Ganz ehrlich: Für viele war weniger der Skandal um die Einwanderungsbehörde MA 35, sondern die plötzliche Empörung darüber überraschend. Denn die Anekdoten häufen sich seit Jahren. Anrufe werden nicht entgegengenommen, Anträge ziehen sich in die Länge, Alltagsrassismus ist allgegenwärtig. Wir haben Betroffene gebeten, ihre Geschichten zusammenzutragen.
Anonym, seit 2002 in Wien
Ich habe die türkische Staatsbürgerschaft und bin seit 2002 in Wien. Die österreichische Staatsbürgerschaft darf ich nicht beantragen, weil ich nicht 1000,41 Euro netto pro Monat verdiene. Ich habe einen Aufenthaltstitel als Studierende und habe lange auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über einen Daueraufenthaltstitel gewartet (Spoiler: Ich habe ihn nicht bekommen).
Am 17. Juli 2020 habe ich meinen Job gekündigt und mich arbeitslos gemeldet. Da ich zu dem Zeitpunkt keine gültige Aufenthaltstitel-Karte hatte, hatte ich kein Anrecht auf Arbeitslosengeld oder Krankenversicherung. Von August bis Oktober 2020 war ich nicht krankenversichert. Eine Angestellte bei der Österreichischen Gesundheitskasse war zum Glück sehr nett. Sie versicherte mich, bis sie endlich eine klare rechtliche Erklärung bekommen konnte. Jeden zweiten Monat musste ich sie über meinen Status updaten.
„Mitten in der Pandemie stand ich plötzlich ohne Krankenversicherung da“
Ich bin Multiple Sklerose-Patientin, also Teil der Risikogruppe. Mitten in der Pandemie stand ich plötzlich mit einer Autoimmunerkrankung ohne Krankenversicherung da. Meine Medikamente kosten ohne Versicherung zirka 1000 Euro pro Monat.
Erst Ende April 2021 habe ich mein Arbeitslosengeld bekommen und auch die Krankenversicherung trat wieder in Kraft. Ich habe aber immer noch keine gültige Aufenthaltstitel-Karte. Ende Juli hat meine AMS-Betreuerin bei der MA 35 nachgefragt, worauf sie „ist in Bearbeitung bei der zuständigen Referentin“ als Antwort bekommen hat. Sie kann es auch nicht glauben. Ohne einen gültigen Aufenthaltstitel darf ich nicht um eine Arbeitserlaubnis ansuchen, selbst wenn mich jemand anstellen möchte.
Ich kenne viele Studierende, die seit Monaten auf ihre Aufenthaltstitel warten. Allein bei meiner Schwester sind es sechs Monate.
Was mich sehr gekränkt hat: Ich lebe seit fast 20 Jahren in Wien, Ich wurde mitten in einer Pandemie im Stich gelassen, mit meiner Krankheit und mit meiner Arbeitslosigkeit. Ob das Innenministerium oder die MA 35 es verstehen wollen oder nicht, ob irgendwelche Papiere es nachweisen oder nicht, ich bin ein Teil dieser Stadt. Aber durch die Behörden, beziehungsweise die Politik, fühle ich mich immer wieder ausgeschlossen.
Anonym, seit 2014 in Wien
Ich bin ein iranischer Student in Wien und hatte Probleme mit der MA35.
Meine Erfahrungen hängen nicht nur mit der Gegenwart und den Corona-Problemen zusammen. Seit den sieben Jahren, die ich in Österreich bin, hatte ich nur schlechte Erfahrungen.
Mein Studienvisum muss jedes Jahr erneuert werden. Das Verfahren dauert aber lange, oft bis zu sechs Monate, und dann bekommt man wieder ein Visum, das dann nur mehr sechs Monate gültig ist. Das heißt man muss schon nach sechs Monaten einen neuen Antrag stellen.
Ich habe persönlich unterschiedliche Erfahrungen in den Bezirksmagistraten gemacht, im 15. Bezirk waren sie nicht so negativ wie in anderen. Am schlimmsten ist es meiner Erfahrung nach in Hietzing. Die MA 35 in Hietzing gilt unter meinen nicht-österreichischen Freunden als das schlimmste Amt.
