Einschüchterungsklagen, sogenannte SLAPP-Klagen, unterbinden Kritik und wirken sich verheerend auf den öffentlichen Diskurs aus. Die Stadt Wien drohte damit zuletzt den Protestierenden im Konflikt um die „Stadtstraße“ Aspern. Im Dezember 2021 erhielten rund 50 Personen, die sich gegen den Bau der „Stadtstraße“ Aspern einsetzen, per anwaltlichem Schreiben Schadenersatzdrohungen der Stadt Wien. Betroffen sind Aktivist*innen der Lobau-Besetzung. Aber auch Wissenschafter*innen, die
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Sebastian Kurz’ Rücktrittsbegründung „Vaterschaft“ wirkt vor dem Hintergrund seiner Familienpolitik scheinheilig. Er zieht sich durch „politische Männlichkeit“ aus der Affäre, analysieren Birgit Sauer und Gundula Ludwig. Sie haben es wieder getan, die rechtskonservativ-populistischen Jungmänner, die die Zerstörung der Demokratie zur Programmatik erhoben haben. Sie inszenieren ihre Männlichkeit und hoffen, mit diesem Schutzschild den Schleier über die Korruptionstatbestände legen zu können.
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Als die rechtsextreme „Europäische Aktion“ in Wien für Wiederbetätigung und Hochverrat angezeigt wird, hält sich das öffentliche Interesse in Grenzen. Für eine kritischere Auseinandersetzung ist die Prozessbeobachtung wichtig, schreiben Aktivist*innen von prozess.report. Zwischen 2011 und 2016 rekrutiert ein Zusammenschluss aus Holocaustleugner*innen, Rechtsextremen und Neonazis Mitglieder aus Österreich, Deutschland und der Schweiz. Ihr Ziel: Ein gewaltsamer Systemumsturz und die Einführung einer
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Die korrupte politische Kultur wird auch nach der Kanzlerschaft Kurz weiterleben. Warum das so ist und wie was wir dagegen tun können – eine Analyse der mosaik-Redaktion. „Endlich wird deutlich, wie korrupt Kurz und seine Partie sind. Jetzt muss es doch allen wie Schuppen von den Augen fallen! Kurz ist entzaubert und Österreich kann schon bald wieder zur demokratischen Normalität
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