Jede der derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien versucht sich im permanenten Krisenmanagement, ohne jedoch unseren Gesellschaftsvertrag grundsätzlich neu verhandeln zu wollen. Im Grunde besteht für die BürgerInnen bei jedem Urnengang nur mehr die Wahl zwischen einer harscher oder sanfter verwalteten Verelendungspolitik. Während sich in anderen Ländern neue Parteien oder Wahlplattformen gründen, die wenigstens den Versuch unternehmen, die Frage nach dem guten Leben für alle öffentlich zu diskutieren, fehlt dies in Österreich. Ist es denn hierzulande nicht an der Zeit für ein progressives Bündnis?

Das aktuelle „Krisenmanagement“ zielt auf die Ausweitung und Vertiefung dessen ab, was uns erst in die Krise gestürzt hat: sakrosankt gestellte Sparpolitik, noch mehr Marktliberalisierung, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Abbau des Sozialstaates, Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheits-, Unterrichts- und Pensionssystems etc. Dieser ständig wachsende Druck auf den einzelnen Menschen und auf seine Gemeinschaftsfähigkeit, schließlich auf alle natürlichen Ressourcen läuft unweigerlich auf die beschleunigte Zerstörung der Grundlagen menschlichen Lebens hinaus.

Der Kampf um (teils künstlich verknappte) Ressourcen (Land, Wasser, Arbeitsplätze, Zeit etc.) tobt bereits; politisch zeigt er sich immer öfter als autoritäre, gewaltförmige Absicherung seitens der Habenden gegen die Habenichtse. Währenddessen kommt es in der Gesellschaft zu immer größerer Ungleichheit, zu einer Polarisierung und insgesamt zu einer Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts. Mancherorts wird schon der Ausnahmezustand ausgerufen, und Menschenrechte sind als Luxus in besseren Zeiten verschoben.

„Wer herrscht, kann die Krise nicht lösen“

Jener Ausnahmezustand setzt nun aber semantisch voraus, dass es einen Normalzustand gäbe, zu dem wir zurückkehren wollten. Tatsächlich war jedoch auch schon dieser Normalzustand für viele Menschen die permanente Krise. Wir müssten also Neues schaffen, denn im aktuellen politischen Parteienspektrum kann solches nicht entstehen, weil dort die Krise nicht überwunden, sondern bloß verwaltet wird: „Wer herrscht, kann die Krise nicht lösen, hat aber die Macht (zu verhindern), dass andere sie lösen, das heißt, hat nur die Macht, die Krise selbst zu verlängern“, analysierte schon der italienische Kommunist Antonio Gramsci. Was also tun? Wo setzt man an? Soll man eine neue Partei gründen und sich auf den Marsch durch die Institutionen machen? Soll man eine neue NGO gründen und von außen versuchen, Brüche herbei zu führen, auf dass mehr Licht im System sei? Soll man revolutionär die Bastille stürmen?

„Die revolutionärste Tat bleibt, zu sagen, was ist“, erinnerte Rosa Luxemburg. Tatsache ist: Unser gesellschaftspolitisches System ist in zunehmendem Maße undemokratisch, unsolidarisch und ungerecht. Dadurch ist unser friedliches Zusammenleben gefährdet, nicht etwa durch Zuwanderung. Man schließt in Österreich nicht nur immer mehr hier permanent lebende Menschen vom Wahlrecht aus, sondern die gern geführten Reden von der angeblichen „Alternativlosigkeit“ einer Entscheidung und von „Sachzwängen“ wirken auch auf die Wahlberechtigten entpolitisierend. Hinzu kommt eine seit jeher vernachlässigte politische Bildung, ja allgemein ein Bildungswesen, das in vielerlei Hinsicht seiner sozialen Dimensionen beraubt ist und daher sein Demokratiepotenzial verliert. Und was größer werdende gesellschaftliche Ungleichheiten für das demokratische Zusammenleben bedeuten, wurde an dieser Stelle schon oft ausgeführt.

Neue Anfänge in die Welt

Während nun aber behauptet wird, in der Krise wäre die unsichtbare Hand des Marktes am Werk, ist es doch in Wahrheit die sichtbare Hand der Politik, eigentlich der Antipolitik. Hier, in der real existierenden Postdemokratie vermisst man, was Politik eigentlich kennzeichnet, nämlich Alternativen zu eröffnen, mit Hannah Arendt gesprochen: neue Anfänge in die Welt zu werfen. Dabei gibt es diese neuen Anfänge, wie sie auch Klaus Werner-Lobo in seinem Buch „Nach der Empörung“ aufzeigt. Es gibt weltweit und auch in Österreich erfolgreiche Initiativen und Zusammenschlüsse wie Blockupy, One Billion Rising oder den Refugee Convoy. All diese Bewegungen haben einen gesellschaftlichen Gegenentwurf zur Grundlage ihrer Handlungen; sie besitzen eine konkrete Utopie, eine Vorstellung von einer besseren Welt.

Manchmal, Schritt für Schritt erreichen sie sogar bei der etablierten Parteienpolitik die Umsetzung (einzelner) ihrer Ziele, indem sie den öffentlichen Diskurs beeinflussen, „eine Vorstufe der Revolution sozusagen“, meint der Berliner Protestforscher Dieter Rucht. Sie brechen dadurch mit dem Fatalismus, dass man ohnehin nichts ändern könne. In vielen europäischen Ländern haben sich zudem progressive Kleinparteien mit jenen Bewegungen zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen oder wurden gar neue linke Parteien gegründet, die vor allem in Südeuropa schon erfolgreich in die Parlamente eingedrungen sind.

Sollten wir nicht auch in Österreich versuchen, was Mimmo Porcaro eine „verbindende Partei“ nennt? Eine „gesellschaftliche Partei“ neuen Typs, in der kapitalismuskritische grassroot-Bewegungen und ihre Verdichtung in einer Partei keine Gegensätze sind. Im Buch Crowds and Party plädiert Jodi Dean für ein Neuverständnis der Partei als jene Organisation, die den politischen Kampf organisieren und doch den Prozess der inhaltlichen Auseinandersetzung offenhalten könne. Die Schwäche der revolutionären AkteurInnen läge laut Dean nämlich darin, dass uns 30 Jahre Neoliberalismus gelehrt hätten, das autonome Individuum jederzeit über unseren Wunsch nach Vergemeinschaftung zu stellen. Es gilt daher (wieder) zu lernen, inklusiv und partizipativ zu (ver)handeln, dabei wertschätzend miteinander umzugehen, eine gelebte Gesellschaftspolitik des Miteinanders zu finden und diese auch umsetzen zu können: die alte Institutionen zu erobern, während gleichzeitig neue vorbereitet werden.

Gelebte Gesellschaftspolitik

Vielleicht können wir so beginnen: Wir sehen uns in der Position jener vereint, die die Zumutungen unseres gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Systems nicht mehr ertragen wollen; und wir hegen zudem zaghaft die Überzeugung, etwas bewegen zu können, wenn wir solidarisch handeln. Wir haben zwar noch keinen konkreten Plan, keinen genauen Kompass, der den Weg hin zu einer zukünftigen besseren Welt weist, aber finden uns zu einem demokratischen Aushandlungsprozess zusammen.

Das Neue muss nicht von Anfang an perfekt sein. Indem aber die näheren Bestimmungen des Zukünftigen bereits jetzt in der Gegenwart tastend und experimentierend hervorgebracht werden (siehe städtische Gemeinschaftsgärten, ökologischen Wohnbau und alternative Siedlungsprojekte, Lebensmittelkooperativen und peer to peer-Produktionsmodelle etc.), liegt darin bereits das Revolutionspotenzial, auf demokratischem Wege neue Formen des Zusammenlebens selbst zu gestalten.

Das muss ausprobiert und ausverhandelt werden, bestmöglich in einer neuen Partei, die sich als Mediatorin der einzelnen Bewegungen versteht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. „Das Negative, den Abbau kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive nicht. Neuland. Tausend Probleme“, fasste Rosa Luxemburg diesen Prozess zusammen. Aber das sind vielleicht Probleme von jener Art, wie man sie gerne hat.

Tamara Ehs ist Politikwissenschafterin an den Universitäten Salzburg und Wien, forscht zu Demokratie(reform), Parlamentarismus und Verfassungsfragen.

Donald Tusk sah diesen Sommer ein Gespenst umgehen. Er fürchtete, Alexis Tsipras könnte die Jugendträume des Joschka Fischer erfüllen, sich mit einer linken Regierung auf den Marsch durch die Institutionen machen und damit ganz Europa anstecken. Und die europäische Linke war solidarisch mit ihrer eigenen griechischen Projektionsfläche, froh gestimmt von einem Summer of hope, weil die Angst – auch die vor dem eigenen Scheitern – wenigstens kurzfristig die Seiten gewechselt hatte: das Narrativ der Kürzungspolitik zeigte Risse und die Solidarität im neoliberalen Europa war zur Kenntlichkeit entstellt.

