Die Welt erlebt derzeit einen dramatischen Ausbruch der Vogelgrippe. Mit Corona im Nacken und der Vogelgrippe-Gefahr im Augenwinkel müssen wir endlich Klartext reden: Kapitalistische Naturzerstörung und industrielle Tierhaltung haben uns in ein Zeitalter der Pandemien katapultiert. Von Lisa Mittendrein.

Seit über zwanzig Jahren fürchten Wissenschaftler:innen, die Vogelgrippe könne auf Menschen übergreifen und eine tödliche Pandemie auslösen. Nun erlebt die Welt den bisher schlimmsten Ausbruch der Vogelgrippe unter Geflügel und Wildvögeln. Hunderte Millionen Vögel sterben oder werden zur Eindämmung getötet. Das zwingt uns, die Frage nach dem „Warum?“ zu stellen und die Konsequenzen daraus zu ziehen.

Das Coronavirus SARS-CoV-2 und die Vogelgrippe H5N1 haben vieles gemeinsam. Wie bei vielen Infektionskrankheiten handelt es sich dabei um Zoonosen, also Krankheiten, die von Tieren auf Menschen übertragen werden können. Dass das geschieht, ist allerdings nicht selbstverständlich, sondern hängt davon ab, wie unsere Gesellschaft mit der Natur in Beziehung tritt. Die Geschichte von Pandemien ist auch die Geschichte gesellschaftlicher Naturverhältnisse. Und sie ist eine Geschichte darüber, wie Umweltzerstörung, Massentierhaltung und das Primat von Profit und Wachstum Pandemien immer wahrscheinlicher machen.

Die Vogelgrippe, die wir kaum wahrnehmen

Millionen Vögel haben sich in den letzten zwei bis drei Jahren mit Vogelgrippe infiziert. Noch nie zuvor passte sich ein Grippevirus an so viele Vogelarten an, sprang so viel zwischen Tierfabriken und Wildvögeln hin und her und verlief für die Tiere so tödlich. Zusätzlich werden bei Ausbrüchen im großen Stil Tiere „gekeult“, also gezielt getötet, um eine weitere Ausbreitung zu vermeiden. So wurden in den USA letztes Jahr 50 Millionen Vögel gekeult, auch in Österreich kam es in den letzten Monaten zu Ausbrüchen in Geflügelbetrieben in Tirol und Oberösterreich sowie unter Wildvögeln.

Zuletzt sorgte das Übergreifen der Vogelgrippe auf eine spanischen Pelzfarm für Aufregung. Die Nerze hatten sich bei Wildvögeln angesteckt, das Virus mutierte und wurde unter den Nerzen weitergegeben. Alle 50 000 Nerze wurden getötet. All das ist nicht nur eine Katastrophe für die betroffenen Tiere und die Biodiversität, die durch die Seuche unter Wildvögeln bedroht ist. Wissenschaftler:innen fürchten auch, dass der Sprung zu Säugetieren ein Übergreifen auf Menschen wahrscheinlicher macht.

Die Vogelgrippe ähnelt menschlichen Grippeviren. Wie viele andere Erreger hat sie ein natürliches Reservoir, eine Gruppe von Tieren, die sie in sich trägt, ohne schwer zu erkranken. So sind harmlosere Varianten des Vogelgrippe-Virus bei Enten und anderen Wasservögeln weit verbreitet. Immer wieder mutieren die Viren jedoch, werden hochinfektiös und tödlich.

Seit dem ersten schweren Ausbruch der Vogelgrippe in Hong Kong 1997 kommt es jedoch alle paar Jahre zu neuen, hochgefährlichen Varianten. Gelegentlich stecken sich auch Menschen, die etwa in Hühnerfabriken arbeiten, direkt bei Vögeln an, jedoch gab es bisher kaum Ansteckung von Menschen untereinander. Das ist die große Sorge: Wie auch schon SARS-COV-2 könnte H5N1 mutieren und so eine tödliche Pandemie auslösen.

Die Renaissance der Infektionskrankheiten

Lange waren Wissenschaftler:innen davon ausgegangen, die Menschheit hätte Infektionskrankheiten hinter sich gelassen. Was für ein Irrtum. Nicht nur sind Infektionskrankheiten weltweit die häufigste Todesursache bei unter 45-Jährigen. Seit den 1980ern entstand HIV, der West Nil Virus, SARS, Ebola, Vogelgrippe, Schweinegrippe, und schließlich SARS-CoV-2 (um nur einige zu nennen). Infektiöse Erreger sind zurück, und zwar auf der ganzen Welt.

Warum nehmen also zoonotische Erkrankungen so zu, warum passen sich tierische Viren immer besser an Nutztiere oder gar an Menschen an? Es sind vor allem zwei Punkte im Kreislauf globaler Warenproduktion, an denen die kapitalistische Ausbeutung der Natur neue Krankheitserreger schafft: Extraktivistische Fronten und Mega-Tierfabriken.

Neue Erreger an den extraktivistischen Fronten

Entwaldung und die Zerstörung natürlicher Ökosysteme bringen zuvor abgeschirmte Erreger in Kontakt mit Menschen. Wird an den Waldrändern abgeholzt, werden Rohstoffe gewonnen oder riesige Monokulturen gepflanzt, verlassen Krankheitserreger ihre natürlichen Reservoire. Sie springen auf Nutztiere, andere Wildtiere, Bäuer:innen und Arbeiter:innen über. Jene Ökosysteme, in denen die Erreger zuvor auf wenige Wirte begrenzt waren, werden auseinandergerissen und neu zusammengesetzt. Als hätte man eine Tür eingebaut, erhalten die Erreger plötzlich Zugang zu neuen Wirten und Verbreitungswegen. Haben die Menschen (oder andere Tiere) Pech, so mutieren die Erreger, werden auch für uns infektiös und breiten sich von der extraktivistischen Front über regionale und dann globale Produktionskreisläufe auf die ganze Welt aus.

Auf diese Weise entstanden etwa Ebola, Nipah und auch SARS-CoV-2. Im Fall des Covid-19-Erregers waren es Fledermäuse, die Coronaviren in sich tragen. Weil ihre natürlichen Lebensräume immer weiter zurückgedrängt werden, kommen sie vermehrt in Kontakt mit Menschen und anderen Tieren, so dass sich das Virus vermutlich über eine längere Zeit gut an diese anpassen konnte, bis es schließlich von Mensch zu Mensch übertragen wurde. Neue Viruserkrankungen entstehen also oft dort, wo der Kapitalismus noch die letzten Reste „wilder Natur“ ausbeutet.

Mega-Tierfabriken als perfekter Nährboden

Der zweite zentrale Punkt, an dem neue Krankheiten entstehen, sind industrielle Tierfabriken. In ihnen leben hunderttausende oder gar Millionen Tiere eng zusammengepfercht. So viele, genetisch ähnliche Tiere mit geschwächtem Immunsystem, bieten einen idealen Nährboden für Krankheitserreger. Es kommt dort nicht nur besonders schnell zu Infektionen, sondern auch zu konkurrierenden Mutationen, die dann wiederum sehr rasch zu neuen, wirksamen Varianten führen. In den Worten des Evolutionsbiologen Rob Wallace: „Indem sie die Produktion ganz auf Profit ausgerichtet hat, hat die Agrarindustrie genau die Mittel geschaffen, mit denen die tödlichsten (und ansteckendsten) Krankheitserreger selektiert werden.“

Im Fall der Vogelgrippe bewegen sich die Viren über Wildvögel durch die Welt – das taten sie sehr lange, ohne dass sie gefährlich wurden. Erst wenn diese harmloseren Viren auf Tierfabriken treffen, entstehen ihre tödlichen Varianten. Der kürzlich verstorbene marxistische Theoretiker Mike Davis, der bereits 2005 vor der Gefahr der Vogelgrippe warnte, bezeichnet die über Wildvögel eingeschleppten Viren als Funken und die Mega-Tierfabriken als Sprengsatz. Denn: Auch Hühner auf kleinen Bauernhöfen können an Vogelgrippe erkranken, in der kleinen Gruppe endet die Infektionskette aber sehr schnell. Über 90 Prozent der bekannten Vogelgrippe-Mutationen hin zu tödlichen Varianten erfolgten in industriellen Geflügelfabriken mit hunderttausenden Tieren. In solchen Tierfabriken sind diverse Varianten der Vogelgrippe inzwischen so verbreitet, dass neue Viren gar nicht mehr über Wildvögel eingeschleppt werden müssen sondern dort entstehen.

Globalisierung und Klimakrise

Auch über die zwei zentralen Punkte hinaus prägt unser kapitalistisches Weltsystem die Bedingungen, unter denen neuartige Krankheitserreger entstehen können. In der Landwirtschaft war es nicht nur der Aufstieg industrieller Methoden, sondern auch der schrankenlose Handel, der zur immer weiteren Konzentration der Tierhaltung führte. Megastädte und Megaslums bieten ein großes Reservoir an infizierbaren Menschen, oft in der Nähe von riesigen Tierfabriken. Flugverkehr ermöglicht es Krankheitserregern, sich in nie dagewesenem Tempo über die Welt auszubreiten. Epidemiologen gehen davon aus, dass die neoliberale Globalisierung das Verhältnis zwischen Menschen und Mikroben von Grund auf verändert hat.

Dazu kommt auch noch die Klimakrise: Die Erderhitzung ermöglicht Mücken, Zecken und Fledermäusen, Erreger in immer größere Gebiete zu tragen. Infektiöse Pilze könnten sich an die höheren Temperaturen anpassen und damit auch in unserem Körper besser überleben. Und im Permafrost gefrorene Krankheitserreger drohen freigesetzt zu werden.

Ein paar grüne Technologien ändern nichts

Infektionskrankheiten gibt es spätestens seit Menschen sesshaft sind. Doch welche das sind, wie sie entstehen und wie sie uns betreffen ist die direkte Folge unseres Verhältnisses zur Natur. Im Kapitalismus bedeutet das: Immer größere Mengen von Holz, Brennstoffen, Metallen, Tieren, Pflanzen und Land werden in den Kreislauf von Produktion und Kapitalakkumulation eingesogen. Für keinen Teil der Natur bleibt das folgenlos. Ökosysteme werden zerstört, Tiere und Pflanzen sterben aus, Böden degradieren, Meere übersäuern, die Atmosphäre verändert sich. Es ist also kein Wunder, dass die kapitalistische Naturzerstörung auch Mikroorganismen und Viren verändert.

Spätestens mit der eskalierenden Klimakrise und dem neuen Zeitalter der Pandemien ist klar: Der kapitalistische Drang zu immer mehr Profit, Wachstum und Ressourcen vernichtet systematisch unsere Lebensgrundlagen. Kleine Korrekturen, ein paar grüne Technologien hier und ein bisschen bewusster Konsum dort können dagegen überhaupt nichts ausrichten.

Foto: Egor Myznik

In Großbritannien wollen bereits 130.000 Menschen ab ersten Oktober keine Energierechnungen mehr bezahlen. Vorausgesetzt, der Initiative schließen sich insgesamt eine Million Leute an. Was die Kampagne „Don’t pay“ erreichen will und wie das funktionieren soll, berichtet mosaik-Redakteurin Lisa Mittendrein.

Aufgrund der hohen Preise einfach die Energierechnung nicht mehr bezahlen? Da verlangt die neue britische „Don’t pay“-Kampagne den Leuten so einiges ab. Und eine Million Menschen davon zu überzeugen, klingt erst einmal sehr ambitioniert. Doch sie haben eine Chance, tatsächlich massenhaften zivilen Ungehorsam in Form eines Zahlungsboykotts zu erreichen.