Einmal war ich um zehn Uhr dort und ein Beamter sagte mir in sehr aggressiver Tonlage: „Warum kommst du um zehn Uhr her, du musst um acht Uhr kommen, wir müssen um zwölf Uhr schließen, es ist viel zu tun!“
„Sie nutzen jede Möglichkeit, die Antragserledigung hinauszuzögern“
Sie nutzen jede Möglichkeit, die Antragserledigung hinauszuzögern. Wenn zwei Unterlagen in den Dokumenten fehlen, fordern sie zuerst nur eines ein und wenn dieses dann nachgeschickt wurde, warten sie drei Monate, bis sie verlangen, dass auch der zweite geschickt wird, obwohl sie das durchaus schon beim ersten Urgieren abklären hätten können.
Momentan kann man Unterlagen per E-Mail schicken. Selbst wenn alle Dokumente in einem E-Mail sind, verlangen sie nach einer Wartezeit die Dokumente nochmals, die sie bereits erhalten haben. Das sind keine seltene Ausnahmen, sondern das alltägliche Vorgehen. Kurz vor Ende der Frist, in der ein Antrag rechtlich erledigt werden muss, verlangen sie wieder neue Dokumente, von denen vorher nie die Rede war.
Solange das Magistrat diese Zuständen toleriert, ändert sich nichts. Wenn man die Umstände verbessern möchte, muss man zuerst etwas gegen den Rassismus dort unternehmen.
Sigal Dvir, seit April 2021 in Wien
Wie wurde ich zur MA 35 Aktivistin?
Mein Name ist Sigal Dvir und ich bin gebürtige Deutsche. Ich bin mit einem Israeli verheiratet und wir haben drei Kinder. Am 29.04.2021 sind wir nach Wien gekommen. Sofort habe ich mich um eine Steuernummer sowie eine Umsatzsteuernummer bemüht (ich bin selbstständig). Zudem habe ich mich in der SVS versichert und führe seit dem fünften Tag in Wien (die ersten vier Tage waren Quarantäne) Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und die SVS Beiträge ab. Genauso gut organisiert war ich was die Einreichung aller Unterlagen bei der MA 35 angeht.
Ein paar Wochen verstrichen und ich habe nichts von ihnen gehört. Natürlich wollte ich einen Termin buchen, aber leider ist das nicht möglich, wenn man zuvor seine Unterlagen elektronisch übermittelt hat. Ich rief mehrmals an, schrieb zahlreiche Mails, aber es kam weder eine Antwort noch war jemand telefonisch zu erreichen. So beschloss ich, die Reisepässe in den Postkasten zu werfen. Wenn ein Beamter die Originalpässe einer fünfköpfigen Familie in der Hand hält, müsste er ja zum Hörer greifen.
„Es scheint nichts meiner Akte zugeordnet worden zu sein“
Nach fünf Tagen rief eine Sachbearbeiterin an und bat mich, die Pässe abzuholen. Ich fragte sie also, was denn zur Bearbeitung fehle. Sie sagte sie brauche einen Gewerbeschein. Ich erklärte ihr, dass ich ihnen die Umsatzsteuervoranmeldung schicken könne, da ich für meine selbstständige Tätigkeit keinen Gewerbeschein brauche. Sie sagte: „Schicken Sie alles was Sie haben und auch Nachweise über finanzielle Mittel“. Ich antwortete, dass ich das bereits mehrmals eingereicht habe, per E-Mail, persönlich eingeworfen sowie per Post geschickt habe. Es scheint nichts meiner Akte zugeordnet worden zu sein. Wie auch immer übergab ich am nächsten Tag nochmals alle Unterlagen persönlich und holte die Reisepässe ab.
Wieder vergingen drei Wochen ohne Antwort und ich beschloss das Spiel zu wiederholen, allerdings nur meinen Pass einzuwerfen. Nach zwei Wochen rief immer noch niemand an und ich beschloss, persönlich auf die Suche nach meinem Pass zu gehen. Telefonisch war – wie jeder inzwischen weiß – niemand erreichbar. Als ich ankam wusste niemand, wo mein Pass war. Anscheinend wurde die Post nicht einmal geöffnet.
Erst drei Stunden später wurde ich angerufen und gebeten, den Pass abzuholen. Ich ersuchte erneut um Auskunft, warum mein Antrag nicht bearbeitet werde und ob ich nicht zumindest eine Einreichbestätigung bekommen könne? Die Antwort war, ich müsse warten. Ich erklärte, dass ich drei Kinder unter sechs habe, die alle somit private Betreuungseinrichtungen besuchen. Diese bezahle ich natürlich. Auch bezahle ich Einkommens-, Umsatzsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge. Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld bekomme ich bestenfalls irgendwann rückwirkend.
