Was von slowenischen und kroatischen Behörden bekannt ist, passiert nun immer öfter an österreichischen Grenzen: Illegale Zurückweisungen – „Push-Backs” von Geflüchteten, die in Österreich um Asyl ansuchen wollen. Eine Gruppe von Aktivist*innen geht mit praktischer Solidarität dagegen vor. „Push-Back Alarm Austria” ist eine Telefonhotline für Menschen, die in Österreich Asyl beantragen möchten. Mosaik hat die Aktivist*innen Birgit Roth, Katerina Anastasiou, Klaudia Wieser, Monika Mokre, Petra Leschanz und Rubia Salgado zum Interview getroffen.
Mosaik: Warum braucht es Push-Back Alarm Austria?
Monika Mokre: Wir sind schon länger mit verschiedenen Aktivist*innen vernetzt. Letzten September bei der Open Border Konferenz im Rahmen der Wienwoche, hat uns eine Journalistin aus Sarajevo erzählt, dass sie gerade mit einem Push-Back aus Österreich zu tun haben. Und dann gab es diesen anderen Push-Back an der südsteirischen Grenze. Der wird jetzt, Anfang März, vom Anwalt Clemens Lahner vertreten. Der war der harte Anlassfall.
Petra Leschanz: Ja, also ich bin direkt dort, an der südsteirischen Grenze, zu Hause. Ich kenne diese Grenzorte, an denen das passiert. Die liegen zehn, fünfzehn Kilometer von meinem Zuhause entfernt – dass da Menschen aufgegriffen werden und sich dann 48 Stunden später in Bosnien wiederfinden, das geht noch mal ganz anders unter die Haut.
Klaudia Wieser: Vielleicht hake ich hier bei dem konkreten Fall im September ein, den Monika angesprochen hat. Das war eine Gruppe von sieben Personen – drei davon minderjährig – die im September 2020 nach Österreich gekommen sind und hier laut ihren eigenen Angaben einen Asylantrag gestellt haben, als sie auf die Polizei getroffen sind. Dieser Asylantrag wurde nicht nur überhört, sondern sie wurden schon davor von der Polizei wirklich stundenlang durch die Wälder und Felder gejagt, um sie aufzugreifen und dann auch auf der Wache drei, vier Stunden lang heftig behandelt. Da gibt’s Vorwürfe von Rassismus, Essensentzug und so weiter. Danach sind sie nach Slowenien und dann weiter nach Bosnien zurück gebracht worden. Und in diese Praxis wollen wir intervenieren, aktiv was dagegen tun.
Rubia Salgado: Für mich stellt sich die Frage: Was sonst? Wir leben vermeintlich in einer Demokratie und was tun wir als Bürger*innen, wenn die Institutionen dieser Demokratie zum Nachteil der Schwächeren versagen? Dann müssen wir die Institutionen überwachen. Es geht um das Recht, Asyl zu stellen und dieses Recht wird ihnen untersagt. Und da werden wir als Bürger*innen aufgerufen, zu handeln. Wir wissen, das was wir heute bewegen können, ist minimal. Aber wir müssen es trotzdem versuchen.
Die Verdachtsfälle an Push-Backs in Österreich sind im letzten Jahr dramatisch gestiegen. Warum glaubt ihr ist das so?
Monika Mokre: Grundsätzlich wird einfach die Festung Europa mit Zähnen und Klauen verteidigt. Es gibt ja die Push-Backs von Italien aus, die jetzt übrigens schon gerichtlich belangt wurden. Es gibt die ganzen Geschichten im Mittelmeer, die damit zu tun haben, dass Frontex aufrüstet und Geflüchtete – illegalerweise – nach Libyen zurückbringt. Die österreichische Bundesregierung ist jetzt eben auch ein zentraler Player dabei, dass niemand kommen soll. Stichwort: „Ich habe die Balkanroute geschlossen”.
