Demokratie

Flüchtlingspolitik: Was sich jetzt ändern muss

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Zahllose Menschen helfen Flüchtlingen in ganz Österreich. Der Staat lässt sie dabei nicht nur im Stich, er behindert regelrecht die gelebte Solidarität. Deshalb haben sich Privatpersonen und NGOs, die Flüchtlinge unterstützen, nun in Linz zur Plattform Solidarität zusammengeschlossen. Denn es muss sich etwas ändern in der österreichischen Flüchtlingspolitik – und zwar jetzt. Hier ein Beitrag zur …

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Was die Wogen hoch gehen lässt: Eine türkische Liste für Wien

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Ein bis dato recht unbekannter Österreicher mit türkischen Wurzeln möchte gewählt werden – und in Wien gehen die Wogen hoch. Mihrican Topal analysiert die Debatte rund um den Antritt einer primär türkischen Liste bei den Wien-Wahlen und fragt sich: Was ist hier eigentlich das Problem? Am 19. Februar 2015 kündigte das Wahlbündnis „Wien anders“ an, sich …

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Wir wollen Ihr Europa nicht, Frau Merkel!

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Gestern, Donnerstag, bekam Wien hohen Besuch. Angela Merkel bereiste die Bundeshauptstadt und holte sich dabei mal eben das großen Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab. Wer sich jetzt fragt, ob diese Information der Tagespresse entstammt, der sei daran erinnert, an wen erst kürzlich der Friedensnobelpreis vergeben wurde. Genau. An die EU. In …

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Das griechische Referendum ist unser Referendum!

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Die Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) hat sich im Juni 2004 als offener Zusammenschluss von Sozialwissenschafter_innen aus dem deutschsprachigen Raum (Deutschland, Schweiz, Österreich) gegründet. Zielsetzung der gemeinsamen Arbeit ist die Diskussion gesellschaftskritischer Theorieansätze, deren Reproduktion und Weiterentwicklung in Zeiten ihrer zunehmenden Marginalisierung an den Hochschulen gesichert werden soll. Im Rahmen der Tagung “Kämpfe – Alternativen …

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Nein! – Oxi! – No!

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Seit fast einem Jahrzehnt zwingen die Eliten, also all jene, die im globalen Kapitalismus bestimmen und von ihm profitieren, den Menschen eine beispiellose Kürzungspolitik auf. Sie nennen das Politik der ausgeglichenen Budgets, aber in Wahrheit ist es die Demontage unserer sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Rechte. Es ist ein simples, aber höchst effektives Projekt ihre Macht …

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Putschversuch in Griechenland

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In den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse. Was wir in der Auseinandersetzung zwischen der EU und Griechenland gerade erleben lässt nur einen Schluss zu: Die EU-Eliten wollen die demokratisch gewählte Regierung Griechenlands stürzen. Zur Erinnerung: Ende Jänner wählte Griechenland die erste linke Regierung in der Europäischen Union. Sie trat mit dem Versprechen an, die …

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Wählen – (k)ein Kinderspiel?

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Lukas Daniel Klausner hat sich in einem vorangegangenen Blogpost mit der Ausweitung des Wahlrechts auf eine derzeit in weiten Teilen davon ausgeschlossene Gruppe (Nichtstaatsbürgerinnen) beschäftigt. Im zweiten Teil befasst er sich mit einer anderen großen Gruppe, die vom „allgemeinen“ Wahlrecht ausgenommen ist: Kinder und Jugendliche. Manche der bereits dargestellten Argumente sind eins zu eins auch hier …

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Die Bilderberg-Konferenz: eine Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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Tirol befindet sich im Ausnahmezustand. Das Areal rund um das Interalpen-Hotel-Tyrol ist großräumig abgeriegelt. Für die Polizei gibt es Urlaubssperre, rund 2000 Polizist_innen sind von 27. Mai bis 15. Juni im Einsatz. Für Drachen- und Gleitschirmflieger kein Durchkommen, weil der Luftraum über halb Tirol gesperrt ist.  Die Sicherheit der Teilnehmer_innen der Bilderberg-Konferenz muss gewährleistet werden. Kosten …

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Verfassungsgerichtshof als politischer Akteur

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Sei es nun das gekippte Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner_innen oder die erlaubte Beschlagnahme von Glücksspielgeräten: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) werden stets mit Spannung erwartet, vor allem wenn sie gesellschaftspolitische Relevanz aufweisen. Doch wie verhält es sich zur Demokratie, wenn der VfGH anstelle des Parlaments Wertungs- und Richtungsentscheidungen trifft? Von seiner Entstehung im Jahr 1919 an, …

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