Doch was bleibt nun, da die Sonne wieder tiefer steht? Verstehen wir das dritte Memorandum als Niederlage, aus der wir den Sieg vorbereiten und einem neuen Morgenrot entgegengehen, oder wird es wieder Nacht über Europa?

Die Linken in Österreich, Deutschland etc. werden aufhören müssen, gebannt nach Griechenland, Spanien und Portugal zu schauen, in der Hoffnung,  dass dort die Revolution zünde und auch hierzulande alles gut werde. Das wird nicht passieren. Wir werden schon selbst das bessere Leben (herbei-)führen müssen. Massendemonstrationen und der Wahlsieg eines linken Wahlbündnisses in nur einem europäischen Land können nicht strukturell verfestigte sozio-ökonomische und politische Kräfteverhältnisse in Europa verändern. Wir dürfen also grübeln, appellieren, analysieren, uns über Etappenschlappen hinwegtrösten und trotzig sein; was wir aber nicht dürfen, ist uns melancholisch an einen Sommer wie damals erinnern und jetzt demoralisiert das linke Projekt wieder in universitäre Diskurse verlagern oder uns gar in bewährtem linken Kannibalismus verlieren.

Wir haben mittlerweile genügend theoretisches Verständnis aufgebaut, um die herrschenden Verhältnisse nicht nur zu durchschauen, sondern auch ihre Veränderung zu betreiben. Wir wissen – zum Beispiel von Nicos Poulantzas, einem linken französisch-griechischen Staatstheoretiker – über die Bedeutung der politischen Machtergreifung für die radikale Transformation des Staates , den Stellenwert der Verbindung von repräsentativer Demokratie mit Formen direkter Demokratie und Selbstverwaltung, und das Verhältnis zwischen Regierung/Staat und sozialen Bewegungen. Es gilt demnach, die Machtfrage so zu stellen, dass man nicht naive Hoffnungen in einzelne Parteien oder Personen setzt, glaubt, Syriza oder nun Jeremy Corbyn könnten sozialistische Politik innerhalb eines neoliberalen Rahmens durchsetzen. Vielmehr befinden wir uns in einem langwierigen, umkämpften Prozess, in dem es um die Transformation der Kräfteverhältnisse innerhalb der Staatsapparate zugunsten der subalternen Klassen geht. Dieser Wandel basiert immer auf Auseinandersetzungen in der Zivilgesellschaft, in den Betrieben, der Familie, den Schulen und Universitäten, Medien, Gewerkschaften, Friedens-, Frauen-, sozialen und ökologischen Bewegungen, demokratischen Initiativen, politischen Parteien, etc.

Die politische Taktik kann daher nur sein, den Wandel so herbeizuführen, dass wir gemeinsam eine materielle Gegenmacht aufbauen – im Sinne einer wachsenden Zahl von Menschen, Basisorganisationen und Institutionen, die sich aktiv an der Entwicklung einer postkapitalistischen Alternative beteiligen und diese durch ihr konkretes Handeln im Alltag ins Leben rufen. Gleichzeitig muss es dabei immer auch um die Stärkung gegenhegemonialer Spielräume sowohl innerhalb als auch außerhalb der institutionellen Gegebenheiten des Staates gehen. Dabei wird auch der Kompromiss als revolutionäre Taktik eine wichtige Rolle spielen. Und wir werden ausprobieren müssen, wie wir die Lücke zwischen Horizontalität (direkte Demokratie) und Vertikalität (Parteiendemokratie) schließen, ja wie die gesellschaftliche Demokratisierung überhaupt vorantreiben.

Hierfür können wir von anderen und gemeinsam lernen: von Lateinamerika ebenso wie von den Ländern Südeuropas. Denn etwa die neue Linke in der „Jugosphäre“ (Tim Judah) analysiert die stattfindende Peripherialisierung durch die scharfe Linse unbestreitbarer sozialistischer Errungenschaften, die im Zuge der Europäischen Union und ihrer neoliberalen Restrukturierung verloren gegangen sind. In Slowenien, Kroatien, Serbien etc. versteht und sieht man viel deutlicher, dass „die Krise“ keine Anomalie ist. Dort lehrt die Tradition der Unterdrückten, dass der Ausnahmezustand die Regel (Walter Benjamin) und das Konzept der Transition ebenso ein ideologisches Konstrukt der Unterdrückung ist, wie etwa ein Fiskalpakt. Hiergegen regt sich Widerstand, der sich in zahlreichen sozialen, direktdemokratisch geführten Bewegungen Bahn bricht. In Lateinamerika wiederum können uns die sozial-ökologischen Kämpfe der indigen Basisorganisationen in Ecuador und Bolivien Vorbild sein, die mit ihrem Konzept des „guten Lebens“ (sumak kawsay, suma qamaña) die kapitalistische Wachstumslogik und westliche Konsumvorstellungen in Frage stellen. Oder auch die Erfahrungen der besetzten, selbstverwalteten Betriebe Argentiniens bzw. die sozialen und demokratischen Errungenschaften des „bolivarianischen Prozesses“ in Venezuela.