„Das schlimmste ist, dass mein Mann bis zu sechs Monate arbeitslos auf der Couch sitzt“
Aber das schlimmste ist, dass mein Mann bis zu sechs Monate arbeitslos und frustriert auf der Couch sitzt, obwohl er hoch motiviert und arbeitsfähig ist. Wenn eine Familie sechs Monate von einem Einkommen leben muss, und all diese Ausgaben tragen muss, kann das wirklich existenzgefährdend sein.
Ich beschloss aktiv zu werden und kündigte dies dem Leiter der MA 35, Herrn Georg Hufgard-Leitner, an. Es rief eine Referentin an und lud mich für den übernächsten Tag ein. Auch Herr Hufgard-Leitner antwortete einige Tage später und schrieb, wie stolz er auf seine Mitarbeiter sei und dass er inzwischen gehört habe, dass mein Antrag auch bearbeitet wurde. Ich gründete die Facebookgruppe Demonstration MA 35 und mobilisierte ca. 60 Demonstranten für eine Demo am 7.8.2021. Heute hat die Gruppe rund 1500 Mitglieder und für die kommende Kundgebung gibt es ein ganzes Organisationskomitee sowie unterstützende Institutionen.
Ehe ohne Grenzen, Initiative für binationale Paare
Die Initiative Ehe ohne Grenzen (EOG) berät seit 15 Jahren ehrenamtlich binationale Paare und Familien in fremdenrechtlichen Belangen. Unsere Beratungspraxis bestätigt das, was erzählt wird. Ein Großteil unserer Beratungen besteht zudem aus Auskünften, die von der Behörde gemacht werden müssten, EOG übernimmt unentgeltlich deren Arbeit. In der Sache geht es um etwas Grundlegendes: ein gemeinsames Familienleben. Oft sind Kinder involviert – darunter Kinder mit österreichischer Staatsbürger*innenschaft – jahrelang provozierte Trennungen steigern die Dramatik ins Unfassbare.
Leider ist aber nicht nur die MA 35 in Wien ein „Zustand“. Bei den in den anderen Orten zuständigen Magistraten herrscht massive Unkenntnis der Rechtslage, womit Klient*innen in die Irre geführt werden. Der Schlendrian kann Mitarbeiter*innenmangel zugeschrieben werden, aber der kultivierte Rassismus hat andere Wurzeln.
Die MA 35 hätte dem Gesetz nach in einigen Punkten Ermessensspielraum – den sie sehr willkürlich einsetzt – abhängig von der Staatsbürger*innenschaft der antragstellenden Person. „Bei Menschen aus dem Iran, Pakistan oder Afghanistan wird ein Sparguthaben zumeist nicht in das erforderliche Mindesteinkommen mit einbezogen – obwohl das Gesetz dies zulassen würde“, berichtet ein ehemaliger Mitarbeiter der Behörde. Anträge asiatischer Ehegattinnen österreichischer (weißer) Männer werden erfahrungsgemäß schneller und unkomplizierter bearbeitet. Anträge auf einen Aufenthaltstitel von zum Beispiel US-Bürger*innen gehen einfacher durch, bei afghanischen Staatsbürger*innen oder Personen vom ganzen afrikanischen Kontinent zweifeln die Behörden vieles an. Sogar die „Echtheit“ der Liebe und somit der Ehe.
Medienberichte sind wertvoll um Bewusstsein in der Öffentlichkeit zu schaffen, doch sie beängstigen die Klient*innen zunehmend. Ihre (berechtigte) Angst wächst, öfter als zuvor schrecken sie vor einer Beschwerde oder dem bloßen Nachfragen über den Verfahrensstand ab.
Im Namen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sollen offensichtlich „Fremde“ ferngehalten werden. „Es geht sich nicht aus“, ist die Devise. Die Gesetzeslage im Fremdenrecht an sich würde dafür ausreichen. Es muss sich also tatsächlich etwas ändern in der allgemeinen und vor allem politischen Einstellung zum „Fremden“, denn eine Behörde ist niemals losgelöst von der gesellschaftlichen Haltung. Möge die Behörde ihre Macht behutsam nutzen.
Am 11. September gibt es eine Demonstration gegen die Missstände bei der MA 35. Mehr Infos findet ihr hier.
