Law statt Order: Der Kampf um den Rechtsstaat
Ein Mitschnitt der digitalen Jour fixe-Reihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 11. September 2024. Nach Aktionen von Klimaaktivist*innen oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse „mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen“ werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor …