Die Liste Pilz hat eine neue Vorsitzende. Maria Stern wurde von allen 25 (!) Mitgliedern der Partei in einem Manöver gewählt, das Listengründer Peter Pilz wieder in den Nationalrat bringt. Zur Erinnerung: Pilz war wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgetreten, danach zerlegte sich die Liste in ihre Einzelteile. Parteiaustritte, Entlassungen und fast täglich öffentlich ausgetragene Streits. Das Projekt einer neuen, schlagkräftigen Oppositionsbewegung
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Österreich hat den Vorsitz im Rat der Union übernommen, Sebastian Kurz inszeniert sich als europäische Führungsfigur. „Ein Europa das schützt“ ist das offizielle Motto der schwarz-blauen Ratspräsidentschaft. Wen Kurz tatsächlich schützen will und wer dafür bezahlen muss, analysiert mosaik-Redakteurin Lisa Mittendrein. Lange fanden viele von uns Trost darin, dass Österreich zwar politisch weit rechts stand, aber zumindest international unbedeutend war.
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Superreiche und Großkonzerne können es sich richten. Sie verstecken ihr Geld in Steuersümpfen und wir alle zahlen drauf. Warum wird dagegen nicht endlich vorgegangen? mosaik-Redakteurin Lisa Mittendrein erklärt, wie es gehen könnte. Erst waren es die Swiss-Leaks, dann die Luxemburg-Leaks und die Panama-Papers, jetzt sind die Paradise Papers dran. Alle Jahre wieder wird bestätigt, was mittlerweile ohnehin fast Alle wissen:
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Die Regierung hat heute ihr neues Programm präsentiert. Lisa Mittendrein analysiert, warum es gefährlich ist und was das für die Linke und soziale Bewegungen bedeutet. 1. Das Regierungsprogramm ist neoliberal, autoritär und rassistisch Das neue Regierungsprogramm ist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik neoliberal, in der Migrations- und Sicherheitspolitik autoritär und rassistisch. Einzelne positiv klingende Punkte wie Gratis-Tablets an Schulen dürfen
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In den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse. Was wir in der Auseinandersetzung zwischen der EU und Griechenland gerade erleben lässt nur einen Schluss zu: Die EU-Eliten wollen die demokratisch gewählte Regierung Griechenlands stürzen. Zur Erinnerung: Ende Jänner wählte Griechenland die erste linke Regierung in der Europäischen Union. Sie trat mit dem Versprechen an, die verheerende Kürzungspolitik zu beenden und
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