Birgit Roth: Oft wenn die Parteien über „illegale Migration” reden, hantieren sie mit irgendwelchen Zahlen. Die SPÖ Burgenland hat ja erst kürzlich wieder von 450 Aufgreifungen im Jänner gesprochen. Aber niemand weiß, woher diese Zahlen kommen. Das ist dann hoffentlich auch eine Funktion, die wir einnehmen können: Besseres statistisches Material zu generieren. Auch wenn das schrecklich ist, einzelne Schicksale so umzuformulieren, aber diese Zahlen sind zur Zeit sehr schwer herauszufinden.
Petra Leschanz: Es gibt diese Erfahrung mit Spielfeld 2016, wo drei Wochen bevor am 6. März die Grenze geschlossen wurde, 700 Menschen zurückgewiesen, also gepusht, worden sind. Es gibt also Vorläufer. Aber was neu ist, ist, dass bis Bosnien zurück gepusht wird. Diese sogenannten „Ketten-Push-Backs” sind die erschreckendste neue Entwicklung.
Ihr seid eine Telefon-Hotline – wie sollen Betroffene an eure Telefonnummer (+43 1 3451444) kommen?
Monika Mokre: Wir sind wirklich sehr gut transnational vernetzt, entlang der Balkanroute und darüber hinaus. Unsere Nummer wird schon verteilt und auch über unseren Facebook-Auftritt wird viel geteilt. Wir warten gerade auf Flyer, die wir in diversen Sprachen verfasst haben. Die werden wir dann in die Länder schicken, wo die Menschen durchkommen. Dort verteilen sie Kolleg*innen und Genoss*innen. Wir sind eng mit „Alarmphone – Watch the Med” im Austausch. Von ihnen wissen wir, dass sich so etwas schnell herumspricht und weitergegeben wird.
Ganz konkret bedeutet das: Die Leute sollen sich bei euch melden, wenn sie in Österreich angehalten werden?
Monika Mokre: Früher! Die Leute sollen sich melden, wenn sie in Österreich sind. Wir fragen dann explizit nach, ob sie wirklich um Asyl anfragen wollen. Und an dem Punkt können wir die nächstgelegene Polizeistation verständigen und sagen „Alarmphone – Watch the Med”, hier sind Menschen, die um Asyl ansuchen wollen. Wir wollen eine Art Zeug*innenschaft ablegen. Ein Problem ist ja bisher, dass Aussage gegen Aussage steht und der Polizei eher geglaubt wird, als den Geflüchteten.
Klaudia Wieser: Es geht nicht darum, dass die Polizei sagt: „Ihr seid von XY, ihr könnt gar keinen Asylantrag stellen”, sondern, dass sie aktive Asylansuchen in mehreren Sprachen ganz bewusst überhört und ignoriert. Aber unsere Aufgaben sind natürlich auch technisch. Das klingt jetzt so toll: Man ruft uns an, wir vermitteln zur Polizei und die nehmen dann den Asylantrag an. So ist es nicht, da gibt’s ja ganz viele kleine Zwischenstücke. Oberste Priorität unserer täglichen Arbeit ist die Besetzung der 24-Stunden-Hotline. Besonders wichtig ist dabei, die Informationen mehrsprachig zugänglich zu machen. Das bedeutet, mit Übersetzer*innen zu arbeiten, die Leute zurückrufen. Die Menschen überhaupt mal zu lokalisieren.
Monika Mokre: Ja, ein wichtiger Teil der täglichen Arbeit sind die Dolmetscher*innen. Wir bemühen uns sehr, Leute zu finden, die mehrsprachig sind. Auch weil wir noch nicht genau wissen, welche Sprachen die Leute sprechen. Es gibt ja auch Menschen, die lange in Griechenland waren und dort Griechisch gelernt haben.
Petra Leschanz: Die Arbeit ist sehr vielschichtig. Bei der Kontaktaufnahme geht es auch darum, herauszufinden, ob sie medizinische Unterstützung brauchen. Wir wissen von Fällen, wo Menschen mehrere Wochen unterwegs waren, teilweise bei Minusgraden. Es kann einfach nicht sein, dass Menschen aus Angst, zurück gepusht zu werden, versuchen, zu Fuß weiter ins Landesinnere zu kommen und dabei ihr Leben riskieren. Dass bei uns in den Wäldern in der Südsteiermark Menschen erfrieren, weil sie Angst haben, auf die Polizei zu treffen.
