Migration

Flüchtlingspolitik: Was sich jetzt ändern muss

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Zahllose Menschen helfen Flüchtlingen in ganz Österreich. Der Staat lässt sie dabei nicht nur im Stich, er behindert regelrecht die gelebte Solidarität. Deshalb haben sich Privatpersonen und NGOs, die Flüchtlinge unterstützen, nun in Linz zur Plattform Solidarität zusammengeschlossen. Denn es muss sich etwas ändern in der österreichischen Flüchtlingspolitik – und zwar jetzt. Hier ein Beitrag zur …

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Hort der Abwehr. EU-Grenzregime made in Germany

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Seitdem in den letzten Tagen tausende Flüchtlinge in München angekommen sind, scheint sich das Bild von Deutschland zu wandeln. Die deutsche Bundesregierung wird für ihre vermeintlich große Aufnahmebereitschaft international gelobt. Dabei wird vergessen, dass Deutschland ein Hauptkonstrukteur des europäischen Grenzregimes ist. Solch überschwängliche Worte über die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) hört man selten …

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Der Festung Europa die Zunge zeigen

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Gestern Abend kamen von Budapest Züge mit hunderten Flüchtlingen am Wiener Westbahnhof an. Der Versuch einer fassungslosen und gleichzeitig berührten Chronologie des gestrigen Abends, der vor allem eines gezeigt hat: es braucht einen sofortigen Wandel der Asylpolitik auf allen Ebenen. Wien, Christian-Broda-Platz, 18.00 Uhr Langsam sammeln sich am Wiener Christian-Broda-Platz, am Ende des rotgrünen Prestigeprojektes …

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Wie aus dem Leid der Flüchtlinge Profit entsteht

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Im Zeitalter des Finanzkapitalismus wird alles mögliche in den Wirtschaftskreislauf eingeschlossen. Auch Dinge, die dort gar nicht hingehören. Traiskirchen ist mittlerweile nicht nur ein Synonym für das politische Versagen der Regierung und der Bundesländer, sondern offenbart auf traurige Weise auch die unmenschliche Seite des real existierenden Kapitalismus. In einem heute erschienenen Artikel im Wirtschaftsblatt versucht Sonja Gerstl, …

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Traiskirchen: Muss erst jemand sterben?

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Was Anfangs als Gerücht gehandelt wurde zeigt sich jetzt, da endlich Reporter_innen das Flüchtlingslager betreten durften, in vollem Ausmaß: In Traiskirchen spielt sich vor unser aller Augen eine humanitäre Katastrophe ab. Das bestätigt nun auch der heute präsentierte Bericht von Amnesty International. Was muss noch passieren, damit die Verantwortlichen endlich handeln und diese unerträgliche Situation …

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Wie die Asylrechtsnovelle Flüchtlingen das Leben noch schwerer macht

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Das Flüchtlingsbüro der UNO nimmt bei den Verhandlungen zum österreichischen Asylrecht eine wichtige Rolle ein. Sonja Luksik und Anna Svec sprachen mit Birgit Einzenberger, Leiterin der Rechtsabteilung des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) Österreich über die kürzlich beschlossene Novelle des Asylrechts und deren Folgen für Asylsuchende. mosaik: Frau Einzenberger, Sie leiten hier die Rechtsabteilung des …

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Die Forderungen der Geflüchteten im Zeltlager Linz

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Am 24. Juni demonstrierte eine Gruppe von Flüchtlingen aus der Zeltstadt in Linz friedlich und selbstorganisiert für ihre Rechte, allem voran für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung. Über 250 Menschen sind seit Mai in der Zeltstadt auf dem Linzer Polizeisportgelände untergebracht und leiden unter Hitze, Unwettern und der Gesamtsituation im Lager. Am 2. Juli fand …

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