Weil 4.000 Euro Energiekosten untragbar sind

Wie auch in Österreich, Deutschland und vielen anderen Ländern gibt es in Großbritannien eine schwere Krise der Lebenserhaltungskosten. Lebensmittelpreise, Mieten und Energiekosten explodieren. Dabei importiert das Land kaum russisches Gas und Konzerne fahren Rekordprofite ein: In den nächsten zwei Jahren werden britische Energiekonzerne Schätzungen zufolge 170 Milliarden Pfund (197 Milliarden Euro) Profit machen.

Nun sollen im Herbst die Energiepreise erneut stark steigen. Obwohl sie staatlich reguliert ist, wird die  Energiepreisobergrenze ab Oktober um 82 Prozent angehoben – der dritte Preisanstieg in eineinhalb Jahren. Ein durchschnittlicher Haushalt wird voraussichtlich 3.300 Pfund (3.900 Euro) im Jahr für Energiekosten ausgeben. Don’t Pay-Aktivist:innen fürchten, dass bis Weihnachten jeder dritte Haushalt nicht mehr heizen kann.

„Niemand außer uns wird tun, was nötig ist“

Die Aktivist:innen von Don’t pay sagen: „Die Energiekonzerne werden ihre Preise nicht aus reiner Nächstenliebe senken“. Und weil die Regierung keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, können sie nicht damit rechnen dass irgendwer außer ihnen „das tut, was notwendig ist.“

Das Ziel der Kampagne ist, dass eine Million Menschen ihre Bereitschaft zum Boykott deklarieren. Nur dann rufen die Initiator:innen auch tatsächlich dazu auf, die Rechnungen nicht zu bezahlen. Denn in der Masse liegt Sicherheit: Wollen die Energieanbieter den Boykottierenden die Versorgung abdrehen, müssen sie abertausende Kund:innen kontaktieren. Sie müssen Fristen setzen, Zahlungspläne vorschlagen, gerichtliche Befugnisse beantragen. „Das wird sie lähmen und einen monatelangen Rückstau verursachen“, argumentiert Don’t pay. Allerdings – und das gibt die Kampagne auch offen zu – gibt es auch Risiken, denn niemand weiß, wie die Energiekonzerne auf einen Massenboykott reagieren werden. Im Endeffekt soll der Boykott die Regierung zwingen, mit den Energieanbietern zu verhandeln und die Preise auf ein gerechtes Niveau zu senken.

Gerechte Preise, teurer Luxusverbrauch und Übergewinnsteuern

Die Kampagne hat derzeit nur drei simple Forderungen: Erstens sollen die Energiepreise auf das Niveau von April 2021 gesenkt werden. Das ist leicht umsetzbar, denn in Großbritannien gibt es auch für die Preise privater Anbieter staatliche Höchstgrenzen. Zweitens soll es keine Prepaid-Verträge mit hohen Kosten mehr geben. Denn damit haben gerade die Ärmsten die teuersten Tarife und ihr Strom beziehungsweise ihre Heizungen werden sofort abgedreht, wenn ihnen das Guthaben ausgeht. Und drittens müssen günstige Sozialtarife eingeführt und der Luxusverbrauch verteuert werden.

All das soll mit einer Übergewinnsteuer auf die obszönen Profite der Energiekonzerne finanziert werden. Über diese kurzfristigen Krisenmaßnahmen hinaus will die Kampagne ab Herbst gemeinsam überlegen, wie sich das Energiesystem verändern muss, damit es gerechte Preise für alle gibt.

Ungewöhnliche Verbündete

Laut Umfragen hat die Kampagne auch die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. 55 Prozent der Befragten halten es demnach angesichts der steigenden Lebenserhaltungskosten für gerechtfertigt, die Energierechnungen zu boykottieren. Unter 35 bis 44-Jährigen sind es sogar 70 Prozent.

Und: Die Zustimmung besteht nicht nur unter Labour-Wähler:innen, sondern auch unter konservativen Tories. Wichtige Tory-Berater wie Dominic Cummings und konservative Intellektuelle wie James Frayne sehen großen Grund zur Sorge. Dafür haben sie anscheinend guten Grund. Don’t pay ist eine Graswurzelbewegung und viele, die sich engagieren, sind keine typischen Aktivist:innen. So portraitierte die britische Zeitung The Times vor kurzem die Jungpriesterin Mo Budd, die meint, Mitglieder der englischen Kirche seien traditionell nicht für direkte Aktionen in politischen oder sozialen Krisen bekannt. Man finde sie sonst eher in der Freiwilligenarbeit bei Lebensausgaben oder in Notunterkünften. „Aber das Ausmaß der Krise der Lebenshaltungskosten erfordert eine andere Reaktion“, so Budd.

Auch konservative Wähler:innen und Mütter kommen zu den Treffen von Don’t Pay. Für Ash Sarkar von der Medienorganisation Novara Media zeigt das „dass die Unterstützung aus politischen Spektren und Teilen der Zivilgesellschaft wächst, die sonst nicht Teil des neuesten linken Projekts sind“. Die Forderungen und der Boykott-Aufruf gehen über die üblichen subkulturellen und parteipolitischen Zugehörigkeiten hinaus.

Die Organisationsstruktur von Don‘t pay ist dezentral. Aktivist:innen schalten eigenständig Anzeigen in lokalen Zeitungen, crashen Tory-Events und machen Infotische in ihrer Gemeinde. Neben den 130.000, die sich schon bereiterklärt haben zu streiken, wollen 30.000 Menschen selbst in der Kampagne aktiv werden. Sie werden in den kommenden Wochen Veranstaltungen, Versammlungen und Protestaktionen im ganzen Land organisieren.

Vorbild: Das Ende von Margret Thatcher

Eines der Vorbilder von Don’t pay ist die Kampagne gegen die ungerechte „Poll tax“ in den 1980ern und 90ern – eine für alle Brit:innen gleich hohe Kopfsteuer, unabhängig von Einkommen und Reichtum. Nach Jahren neoliberaler Reformen brachte diese ungerechte neue Steuer das Fass zum überlaufen. 17 Millionen Menschen weigerten sich, sie zu zahlen, es gab Massenproteste und eine breite lokale Organisierung. Die Bewegung gewann, die Steuer wurde abgeschafft, Thatcher ging. Die Brit:innen haben also ein gutes Vorbild für den Boykott. Der britische Finanzjournalist Martin Lewis spricht bereits davon, dass der Regierung ein Poll-Tax-Moment bevorstehen könnte.

Wie es mit Don’t pay weitergeht, bleibt spannend. Und auch wenn die Situation in Großbritannien anders ist, so macht die Kampagne klar: Teuerung und Energiekrise belasten große Bevölkerungsgruppen akut und mit konkretem, kollektivem Handeln können wir sie für solidarische Antworten gewinnen.

Angesichts des Ukrainekriegs steigen die Energiepreise stark an. Als Antwort senkt die Regierung Energieabgaben und erhöht die Pendlerpauschale. Das ist sozial ungerecht und reicht nicht aus. Was es jetzt braucht, ist eine echte Energie-Grundsicherung, schreiben Mosaik-Redakteur*innen Lisa Mittendrein und Martin Konecny.

Explodierende Kosten für Strom und Heizen machen derzeit vielen Menschen zu schaffen. Die Antwort der Regierung: 150 Euro Energiebonus und niedrigere Energieabgaben. Das entlastet zwar die Strom- und Gasrechnungen der Haushalte, jedoch profitieren jene am meisten, die besonders viel verbrauchen. Und es bringt uns der Energiewende keinen Schritt näher.

Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel: Energie ist gleichzeitig ein Grundbedürfnis und ein kostbares Gut. Alle Menschen sollen ein Recht auf eine angemessene Menge an Energie haben – und wir müssen als Gesellschaft unseren kollektiven Energieverbrauch senken. Mit einer Energie-Grundsicherung können wir diese sozialen und ökologischen Ziele verbinden. Sie stellt den Grundbedarf für alle sicher, macht Luxusverbrauch viel teurer und hilft uns, Energieverbrauch zu senken.

Fossile Brennstoffe, Energieimporte und freie Märkte: Ein toxischer Mix

Energie ist ein begrenztes Gut, das wir nur unter Einsatz vieler anderer Ressourcen gewinnen können. Die Auseinandersetzung mit Russland macht noch akuter, was wir angesichts der Klimakrise schon längst wissen: Unser fossiles Energiesystem ist extrem verwundbar. Zwei Drittel der in Österreich verbrauchten Energie stammen aus Öl, Kohle und Gas. Die durch Importe ohnehin schon unsichere Versorgung wird durch die Liberalisierung der EU-Energiemärkte verschärft: Wir beziehen Gas kaum mehr über langfristige Lieferverträge, sondern über kurzfristige Märkte. Das macht uns Energiepreisschocks gegenüber extrem verwundbar und ermöglicht Spekulanten Profite auf Kosten unserer Versorgung.

Unsere Energieversorgung ist also nicht nur von diktatorischen Regimen, sondern auch von unzuverlässigen Märkten abhängig. Beides muss ein Ende haben.

Die Klimakrise über Preise zu bekämpfen ist ungerecht

Es wird jedoch nicht reichen, nur von fossilen auf erneuerbare Energien umzusteigen. Denn der Energieverbrauch stieg bisher so stark, dass die Erneuerbaren nicht mithalten konnten. Und auch Solar-, Wind- und Wasserkraft brauchen kostbare Ressourcen, die nicht unendlich vorhanden sind und deren Gewinnung einen hohen sozialen und ökologischen Preis hat. Wir müssen also sowohl die Nutzung fossiler Brennstoffe als auch den generellen Energieverbrauch stark senken.

Um das zu erreichen, setzen die Regierungen bisher vor allem auf den Faktor Preis: CO2-Steuern und Emissionshandel sollen fossile Brennstoffe und Energie insgesamt teurer machen. Doch das ist problematisch. Denn erstens geht es nicht schnell genug. Laut WIFO würden selbst bei einer doppelt so hohen CO2-Steuer die Emissionen bis 2030 um nur drei Prozent fallen. Die EU soll aber bis dahin 55 Prozent weniger Emissionen ausstoßen. Zweitens macht der Preis keinen Unterschied zwischen angemessenem und verschwenderischem Energieverbrauch. Bei hohen Energiepreisen zahlen jene, die es sich leisten können zwar mehr, können aber weiterhin ihre Villen auf 25 Grad heizen. Viele andere müssen sich dafür zwischen Stromrechnung und Schulausflug entscheiden.

Energie-Grundsicherung, die soziale und ökologische Alternative

Die Energiekrise zeigt aber auch: Unser Grundrecht auf Energie, eine warme Wohnung, einen Herd zum Kochen und Strom für Licht und Internet, ist derzeit nicht gesichert. Die Versorgung mit Energie wird allein über Märkte und Preise geregelt, und Knappheit und Krisen werden zum Problem der Einzelnen. Schon jetzt müssen in Österreich Menschen im Winter frieren. Höchste Zeit das zu ändern.

Um aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, den Energieverbrauch senken und trotzdem alle Menschen mit Energie zu versorgen, müssen wir uns von den krisenhaften Marktmechanismen verabschieden. Die Versorgung mit einem Grundbedarf an Energie muss eine öffentliche Aufgabe werden und das kann mit einer Energie-Grundsicherung gelingen.