Hier wie dort hat sich gezeigt, dass der Kampf kein leichter sein wird. Doch angesichts der anhaltenden kapitalistischen Reproduktionskrise, des Erstarkens reaktionärer Kräfte und der Intensivierung sozialer Konflikte, die seitens der EU bloß mit noch mehr Autoritarismus beantwortet werden, ist eine Transnationalisierung des Widerstandes in Europa und auf internationaler Ebene nicht nur immer notwendiger, sondern mehr denn je möglich. Wir sollten in die Gänge kommen.

Tamara Ehs ist Politikwissenschafterin an den Universitäten Salzburg und Wien, forscht zu Demokratie(reform), Parlamentarismus und Verfassungsfragen.

Aaron Tauss ist Professor für Internationale Politik an der Nationaluniversität Kolumbiens in Medellín. Seine Forschungsschwerpunkte sind Internationale Politische Ökonomie, Krise des Kapitalismus und postkapitalistische Alternativen. 

Sei es nun das gekippte Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner_innen oder die erlaubte Beschlagnahme von Glücksspielgeräten: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) werden stets mit Spannung erwartet, vor allem wenn sie gesellschaftspolitische Relevanz aufweisen. Doch wie verhält es sich zur Demokratie, wenn der VfGH anstelle des Parlaments Wertungs- und Richtungsentscheidungen trifft?

Von seiner Entstehung im Jahr 1919 an, fungierte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) als Mittler und Schiedsrichter zwischen Rot und Schwarz. Besonders in der Zweiten Republik kam ihm eine Rolle zu, die sich durchaus  „als spezifische Ausgliederung“ strittiger Fragen (so meint Demokratieforscher Manfried Welan) deuten lässt. Wie die Leitungsebenen etwa der verstaatlichten Industrie wurde auch der VfGH (bis 1973 weitestgehend und von da an exakt) paritätisch zwischen SPÖ und ÖVP verteilt, sodass man darauf vertrauen konnte, dass eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden würde.

Die Konfliktauslagerung an den VfGH führte dazu, dass es aus parteipolitischer Sicht über die Maßen wichtig wurde, wer dort Recht spricht. Gerade weil das politische Moment der Verfassungsgerichtsbarkeit erkannt wurde, versuchten die beiden Großparteien ihren Einfluss am VfGH sicherzustellen. Die VfGH-Richter_innenbestellung war und ist stets ein Politikum.

Bis heute werden vor allem weltanschauliche Streitpunkte gerne an den VfGH ausgelagert, wie zum Beispiel jüngst die Entscheidung über das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner_innen. Der VfGH agiert dann als Pufferzone zwischen SPÖ und ÖVP und stabilisiert deren Koalition. Beide Parteien schieben ideologische Grundsatzfragen gerne vor sich her und nach Möglichkeit dem VfGH zu. Entweder indem sie einen Anlassfall abwarten oder die Entscheidung durch unklare (oder ungenaue) Gesetzgebung indirekt an den VfGH delegieren. Der Rechtswissenschafter Bernd-Christian Funk spricht in diesem Zusammenhang von „vorsatznahen legistischen Unfällen“.

Vergerichtlichung sozialer Konflikte

Dieser Umgang mit dem VfGH als Ausgliederungsort strittiger Fragen bereitete historisch gesehen zwar der Aussöhnung nach 1945 zwischen den ehemals verfeindeten Lagern den Boden. Er stellt aber auch einen spezifischen und nun nicht mehr zeitgemäßen Umgang mit sozialen Konflikten dar. Aufgrund der Scheu vor ihrer öffentlichen Austragung wurden weltanschauliche Streitpunkte in der Zweiten Republik einer Vergerichtlichung zugeführt, um sozialen Frieden zu gewährleisten. Doch dieser Friede hatte einen demokratischen Preis: Die österreichische Besonderheit des Proporz- und Kompromissdenkens führte zu einem repressiven Krisenmanagement, das bis heute jede Diskussion als Streit wertet und jeglichen Wunsch nach demokratischer Mitsprache als staatsgefährdendes Aufbegehren ansehen muss – sowohl bei SPÖ als auch bei ÖVP.

