Lukas Daniel Klausner hat sich in einem vorangegangenen Blogpost mit der Ausweitung des Wahlrechts auf eine derzeit in weiten Teilen davon ausgeschlossene Gruppe (Nichtstaatsbürgerinnen) beschäftigt. Im zweiten Teil befasst er sich mit einer anderen großen Gruppe, die vom „allgemeinen“ Wahlrecht ausgenommen ist: Kinder und Jugendliche.

Manche der bereits dargestellten Argumente sind eins zu eins auch hier anwendbar: Auch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sind von politischen Entscheidungen betroffen, also sollen auch sie mitentscheiden können. Auch die Inklusion in die Gesellschaft wird durch das Wahlrecht gefördert, egal ob man quasi von „außen“ in die Gesellschaft hineinkommt, oder von „innen“ in ihr aufwächst.

Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass das Wahlrecht ein fundamentales Grundrecht und kein Privileg ist – dass also die Gründe, warum eine Gruppe oder auch Einzelne dieses Recht nicht haben sollen, besonders schwerwiegend sein müssten. In Österreich wird auch Besachwalterten und/oder Menschen mit geistigen Behinderungen das Wahlrecht nicht entzogen (im EU-Vergleich leider die Ausnahme, nicht die Regel), und auch Menschen, die ins Gefängnis müssen, können (nach einem EGMR-Urteil) nur noch unter erschwerten Bedingungen (nur nach verpflichtend durchzuführender Einzelfallsprüfung) vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

Kinder an die Macht

Wir schlagen daher vor, dass Kinder und Jugendliche schon vor dem abgeschlossenen 16. Lebensjahr an Wahlen selbstständig teilnehmen können sollen, wenn sie das wollen. („Selbstständig teilnehmen“ soll hier heißen, dass die Kinder/Jugendlichen ohne fremde Hilfe und selbsttätig in der Wahlzelle ihren Wahlzettel ausfüllen) Dabei soll das Wahlalter nicht auf ein willkürliches Alter herabgesetzt werden, sondern ersatzlos gestrichen werden. Kurz zur Erläuterung: Das heißt natürlich in der Praxis nicht, dass Kleinkinder in Scharen zur Wahlurne strömen werden. Alleine schon die physische und kognitive Entwicklung setzt hier gewisse Schranken und Mindesterfordernisse – diese sind aber eben sehr individuell, weswegen aus unserer Sicht eine willkürliche Altersgrenze fehl am Platz ist.

Zunächst noch ein paar Worte zu den Vorteilen und positiven Effekten, die wir uns über die oben bereits genannten Punkte hinaus von einem solchen Schritt erwarten:

  • Kinder und Jugendliche werden sich mehr als Teil der Gesellschaft begreifen; von Anfang an mit Politik aufzuwachsen wirkt aus unserer Sicht gegen Politikverdrossenheit.
  • Die Politikerinnen werden sich zwangsläufig auch nach den Interessen dieser neuen Wählerinnengruppe richten (müssen). Bislang werden die Interessen von Kindern und Jugendlichen nur mittelbar repräsentiert.
  • Schlussendlich würde dies auch zumindest bis zu einem gewissen Grad dem entgegenwirken, dass der Politikschwerpunkt auf ältere Gesellschaftsgruppen verschoben wird. Zukunftsorientierte Politik und Berücksichtigung von Generationengerechtigkeit würden zumindest erleichtert, auch wenn diese Maßnahme alleine dafür natürlich nicht ausreichen wird.
  • Insbesondere ist hier anzumerken: Wenn die Ausübung des Wahlrechts altersunabhängig freigestellt wird, müssen sich die Parteien darum bemühen, junge Menschen dazu zu motivieren, ihr Wahlrecht auszuüben. Dies fördert unserer Erwartung nach, dass der Politikschwerpunkt auf jüngere Gesellschaftsgruppen verschoben wird.
  • Größere und bessere Informationsangebote an junge Menschen und mehr politische Bildung würden notwendigerweise angeboten werden (siehe hierzu auch weiter unten).