Energie-Grundsicherung bedeutet, dass jeder Haushalt einen Grundbedarf an Energie für Strom, Warmwasser und Heizung kostenlos oder sehr günstig zur Verfügung gestellt bekommt. Und zwar so viel, wie wir als gesellschaftlich notwendig und angemessen definieren. Aller Energieverbrauch über diesem Grundbedarf wird wesentlich teurer, der Preis steigt progressiv stark an. Je mehr man verbraucht, desto teurer wird es. Exzessiver Energieverbrauch wird unbezahlbar.

Vorteile einer Energie-Grundsicherung

Eine solche Energie-Grundsicherung hat viele Vorteile: Sie macht, erstens, die Versorgung aller Menschen mit Energie zum Grundrecht. Den Grundbedarf muss der Staat auch in Krisenzeiten für alle zur Verfügung stellen. Zweitens verteuert der Ansatz verschwenderische Lebensweisen. Er bittet jene zur Kasse, die am meisten verbrauchen, ohne die Grundversorgung von anderen zu gefährden. Drittens ermöglicht die Energiegrundsicherung eine gesellschaftliche Debatte darüber, was angesichts der Klimakrise ein angemessener privater Energieverbrauch sein soll.

Eine Energie-Grundsicherung ist keine neue Idee, sie wird schon seit Jahren etwa von Volkshilfe und KPÖ gefordert. Das deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut IMK und das Momentum-Institut haben jüngst einen ähnlichen Vorschlag zum Grundbedarf vorgelegt. Dieser soll den Haushalten zwar nicht kostenlos zugeteilt, aber preislich gedeckelt werden. Eine Energie-Grundsicherung geht einen Schritt weiter und macht die Versorgung mit Energie zur öffentlichen Leistung, auf die wir alle ein Anrecht haben.

Kosten und Umsetzung

Die praktische Umsetzung einer Energie-Grundsicherung steht vor einer Reihe von Schwierigkeiten. Wie wird der gesellschaftlich notwendige und angemessene Grundbedarf für unterschiedliche Wohnformen ermittelt? Für den gut gedämmten Neubau mögen gewisse Kilowattstunden ausreichen, die für den schlecht isolierten Altbau viel zu wenig sind. Um den Grundbedarf zu bestimmen, müssen Faktoren wie Haushaltsgröße, Heizsysteme, regionale und bauliche Unterschiede berücksichtigt werden. Eine einfache Möglichkeit wäre, den Energieverbrauch vergangener Jahre als Basis zu nehmen und zu deckeln, etwa für besonders große Wohnungen und Häuser.

Neben der technischen Umsetzung stellt sich auch die Frage der Finanzierung. Als erste Annäherung können wir mit den bisherigen Energiekosten starten. Vor den jüngsten Preissteigerungen gaben private Haushalte im Schnitt 133 Euro pro Monat für Energie (Strom, Warmwasser und Wärme) aus. Bei knapp vier Millionen Haushalten ergibt das Ausgaben von rund 6,3 Milliarden Euro jährlich. Die Kosten sind inzwischen höher, doch nur der Grundbedarf würde öffentlich finanziert. Gewinnsteuern für Energieanbieter und progressive Steuern auf hohen Energieverbrauch können einen relevanten Teil der Kosten abdecken.

Ein erster Schritt

Eine Energie-Grundsicherung löst nicht alle Probleme, aber sie ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg dorthin. Dem Klima und unserer Versorgungssicherheit zuliebe müssen wir die Energiewende rasch umsetzen. Dafür brauchen wir eine öffentliche und demokratische Kontrolle über die Energieproduktion. Um den privaten Energieverbrauch zu senken sind weitere Regulierungen und öffentliche Förderungen nötig, etwa zum raschen Tausch von Heizsystemen, für die Wärmedämmung und den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern. Für die Industrie stellt sich eine Reihe weitere Herausforderungen, inklusive der Schrumpfung besonders schädlicher und energieintensiver Branchen.

Wenn wir beim Umbau unseres Energiesystems alle mitnehmen wollen, dürfen wir den Alltag und die Bedürfnisse der Menschen nicht vernachlässigen. Die Energie-Grundsicherung stellt unser Grundrecht auf eine angemessene Menge des kostbaren Guts Energie ins Zentrum. Sie legt den Grundstein für den sozial gerechten Umbau des Energiesystems.

Pandemie und hohe Energiepreise trieben bereits in den letzten Monaten die Inflation in die Höhe. Nun wird der Krieg in der Ukraine Gas, Getreide und Rohstoffe zusätzlich verteuern. Gleichzeitig schüren Mainstream-Ökonom*innen und Rechte übertriebene Inflationsängste, um die Interessen ihres Kernklientels zu schützen und unsoziale Politik durchzusetzen. Lisa Mittendrein analysiert, warum wir die Inflation (jetzt erst Recht) ernst nehmen müssen – und was das bedeutet.

1. Weil die Inflation der Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen macht.

Werden Lebensmittel, Mieten oder Energie teurer, ist das für ärmere Menschen ein existenzielles Problem. Sind sie prekär beschäftigt oder arbeiten in Jobs ohne oder mit schlechtem Kollektivvertrag, hält ihr Einkommen nicht mit der Inflation Schritt. Auch Mindestsicherung und Sozialleistungen werden nicht regelmäßig angepasst – ganz im Gegenteil zur Parteienförderung.

Die aktuelle Teuerung spüren aber nicht nur die Ärmsten, sondern auch die breite Bevölkerung. Sie geben mehr für Mobilität und Freizeitaktivitäten aus, die derzeit teurer werden, und auch sie spüren die hohen Energiepreise. Selbst wenn sie nicht existenziell gefährdet sind, prägen die Preissteigerungen auch das alltägliche Erleben der Mittelklassen. Mediale Panikmache und historische Erfahrungen verstärken die Angst vor Inflation zusätzlich.

2. Weil die Inflationstreiber der letzten Monate weiterbestehen.

Zentrale Ursachen der Inflation der letzten Monate sind die die Pandemie und die hohen Energiepreise. In der Pandemie reagierten viele Unternehmen reagieren mit höheren Preisen auf Engpässe und verändertes Konsumverhalten. Hinzu kommen statistische Effekte, die die Inflationszahlen besonders dramatisch aussehen lassen. Mächtige Konzerne erhöhen ihre Preise aber nicht nur, um eigene, höhere Kosten auszugleichen, sondern steigern damit teilweise mitten in der Pandemie ihre Profite. So geben etwa US-amerikanische Einzelhandelsunternehmen zu, dank Inflation ihre Preise mehr anheben zu können als nötig. Das Ergebnis: Unternehmen in den USA und in Deutschland fahren historisch hohe Gewinnspannen ein.

Die größten Treiber der Inflation sind aber schon vor der russischen Invasion der Ukraine die hohen Energiepreise. Wir spüren sie direkt – etwa beim Heizen. Sie fließen auch in die Preise fast aller anderen Produkte und Dienstleistungen ein. Die Ursachen dahinter sind vielschichtig. Im Zentrum steht die Abhängigkeit Europas vom Import fossiler Brennstoffe, sowie von riskanten Marktmechanismen – insbesondere bei Gas. Denn die EU deckt ihren Gasbedarf seit der Liberalisierung der Energiemärkte kaum mehr über langfristige Verträge, sondern über kurzfristige Märkte.

Einige Jahre profitierten die EU-Länder von niedrigen Weltmarktpreisen, als etwa durch den Fracking-Boom das globale Gasangebot stieg. Gleichzeitig sind sie seither kurzfristigen Preisschwankungen gegenüber extrem verwundbar. Der kalte Winter letztes Jahr ließ die europäischen Gasspeicher leer zurück. Das traf auf eine international stark gestiegene Gasnachfrage, unter anderem durch den wirtschaftlichen Aufschwung in Asien, sowie weniger kurzfristigen Verkäufe von Gazprom. Europäische Gasanbieter mussten teurer einkaufen, hohe CO2-Preise und Spekulation verschlimmerten die Situation.

3. Weil der Ukrainekrieg die Preise von Gas, Rohstoffen und Lebensmitteln weiter anheizt.

Seit Beginn des Kriegs sind die Preise an den Gasbörsen, sowie von Rohöl erneut stark gestiegen. Der Krieg verschärft die Unsicherheit der europäischen Energieversorgung: Solange wir von fossilen Brennstoffen, russischen Importen und kurzfristigen Märkten abhängig sind, kann es jederzeit zu Energiepreiskrisen kommen. 

Während sich manche der pandemiebedingten Engpässe und Preissteigerungen rasch wieder legen sollten, droht der Krieg andere inflationäre Tendenzen zu verschärfen. Russland und die Ukraine produzieren Lebensmittel und Rohstoffe für den Weltmarkt, durch den Krieg werden etwa die Preise von Getreide und Ölen steigen. Auch Metalle und andere Rohstoffe verteuern sich und werden knapp, was Lieferkettenprobleme etwa bei Elektronik verschärft. Außerdem unterbricht der Krieg wichtige Transportrouten – ein Faktor, der schon in der Pandemie die Transportkosten explodieren ließ.

Aber: Auch wenn wir nun für eine Weile eine gewisse Inflation haben und politisch damit umgehen müssen, besteht kein Grund zur Panik.

4. Weil Inflation oft zu gesellschaftlichen Konflikten führt.

Preissteigerungen führen oft zu heftigen gesellschaftlichen Konflikten, insbesondere, wenn sie Energiepreise betreffen. Die Massenproteste in Kasachstan und die französischen Gelbwesten sind zwei der jüngsten Beispiele. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze argumentiert sogar, dass es keine allgemeine Inflation ohne Konflikte gibt. Und auch wenn die jetzigen Preissteigerungen nicht „allgemein“ sind, sondern zeitlich und auf Branchen begrenzt, ist Konfliktpotenzial gegeben.

Das kann auch positiv sein: Preissteigerungen können Beschäftigte und Gewerkschaften dazu drängen kämpferischer zu werden, um höhere Löhne durchzusetzen. Konflikte um Inflation und Energiepreise können aber auch von rechts geführt und beispielsweise gegen den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vereinnahmt werden. Angesichts der Kräfteverhältnisse ist das eine realistische Gefahr, der wir entgegentreten müssen.

5. Weil rechte Antworten auf Inflation fatal sind.

Im ökonomischen Mainstream sind an Inflation üblicherweise „die Geldmenge“ (sehr abstrakt) oder die Löhne Schuld. Obwohl die Ursachen in der Realität viel komplexer sind, kennt neoliberale Wirtschaftspolitik nur eine Antwort: die Erhöhung der Leitzinsen durch die Zentralbank. Höhere Zinsen sollen Kredite verteuern, so dass Unternehmen weniger investieren und Beschäftigte entlassen. Weil Arbeiter*innen dann weniger Geld haben sinkt die Nachfrage und in Folge auch die Preise. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit, was die Verhandlungsmacht der Beschäftigten verringert und – so die neoliberale Hoffnung – auch die Löhne. Die Unternehmen haben geringere Kosten und senken die Preise.

Das Gegenmittel zu jeder Art von Preissteigerungen ist also für Neoliberale die Entmachtung und Verarmung von Arbeiter*innen. Das ist weder präzise noch politisch „neutral“, sondern hochideologisch. Und es spielt Arbeiter*innen und Konsument*innen gegeneinander aus, als wären wir nicht immer beides. Jahrzehntelang gab es in Mainstream und Medien nur diese eine, desaströse Antwort auf Inflation, aber die neoliberale Hegemonie beginnt zu bröckeln.

Die Inflationsbekämpfung könnte auch zu Konflikten zwischen Ländern führen und das fragile Gefüge des Euroraums bedrohen. Gut möglich, dass sich die EZB entscheiden muss, ob sie Inflation im Norden bekämpft oder die Staatsanleihen des Südens stabilisiert. Außerdem kann es zum Konflikt zwischen Inflationsbekämpfung und Stabilisierung der wirtschaftlichen Kriegsfolgen kommen. Auseinandersetzungen um Inflation sind immer Verteilungskonflikte und die Rechte weiß das.

6. Weil rechte Kräfte in den Startlöchern stehen, um die Inflation zu instrumentalisieren.

Inflation ist ein Traumthema für Rechte. Konservative Parteien können Inflation als technisches Problem inszenieren, das leider, leider nur durch unsoziale Politik bekämpft werden kann. Gleichzeitig können sich rechte Parteien wie es die FPÖ zu Verteidigerinnen der „kleinen Leute“ aufspielen und hohe Energiepreise nutzen um gegen Klimapolitik zu hetzen. Beides ist im Sinne des Kapitals: Inflation schadet Finanzmarktakteuren und Reichen. Und andere Konzerne haben ein Interesse daran, Löhne zu drücken um ihre langfristigen Profite zu sichern. Obwohl ihre Interessen widersprüchlich sind besteht die Gefahr, dass sich rund um ein Anti-Inflationsprogramm eine Allianz von Kapitalfraktionen und politischen Akteuren formiert.

Neben der Gefahr einer überschießenden Reaktion der Zentralbank droht direkter Druck auf Löhne und öffentliche Ausgaben. Der britische Zentralbankchef fordert bereits Lohnzurückhaltung um die Inflation zu bekämpfen – eine ziemliche Zumutung von jemandem, der 700.000 Euro im Jahr verdient. Obwohl Löhne in der derzeitigen Inflationsdynamik kaum eine Rolle spielen, können Politiker*innen und Unternehmensvertreter sie nutzen, um Druck auf Mindestlöhne und Kollektivvertragsverhandlungen zu machen. Außerdem besteht die Gefahr von Budgetkürzungen.

Der deutsche Finanzminister hat angekündigt, in den nächsten Jahren mit Fiskalpolitik auf die Inflation reagieren zu wollen. Der Staat soll Ausgaben senken um Druck aus dem Markt zu nehmen. Auch das hat zwar nichts mit den aktuellen Preissteigerungen zu tun, ist aber ein plausibel klingender technischer Grund, um bei Sozialem oder Klimaschutz zu kürzen. Vergessen wir nicht: In der Eurokrise wurden Staatsschulden als Rechtfertigung für alles herangezogen, was sich Reiche und Konzerne schon immer gewünscht haben. Die letzte Krise lehrt uns auch, dass progressive Parteien dabei durchaus oft mitmachen.

Neue Antworten auf Inflation entwickeln

Inflation ernst zu nehmen heißt, ihre sozialen Folgen sofort abzufedern. Pauschale Einmalzahlungen wie der aktuelle Energiekostenausgleich sind dafür nicht genu­­g. Stattdessen müssen Sozialleistungen und Beihilfen sofort erhöht werden. Außerdem müssen wir Antworten auf die spezifischen Ursachen von Inflation finden. Zum Glück ist der wirtschaftspolitische Werkzeugkasten viel größer, als der Mainstream uns glauben lässt.

Wo Profitmacherei die Preise in die Höhe treibt, können Sondergewinnsteuern oder Preiskontrollen rasch Abhilfe schaffen. Auch bei kurzfristigen Engpässen können sie eine Explosion der Preise verhindern. Wo sich langfristige Knappheit abzeichnet und das sinnvoll ist, können durch industriepolitische Maßnahmen oder öffentliche Investitionen die Kapazitäten ausgeweitet werden. Wo Wachstum politisch und ökologisch nicht wünschenswert ist, muss gesellschaftlich ausgehandelt werden, wie die höheren Kosten verteilt werden. Die Liberalisierung der Energiemärkte muss zurückgenommen und der Umstieg auf erneuerbare Energien endlich beschleunigt werden. Wir müssen gleichzeitig aus schmutzigen Brennstoffen aussteigen, den Energieverbrauch senken und leistbare Grundversorgung für alle sicherstellen. Auch bei Lebensmitteln müssen wir weg von Finanzmarktmechanismen, und hin zu stabiler, regionaler Produktion.

Inflation ist kein unkontrollierbares, „technisches“ Phänomen. Preise sind die Folge von ökonomischen Entwicklungen, Machtverhältnissen und sozialen Auseinandersetzungen innerhalb des Kapitalismus. Wir müssen darüber sprechen wer von Preisentwicklungen profitiert, wer welche Kosten trägt und wie wir gesellschaftlich damit umgehen.

Machst du dich mit einer Teilnahme am Protestcamp gegen die Stadtstraße strafbar? Was solltest du für eine Übernachtung mitnehmen und was hat es mit den besetzten Baustellen auf sich? Wir haben uns bei den Aktivisti vor Ort umgehört und liefern die Antworten.

Wo finden die Proteste derzeit statt? 

Das angemeldete Protestcamp für die Lobau findet im Schlosspark Hirschstetten statt, die genaue Adresse lautet Parkanlage Anfanggasse Nähe Spargelfeldstraße. Das Camp ist damit in unmittelbarer Nähe der Route, auf der die Stadtstraße – ein Zubringer zur Lobauautobahn – gebaut wird. Das Protestcamp war anfangs nur für eine Woche geplant, wurde jetzt aber schon zum zweiten Mal verlängert.

Foto: angemeldetes Protestcamp, (c) Lobau-Ticker

Außerdem haben Aktivisti (Selbstbezeichnung ohne Pronomen) mehrere Baustellen für Vorbereitungsarbeiten zur Stadtstraße besetzt. Der erste Baustellenbereich liegt bei der Hirschstettner Straße 44, die zweite Baustelle befindet sich an der Hausfeldstraße.

Baustellenbesetzung bei der Hirschstettner Straße, (c) System Change not Climate Change, Lobau Ticker

Brauche ich da nicht ewig hin?

Nein, gar nicht. Zum Protestcamp kommst du einfach mit der U1 oder U2 und dann mit einem der Busse 22A, 86A/87A oder 95A. Vom Stephansplatz oder der Uni Wien bist du zum Beispiel in einer guten halben Stunde dort – der Routenplaner deiner Wahl hilft dir weiter. Mit dem Fahrrad ist es auch nur eine Dreiviertelstunde von der Wiener Innenstadt.

Hilft das tatsächlich dabei, den Lobautunnel zu verhindern?

Das Protestcamp bringt den Widerstand gegen die Lobauautobahn hin zum Ort, um den es geht. Dort vernetzen sich Aktivisti mit der lokalen Bevölkerung. Die verschiedenen beteiligten Gruppen wie Fridays4Future, Hirschstetten retten, Jugendrat, System Change, Extinction Rebellion, aber auch autonome Aktivisti können gemeinsam Strategien entwickeln und voneinander lernen. Das Camp ist auch eine Anlaufstelle für neue Leute, die bisher noch nicht in die Proteste involviert waren.

Die Baustellenbesetzungen sind unabhängig vom Camp und gehen noch einen Schritt weiter. Die Zivilgesellschaft kämpft seit zwanzig Jahren gegen die Lobauautobahn und hat gerichtlich schon alles versucht. Derzeit liegt das Vorhaben wegen einer Evaluierung des Klimaministeriums auf Eis, auch ein völliges Aus ist denkbar. Trotzdem beginnt die Stadt Wien bereits, die Stadtstraße zu bauen, die ohne den Lobautunnel keinen Sinn hätte. Daher, erklärt uns eine Aktivistin, bleibe ihnen keine andere Wahl, als sich mit ihren Körpern gegen dieses Projekt zu stellen. Wenn die Stadt versuche Fakten zu schaffen und mitten in der Klimakrise noch Autobahnen baue, so die Aktivistin, dann müssten sie das physisch verhindern.

Wie kann ich mitmachen?

Am besten einfach hinkommen! Das sagen vor Ort alle, egal wen man fragt. Ob für ein paar Stunden oder über Nacht – die Proteste leben davon, dass sich die Leute immer abwechseln. Fahr also direkt ins angemeldete Protestcamp in der Anfanggasse und geh dort zum Infopoint. Weil es sich um ein angemeldetes Camp handelt, bist du dort komplett sicher und du kannst dich in Ruhe orientieren. Du kannst auch dort übernachten oder an Aktionstrainings teilnehmen.

Was muss ich mitbringen?

Kleidung, die schmutzig werden darf, und eine Wasserflasche sind ein guter Anfang. Auch was zum Draufsitzen ist zu empfehlen und eventuell Verpflegung, es gibt aber im Camp eine super Küche. Wenn du über Nacht bleiben willst, nimm Zelt, Isomatte, einen warmen (!) Schlafsack und warme Kleidung mit. Es wird in der Nacht jetzt schon ziemlich kalt, ein zweiter Schlafsack oder eine extra Decke sind eine gute Idee, ebenso wie Stirnlampe und Zahnbürste. Außerdem noch gute Stimmung bitte, wird uns im Camp gesagt. Hunde sind auch willkommen, solange sich alle Teilnehmer*innen damit gut fühlen.

Im Camp gilt übrigens die 3G-Regel, weitere Verhaltensregeln findest du hier. Was du bitte daheim lasst: Alkohol, Drogen und Dinge, die als Waffen gelten können.

Welche Infrastruktur gibt es vor Ort?

Das Protestcamp ist schon ziemlich gewachsen und mit seinen vielen Bannern ein echt schöner Ort. Ein Aktivist hat gesagt: „Die Stadtstraße ist die Dystopie und hier im Camp zeigen wir den Gegenentwurf vom gemeinschaftlichen Leben.“ Neben Zelten gibt es wohlriechende ÖKlos, eine noch besser riechende Küche, ein Wohnzimmer und eine Werkstatt, Essenslager, Waschstraße und Strom. WLAN soll bald folgen und vielleicht auch ein Gemeinschaftsgarten. Außerdem gibt es ein täglich wechselndes Programm: von nachhaltigen Workshops zu Verkehrspolitik, Ökologie oder Tanzen, über gemeinsames Werwolf-Spielen bis hin zu Musik. Am Donnerstag gibt es außerdem (wieder) eine Party bei der Baustelle.

Mache ich mich strafbar, wenn ich dort bin?

Das Protestcamp in der Anfanggasse ist eine angemeldete Versammlung. Dort teilzunehmen und zu übernachten ist komplett legal.

Die Aktivisti bei den Baustellenbesetzungen begehen zivilen Ungehorsam. Dabei riskieren sie zivil- und verwaltungsrechtliche Konsequenzen. Zivilrechtlich könnte die jeweilige Baustellenbesitzerin die Besetzer*innen auf Schadenersatz klagen. Auf der ersten Baustelle, die zur ASFINAG gehört, werden die Aktivisti aber derzeit geduldet. Die zweite Baustelle untersteht der Stadt Wien, hier gibt es bisher keine solche mündliche Zusage. Verwaltungsstrafen können anfallen, falls die besetzten Baustellen geräumt werden, und jemand bei Aufforderung der Polizei nicht selbst geht. Generell ist der Umgang mit den Besetzungen aber nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische Frage.

Im Camp gibt es regelmäßige Aktionstrainings und Rechtshilfeworkshops, wo alle Fragen zu diesen Themen besprochen werden können.

