sogenannten „Wartezone Spielfeld” zeigt, dass Geflüchtete es offensichtlich trotzdem noch nach Österreich schaffen. Um einen Bruchteil der Millionen, die in Grenzschutz investiert werden – oder übrigens auch um das Geld, das nach Lipa geflossen ist – könnte man Geflüchtete in Österreich menschenwürdig unterbringen und versorgen. Aber natürlich kann man stattdessen auch von einer Mauer um Europa träumen.

Bild-Credits: Helen Zeru. Das Titelbild dieses Artikels zeigt einen Ort der Erinnerung an zwei vom EU-Grenzregime getöteten Menschen. Illyes und Hussein wurden am 2.12.2021 beim Grenzübertritt von der Slowakei nach Österreich von einem Zug bei Hainburg getötet. Die beiden sind aus Angst vor einem Pushback durch die österreichischen Behörden auf den Gleisen Richtung Wien unterwegs gewesen. May they rest in power!

Push-Back Alarm Austria betreibt eine Unterstützungshotline für Menschen, die an den Grenzen Österreichs und seiner Nachbarstaaten Pushbacks und andere Formen der Grenzgewalt erleben, dokumentiert solche Fälle und unterstützt gerichtliche Beschwerden dagegen. Hier könnt ihr die derzeitige Spendenkampagne unterstützen.

Was von slowenischen und kroatischen Behörden bekannt ist, passiert nun immer öfter an österreichischen Grenzen: Illegale Zurückweisungen – „Push-Backs” von Geflüchteten, die in Österreich um Asyl ansuchen wollen. Eine Gruppe von Aktivist*innen geht mit praktischer Solidarität dagegen vor. „Push-Back Alarm Austria” ist eine Telefonhotline für Menschen, die in Österreich Asyl beantragen möchten. Mosaik hat die Aktivist*innen Birgit Roth, Katerina Anastasiou, Klaudia Wieser, Monika Mokre, Petra Leschanz und Rubia Salgado zum Interview getroffen.

Mosaik: Warum braucht es Push-Back Alarm Austria?

Monika Mokre: Wir sind schon länger mit verschiedenen Aktivist*innen vernetzt. Letzten September bei der Open Border Konferenz im Rahmen der Wienwoche, hat uns eine Journalistin aus Sarajevo erzählt, dass sie gerade mit einem Push-Back aus Österreich zu tun haben. Und dann gab es diesen anderen Push-Back an der südsteirischen Grenze. Der wird jetzt, Anfang März, vom Anwalt Clemens Lahner vertreten. Der war der harte Anlassfall. 

Petra Leschanz: Ja, also ich bin direkt dort, an der südsteirischen Grenze, zu Hause. Ich kenne diese Grenzorte, an denen das passiert. Die liegen zehn, fünfzehn Kilometer von meinem Zuhause entfernt – dass da Menschen aufgegriffen werden und sich dann 48 Stunden später in Bosnien wiederfinden, das geht noch mal ganz anders unter die Haut.

Klaudia Wieser: Vielleicht hake ich hier bei dem konkreten Fall im September ein, den Monika angesprochen hat. Das war eine Gruppe von sieben Personen – drei davon minderjährig – die im September 2020 nach Österreich gekommen sind und hier laut ihren eigenen Angaben einen Asylantrag gestellt haben, als sie auf die Polizei getroffen sind. Dieser Asylantrag wurde nicht nur überhört, sondern sie wurden schon davor von der Polizei wirklich stundenlang durch die Wälder und Felder gejagt, um sie aufzugreifen und dann auch auf der Wache drei, vier Stunden lang heftig behandelt. Da gibt’s Vorwürfe von Rassismus, Essensentzug und so weiter. Danach sind sie nach Slowenien und dann weiter nach Bosnien zurück gebracht worden. Und in diese Praxis wollen wir intervenieren, aktiv was dagegen tun. 

Rubia Salgado: Für mich stellt sich die Frage: Was sonst? Wir leben vermeintlich in einer Demokratie und was tun wir als Bürger*innen, wenn die Institutionen dieser Demokratie zum Nachteil der Schwächeren versagen? Dann müssen wir die Institutionen überwachen. Es geht um das Recht, Asyl zu stellen und dieses Recht wird ihnen untersagt. Und da werden wir als Bürger*innen aufgerufen, zu handeln. Wir wissen, das was wir heute bewegen können, ist minimal. Aber wir müssen es trotzdem versuchen. 

Die Verdachtsfälle an Push-Backs in Österreich sind im letzten Jahr dramatisch gestiegen. Warum glaubt ihr ist das so?