„Da könnt ja jede kommen!“

Die am häufigsten gebrachten Gegenargumente (neben „das war schon immer so“, „das haben wir noch nie so gemacht“ und „da könnt ja jede kommen“) sind einerseits die stärkere Beeinflussbarkeit von Kindern und Jugendlichen und die Notwendigkeit, sie vor der Politik zu „beschützen“. Andererseits wird oft das Wahlalter an Strafmündigkeit und andere rechtliche Altersgrenzen gekoppelt.

Zunächst zur Beeinflussbarkeit: Prinzipielle ist jede und jeder auf unterschiedliche Art und Weise unterschiedlich stark beeinflussbar, durch die Gesellschaft, durch Medien, etc. Wenn nun manche argumentieren, dass Kinder oder Jugendlichen nur Partei X wählen, weil sie von ihren Eltern oder von speziell auf sie abgestimmter Werbung zu leicht in diese Richtung gelenkt werden können, so gibt es mehrere Gegenargumente:

  • Wie soll entschieden werden, wer „zu leicht“ beeinflussbar ist? Wie leicht muss man beeinflussbar sein, um „zu leicht“ beeinflussbar zu sein? Würde das, egal, welche Definition man wählt, nicht andere Gruppen außer junge Menschen auch treffen? Da es legistisch wie demokratiepolitisch aus vielerlei Gründen ausgeschlossen ist, hier im Einzelfall zu prüfen und zu differenzieren, bleibt nur die Möglichkeit, die unterschiedlich starke Beeinflussbarkeit unterschiedlichster Wählendengruppen zu akzeptieren – und demnach ist es unserer Ansicht nach nicht argumentierbar, nur die Altersschranke als einziges willkürliches Kriterium beizubehalten.
  • Jegliche Form der versuchten Beeinflussung knüpft der Einfachheit halber an vorhandene Bedürfnisse an (oder schafft jene, die am leichtesten zu schaffen sind); politische Parteien versuchen immer, Wahlberechtigte zur Wahlentscheidung zu beeinflussen. Gerade das könnte sicherstellen, dass die Interessen unterschiedlichster Gruppen berücksichtigt werden.
  • Außerdem wird gelegentlich vorgebracht, Kinder und Jugendliche würden nicht aus den „richtigen“ Gründen ihre Wahlentscheidung treffen – aber auch Volljährige entscheiden aus den unterschiedlichsten Gründen, wen sie wählen. Diese Wahlmotive sind bei Weitem nicht rein auf inhaltlicher Ebene einzuordnen. Eine Unterscheidung, wer aus den „richtigen“ und wer aus den „falschen“ Gründen eine Wahlentscheidung trifft, ist auch demokratiepolitisch unhaltbar.
  • Selbstverständlich bedarf es, wie auch bei kommerzieller Werbung, entsprechender Einschränkungen und Regulierungsmaßnahmen. (Auch ein generelles Verbot von politischer Werbung, die auf Minderjährige abzielt, wäre hier denkbar.)
  • Altersangemessene Vermittlung politischer Bildung in der Schule zum frühestmöglichen Zeitpunkt sowie ein möglichst umfassendes Angebot an unabhängiger, möglichst objektiver Information (vgl. Abstimmungsbüchli in der Schweiz) sind unumgänglich und werden dieser Beeinflussbarkeit entgegenwirken – und zwar in allen Altersklassen!

Bei anderen rechtlichen Altersgrenzen wiederum geht es prinzipiell darum, Kinder und Jugendliche davor zu bewahren, sich durch ihr Handeln selbst Schaden zuzufügen. Durch die Ausübung des Wahlrechts kann jedoch prinzipiell niemandem ein Nachteil entstehen. Die Argumentation, man müsse die „unschuldigen Kinder“ vor der Bosheit von Politik bewahren, wurde ziemlich wortgleich gegen die Forderung nach dem Frauenwahlrecht eingesetzt. (Zur Beeinflussbarkeit und der Notwendigkeit der Reglementierung von Werbung siehe oben.)