Wie kann ich die Proteste unterstützen, wenn ich nicht campen kann oder will?

Dafür gibt es viele Möglichkeiten! Du kannst die Proteste materiell unterstützen, indem du Sachen, die gebraucht werden, vorbeibringst. Dafür gibt es hier eine Liste, die regelmäßig aktualisiert wird. Es ist auch immer sehr schön, wenn Unterstützer*innen mit Sachen oder Essen vorbeikommen und auf diesem Weg ihre Solidarität zeigen. Auch Geldspenden sind möglich und laufen über das Konto von System Change noch Climate Change (@SystemChangeAT; IBAN AT32 3412 9000 0023 4757; Referenz: #Lobaubleibt). 

Außerdem ist es wichtig, dass wir gemeinsam die politische Debatte über Lobauautobahn und Stadtstraße am Laufen halten und noch mehr Leute auf unsere Seite ziehen. Verbreite dafür die Infos zu den Protesten, die Kritik am Lobautunnel und Autobahnbau generell auf Social Media. Sprich mit Kolleg*innen, Bekannten und Nachbar*innen darüber! 

Und schließlich müssen wir den Druck auf die politischen Entscheidungsträger*innen erhöhen. Lass die Stadt Wien wissen, was du vom Projekt und den höchst fragwürdigen Behauptungen hältst, die sie dafür verbreitet. Kontaktiere die SPÖ und die NEOS und teile ihnen deine Kritik mit. Und falls du das noch nicht gemacht hast – schreib dir gleich den nächsten Klimastreik am 24. September in den Kalender!

Jeden Tag passiert etwas Neues, wie bleibe ich am Laufenden?

Der beste Weg am Laufenden zu bleiben ist der „Lobau bleibt“-Ticker auf Telegram, den du hier abonnieren kannst.

Ansonsten folge den beteiligten Gruppen auf der Social Media-Plattform deiner Wahl: Fridays4Future Wien, Jugendrat, System Change not Climate Change, XR Wien.

Letzte Woche einigte sich die EU auf neue Regeln, nach denen multinationale Konzerne ihre Profite und Steuerzahlungen offenlegen sollen. Steuertricks sollen so nachvollziehbar werden und der politische Druck für Veränderungen steigen. Doch leider sind die Pläne zahnlos – die Steuertricks drohen im Dunkeln zu bleiben. Lisa Mittendrein und David Walch beantworten die wichtigsten Fragen zu den neuen EU-Plänen. 

Was hat die EU letzte Woche genau beschlossen? 

Die Regierungen, die Kommission und das Europäische Parlament verhandelten seit März 2021 über sogenannte „länderweise Berichte“ für Konzerne. Das ist an sich eine gute Sache. Große Konzerne sollen offenlegen, in welchen Ländern sie wieviel Gewinn machen und wieviel Gewinnsteuern bezahlen. NGOs wie Attac aber auch das EU-Parlament fordern das seit Jahren, doch einige EU-Regierungen wie etwa die österreichische blockierten das bis vor kurzem. Doch die gute Idee reicht nicht – die Details der neuen EU-Einigung sind leider sehr schwach.  

Wieso braucht es solche länderweisen Berichte?  

Bis heute weiß die Öffentlichkeit oftmals nicht, warum Konzerne in manchen Ländern nach eigenen Angaben kaum Profite „erwirtschaften“ und so keine Steuern zahlen. Der größte Krisengewinner Amazon etwa hat im Jahr 2020 für sein Europa-Geschäft in Luxemburg trotz eines neuen Rekordumsatzes von 44 Milliarden Euro offiziell keine Gewinne gemacht. Amazon hat sogar eine Steuergutschrift von 56 Millionen Euro erhalten! Wohin wurden die Profite also verschoben? Wir tappen im Dunkeln. 

Wie groß ist das Problem der Steuervermeidung wirklich? 

Nach Schätzungen gehen den Staaten durch die Steuertricks von Konzernen rund 500 Milliarden Dollar an öffentlichen Einnahmen verloren. Alleine Österreich verliert rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Dieses Geld fehlt für wichtige öffentliche Leistungen – oder Staaten müssen die Ausfälle durch höhere Lohn- und Massensteuern kompensieren. 

Und wieso wird da jetzt nur über Offenlegung diskutiert? Geht es nicht darum, dass Amazon, Starbucks und Co. endlich mehr Steuern zahlen? 

Ja, genau, das ist das politische Ziel. Öffentliche länderweise Berichte können aber mithelfen, das endlich durchzusetzen. Mit ihnen wären die Steuertricks von Amazon, Starbucks und Co. endlich öffentlich bekannt. Bisher wissen darüber nur die Steuerbehörden Bescheid, während Medien und die Zivilgesellschaft im Dunkeln tappen. Außerdem können öffentliche Berichte die Steuervermeidung sogar unmittelbar eindämmen. Eine Studie zeigt, dass sich der Steuerbeitrag von Banken, die zu mehr Transparenz verpflichtet wurden erhöht hat – vor allem dann wenn sie in Steuersümpfen aktiv sind. 

Bringen die neuen EU-Pläne jetzt endlich Licht ins Dunkel? 

Leider nein – es ist eine vergebene Chance. Die EU-Einigung hat zwei große Schwachstellen: Erstens müssen Konzerne nur Daten zu Steuern und Gewinnen innerhalb der EU und in einigen wenigen anderen Ländern den offiziellen „Steueroasen-Listen“ der EU veröffentlichen. Alle übrigen weltweiten Konzern-Aktivitäten blieben völlig undurchsichtig. Viele Gebiete, die Konzerne oft für ihre Steuertricks nutzen, wie etwa die Schweiz, die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln und Bermuda bleiben ausgespart. Die Konzerne können also weiter unbehelligt ihre Profite dorthin verschieben. 

Was sind denn das für „Steueroasen-Listen“? Wieso stehen die wichtigsten Steuersümpfe da nicht drauf? 

Außer für die EU müssen die Daten für Konzern-Niederlassungen in aktuell 21 Ländern auf der grauen und schwarzen EU-Liste veröffentlicht werden – und auch das nur, wenn Länder zwei Jahre hintereinander dort draufstehen. Doch diese Listen sind das Ergebnis eines politischen und diplomatischen Kuhhandels. Sie enthalten für Steuervermeidung großteils irrelevante Staaten, während wichtige Steuersümpfe inner- und außerhalb der EU fehlen. Außerdem werden diese Listen laufend überarbeitet – und bis die EU eine solche Überarbeitung abschließt, können Profite bereits in das nächste Land verlagert werden. 

Warum werden nur so wenige Länder erfasst? Wäre es nicht besser, wenn die Konzerne ihre Profite und Steuern überall offenlegen müssen? 

Das wäre nicht nur besser, sondern unbedingt nötig! Steuergerechtigkeitsgruppen fordern schon lange eine weltweite, nach allen Ländern aufgeschlüsselte, Berichtspflicht der Konzerne. Auch das EU-Parlament wollte das zu Beginn der Verhandlungen, hat sich dann aber auf einen raschen und schwachen Kompromiss eingelassen. Dass die Pläne jetzt so löchrig sind ist also definitiv im Interesse der Konzerne. Französische Medien deckten erst kürzlich auf, dass die Position der französischen Regierung sogar von einem Mitglied der französischen Konzernlobby MEDEF mitverfasst wurde.  

Haben die EU-Pläne noch weitere Schwächen? 

Die EU verpflichtet Konzerne auch nur dann zu mehr Steuertransparenz, wenn sie zwei Jahre hintereinander mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gemacht haben. Damit wären aber rund 90 Prozent aller multinationalen Konzerne gar nicht betroffen. Enttäuschend ist auch, dass einige wichtige Daten nicht mitveröffentlicht werden müssen – insbesondere Geldflüsse innerhalb von Konzernen. Doch damit nicht genug: Konzerne können die öffentlichen Berichte sogar aufgrund „wirtschaftlicher Nachteile“ um bis zu fünf Jahre verzögern. All das zusammengenommen schwächt die Pläne sehr stark.  

Was wird passieren, wenn die Pläne so umgesetzt werden? 

Wir befürchten, dass Konzerne ihre Profite in Zukunft noch stärker in Gebiete außerhalb der EU verschieben, um die Offenlegungspflichten zu umgehen. Damit wäre das Gegenteil von dem erreicht, was wir fordern und was die EU-Pläne angeblich erreichen wollen.  

Wie geht es jetzt weiter? 

Die Kommission muss die EU-Einigung von letzter Woche billigen, das EU-Parlament und der EU-Rat darüber abstimmen. Realistischerweise ist jedoch damit zu rechnen, dass das noch im Juni passiert. Doch das ist sicher nicht das Ende. Die EU-Regelung soll zumindest nach vier Jahren evaluiert werden. Wir werden uns dafür einsetzen und den Druck aufrecht erhalten, dass Verbesserungen hier früher erzielt werden.

Die G7 haben gestern eine Einigung zu einer globalen Mindeststeuer erzielt. Kommt jetzt endlich ein global gerechtes Steuersystem?

Leider nein. Der angepeilte Mindeststeuersatz von 15 Prozent ist sehr niedrig und droht so, das Steuerdumping weiter anzuheizen. Außerdem – und das ist das noch schwerere Problem – profitieren von der Reform nur die reichen Staaten. Denn die zusätzlichen Einnahmen der Mindeststeuer fließen dorthin, wo die Konzerne ihren Sitz haben, also an Staaten wie Deutschland oder die USA. Die G7 maßen sich hier an, Steuerregeln für die ganze Welt zu gestalten um sich selbst den Löwenanteil der Einnahmen zu sichern. Attac und internationale Steuerexpert*innen fordern, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht an Konzernsitzländer gehen, sondern dorthin, wo die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden. Die Vorschläge dafür liegen unter dem Stichwort „Gesamtkonzernsteuer“ seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Alle global erzielten Gewinne eines Konzerns sollen je nach realer Wertschöpfung, etwa nach Zahl der Mitarbeiter*innen, Vermögenswerten und Umsatz, auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert werden. 

750 Milliarden gegen die Corona-Krise: Darauf haben sich die EU-Spitzen Dienstagfrüh nach langen Verhandlungen geeinigt. Wie viel Geld ist das eigentlich? Was hat es mit der Inszenierung von Sebastian Kurz auf sich? Und werden wir nun die Coronakrise solidarisch bewältigen? Lisa Mittendrein beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den EU-Gipfel.

Was wurde beim EU-Gipfel am Wochenende beschlossen?

Nächtelang haben die Staats- und Regierungschef*innen über das EU-Budget für die nächsten Jahre (2021-2027) und neue EU-Maßnahmen gegen die Coronakrise verhandelt. Schließlich haben sie im Wesentlichen das beschlossen, was Angela Merkel und Emmanuel Macron sowie zuletzt die EU-Kommission vorschlugen: Die EU weitet ihr Budget aus und die Mitgliedstaaten erhalten zur Bewältigung der Krise Kredite und Beihilfen von der EU-Kommission. Dafür gibt es etwa 750 Milliarden Euro – etwa zur Hälfte (rückzahlbare) Kredite und (nicht rückzahlbare) Beihilfen. Dieser sogenannte Aufbauplan wird an Auflagen geknüpft – mehr dazu später. Die EU finanziert das Ganze, indem sie an den Finanzmärkten Geld aufnimmt.

Das klingt nach viel Geld. Kann damit die Coronakrise wirksam bekämpft werden?

