So kannst du bei den Lobau-Protesten mitmachen

Foto: System Change Not Climate Change

Machst du dich mit einer Teilnahme am Protestcamp gegen die Stadtstraße strafbar? Was solltest du für eine Übernachtung mitnehmen und was hat es mit den besetzten Baustellen auf sich? Wir haben uns bei den Aktivisti vor Ort umgehört und liefern die Antworten.

Wo finden die Proteste derzeit statt? 

Das angemeldete Protestcamp für die Lobau findet im Schlosspark Hirschstetten statt, die genaue Adresse lautet Parkanlage Anfanggasse Nähe Spargelfeldstraße. Das Camp ist damit in unmittelbarer Nähe der Route, auf der die Stadtstraße – ein Zubringer zur Lobauautobahn – gebaut wird. Das Protestcamp war anfangs nur für eine Woche geplant, wurde jetzt aber schon zum zweiten Mal verlängert.

Foto: angemeldetes Protestcamp, (c) Lobau-Ticker

Außerdem haben Aktivisti (Selbstbezeichnung ohne Pronomen) mehrere Baustellen für Vorbereitungsarbeiten zur Stadtstraße besetzt. Der erste Baustellenbereich liegt bei der Hirschstettner Straße 44, die zweite Baustelle befindet sich an der Hausfeldstraße.

Baustellenbesetzung bei der Hirschstettner Straße, (c) System Change not Climate Change, Lobau Ticker

Brauche ich da nicht ewig hin?

Nein, gar nicht. Zum Protestcamp kommst du einfach mit der U1 oder U2 und dann mit einem der Busse 22A, 86A/87A oder 95A. Vom Stephansplatz oder der Uni Wien bist du zum Beispiel in einer guten halben Stunde dort – der Routenplaner deiner Wahl hilft dir weiter. Mit dem Fahrrad ist es auch nur eine Dreiviertelstunde von der Wiener Innenstadt.

Hilft das tatsächlich dabei, den Lobautunnel zu verhindern?

Das Protestcamp bringt den Widerstand gegen die Lobauautobahn hin zum Ort, um den es geht. Dort vernetzen sich Aktivisti mit der lokalen Bevölkerung. Die verschiedenen beteiligten Gruppen wie Fridays4Future, Hirschstetten retten, Jugendrat, System Change, Extinction Rebellion, aber auch autonome Aktivisti können gemeinsam Strategien entwickeln und voneinander lernen. Das Camp ist auch eine Anlaufstelle für neue Leute, die bisher noch nicht in die Proteste involviert waren.

Die Baustellenbesetzungen sind unabhängig vom Camp und gehen noch einen Schritt weiter. Die Zivilgesellschaft kämpft seit zwanzig Jahren gegen die Lobauautobahn und hat gerichtlich schon alles versucht. Derzeit liegt das Vorhaben wegen einer Evaluierung des Klimaministeriums auf Eis, auch ein völliges Aus ist denkbar. Trotzdem beginnt die Stadt Wien bereits, die Stadtstraße zu bauen, die ohne den Lobautunnel keinen Sinn hätte. Daher, erklärt uns eine Aktivistin, bleibe ihnen keine andere Wahl, als sich mit ihren Körpern gegen dieses Projekt zu stellen. Wenn die Stadt versuche Fakten zu schaffen und mitten in der Klimakrise noch Autobahnen baue, so die Aktivistin, dann müssten sie das physisch verhindern.

Wie kann ich mitmachen?

Am besten einfach hinkommen! Das sagen vor Ort alle, egal wen man fragt. Ob für ein paar Stunden oder über Nacht – die Proteste leben davon, dass sich die Leute immer abwechseln. Fahr also direkt ins angemeldete Protestcamp in der Anfanggasse und geh dort zum Infopoint. Weil es sich um ein angemeldetes Camp handelt, bist du dort komplett sicher und du kannst dich in Ruhe orientieren. Du kannst auch dort übernachten oder an Aktionstrainings teilnehmen.

Was muss ich mitbringen?

Kleidung, die schmutzig werden darf, und eine Wasserflasche sind ein guter Anfang. Auch was zum Draufsitzen ist zu empfehlen und eventuell Verpflegung, es gibt aber im Camp eine super Küche. Wenn du über Nacht bleiben willst, nimm Zelt, Isomatte, einen warmen (!) Schlafsack und warme Kleidung mit. Es wird in der Nacht jetzt schon ziemlich kalt, ein zweiter Schlafsack oder eine extra Decke sind eine gute Idee, ebenso wie Stirnlampe und Zahnbürste. Außerdem noch gute Stimmung bitte, wird uns im Camp gesagt. Hunde sind auch willkommen, solange sich alle Teilnehmer*innen damit gut fühlen.