Kinderwahlrecht ≠ Familienwahlrecht

Wichtig ist uns an dieser Stelle noch die klare Abgrenzung von einem ähnlich klingenden, aber in entscheidenden Punkten grundlegend anders gearteten Vorschlag: Manche (christlich-)konservative Gruppen fordern ein, meist „Familienwahlrecht“ genanntes Konzept; ein besserer, weil zutreffenderer Begriff dafür wäre „Elternwahlrecht“. Hierbei üben die Eltern bis zur Erreichung des Wahlalters stellvertretend für ihre Kinder deren Wahlrecht aus. Aus unserer Sicht verletzt dieser Vorschlag auf fundamentaler Ebene die Prinzipien des allgemeinen Wahlrechts. Das Kind hat keine Möglichkeit, zu überprüfen bzw. sicherzustellen, dass die Stimmabgabe im eigenen Sinne erfolgt. Insbesondere problematisch wird es, wenn die (evtl. nur mehr *gerade noch* nicht wahlberechtigten) Kinder anderer politischer Meinung sind als die Eltern. Weiters wird die Persönlichkeit des Wahlrechts aufgehoben; wenngleich in manchen Wahlrechten das Prinzip des proxy voting in Ausnahmefällen ermöglicht wird, wäre ein Elternwahlrecht eine strukturelle Verletzung dieses Wahlprinzips und des Grundprinzips „one person, one vote“ (und die Missbrauchsmöglichkeiten von proxy voting zeigen schon auf, welche Probleme mit einem Elternwahlrecht erst recht auftreten würden).

Die Forderung nach einem Wahlrecht für alle klingt zuerst etwas weit her geholt (bislang konnte sich nicht einmal die sonst für gewagte Ideen sehr offene Piratenpartei dazu durchringen, in anderen Parteien ist der Vorschlag unseres Wissens nie Thema gewesen). Auch wir selbst haben zunächst einige Zeit darüber nachdenken müssen, als wir das erste Mal davon hörten, bis wir davon überzeugt waren. Wir hoffen aber, dass es schlüssig erscheint, wenn man die einzelnen Argumente näher betrachtet und in letzter Konsequenz durchdenkt – oder dass wir mit diesem kurzen Abriss zumindest zum Nachdenken angeregt haben.

Für weitere, ausführlichere Argumente empfehlen wir den Blogpost „Ein Wille, eine Stimme. Warum ein Wahlrecht ohne Altersgrenzen kontraintuitiv, aber zwingend ist.“ von Arte Povera und RhoTep; auch die Pro- und Kontra-Liste in der deutschsprachigen Wikipedia ist einen Blick wert.

Lukas Daniel Klausner ist Mathematik-Dissertant an der Technischen Universität Wien und beschäftigt sich in seiner Freizeit mit Demokratiepolitik, Verwaltungs- und Verfassungsreform sowie Europa- und Außenpolitik, zuletzt bei der Piratenpartei Österreichs.

Peter Grassberger studiert Softwareentwicklung-Wirtschaft an der Technischen Universität Graz. Er interessiert sich für den technologischen Wandel und die damit verbundenen Chancen für die Gesellschaft. Zuletzt setzte er sich in der Piratenpartei Österreichs für die Weiterentwicklung der politischen Beteiligung ein.

Vielerorts, so auch in Österreich, ist das Wahlrecht an die Staatszugehörigkeit geknüpft. Das ist alles andere als selbstverständlich; im Gegenteil, es ist demokratiepolitisch gefährlich und langfristig unverantwortlich. Die Ausweitung des Wahlrechts auf alle, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben, tut dringend not.

Bei Weitem nicht jeder Mensch darf in Österreich zur Wahl gehen. Während die offizielle Einwohnerinnenzahl Österreichs (am 1. Jänner 2014; sämtliche folgenden Daten ebenfalls von diesem Stichtag) 8.507.786 betrug, sind 12,4% davon (genau: 1.066.114) von Vornherein von allen Wahlen auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen: Sie haben nicht die österreichische Staatszugehörigkeit. (Personen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten dürfen allerdings den Gemeinderat und das Europäische Parlament mitwählen.)