Eher nicht. 750 Milliarden mag nach viel klingen, sind für die gesamte EU aber angesichts der Tiefe der Krise wenig – vor allem über mehrere Jahre. Wirklich bedeutsam sind auch nur die 390 Milliarden an Beihilfen, denn günstige Kredite bekommen die Mitgliedstaaten derzeit dank der EZB-Politik auch anderswo.

Die neuen Beihilfen machen insgesamt für drei Jahre etwa 0,7 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus. Diese bricht alleine heuer jedoch um voraussichtlich 8,3 Prozent ein. Die Mittel sind also gering und können frühestens ab nächstem Jahr fließen, vielleicht sogar noch später. Doch gerade beim Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft, der angeblich mit den Corona-Mitteln vorangetrieben werden soll, dürfen wir keinerlei Zeit verlieren.

Wäre es nur zu wenig Geld, so würde der EU-Plan vielleicht nicht viel helfen, aber dafür auch keinen Schaden anrichten. Doch die Gefahr ist groß, dass die Länder einen hohen Preis für die Beihilfen zahlen müssen.

Warum sollen die neuen Mittel gefährlich sein? Helfen sie nicht zumindest Italien und den anderen besonders von Corona betroffenen Ländern?

Jein. Alle Mitgliedsstaaten erhalten Teile der Beihilfen, Italien etwa 80 und Spanien etwa 70 Milliarden Euro.

Der Haken: Im Gegenzug müssen die Staaten Bedingungen erfüllen, die die EU-Kommission festlegt. Welche das sein werden, ist offen. Aber: Der zentrale Mechanismus ist das sogenannte „Europäische Semester“. Dieses Regelwerk stammt aus der Eurokrise und funktioniert so: Die EU-Kommission gibt den Ländern jährlich Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik – offiziell unverbindlich. Nun werden diese Empfehlungen verpflichtend. Wer Corona-Gelder will, muss sie umsetzen.

Was ist das Problem damit, die EU-Hilfen an Bedingungen zu knüpfen?

Die Geschichte zeigt, dass die Empfehlungen der EU-Kommission eine klar neoliberale Schlagseite haben. Zwischen 2011 und 2018 „empfahl“ sie Staaten 105-mal Pensionskürzungen und 50-mal Maßnahmen gegen Lohnsteigerungen. Ganze 63-mal forderte die Kommission sogar Kürzungen und Privatisierungen im Gesundheitssystem. Die EU-Corona-Hilfen werden nun also an ein Instrument gebunden, das in der Vergangenheit die Gesundheitsversorgung in Europa gefährdet hat.

Viele argumentieren jetzt: Es könnte diesmal anders kommen. Vielleicht hat die EU-Kommission ja dazugelernt! Doch dafür gibt es wenig Anhaltspunkte, während die Erfahrungen der jüngeren Geschichte ein klares und düsteres Bild zeichnen. Hinzu kommt: Es ist grundsätzlich undemokratisch, dass die EU-Kommission als ungewählte Exekutive alleine entscheiden darf, wer zu welchen Bedingungen Geld bekommt – und wer nicht.

Ist der Aufbaufonds nicht trotzdem ein Zeichen europäischer Solidarität?

Nein, er könnte sogar zu noch stärkerem Wettbewerbs-Nationalismus führen. Denn jeder Staat erhält das Recht anzuzweifeln, ob die anderen Staaten ihre Bedingungen brav einhalten – und kann eine Debatte darüber im Rat erzwingen. Damit können Regierungen Beihilfen verzögern, Druck für undemokratische Politik aufbauen und sich mit nationalistischer Rhetorik gegenüber anderen Staaten profilieren. Sebastian Kurz hat das mit dem Sager von „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“ bereits eindrucksvoll zur Schau gestellt.

Aber hat Kurz nicht geringere Beitragszahlungen für Österreich erreicht?

Jein. Österreich wird zukünftig sogar mehr an die EU zahlen als bisher, nämlich 5,4 statt 2,9 Milliarden Euro im Jahr. Grund dafür ist der Brexit. Die fehlenden Beiträge Großbritanniens werden auf die anderen Länder aufgeteilt. Nettozahler wie Österreich haben bereits länger einen Rabatt für sieben Jahre zugesagt bekommen. Dieser wurde jetzt, wie teilweise schon erwartet, noch mal erhöht.

Was Kurz „erreicht“ hat, ist den Anteil der Beihilfen am Gesamtpaket zu senken. Damit bekommt aber auch Österreich weniger Geld. Zieht man diesen Verlust ab, wird Österreich in den kommenden Jahren sogar schlechter aussteigen als ursprünglich schon zugesagt war. Außerdem, und das ist für alle Beteiligten ganz angenehm, überdeckt jetzt das ganze Gerede über Rabatte die eigentlichen Probleme des Deals.

Heißt das, Merkel und Macron sind die Guten?

Manche Medien und Kommentator*innen meinen jetzt: Kurz und Co. waren geizig und unsolidarisch, Merkel hingegen proeuropäisch und großzügig. Das ist falsch und übersieht drei Dinge:

Erstens waren Merkel und Macron von Anfang an dafür, nur jenen Staaten zu helfen, die die neoliberal geprägten Bedingungen der EU-Kommission umsetzen. Das Aufbaupaket droht so zu einem weiteren Mittel zu werden, um Druck für Privatisierungen und Sozialabbau zu machen. Die EU dient schon seit Jahren dazu, die Machtverhältnisse in den Staaten Richtung Kapital und gegen Gewerkschaften und soziale Bewegungen zu verschieben.

Zweitens brechen die neuen Maßnahmen nicht mit der neoliberalen Grundausrichtung der EU, sondern passen sie nur der Krise an. Dass es jetzt gemeinsame Schulden gibt, ist historisch nichts Neues und bedeutet an sich noch nicht Solidarität. Zwar soll es nun höhere Transferzahlungen zwischen den Staaten geben, sie sollen jedoch keinesfalls auf Dauer gestellt werden. Einen wirklichen Bruch würde es erst bedeuten, wenn die Staatsschulden der Mitgliedstaaten den Finanzmärkten entzogen würden. Doch Grundpfeiler der EU wie der Standortwettbewerb, der seit Jahrzehnten zu einer Abwärtsspirale bei Löhnen, Sozial- und Umweltstandards sowie Steuern auf Unternehmensprofite und Vermögen führt, bleiben uneingeschränkt bestehen.

Und drittens enthalten die Beschlüsse des EU-Gipfels auch in anderen Politikbereichen vieles, was progressive Kräfte ablehnen müssen. So sieht das neue Budget viel Geld für die Militarisierung nach außen und innen vor: 23 Milliarden mehr für die tödliche Abschottung der Außengrenzen und 20 Milliarden mehr für neue Waffensysteme und „Sicherheit“.

Warum war Sebastian Kurz dann dagegen? Eine EU des Neoliberalismus und der Abschottung dürfte ihn ja kaum stören.

Sebastian Kurz geht es weniger um Inhalte als um seine Show. Er spielt den starken Mann gegen Beihilfen für Südeuropa, um bei FPÖ-Wähler*innen zu punkten. Aber er wusste, dass sich schlussendlich ohnehin Merkel, Macron und die EU-Kommission durchsetzen würden. Er riskierte also wenig.

Zugleich war Kurz’ Auftreten für seine vermeintlichen Gegenspieler*innen sogar nützlich: Ohne die „geizigen Vier“ hätte der zentrale Konflikt des EU-Gipfels gelautet, ob die Staaten überhaupt Bedingungen für die Corona-Mittel erfüllen müssen. Jetzt müssen die südeuropäischen Länder diese zähneknirschend hinnehmen – und froh sein, dass es überhaupt Beihilfen gibt. Vor allem die EU-Kommission hat bekommen, was sie wollte: noch mehr Macht über die Wirtschaftspolitik in den EU-Staaten.

Aber wenn Kurz nationalistisch agiert, müssen wir uns dann nicht auf die Seite von Merkel und Macron schlagen?

Nein. Und doch tun es fast alle. Schuld daran ist die Art, wie Diskurse über die EU funktionieren. Meist gibt es nur zwei Pole: proeuropäisch vs. nationalistisch. Doch diese Unterscheidung greift zu kurz und blendet eigentliche politische Inhalte aus. Eine Wirtschaftspolitik, die Reichen und Konzernen nützt und der breiten Bevölkerung schadet, kann sowohl „proeuropäisch“ als auch „nationalistisch“ sein.

Eine echte linke Position muss beides kritisieren: den nationalistischen Diskurs von Kurz und Co. und die proeuropäische Inszenierung von Merkel und Macron. Denn beide Seiten stehen für die gleiche, zerstörerische EU-Politik des Standortwettbewerbs, der ausbeuterischen Handelspolitik und des tödlichen Grenzregimes. Um eine fundierte Kritik und wirksame politische Alternativen zu entwickeln, müssen wir uns von der Idee lösen, alles „Proeuropäische“ wäre gut.

Wir stehen am Beginn einer globalen Wirtschaftskrise. Wie sie genau verlaufen wird ist offen, aber schon jetzt ist klar: Nach Corona wird die Welt eine andere sein. Wie genau diese neue Welt aussehen wird, ist noch offen – und hängt auch von uns ab, schreibt Lisa Mittendrein.

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung legen weite Bereiche der Wirtschaft still. Das ist erst einmal gut so. Schließlich bedeutet das: In unserer Gesellschaft sind Menschenleben immer noch mehr wert als die Profite Weniger und die Aufrechterhaltung des Status Quo. Es bedeutet aber auch, dass wir es mit einer neuen Form der Wirtschaftskrise zu tun haben.

Aber von vorne, was geschieht gerade? Fabriken stehen still, globale Lieferketten sind unterbrochen, Geschäfte und Restaurants sind zu. Es wird weniger Lohnarbeit erbracht, Umsätze und Profite brechen ein und in Folge auch das Bruttoinlandsprodukt. Viele Menschen verlieren ihr Einkommen, können weniger Geld ausgeben, erleben Armut und Not. Und weil Unternehmen und Banken erwarten, dass die Krise länger anhält, gibt es auch keine neuen Investitionen.

Die Schwäche des neoliberalen Kapitalismus

Dass eine Pandemie schwere wirtschaftliche Folgen hat, ist klar. Doch die Folgen, die wir jetzt sehen, sind spezifisch für den neoliberalen Kapitalismus, in dem wir leben.

Erstens trifft die Pandemie auf eine Weltwirtschaft, in der sich schon seit 2019 ein Abschwung abzeichnete. Die Profitraten waren bereits vor Corona niedrig, die Schulden der Unternehmen hoch, die Reserven ausgedünnt und die bezahlten Arbeitsstunden nahmen weltweit ab. Viele europäische Staaten sind durch die Kürzungspolitik nach der Eurokrise finanziell und infrastrukturell schlecht aufgestellt.

Welthandel und Finanzmärkte machen alles nur schlimmer

Zweitens ist das neoliberale Welthandelssystem nicht nur ungerecht und klimaschädlich, sondern macht uns auch besonders verwundbar. Wenige Konzerne kontrollieren heute die Produktion wichtiger Güter und haben diese in Weltregionen verlagert, in denen sie besonders große Profite machen können. Die aktuellen Engpässe bei Beatmungsgeräten und Medikamenten sind die Folge davon, dass Unternehmen entscheiden dürfen, was und wo sie produzieren, als wäre das eine private Angelegenheit.