Im Camp gilt übrigens die 3G-Regel, weitere Verhaltensregeln findest du hier. Was du bitte daheim lasst: Alkohol, Drogen und Dinge, die als Waffen gelten können.

Welche Infrastruktur gibt es vor Ort?

Das Protestcamp ist schon ziemlich gewachsen und mit seinen vielen Bannern ein echt schöner Ort. Ein Aktivist hat gesagt: „Die Stadtstraße ist die Dystopie und hier im Camp zeigen wir den Gegenentwurf vom gemeinschaftlichen Leben.“ Neben Zelten gibt es wohlriechende ÖKlos, eine noch besser riechende Küche, ein Wohnzimmer und eine Werkstatt, Essenslager, Waschstraße und Strom. WLAN soll bald folgen und vielleicht auch ein Gemeinschaftsgarten. Außerdem gibt es ein täglich wechselndes Programm: von nachhaltigen Workshops zu Verkehrspolitik, Ökologie oder Tanzen, über gemeinsames Werwolf-Spielen bis hin zu Musik. Am Donnerstag gibt es außerdem (wieder) eine Party bei der Baustelle.

Mache ich mich strafbar, wenn ich dort bin?

Das Protestcamp in der Anfanggasse ist eine angemeldete Versammlung. Dort teilzunehmen und zu übernachten ist komplett legal.

Die Aktivisti bei den Baustellenbesetzungen begehen zivilen Ungehorsam. Dabei riskieren sie zivil- und verwaltungsrechtliche Konsequenzen. Zivilrechtlich könnte die jeweilige Baustellenbesitzerin die Besetzer*innen auf Schadenersatz klagen. Auf der ersten Baustelle, die zur ASFINAG gehört, werden die Aktivisti aber derzeit geduldet. Die zweite Baustelle untersteht der Stadt Wien, hier gibt es bisher keine solche mündliche Zusage. Verwaltungsstrafen können anfallen, falls die besetzten Baustellen geräumt werden, und jemand bei Aufforderung der Polizei nicht selbst geht. Generell ist der Umgang mit den Besetzungen aber nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische Frage.

Im Camp gibt es regelmäßige Aktionstrainings und Rechtshilfeworkshops, wo alle Fragen zu diesen Themen besprochen werden können.

Wie kann ich die Proteste unterstützen, wenn ich nicht campen kann oder will?

Dafür gibt es viele Möglichkeiten! Du kannst die Proteste materiell unterstützen, indem du Sachen, die gebraucht werden, vorbeibringst. Dafür gibt es hier eine Liste, die regelmäßig aktualisiert wird. Es ist auch immer sehr schön, wenn Unterstützer*innen mit Sachen oder Essen vorbeikommen und auf diesem Weg ihre Solidarität zeigen. Auch Geldspenden sind möglich und laufen über das Konto von System Change noch Climate Change (@SystemChangeAT; IBAN AT32 3412 9000 0023 4757; Referenz: #Lobaubleibt). 

Außerdem ist es wichtig, dass wir gemeinsam die politische Debatte über Lobauautobahn und Stadtstraße am Laufen halten und noch mehr Leute auf unsere Seite ziehen. Verbreite dafür die Infos zu den Protesten, die Kritik am Lobautunnel und Autobahnbau generell auf Social Media. Sprich mit Kolleg*innen, Bekannten und Nachbar*innen darüber! 

Und schließlich müssen wir den Druck auf die politischen Entscheidungsträger*innen erhöhen. Lass die Stadt Wien wissen, was du vom Projekt und den höchst fragwürdigen Behauptungen hältst, die sie dafür verbreitet. Kontaktiere die SPÖ und die NEOS und teile ihnen deine Kritik mit. Und falls du das noch nicht gemacht hast – schreib dir gleich den nächsten Klimastreik am 24. September in den Kalender!

Jeden Tag passiert etwas Neues, wie bleibe ich am Laufenden?

Der beste Weg am Laufenden zu bleiben ist der „Lobau bleibt“-Ticker auf Telegram, den du hier abonnieren kannst.

Ansonsten folge den beteiligten Gruppen auf der Social Media-Plattform deiner Wahl: Fridays4Future Wien, Jugendrat, System Change not Climate Change, XR Wien.

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