Diese vom Wahlrecht Ausgeschlossenen sind sehr ungleich auf die Bundesländer verteilt; die westlichen Bundesländer (Salzburg, Tirol, Vorarlberg) haben Nichtösterreicherinnen-Anteile von zwischen 12,4% und 14,3%; in Wien haben sogar 24,2% der Bevölkerung nicht die österreichische Staatszugehörigkeit. In den übrigen fünf Bundesländern liegen die Werte zwischen 6,8% und 9,4%.

Muss das so sein?

Die Knüpfung des Wahlrechts an die Staatszugehörigkeit ist so weit verbreitet, dass sie von vielen gar nicht hinterfragt und für zwingend gegeben hingenommen wird. (Positiv erwähnt sei, dass sich zumindest manche Medien wie Wiener Zeitung, 1, 2, 3, 4, und Standard 1, 2, 3, in den letzten Jahren gelegentlich mit diesem Thema befasst haben.) Es ist aber alles andere als selbstverständlich, dass das aktive Wahlrecht an die Staatszugehörigkeit gebunden sein muss. In Neuseeland haben seit 1975 alle permanent residents das volle aktive Wahlrecht (allerdings kein passives, was im Jahr 2002 zu einem etwas peinlichen Versehen führte). In Chile erhält man seit 1980 nach fünf Jahren, in Uruguay seit 1952 nach fünfzehn Jahren legalem Aufenthalt das aktive Wahlrecht auf nationaler Ebene. In einigen Gliedstaaten der USA hatten bis ins frühe 20. Jahrhundert Nichtstaatsbürger aktives Wahlrecht auf lokaler, Staats- und sogar Bundesebene; und die Liste der Länder, die zumindest manchen Personen mit fremder Staatszugehörigkeit auf lokaler Ebene das aktive Wahlrecht ermöglichen, ist alles andere als kurz.

Wahlrecht im Wandel der Zeit

Auch ein kurzer Blick in die Geschichte des Wahlrechts zeigt rasch, dass die behauptete Allgemeinheit immer Auslegungssache war und dem sich verändernden Zeitgeist anpasste. In Österreich verlief die Entwicklung sukzessive vom Kurienwahlrecht im späten 19. Jahrhundert über das allgemeine Männerwahlrecht 1907 zum sogenannten allgemeinen Wahlrecht 1919.

Abseits des bereits erwähnten Wahlrechts auf Gemeindeebene für EU-Ausländerinnen gab es in Österreich bislang nur in Wien (wie bereits oben erwähnt, das Bundesland mit dem mit Abstand höchsten Anteil an Menschen ohne österreichische Staatszugehörigkeit) im Jahr 2002 den Versuch, das  Wahlrecht zur Bezirksvertretung zu öffnen. Selbst dieser vorsichtige, ja minimale Schritt Richtung Modernität scheiterte jedoch an verfassungsrechtlichen Hindernissen. (Diese könnten zwar prinzipiell durch Verfassungsgesetzgebung auf Bundesebene bereinigt werden, die ÖVP sperrt sich hierbei allerdings.)

Wien ist sogar in einer besonders eigentümlichen Lage, da es Bundesland und Gemeinde gleichzeitig ist und der Gemeinderat mit dem Landtag deckungsgleich. EU-Ausländerinnen sollten nun eigentlich aktives Wahlrecht auf Gemeindeebene haben; in Wien haben sie trotzdem nur Wahlrecht auf Bezirksebene, da sie mit dem Wahlrecht auf Gemeindeebene auch gleichzeitig das Wahlrecht auf Landesebene besäßen.