Drittens droht nun eine neue Finanzkrise die Lage weiter zu verschlimmern. Denn die globalen Finanzmärkte sind instabil und riesig aufgebläht. Die Preise von Aktien, Anleihen und Immobilien sind zuletzt extrem gestiegen. Grund dafür ist auch das billige Geld, das die Zentralbanken nach der letzten Krise in die Märkte gepumpt haben und das zur Spekulation genutzt wird. Viele Banken sind nach wie vor instabil und der unregulierte Handel mit Finanzprodukten außerhalb der Börsen ist größer als je zuvor.

Was als wichtig, was als verzichtbar gilt

Viertens erleben wir nun die schlimmen Folgen der Kürzungspolitik und der schlechten Absicherung von Sorge-, Fürsorge- und Vorsorgearbeit in unserer Gesellschaft. Die Arbeit von Pfleger*innen und Ärzt*innen, Bäuer*innen und Landarbeiter*innen oder Reinigungspersonal war schon bisher zu gering entlohnt und zu stark belastet. Nun drohen diese so wichtigen Sektoren unter dem Druck der Pandemie zusammenzubrechen.

Fünftens führt uns die herrschende Politik gerade vor, was in unserer Gesellschaft als notwendig gilt – und was als verzichtbar. Denn die Devise lautet: Sofern möglich, muss derzeit alle Lohnarbeit weitergehen, nicht nur jene in lebenswichtigen Sektoren – trotz Ansteckungsrisiko. Worauf wir verzichten müssen, sind unsere Freund*innen und Familien, Kultur und Abhängen im Park.

Wie tief die Wirtschaftskrise wird

Wahrscheinlich wird die Corona-Krise zur schlimmsten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte. Wie tief sie genau wird, hängt vor allem davon ab, wie lange die derzeitigen Maßnahmen in Kraft bleiben.

Kehrt in ein bis zwei Monaten alles zur vorigen Normalität zurück, können – dank staatlicher Hilfen – wohl viele Unternehmen dort weitermachen, wo sie aufgehört haben. Die Krise wäre dennoch tief. Arbeitslosigkeit, Armut und Staatsschulden würden steigen, zahlreiche Kleinunternehmen pleite gehen und viele Jobs wären nachher weniger sicher als vorher. Wahrscheinlich würden einige Sektoren, etwa der Tourismus, an Bedeutung verlieren, während beispielsweise Internetkonzerne ihre dominante Position ausbauen könnten. Aber im Großen und Ganzen gelänge es den Regierenden, das System zu stabilisieren und die aus ihrer Sicht wichtigen Unternehmen sowie die Vermögen der Reichen zu retten.

Trotz schlimmer sozialer Folgen würde sich wohl an der Art, wie unsere Wirtschaft funktioniert, wenig ändern. Wer darüber entscheidet, was wir produzieren und wie wir arbeiten, wer Geld und Macht hat, wie wir miteinander und mit dem Planeten umgehen – all das könnte aufrechterhalten werden. Kapitalismus bliebe Kapitalismus, vielleicht könnte sich sogar seine neoliberale Ausprägung retten.

Aus der Krise wird Neues entstehen

Es zeichnet sich auch ab, dass autoritäre Tendenzen weiter zunehmen. Die Gefahr besteht, dass es zwar zur – von sozialen Bewegungen lange geforderten – teilweisen Deglobalisierung kommt, dass diese jedoch nationalistisch gewendet wird. Genauso möglich ist aber, dass sich in einigen Ländern oder Bereichen progressive Forderungen durchsetzen. Dazu könnten etwa der Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems, die gerechte Entlohnung von Sorgearbeit oder eine nachhaltigere Organisation der Landwirtschaft gehören.

Dauern die Einschränkungen des Wirtschaftslebens jedoch länger, sind die Folgen noch schwerer vorherzusehen. Dann stellen sich zunehmend Fragen wie: Welche Branchen wird es noch geben und wem gehören die verbliebenen Betriebe? Wie verändert sich die Rolle des Staates? Wer entscheidet, wie gearbeitet und was produziert wird?

Aus dieser Krise wird Neues entstehen, ob gut oder schlecht. Das ist zugleich beängstigend und ermutigend.

Die Zukunft ist offen – offener als seit Jahrzehnten. Und der Kampf darum, was nach der Pandemie kommt, hat schon begonnen. Denn es sind soziale Kämpfe, die darüber entscheiden, welche Veränderungen aus Krisen hervorgehen. Viele dieser Kämpfe werden das fortsetzen, was soziale Bewegungen seit Jahren und Jahrzehnten tun, andere werden völlig neu sein. Klar ist: Konventionelle Lösungen haben ausgedient. Es ist die Zeit für radikale Veränderung.

Worum wir jetzt kämpfen müssen

Eine entscheidende Frage wird sein, wer die Kosten der Corona-Krise trägt. Dass die Regierenden derzeit ihre neoliberalen Parolen fallen lassen, darf uns nicht täuschen – das taten sie auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/9. Wir können sicher sein, dass viele politische Kräfte versuchen werden, die Krisenkosten über Kürzungspakete und verschärfte Ausbeutung auf die breite Mehrheit abzuwälzen. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Reichen müssen zahlen.

Eine zentrale Frage wird auch, welche Betriebe wieder eröffnen können – und unter welchen Bedingungen. Die US-Regierung rettet mit ihrem Hilfspaket Fluglinien und Fracking-Konzerne quasi bedingungslos mit. Dabei sind es genau diese Branchen, die zur Bewältigung der Klimakrise abgewickelt oder radikal verkleinert werden müssen. Darum müssen wir kämpfen.

Wir sollten auch darum kämpfen, dass jene unterbewertete Arbeit, die uns jetzt am Leben hält, endlich anständig bezahlt und anerkannt wird. Wir wollen aus Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit nicht mit noch mehr Ausbeutung und Stress herauskommen. Stattdessen setzen wir auf Arbeitszeitverkürzung und eine gerechtere Verteilung aller Arbeit. Damit aus der Krise tatsächlich etwas Besseres entstehen kann, müssen wir außerdem Strukturen für eine demokratischere, gerechtere Wirtschaft aufbauen und durchsetzen. Dazu gilt es jene Abkommen, Verträge, Gesetze und Tabus zu brechen, die den Status Quo festschreiben.

Wir erleben einen Moment, an dem sich die Auseinandersetzung um die Zukunft zuspitzt. Fassen wir gemeinsam den Mut, der Gefahr und der Krise ins Auge zu sehen, denn wir haben eine bessere Welt zu gewinnen.

 

Österreich hat den Vorsitz im Rat der Union übernommen, Sebastian Kurz inszeniert sich als europäische Führungsfigur. „Ein Europa das schützt“ ist das offizielle Motto der schwarz-blauen Ratspräsidentschaft. Wen Kurz tatsächlich schützen will und wer dafür bezahlen muss, analysiert mosaik-Redakteurin Lisa Mittendrein.

Lange fanden viele von uns Trost darin, dass Österreich zwar politisch weit rechts stand, aber zumindest international unbedeutend war. Das ist mit Sebastian Kurz nun vorbei. Er verfolgt in der EU ganz konkrete politische Projekte und nimmt eine mächtige Rolle ein.

Unter Kurz wird Österreich zur europäischen Macht

Österreich bestimmt als Vorsitzland nicht nur die EU-Agenda der nächsten Monate zentral mit. Indem Kurz sich als Brücke zwischen den traditionellen EU-Mächten wie Deutschland und Frankreich auf der einen, und den rechten Visegrád-Staaten und Italien auf der anderen Seite positioniert, gewinnt er enorm an Einfluss. Er ist außerdem in Teilen der EU, unter anderem Deutschland, extrem populär und gut vernetzt.

Die angebliche Konfliktlinie zwischen „guten EuropäerInnen“ und „bösen NationalistInnen“ kann Kurz auch dazu nutzen, um im Hintergrund die normale neoliberale EU-Politik weiter zu unterstützen. Denn diese Inszenierung erlaubt es den europäischen Eliten, von den sozialen und Verteilungsfragen abzulenken, die die Menschen in Europa tatsächlich spalten.

Rassismus als Leitmotiv

Das Thema Flucht und Migration, und speziell seine Verknüpfung mit Sicherheit, bildet heute die zentrale Achse des politischen Diskurses in Österreich und weiten Teilen Europas. Kein Tag vergeht ohne neue Bedrohungsszenarien oder rassistische Schlagzeilen. Und kaum ein Thema kann noch ohne Bezug zu Flucht und Migration verhandelt werden. All das ist die Folge eines jahre-, ja jahrzehntelangen Rechtsrutsches, zu dem weite Teile des politischen Spektrums ihren Beitrag geleistet haben.

Mit dem Motto ihrer Ratspräsidentschaft „Ein Europa das schützt“ knüpft die österreichische Regierung nun daran an. Sebastian Kurz lässt seit Monaten keinen Zweifel daran, dass dabei der angeblich gute, österreichische Normalzustand vor Geflüchteten und MuslimInnen geschützt werden muss. Er wird diese Linie nun konsequent im Rahmen der Ratspräsidentschaft fortsetzen und alles auf das Thema Flucht und Sicherheit setzen. Er wird sich als europäischer Sicherheitskanzler inszenieren, der viel menschliches Leid in Kauf nimmt um Handlungsfähigkeit zu zeigen.

Europäische Einigkeit auf dem Rücken von Flüchtenden

Kurz setzt dazu auf die massive Ausweitung des Mandats und der Mittel von Frontex und die Errichtung von Anhaltelagern außerhalb der EU-Grenzen, etwa in Albanien. Außerdem will die Regierung weitere Abkommen mit Drittländern abschließen – ähnlich jenen mit der Türkei und Libyen, wo von der EU finanzierte Milizen Geflüchtete als Sklaven verkaufen.

Um mehr Länder zu solchen Abkommen zu verpflichten, will die Regierung Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und Visaerleichterungen als Druckmittel einsetzen. Diese Politik von Schwarz-Blau und der EU schützt also nicht – im Gegenteil. Sie bedroht das Leben von Menschen in Not, die immer gefährlichere Routen auf sich nehmen um Krieg und Verfolgung zu entkommen.

Wen Europa wirklich schützt

Im Schatten der angeblichen Bedrohung durch Geflüchtete und MuslimInnen schützen die Spitzen der EU jene, in deren Interesse sie eigentlich Politik machen. Sie retten Banken und schützen EigentümerInnen und GläubigerInnen vor Verlusten. Und sie schützen die Interessen europäischer Konzerne in der Welt, die mit Hilfe der EU-Politik noch mehr Profite durch Ausbeutung und Umweltzerstörung generieren. Über Kürzungsprogramme und die Aufweichung des Arbeitsrechts bedrohen sie unsere Sicherheit im Alter und die Zeit, die wir füreinander haben. Und mit ihrer Handels-, Agrar- und Klimapolitik ignorieren sie die Klimakrise und bedrohen so unser aller Zukunft.

Es gibt also ganz reale Gründe für Unsicherheit, die nichts mit dem zu tun haben, was die Regierung behauptet. Immer mehr Menschen sehen ihren Lebensstandard in einer sich rasch verändernden Welt bedroht. Globale Konflikte, Digitalisierung und Klimakrise machen deutlich, dass es nicht so einfach weitergeht wie bisher.

Keine bessere Zukunft

Die Sicherheitserzählung von Kurz & Co ist widerlich und falsch – und sie hat eine große Schwäche: Sie hat nichts Positives über unsere Zukunft zu sagen. Frühere Regierungen versprachen zumindest, es würde uns einmal besser gehen: Wir müssten weniger arbeiten oder hätten mehr im Börsel.

