Demokratie

Andi Babler im Wind

Ist das unser Jeremy Corbyn-Moment? – Andi Babler und die SPÖ

Was bedeutet der Andi-Babler-Moment für SPÖ und Linke? Die mosaik-Redaktion mit vier hoffnungsvollen, aber leicht besorgten Thesen. Eine demokratische Vorsitzwahl, ein linker Underdog und eine Basisbewegung, die endlich ihre Chance sieht, die Partei zu ihren radikalen Wurzeln zurückzubringen: Das ist nicht nur die Situation Andi Bablers und der SPÖ, es war auch jene Jeremy Corbyns in …

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Wega-Einsatz

Operation Luxor: Kriminalisierung von Rassismusforschung

Vergangene Woche bezeichnete das Nachrichtenmagazin Profil die Operation Luxor als „Polit- und Behördenskandal“. Für Farid Hafez, der im Zuge der Razzia selbst ins Visier der Behörden geriet, steht die Operation für die Kriminalisierung von Wissenschaft. Noch 2020 feierte der damalige Innenminister Karl Nehammer die „Operation Luxor“ gegen angebliche Muslimbrüder als Schlag gegen die „Hintermänner des …

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Jenseits des Waldhäusl-Sagers: Medien als Teil des systemischen Rassismus

Dem offenkundigen Rassismus in der Causa Waldhäusl begegnen wir schockiert. Doch der unauffälligere Alltagsrassismus im öffentlichen Diskurs hat nicht minder ernste Konsequenzen für Betroffene. Dejan Aleksic über die Ursprünge und Auswirkungen von systemischem Rassismus. Ein FPÖ-Politiker macht eine Schulklasse vor laufender Kamera rassistisch herunter. Drei Tage später werden Flugblätter und ein Transparent mit rechtsradikalen Parolen …

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NÖ-Wahl: Der rote Tiefschlaf

Der 29. Jänner 2023 wird als der Tag in die Geschichte Niederösterreichs eingehen, an dem die alles erstickende Dominanz der ÖVP einen historischen Dämpfer erhielt. Boris Ginner über das ÖVP-Desaster bei der NÖ-Wahl, die Gründe für den FPÖ-Erfolg und die Dauerlethargie der Sozialdemokratie. Mit dem Ende der ÖVP-Allmacht muss Niederösterreich nun vom demokratiepolitischen Mittelalter in …

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Werbung für Verfassungsreferendum in Chile

Chile: Der Kampf um eine neue Verfassung geht weiter

Am Sonntag lehnte Chile eine neue progressive Verfassung mit deutlicher Mehrheit ab. In dieser Niederlage steckt aber auch ein Sieg, berichtet Nina Schlosser aus Santiago. Ohne soziale Bewegungen hätte es den damit verbundenen konstitutionellen Prozess gar nicht erst gegeben. Und abgeschlossen ist dieser Prozess noch lange nicht. Als wäre nichts gewesen, geht am Montag nach …

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Was ‚die Linke‘ aus dem Klimarat lernen kann

Heute übergibt der Klimarat der Politik seine Empfehlungen für ein klimaneutrales Österreich 2040. Medial wurde viel über Sinn und Unsinn des Klimarats diskutiert. mosaik-Redakteur Hannes Grohs war dabei und fragt sich indes, was die Linke aus dem Prozess lernen kann. Von Jänner an war der Klimarat mit vielfältigen Vorwürfen aus dem bürgerlichen Spektrum konfrontiert. Die …

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„Uns bleibt keine andere Wahl“: ADM, eine Akademie als Fluchtpunkt in die Demokratische Moderne

Heute geht die Website der Akademie der Demokratischen Moderne (ADM) online. Die Initiator*innen berichten, welche Ziele die ADM verfolgt, was hinter Begriffen wie „Demokratische Moderne“ steckt und was die ADM mit der Pariser Kommune zu tun hat. Die Akademie der Demokratischen Moderne (ADM) ist ein Zusammenschluss von Aktivist*innen aus unterschiedlichen Kontexten und sozialen Bewegungen Europas. …

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100 Tage Bürgermeisterin Elke Kahr und rot-rot-grüne Stadtregierung in Graz

Vor genau 100 Tagen wurde Elke Kahr in Graz angelobt. Mosaik-Redakteurin Ipek Yüksek zieht Bilanz über die ersten Monate im Amt der kommunistischen Bürgermeisterin. Eine  Faustregel in der Politikberichterstattung setzt eine 100-Tage-Frist für die kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit einer neuen Regierung oder einer neuen Amtsinhaber:in. Die Annahme dahinter: Es braucht Zeit, um sich in …

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Politischer Aktivismus darf nicht lebensgefährlich sein

Pandemie und Politik verstärken gesellschaftliche Spaltungstendenzen und befeuern so auch die Gewalt gegen Aktivist*innen im Lobaucamp, schreiben Johanna Muckenhuber und Reza Nourbakhch-Sabet. Mitternacht am Protestcamp in der Lobau: Acht Aktivistist*innen sitzen in einem selbst errichteten Holzturm. Zumindest eine Person nähert sich dem Turm, gießt Brandbeschleuniger auf die Holzvorräte und den Turm. Bei der Entzündung hören …

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Gusch jetzt! Wie die Stadt Wien soziale Bewegungen einschüchtert

Einschüchterungsklagen, sogenannte SLAPP-Klagen, unterbinden Kritik und wirken sich verheerend auf den öffentlichen Diskurs aus. Die Stadt Wien drohte damit zuletzt den Protestierenden im Konflikt um die „Stadtstraße“ Aspern. Im Dezember 2021 erhielten rund 50 Personen, die sich gegen den Bau der „Stadtstraße“ Aspern einsetzen, per anwaltlichem Schreiben Schadenersatzdrohungen der Stadt Wien. Betroffen sind Aktivist*innen der …

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„Papa Kurz“: Das Problem mit politischer Männlichkeit

Sebastian Kurz’ Rücktrittsbegründung „Vaterschaft“ wirkt vor dem Hintergrund seiner Familienpolitik scheinheilig. Er zieht sich durch „politische Männlichkeit“ aus der Affäre, analysieren Birgit Sauer und Gundula Ludwig. Sie haben es wieder getan, die rechtskonservativ-populistischen Jungmänner, die die Zerstörung der Demokratie zur Programmatik erhoben haben. Sie inszenieren ihre Männlichkeit und hoffen, mit diesem Schutzschild den Schleier über …

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Gerichtssaal

Rechtsextreme vor Gericht: Deshalb braucht es kritische Prozessbeobachtung

Als die rechtsextreme „Europäische Aktion“ in Wien für Wiederbetätigung und Hochverrat angezeigt wird, hält sich das öffentliche Interesse in Grenzen. Für eine kritischere Auseinandersetzung ist die Prozessbeobachtung wichtig, schreiben Aktivist*innen von prozess.report. Zwischen 2011 und 2016 rekrutiert ein Zusammenschluss aus Holocaustleugner*innen, Rechtsextremen und Neonazis Mitglieder aus Österreich, Deutschland und der Schweiz. Ihr Ziel: Ein gewaltsamer …

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