Wahlrecht für alle

Was spricht nun also dafür, diesen Sachverhalt zu ändern? Demokratie heißt im Idealfall, dass eine (meist räumlich bzw. örtlich abgegrenzte) Gruppe von Menschen über sich selbst bestimmt, sei es indirekt oder direkt. Dieses Grundprinzip ist schwerwiegend gebrochen, wenn (wie oben dargelegt) ein immer größer werdender Teil unserer Gesellschaft nicht Teil dieser bestimmenden Gruppe ist. (Die sukzessive erschwerten Modalitäten für die Einbürgerung spielen hier mit hinein, um diese soll es an dieser Stelle aber nicht gehen.) Die gewählten Institutionen des Staates verlieren dadurch nach und nach an Legitimation. Demokratisch im engeren Sinne ist es nur dann, wenn von Entscheidungen betroffene Menschen diese mitbestimmen dürfen. Die Abgrenzung der Betroffenen ist nicht immer kontroversenfrei möglich (man denke etwa an die Frage, wer bei Abstimmungen über stadtplanerische oder verkehrsplanerische Entscheidungen Stimmrecht haben soll); in diesem Fall ist die Lage aber (bis auf die willkürlich zu entscheidende Festlegung, ab welcher Aufenthaltsdauer man mitbestimmen können soll) recht klar.

Auch aus inklusionspolitischen Erwägungen ist es sinnvoll, das Wahlrecht eher an den Anfang als an das Ende des Inklusionsprozesses zu setzen. Parallelgesellschaften bilden sich dann, wenn Gruppen von Menschen strukturell von der Mitbestimmung und Teilhabe ausgeschlossen werden. Die Möglichkeit zur Mitbestimmung darf nicht als „Belohnung“ (wofür übrigens? fürs Bravsein?) missinterpretiert werden, sondern im Gegenteil als einer der ersten Schritte zur Teilhabe an der Gesamtgesellschaft. (Denkmöglich wären etwa auch gestaffelte Modelle, bei denen man Wahlrecht auf kommunaler Ebene nach kurzer Aufenthaltszeit erhält, auf Landes- und Bundesebene nach jeweils einem oder zwei Jahren mehr.)

Der europäische Einigungsprozess und die Globalisierung lassen langsam die Grenzen verschwimmen und verschwinden. Trotzdem halten viele unkritisch am klassischen Staatsbegriff und am Begriff der Staatszugehörigkeit fest, darauf vergessend, dass das eine relativ junge Erfindungen der Neuzeit ist. Wer trotzdem an der Knüpfung fundamentaler Rechte an die Staatszugehörigkeit festhalten will, sollte jedenfalls bessere Argumente bereithalten als ein lapidares „weil das immer so war“.

PS: Wir haben im obigen Text bewusst an keiner Stelle Bezug auf das Wahlalter genommen; in einem zweiten Blogpost wollen wir dieses Thema gesondert behandeln. (Spoiler: Wahlrecht für alle! – Für alle? – Ja, für *alle*.)

Lukas Daniel Klausner ist Mathematik-Dissertant an der Technischen Universität Wien und beschäftigt sich in seiner Freizeit mit Demokratiepolitik, Verwaltungs- und Verfassungsreform sowie Europa- und Außenpolitik, zuletzt bei der Piratenpartei Österreichs.

Peter Grassberger studiert Softwareentwicklung-Wirtschaft an der Technischen Universität Graz. Er interessiert sich für den technologischen Wandel und die damit verbundenen Chancen für die Gesellschaft. Zuletzt setzte er sich in der Piratenpartei Österreichs für die Weiterentwicklung der politischen Beteiligung ein.

Die Verfassung eines Staates ist als Grundlage des gesamten Rechts und Rahmen seiner Politik von höchster symbolischer wie praktischer Bedeutung. Dementsprechend wichtig ist, wie ein Land mit seiner Verfassung umgeht – also wie und wie häufig Änderungen vorgenommen werden. Österreich schneidet hier im internationalen Vergleich aus mehreren Gründen sehr schlecht ab, zeigt Lukas Daniel Klausner – und stellt eine Alternative vor.