Schwarz-Blau verspricht der breiten Mehrheit nichts von alledem. Sie versprechen uns nur, dass sie Anderen mehr wegnehmen werden als „uns“. Sie argumentieren: Ja, die Arbeitszeiten und die Sozialleistungen werden schlechter, aber auch wenn „wir“ bluten müssen, werden andere noch mehr leiden. Dass sich das „wir“ und „andere“ schnell verwischt, erleben FPÖ-WählerInnen derzeit am Beispiel des 12-Stunden-Tages.

Das Ende des Wohlstandsversprechens der EU

Mit der Erzählung der EU ist es ähnlich. Nach Jahren der Krise, der erzwungenen Kürzungspolitik und dem immer stärkeren wirtschaftlichen Auseinanderdriften ist es vorbei mit dem Wohlstandsversprechen der EU. Egal ob Aufrüstung, mehr Kooperation zwischen europäischen Polizeibehörden oder noch mehr Abschiebungen: Selbst für jene, die nicht direkt von dieser gewaltvollen Politik betroffen wird, wird das Leben dadurch nicht besser. Es geht nur Anderen zuerst schlecht.

Das ehemalige Friedensprojekt hinterlässt angesichts dutzender Kriege von Mitgliedsstaaten, zehntausender Tote im Mittelmeer und der aktuellen Aufrüstung maximal einen schalen Nachgeschmack.

Und so braucht die europäische Integration heute eine neue Rechtfertigung – und findet sie in der Abschottung nach außen und den Bedrohungen der globalisierten Welt.

Eine andere Zukunft ist dringend nötig

Genau das kann eine große Chance für linke und emanzipatorische Politik sein. Statt uns in der sinnlosen Debatte für oder gegen die EU aufzureiben, sollten wir uns fragen, welche positive Vision wir von der Zukunft zeichnen können. Eine solche Vision ist jedoch nur dann glaubhaft, wenn sie anerkennt, wie radikal die Veränderungen sind, die uns bevorstehen.

Es ist heute nicht mehr glaubhaft, zu versprechen, wir könnten (und wollten) zurück in ein angeblich goldenes Zeitalter des regulierten Kapitalismus. Glaubhaft können heute nur radikale Antworten sein, die uns eine ganz andere Lebensweise versprechen.

Wir können und wir müssen der Düsternis eigene Bilder einer besseren, radikal anderen und konkret vorstellbaren Gesellschaft entgegenstellen. Einer Zukunft, in der wir die Klimakrise global solidarisch bewältigen. Einer Zukunft, in der Menschen das Recht haben dort wegzugehen, wo sie nicht mehr leben können, aber auch zu bleiben, ohne ihre Lebensgrundlagen zerstört zu sehen. Eine Zukunft ohne alltägliche Unsicherheit, ohne krankmachenden Arbeitsdruck, ohne Ausbeutung anderer Menschen.

Superreiche und Großkonzerne können es sich richten. Sie verstecken ihr Geld in Steuersümpfen und wir alle zahlen drauf. Warum wird dagegen nicht endlich vorgegangen? mosaik-Redakteurin Lisa Mittendrein erklärt, wie es gehen könnte.

Erst waren es die Swiss-Leaks, dann die Luxemburg-Leaks und die Panama-Papers, jetzt sind die Paradise Papers dran. Alle Jahre wieder wird bestätigt, was mittlerweile ohnehin fast Alle wissen: Großkonzerne und Superreiche verschieben ihr Geld rund um die Welt und umgehen so die Steuerpflicht. Die nicht versteuerten Billionen fehlen uns in den Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und im Sozialsystem.

Wie darüber reden?

Das Problem der Diskussion fängt schon bei der Sprache an. Der Begriff „Steueroasen“, der meist verwendet wird legt nahe, es handle sich um wunderschöne Zufluchtsorte. Das Gegenteil ist der Fall: Diese Länder haben ein Geschäftsmodell daraus gemacht, Superreichen und Konzernen zu ermöglichen, Steuern in anderen Ländern zu umgehen. Es sind keine Oasen, sondern Sümpfe – Steuersümpfe, in denen Billionen versickern.

Diese Sprache hat direkte Auswirkungen auf unsere Einschätzung der Situation. So gut wie alle Medienberichte zum Thema werden mit Bildern traumhafter Strände illustriert. Das bewirkt zweierlei: Steuersümpfe werden als wünschenswertes „Paradies“ wahrgenommen – so auch bei den Paradise Papers. Außerdem rücken diese Bilder das Problem in weite Ferne – tatsächlich sind aber einige der schlimmsten Steuersümpfe Industriestaaten. Die Schweiz, Luxemburg, die Niederlande, Großbritannien und die USA bieten Reichen oder Konzernen Geheimhaltung und privilegierte Behandlung.

Ebenso problematisch ist es, von „Steuerflüchtlingen“ zu sprechen. Flüchtlinge sind Menschen, die vor Krieg und Not fliehen. Steuersümpfe nutzen die Reichsten und Mächtigsten der Welt und drücken sich damit vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Sie sind keine Flüchtlinge, sondern SteuerbetrügerInnen.

Wie ist so etwas möglich?

Immer, wenn neue Skandale an die Öffentlichkeit kommen, beteuern PolitikerInnen, dass sie diesmal aber wirklich, ganz ernsthaft dagegen vorgehen würden. Bis zum nächsten Leak, der beweist, dass das Problem noch größer geworden ist. Warum gelingt es den Staaten nicht, hier einen wirksamen Riegel vorzuschieben?

Die Antwort ist einfach, aber frustrierend: Die Regierungen machen Politik im Interesse der Reichen und Konzerne. Die Macht der Konzerne in unserer Gesellschaft ist riesig, die politischen und wirtschaftlichen Eliten sind eng miteinander verflochten. Nehmen wir die großen Wirtschaftsprüfungsfirmen als Beispiel. Auf der einen Seite helfen sie Konzernen dabei, Steuersümpfe zu nützen. Auf der anderen Seite beraten sie Regierungen und sitzen sie in allen Expertengruppe der EU oder OECD zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Was soll dabei rauskommen?

Einflussnahme und Drehtüreffekt

Konzerne nehmen auch ganz direkt Einfluss auf Parteien, etwa durch Parteispenden oder Lobbying. So werden effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug verhindert. Und natürlich vertreten viele PolitikerInnen ganz von selbst die Interessen der Eliten – weil sie selbst dazugehören oder einfach, weil sie es für richtig halten.

Auch der Drehtüreffekt trägt dazu bei, also wenn Personen zwischen Konzernen und Politik hin- und herwechseln. Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling ist dafür ein Beispiel. Er war Geschäftsführer und Aufsichtsrat bei XXXLutz, einer Firma, die eine Konstruktion auf Malta nutzt um möglichst wenig Steuern in Österreich zu zahlen. Es ist kein Wunder, dass ihm als Finanzminister die Bekämpfung von Steuerbetrug kein Anliegen ist. Auch umgekehrt funktioniert die Drehtür. So wurde Josef Pröll nach Ende seiner Tätigkeit als Finanzminister direkt Chef einer Tochter der Raiffeisen-Bank.

Grundproblem Steuerwettbewerb

Ja, Steuersümpfe müssen trocken gelegt werden. Aber sie sind nur Symptom eines grundsätzlicheren Problems: des Steuerwettbewerbs. Er führt dazu, dass Staaten um die Gunst von Konzernen und Vermögenden buhlen.

Das läuft dann so: Ein Land senkt die Unternehmenssteuern um international agierende Firmen anzulocken. Andere Länder ziehen nach, um ebenfalls Firmen anzuziehen oder um sie zu überzeugen, nicht abzuwandern. So wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Am Ende haben alle Länder weniger, die Konzerne sind die Gewinner. Genau das ist in den letzten Jahrzehnten passiert.

Die Regierenden haben ein System geschaffen, in dem Unternehmen die Staaten gegeneinander ausspielen können. Die EU ist ein gutes Beispiel: Sie ist darauf ausgerichtet, die Mitgliedsstaaten in möglichst harte Konkurrenz zueinander zu setzen. Deshalb wurden in der EU die durchschnittlichen Steuersätze für Unternehmen seit den 1980er Jahren halbiert. Steuersümpfe trocken zu legen heißt auch, Steuerdumping zu beenden.

Die Lösungen liegen auf dem Tisch

Superreiche und Großkonzerne sind mächtige Akteure. Aber wir – die große Mehrheit der Menschen ohne Briefkastenfirmen – sind viele. Was sollen wir also tun? Hier sind drei Punkte, an denen wir ansetzen müssen.

Erstens: Volle Transparenz

Erstens braucht es internationale Lösungen zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.

Die Öffentlichkeit muss bei jeder Briefkastenfirma und jeder Stiftung wissen, wer ihre Begünstigten sind. Die Finanzbehörden unterschiedlicher Länder müssen zudem Informationen über Konten und Begünstigte untereinander weitergeben. Die Öffentlichkeit muss auch wissen wo Konzerne ihre Gewinne verbuchen und wieviel Steuern sie darauf bezahlen.  Österreich blockiert viele solcher Initiativen auf EU-Ebene – das muss aufhören.

Zweitens: Steuerwettbewerb beenden

Zweitens muss der Steuerwettbewerb beendet werden. Das Ziel muss sein, dass Unternehmen überall dort, wo sie Geschäfte machen, auch zum Gemeinwohl beitragen.

Ein Schritt dorthin wäre es, die verschiedenen Teile von global operierenden Konzernen nicht mehr getrennt zu besteuern (also zum Beispiel als „Starbucks Österreich“, „Starbucks Deutschland“, „Starbucks Irland“ und so weiter), sondern als das, was sie sind: ein großes Unternehmen.

Der Gesamtprofit des Konzerns wird auf alle Länder aufgeteilt, in denen er aktiv ist, und dort anteilsmäßig je nach Wertschöpfung besteuert. Dieses Modell heißt Gesamtkonzernbesteuerung. Zusätzlich brauchen wir Mindeststeuersätze zwischen den Staaten, die bereit sind, dem Steuerdumping aktiv etwas entgegenzusetzen.

Drittens: Konzernmacht brechen

Damit eine andere Politik möglich ist, müssen wir die Macht der Konzerne und der Superreichen brechen. Das ist die zentrale politische Herausforderung. Beginnen können wir damit, Entscheidungen zu verhindern, die die Macht der Konzerne noch vergrößern. Dazu gehören etwa Handelsabkommen wie CETA und TTIP. Wir müssen Konzernen Schranken setzen. Auf UN-Ebene wird derzeit ein Abkommen verhandelt, durch das Konzerne endlich auch in ihren Heimatländern für Menschenrechtsverletzungen anderswo auf der Welt zur Verantwortung gezogen werden können. Das wäre ein wichtiger Schritt.

Zugleich müssen wir aber auch die Demokratie zurückerobern. Das heißt, den Filz von wirtschaftlichen und politischen Eliten aufzulösen und unsere eigenen Interessen – die Interessen der Vielen – in das politische System einzubringen. Dafür müssen wir uns selbst organisieren und engagieren. Die Reichen und die Konzerne haben zwar das Geld, aber wir sind viele. Und gemeinsam sind wir stark.

Wenn du auch dieser Meinung bist, dass Steuersümpfe ausgetrocknet werden müssen, dann unterschreibe jetzt die Attac-Petition: Schluss mit Steuergeschenken für Reiche und Konzerne!

 

 
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