Bleiben wir kurz bei den „Ketten-Push-Backs”. Wie funktionieren sie konkret? Gesetzt den Fall, du wirst in Österreich aufgegriffen, sagt die österreichische Polizei: „Du darfst hier keinen Asylantrag stellen” und bringt dich nach Slowenien. Die machen dasselbe und bringen dich nach Kroatien. In Kroatien passiert das gleiche und in Bosnien sagen sie dann: „Jetzt bist du nicht mehr in der EU”?
Petra Leschanz: Genau so ist es. Wir müssen davon ausgehen, dass die Menschen oft noch am selben Tag den slowenischen Behörden übergeben werden. Die slowenischen Behörden übergeben sie meistens noch am selben Tag den kroatischen Behörden. Und die Rückweisung von Kroatien nach Bosnien erfolgt vielfach genauso gewaltsam, wie das mittlerweile tausendfach dokumentiert ist. Es gibt Aussagen, dass Personen mit Knüppeln – mit Stacheldraht umwickelten Knüppeln – über die Grenze zurückgetrieben werden. Und das 48 Stunden, nachdem sie in Österreich aufgegriffen worden sind.
Kommen wir zur rechtlichen Seite. Die Vorgänge in Spielfeld 2016 sind ja für rechtswidrig erklärt worden. Habt ihr das Gefühl, dass solche Urteile in irgendeiner Form etwas ändern?
Petra Leschanz: Sie können auf alle Fälle Impulse setzen. Das Verfahren Anfang März zum Push-Back an der südsteirischen Grenze wird dahingehend auch sehr spannend werden. Wir haben ja zuerst schon kurz über das Verfahren 2016 geredet, das eine öffentliche Debatte ausgelöst hat. Damals haben 29 Betroffene vor dem steirischen Landesverwaltungsgericht Maßnahmenbeschwerden eingelegt. Das Gericht hat also überprüft, ob die Polizei rechtmäßig gehandelt hat.
Birgit Roth: Der Prozess 2016 hat protokolliert, was an diesen Grenzen überhaupt abläuft. Davor war es unmöglich, das herauszufinden. Manche Betroffenen können nie davon berichten, andere nur sehr ungenau, weil der ganze Apparat sehr intransparent funktioniert.
Monika Mokre: Die öffentliche Debatte im Anschluss hat gezeigt, dass es in diesem Bereich noch eine gewisse Empörung gibt. Wir dürfen Push-Backs nicht als Normalität einreißen lassen. Es ist fraglich inwieweit wir noch eine Demokratie und einen Rechtsstaat haben, aber einen Restglauben habe ich. Das ist vielleicht ein Unterschied zu Kroatien, wo es auch Widerstand gegen den Push-Back gibt. Aber dort werden diese Praktiken von den Gerichten nicht kritisch untersucht. Bei uns besteht diese Möglichkeit.
Abschließend: Habt ihr politische Forderungen im klassischen Sinn? Weil das wogegen ihr kämpft, die Push-Backs, sind ja ohnehin illegal.
Katerina Anastasiou: Es ist ja schon eine politische Forderung, zu verlangen, dass die Rechtsstaatlichkeit an den Grenzen wieder existiert. Und es geht uns auch um eine Transparenz, wie mit den Leuten umgegangen wird. In der Situation, in der wir leben, ist das schon fast radikal. Und diese Transparenz wollen wir nicht nur einfordern, sondern eben, wie schon angesprochen, selbst auch herstellen. Das ist hochpolitisch.
Monika Mokre: Ich habe politische Vorstellungen, die weit darüber hinausgehen, dass der Staat seine eigenen Gesetze einhalten soll. Aber der Push-Back Alarm ist genau darauf ausgelegt: Dass der Staat nicht seine eigenen Regeln bricht.
Mehr Infos zum Push-Back Alarm gibt es hier: https://www.facebook.com/PushBackAlarmAustria
Spenden kann man hier:
BAWAG-PSK
AT60 1400 0100 1021 6724
Das Interview wurde von Moritz Ablinger und Franziska Wallner geführt.