Ich möchte zunächst zwei Punkte genauer betrachten: Einerseits, wie einfach oder schwierig der Prozess zur Anpassung der Verfassung in verschiedenen Staaten ist, und andererseits, wie umfassend und wie häufig dies geschieht.

Wie laufen Verfassungsänderungen ab?

Eines der bekanntesten Verfassungsgesetze ist sicherlich jenes der USA. Nicht zuletzt aufgrund der föderalen Struktur (50 Bundesstaaten) ist hier der Verfassungsänderungsprozess enorm komplex – und eher ein Sonderfall: Auf Vorschlag des Kongresses (mit Zweidrittelmehrheit) oder eines extra von den Gliedstaaten einzuberufenden Verfassungskonvents müssen drei Viertel der Gliedstaaten die sogenannten Zusatzartikel („Amendments“) ratifizieren. Dementsprechend selten ist dies bisher geschehen (insgesamt 27 mal), und mit der zunehmenden Polarisierung des US-amerikanischen politischen Systems scheint es so gut wie unmöglich, dass in näherer Zukunft ein Zusatzartikel realistische Chancen auf Erfolg hätte. Auch Australien hat ein legendär veränderungsresistentes System (Referenden mit doppelten Mehrheiten, ähnlich wie in der Schweiz), das in der Vergangenheit nur acht (!) von 44 Abstimmungen über Verfassungsänderungen positiv durchlaufen haben.

Ein Beispiel für die nächste Abstufung auf der Komplexitätsskala ist Irland. Hier müssen Verfassungsänderungen (inkl. der Ratifizierung von EU-Verträgen) nach Parlamentsbeschluss mit einfacher Mehrheit noch per Volksabstimmung bestätigt werden. Ähnlich ist die Lage in Dänemark: Hier muss eine Verfassungsänderung sogar von zwei aufeinanderfolgenden Parlamenten verabschiedet werden, bevor sie in einem Referendum bestätigt werden muss – mit der Zusatzbedingung, dass 40% der Wahlberechtigten dafür stimmen müssen. Dies geschah seit der Verabschiedung der letzten Verfassung im Jahr 1953 genau ein Mal – 2009, zur Anpassung der Thronfolgeregelung.

Am anderen Ende der Skala liegen Länder wie Deutschland oder Österreich. Hier sind Verfassungsänderungen prinzipiell einfach durch Zweidrittelbeschluss des Parlaments möglich. In Deutschland – und einigen anderen Ländern – sind allerdings gewisse Bereiche durch eine sogenannte „Ewigkeitsklausel“ explizit von der Änderung ausgeschlossen (etwa das Demokratieprinzip, das republikanische Prinzip oder das Sozialstaatsprinzip). In Österreich muss nur eine „Gesamtänderung der Verfassung“ per Referendum bestätigt werden, was bislang nur beim EU-Beitritt 1995 erfolgte. Eine solche Gesamtänderung liegt dann vor, wenn eines der Grundprinzipien der Verfassung wesentlich verändert wird. Die Abgrenzung gestaltet sich dabei jedoch schwierig, Stichwort „schleichende Gesamtänderung“. Inwieweit hierdurch inhaltliche Grenzen gesetzt sind, ist umstritten. Während die Lehre lange – mangels expliziter Ewigkeitsklausel – von einer umfassenden Gestaltungsfreiheit des Verfassungsgesetzgebers ausging, vertritt eine verfassungsjuristische Mindermeinung, dass etwa eine Abschaffung der Demokratie als unzulässig anzusehen und demnach eine Art Ewigkeitsklausel einer demokratischen Verfassung immanent ist.

Arten von Verfassungsänderungen

Der andere Punkt, den es zu beachten gilt, ist in welchem Rahmen und wie häufig diese Änderungen vorgenommen werden.

Es gibt hier grob drei Möglichkeiten zu unterscheiden:

1. alltägliche Änderungen ohne besonderen Prozess;

2. punktuelle Erneuerungsprozesse, in denen mehrere Punkte auf einmal in einem formellen Rahmen diskutiert (und geändert) werden;

3. vollständige neue Verfassungen, meist via Verfassungskonvent.