Angesichts der steten Verrechtlichung und Zunahme von Normen ist diese in Kauf genommene Justizialisierung demokratiepolitisch mittlerweile höchst bedenklich. Da sich SPÖ und ÖVP angesichts stetig sinkenden Zuspruchs bei Wahlen und Meinungsumfragen weltanschaulich kaum mehr bekennen (wollen), überlassen sie gerade diese Fragen dem VfGH, der dann eine ideologische Wertentscheidung in das Gewand des Rechts kleiden muss. Es gibt aber kein unpolitisches Recht und somit auch keinen unpolitischen Richter_innenspruch gibt, schon gar nicht bei Grundrechtsfragen. Deshalb entscheiden VfGH-Richter_innen in solchen Fällen einen Wertestreit. Mittlerweile stützt sich der VfGH gerade in seiner grundrechtlichen Spruchpraxis auch nicht mehr bloß auf den Verfassungstext (v.a. das Staatsgrundgesetz) sondern immer öfter auf die eigene Vorjudikatur (vorhergegangene Urteile) – die dadurch zur faktischen Rechtsquelle wird.

Ende der Politik?

Das Wesen der Demokratie bleibt auf der Strecke, weil Grundrechtsentscheidungen einem nicht öffentlich beratenden Gremium überantwortet sind, das nach außen hin zudem mit einer Stimme spricht. Durch (den Anschein von) Einstimmigkeit soll so die Richtigkeit der Entscheidung zum Ausdruck gebracht werden. Die Politikwissenschafterin Chantal Mouffe spricht in diesem Zusammenhang bereits vom „Ende der Politik“, weil wir nicht mehr „in den Begrifflichkeiten von ‚rechts’ und ‚links’ denken, sondern von ‚richtig’ und ‚falsch’“. Der VfGH hat „das Richtige“ zu erkennen, wo Parteienvertreter_innen keinen Kompromiss mehr finden (wollen). Parlamentarische oder gar öffentliche Debatten kommen bei weltanschaulich heiklen Fragen zu kurz. Gesellschaftlichen Wandel nachzuvollziehen oder gar einzuleiten, ist dann immer weniger Sache von Parlament und Regierung, sondern von den „Modernisierern im Talar“.

Der VfGH diente aber nicht nur zwischen den beiden Großparteien als Pufferzone, sondern angesichts der seit den 1980ern und 1990ern erstarkenden parlamentarischen Minderheiten instrumentalisierten ihn SPÖ und ÖVP auch als Abgrenzung gegenüber den Oppositionsparteien. Wollten die kleineren Parteien ein Thema auf die Agenda setzen, das der großen Koalition unlieb war, drohte diese oft mit dem VfGH, verbarg ihre politische Meinung also hinter dem Mantel des Rechts – und wähnte sich sicher, dass der (ja von ihnen beiden besetzte) VfGH in ihrem Sinne urteilen würde. Der mit ihren Vertrauenspersonen besetzte VfGH diente als (rechts-)politische „Vogelscheuche“ (Manfried Welan), um politische Gegner_innen zu entmutigen und abzuschrecken.

Besonders im Bereich der Grundrechte ist der VfGH heute aktiver denn je; durch die ihm übertragenen und von ihm in Anspruch genommenen Gestaltungsbefugnisse ist er damit auch ein politisches Organ. Vor allem bei weltanschaulich kontroversen und politisch weitreichenden Urteilen sollte unsere Diskussion deshalb über das konkret in Frage stehende Urteil hinausgehen und grundsätzlicher sein: Was wollen wir demokratisch (im Parlament) entscheiden? Was nehmen wir als rechtliche Notwendigkeit hin? Ist Recht nicht bloß in Gesetzesform gegossene Politik und damit veränderbar? Steckt nicht hinter jedem Gesetz und damit auch hinter jedem Urteil im Grunde eine politische Entscheidung? Und, sofern wir nicht die Institution eines Verfassungsgerichts per se in Frage stellen: Sollten wir über andere, demokratischere, transparentere Formen der Auswahl und Bestellung von VfGH-Richter_innen nachdenken, die nicht nur die Regierungsparteien bedienen? Immerhin sind mittlerweile bereits sechs politische Parteien im österreichischen Parlament vertreten, die aktuellen VfGH-Richter_innen aber nur von zwei Parteien ausgewählt.

Tamara Ehs ist Politikwissenschafterin an den Universitäten Salzburg und Wien, forscht zu Demokratie(reform), Parlamentarismus und Verfassungsfragen. 

 
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