Category: Demokratie

So schränkt das Anti-Terror-Paket Grundrechte ein

Die Regierung beschließt das Anti-Terror-Paket im Schnelldurchlauf und übergeht dabei die Öffentlichkeit und Empfehlungen von Expert*innen. Was Türkis-Grün als Schutz vor Extremismus verkauft, fördert tatsächlich die Diskriminierung von Muslim*innen, schreibt die Koalition gegen antimuslimischen Rassismus. Am Freitag, dem 7. Mai 2021, präsentierte die türkis-grüne Regierung die ‚finale‘ Version des umstrittenen Anti-Terror-Pakets. Der Ministerrat beschloss das Paket weniger als eine Woche
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Solidarische Ökonomie

Oder: Wie wir es schaffen, uns das Ende des Kapitalismus vorzustellen. Ein Mitschnitt der Veranstaltung „Über Kritik hinaus?! Solidarische Ökonomie als Aufgabe kritischer Wissenschaft“ vom 9. März 2021. Seit mehr als einem Jahr erleben wir, wie sich unter dem Eindruck der Corona-Krise gesellschaftliche Widersprüche, Ungleichheiten und Spaltungen, die auch schon vor dem Ausbruch der Pandemie existierten, verschärfen: in Deutschland, in
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Die ÖVP gegen den „politischen Islam“: Ein verfassungswidriger Kreuzzug

Es ist ein Hin- und Her mit der ÖVP und dem Verfassungsgerichtshof. Erstere erlässt Gesetze gegen den sogenannten „politischen Islam“, zweiterer hebt sie wegen verfassungswidriger Ungleichbehandlung wieder auf. Farid Hafez liefert einen Überblick über die Geschehnisse und erklärt, warum es die ÖVP trotzdem immer wieder versucht. Die von Hans Kelsen erfundene Institution des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gilt weltweit als Vorzeigemodell. Sie
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Unwetter im Süden: Slowenien im rechtsextremen Tornado

Unter dem Vorwand von Corona-Maßnahmen räumt die Regierung von Slowenien linke Hausprojekte, erlässt hohe Geldstrafen für politische Zusammenkünfte und beschneidet demokratische Rechte. Was passiert, wenn die Bevölkerung dagegen auf die Straße geht und warum Widerstand bitter nötig ist, darüber schreiben Ana Podvršič und Jaša Veselinović. Lange Zeit war Slowenien der sozialdemokratische Ausreißer der südosteuropäischen Region. Ein Jahr nach Beginn der
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