Alltägliche Änderungen gibt es fast überall; besonders leicht und häufig natürlich dort, wo Verfassungsänderungen einfach parlamentarisch vorgenommen werden (wie in Österreich). Aber auch in Ländern mit komplexeren Prozessen wie in Irland oder in den USA sind diese vereinzelten und punktuellen Anpassungen keine Seltenheit (zuletzt etwa in Österreich die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle im Jahr 2012 oder in Irland die Einführung des Court of Appeal im Jahr 2013).

Punktuelle Erneuerungsprozesse gibt es auch immer wieder, wobei diese oft keinen bereits vorgesehenen Rechtsrahmen ausfüllen, sondern informelle oder extra geschaffene Gremien sind. Beispiele hierfür sind etwa Australiens im abschließenden Referendum 1999 knapp gescheiterter Versuch, den Wechsel zur Republik zu vollziehen, oder Irland, wo von 2012 bis 2014 ein Konvent tagte, um die Verfassung in zahlreichen Punkten zu reformieren und modernisieren. Auch in Österreich gab es von 2003 bis 2005 den sogenannten Österreich-Konvent, der zumindest eine sanfte Runderneuerung der Verfassung bringen hätte sollen. Was daraus wurde (Spoiler: nicht viel) und warum er scheiterte, kann man in einem ausführlichen Schwerpunkt bei neuwal.com und im Interview mit dem damaligen Vorsitzenden Franz Fiedler in der „Presse“ nachlesen. Es sei noch erwähnt, dass die USA in Bezug auf Verfassungskonvente eine Sonderrolle einnehmen, da dieser in den Vereinigten Staaten ein explizit in der Verfassung vorgesehener Mechanismus ist, der allerdings noch nie zum Einsatz kam – viele meinen, vor allem deshalb, weil man sich nie sicher sein könne, welche Änderungsvorschläge auf so einem Konvent tatsächlich zusammenkämen.

Zu guter Letzt seien noch konstituierende Verfassungskonvente (auch: verfassungsgebende Versammlungen oder Nationalversammlungen) zur Schaffung gänzlich neuer Verfassungen erwähnt. Meist gibt es solche nur nach revolutionären Umstürzen, wie zuletzt in Tunesien, Libyen oder Ägypten, um die Diskontinuität zum diktatorischen vormaligen Regime zu verdeutlichen; aber auch im Vereinigten Königreich (das traditionell keine kodifizierte Verfassung hat) werden die Rufe nach einem Verfassungskonvent immer lauter, und auch der Europäische Konvent reiht sich hier ein. An dieser Stelle sei noch der Fall Island erwähnt, der in meinen Augen leuchtendes Vorbild dafür ist, wie so etwas vor sich gehen kann (auch wenn der Prozess dort schlussendlich scheiterte).

Sonderfall Island

Islands Politik war über lange Zeit stark von den konservativen Parteien geprägt. Nach dem großen Bankencrash 2009 kam es zu Protesten und einem gesellschaftlichen Umbruch, welcher nach vorgezogenen Neuwahlen im selben Jahr auch erstmals seit Langem eine dezidiert linke Regierung an die Macht brachte. Der Wunsch nach Veränderung in der Bevölkerung war groß, und so wurde 2010 eine verfassungsgebende Versammlung gewählt, die in der Folge eine gänzlich neue und äußerst fortschrittliche Verfassung erarbeitete, unter exemplarischer Einbindung der Gesamtbevölkerung und mit umfassender Transparenz des gesamten Prozesses. Über einige Sachfragen wurde 2012 in einer Volksabstimmung vorentschieden, und vor den nächsten Wahlen 2013 hätte die neue Verfassung im Parlament verabschiedet werden sollen. Die konservative Opposition verhinderte dies jedoch durch Filibustering, und bei den folgenden Wahlen kamen die Konservativen (die, nebenbei bemerkt, die Korruption und die Finanzkrise herbeigeführt hatten, welche die Linken dann für sie in Ordnung bringen durften) wieder an die Macht, und der Verfassungsentwurf wurde verworfen.

Sonderfall Österreich

Kommen wir abschließend zurück nach Österreich. Durch die langjährig bestehende Zweidrittelmehrheit für die Große Koalition und das abstruse Faktum, dass es in Österreich (soweit mir bekannt: weltweit einzigartig) kein Inkorporationsgebot gibt (kurz gefasst: dieses würde vorschreiben, Änderungen der Verfassung ausschließlich in Form von Novellen zum Stammgesetz durchzuführen, sodass es keinerlei Verfassungsrecht außerhalb eines abschließenden einheitlichen Stammgesetzes gibt), wurden zahllose Gesetze (rund 1.300!) im Verfassungsrang beschlossen – meist, um sie der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof zu entziehen. Dieser sogenannten „Immunisierung“ wurden vom Verfassungsgerichtshof allerdings mittlerweile Grenzen gesetzt, Stichwort: „verfassungswidriges Verfassungsrecht“. Nicht zuletzt ist dieser Umstand auch eine Folge des Faktums, dass in Österreich seit jeher die Trennung zwischen Regierung(-smehrheit) und (Verfassungs-)Gesetzgebenden nicht wirklich eingehalten wird. Diesem Wildwuchs an Verfassungsgesetzen steht das Versäumnis gegenüber, dass kaum grundlegende Erneuerungsarbeiten vorgenommen wurden. Wir haben im Wesentlichen die Verfassung von 1920 (novelliert 1925 und 1929); bis auf zahlreiche vereinzelte und anlassbezogene Änderungen kam es erst 2008 zu einer zaghaften Bereinigung.

Für eine verfassungsgebende Versammlung

Aus meiner Sicht scheiterte der Österreich-Konvent nicht zuletzt daran, dass die Zusammensetzung von den altbekannten politischen Kräften bestimmt wurde. Dadurch wurde Vieles gar nicht grundlegend überdacht, sondern sozusagen nur an den „Rändern“ gefeilt; und obwohl selbst das für österreichische Verhältnisse bereits ein beinahe revolutionärer Fortschritt gewesen wäre, scheiterte auch dieser behutsame Modernisierungsversuch an institutionellen Widerständen. Ich schlage daher die Volkswahl einer parteifreien verfassungsgebenden Versammlung nach isländischem Vorbild vor, welche eine zeitgemäße, übersichtliche, verständliche und inspirierende neue Verfassung für die Republik Österreich erarbeiten soll.

Der von der verfassungsgebenden Versammlung erarbeitete Entwurf soll einer Volksabstimmung unterzogen werden, für die ein 50%-iges Beteiligungsquorum (gemessen an der Anzahl der Wahlberechtigten bei der vorangegangenen Nationalratswahl) sowie eine 60%-ige Mehrheit notwendig sind. Mit der Annahme der neuen Verfassung sollen alle Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen ihren Verfassungsrang verlieren. Weiters sollen diesfalls auch zukünftige Verfassungsänderungen jeglicher Art zwingenden Volksabstimmungen mit denselben Bedingungen (50%-iges Beteiligungsquorum, 60%-ige Mehrheit) unterliegen.

Die neue Verfassung der Republik Österreich sollte ein Dokument sein, das nicht beliebig jederzeit geändert werden kann, daher dieser strengere Schutz (welchen die derzeitige Verfassung, bestehend aus B-VG und einem Flickwerk von unzähligen Bundesverfassungsgesetzen und Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen, leider nicht verdient hat).

Wie das Vorbild Island gezeigt hat, kann ein solcher Erneuerungsprozess enorm inspirierend und motivierend sein und auch das politische Engagement der Bürgerinnen und Bürger fördern. Gerade aus Sicht jener, die für progressive Politik eintreten, sollte eine solche Radikalreform ein grundlegendes Ziel des politischen Handelns sein.

 
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