Monika Mokre: Grundsätzlich wird einfach die Festung Europa mit Zähnen und Klauen verteidigt. Es gibt ja die Push-Backs von Italien aus, die jetzt übrigens schon gerichtlich belangt wurden. Es gibt die ganzen Geschichten im Mittelmeer, die damit zu tun haben, dass Frontex aufrüstet und Geflüchtete – illegalerweise – nach Libyen zurückbringt. Die österreichische Bundesregierung ist jetzt eben auch ein zentraler Player dabei, dass niemand kommen soll. Stichwort: „Ich habe die Balkanroute geschlossen”

Birgit Roth: Oft wenn die Parteien über „illegale Migration” reden, hantieren sie mit irgendwelchen Zahlen. Die SPÖ Burgenland hat ja erst kürzlich wieder von 450 Aufgreifungen im Jänner gesprochen. Aber niemand weiß, woher diese Zahlen kommen. Das ist dann hoffentlich auch eine Funktion, die wir einnehmen können: Besseres statistisches Material zu generieren. Auch wenn das schrecklich ist, einzelne Schicksale so umzuformulieren, aber diese Zahlen sind zur Zeit sehr schwer herauszufinden. 

Petra Leschanz: Es gibt diese Erfahrung mit Spielfeld 2016, wo drei Wochen bevor am 6. März die Grenze geschlossen wurde, 700 Menschen zurückgewiesen, also gepusht, worden sind. Es gibt also Vorläufer. Aber was neu ist, ist, dass bis Bosnien zurück gepusht wird. Diese sogenannten „Ketten-Push-Backs” sind die erschreckendste neue Entwicklung. 

Ihr seid eine Telefon-Hotline – wie sollen Betroffene an eure Telefonnummer (+43 1 3451444) kommen? 

Monika Mokre: Wir sind wirklich sehr gut transnational vernetzt, entlang der Balkanroute und darüber hinaus. Unsere Nummer wird schon verteilt und auch über unseren Facebook-Auftritt wird viel geteilt. Wir warten gerade auf Flyer, die wir in diversen Sprachen verfasst haben. Die werden wir dann in die Länder schicken, wo die Menschen durchkommen. Dort verteilen sie Kolleg*innen und Genoss*innen. Wir sind eng mit „Alarmphone – Watch the Med” im Austausch. Von ihnen wissen wir, dass sich so etwas schnell herumspricht und weitergegeben wird. 

Ganz konkret bedeutet das: Die Leute sollen sich bei euch melden, wenn sie in Österreich angehalten werden?

Monika Mokre: Früher! Die Leute sollen sich melden, wenn sie in Österreich sind. Wir fragen dann explizit nach, ob sie wirklich um Asyl anfragen wollen. Und an dem Punkt können wir die nächstgelegene Polizeistation verständigen und sagen „Alarmphone – Watch the Med”, hier sind Menschen, die um Asyl ansuchen wollen. Wir wollen eine Art Zeug*innenschaft ablegen. Ein Problem ist ja bisher, dass Aussage gegen Aussage steht und der Polizei eher geglaubt wird, als den Geflüchteten. 

Klaudia Wieser: Es geht nicht darum, dass die Polizei sagt: „Ihr seid von XY, ihr könnt gar keinen Asylantrag stellen”, sondern, dass sie aktive Asylansuchen in mehreren Sprachen ganz bewusst überhört und ignoriert. Aber unsere Aufgaben sind natürlich auch technisch. Das klingt jetzt so toll: Man ruft uns an, wir vermitteln zur Polizei und die nehmen dann den Asylantrag an. So ist es nicht, da gibt’s ja ganz viele kleine Zwischenstücke. Oberste Priorität unserer täglichen Arbeit ist die Besetzung der 24-Stunden-Hotline. Besonders wichtig ist dabei, die Informationen mehrsprachig zugänglich zu machen. Das bedeutet, mit Übersetzer*innen zu arbeiten, die Leute zurückrufen. Die Menschen überhaupt mal zu lokalisieren.

Monika Mokre: Ja, ein wichtiger Teil der täglichen Arbeit sind die Dolmetscher*innen. Wir bemühen uns sehr, Leute zu finden, die mehrsprachig sind. Auch weil wir noch nicht genau wissen, welche Sprachen die Leute sprechen. Es gibt ja auch Menschen, die lange in Griechenland waren und dort Griechisch gelernt haben.

Petra Leschanz: Die Arbeit ist sehr vielschichtig. Bei der Kontaktaufnahme geht es auch darum, herauszufinden, ob sie medizinische Unterstützung brauchen. Wir wissen von Fällen, wo Menschen mehrere Wochen unterwegs waren, teilweise bei Minusgraden. Es kann einfach nicht sein, dass Menschen aus Angst, zurück gepusht zu werden, versuchen, zu Fuß weiter ins Landesinnere zu kommen und dabei ihr Leben riskieren. Dass bei uns in den Wäldern in der Südsteiermark Menschen erfrieren, weil sie Angst haben, auf die Polizei zu treffen.

Bleiben wir kurz bei den „Ketten-Push-Backs”. Wie funktionieren sie konkret? Gesetzt den Fall, du wirst in Österreich aufgegriffen, sagt die österreichische Polizei: „Du darfst hier keinen Asylantrag stellen” und bringt dich nach Slowenien. Die machen dasselbe und bringen dich nach Kroatien. In Kroatien passiert das gleiche und in Bosnien sagen sie dann: „Jetzt bist du nicht mehr in der EU”?   

Petra Leschanz: Genau so ist es. Wir müssen davon ausgehen, dass die Menschen oft noch am selben Tag den slowenischen Behörden übergeben werden. Die slowenischen Behörden übergeben sie meistens noch am selben Tag den kroatischen Behörden. Und die Rückweisung von Kroatien nach Bosnien erfolgt vielfach genauso gewaltsam, wie das mittlerweile tausendfach dokumentiert ist. Es gibt Aussagen, dass Personen mit Knüppeln – mit Stacheldraht umwickelten Knüppeln – über die Grenze zurückgetrieben werden. Und das 48 Stunden, nachdem sie in Österreich aufgegriffen worden sind.

Kommen wir zur rechtlichen Seite. Die Vorgänge in Spielfeld 2016 sind ja für rechtswidrig erklärt worden. Habt ihr das Gefühl, dass solche Urteile in irgendeiner Form etwas ändern?

Petra Leschanz: Sie können auf alle Fälle Impulse setzen. Das Verfahren Anfang März zum Push-Back an der südsteirischen Grenze wird dahingehend auch sehr spannend werden. Wir haben ja zuerst schon kurz über das Verfahren 2016 geredet, das eine öffentliche Debatte ausgelöst hat. Damals haben 29 Betroffene vor  dem steirischen Landesverwaltungsgericht Maßnahmenbeschwerden eingelegt. Das Gericht hat also überprüft, ob die Polizei rechtmäßig gehandelt hat. 

Birgit Roth: Der Prozess 2016 hat protokolliert, was an diesen Grenzen überhaupt abläuft. Davor war es unmöglich, das herauszufinden. Manche Betroffenen können nie davon berichten, andere nur sehr ungenau, weil der ganze Apparat sehr intransparent funktioniert. 

Monika Mokre: Die öffentliche Debatte im Anschluss hat gezeigt, dass es in diesem Bereich noch eine gewisse Empörung gibt. Wir dürfen Push-Backs nicht als Normalität einreißen lassen. Es ist fraglich inwieweit wir noch eine Demokratie und einen Rechtsstaat haben, aber einen Restglauben habe ich. Das ist vielleicht ein Unterschied zu Kroatien, wo es auch Widerstand gegen den Push-Back gibt. Aber dort werden diese Praktiken von den Gerichten nicht kritisch untersucht. Bei uns besteht diese Möglichkeit.

Abschließend: Habt ihr politische Forderungen im klassischen Sinn? Weil das wogegen ihr kämpft, die Push-Backs, sind ja ohnehin illegal.

Katerina Anastasiou: Es ist ja schon eine politische Forderung, zu verlangen, dass die Rechtsstaatlichkeit an den Grenzen wieder existiert. Und es geht uns auch um eine Transparenz, wie mit den Leuten umgegangen wird. In der Situation, in der wir leben, ist das schon fast radikal. Und diese Transparenz wollen wir nicht nur einfordern, sondern eben, wie schon angesprochen, selbst auch herstellen. Das ist hochpolitisch.

Monika Mokre: Ich habe politische Vorstellungen, die weit darüber hinausgehen, dass der Staat seine eigenen Gesetze einhalten soll. Aber der Push-Back Alarm ist genau darauf ausgelegt: Dass der Staat nicht seine eigenen Regeln bricht.

Mehr Infos zum Push-Back Alarm gibt es hier: https://www.facebook.com/PushBackAlarmAustria
Spenden kann man hier: 
BAWAG-PSK
AT60 1400 0100 1021 6724

Das Interview wurde von Moritz Ablinger und Franziska Wallner geführt.

 
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