Tirol befindet sich im Ausnahmezustand. Das Areal rund um das Interalpen-Hotel-Tyrol ist großräumig abgeriegelt. Für die Polizei gibt es Urlaubssperre, rund 2000 Polizist_innen sind von 27. Mai bis 15. Juni im Einsatz. Für Drachen- und Gleitschirmflieger kein Durchkommen, weil der Luftraum über halb Tirol gesperrt ist. Die Sicherheit der Teilnehmer_innen der Bilderberg-Konferenz muss gewährleistet werden. Kosten soll der Spaß die VeranstalterInnen nichts, da es sich um keine gewinnorientierte Veranstaltung handle, so das Innenministerium. Uns allen aber kostet die Veranstaltung zusammen mit dem G7-Gipfel 5,6 Millionen Euro. Auf die Frage, wie die Sicherheitskosten zwischen Bilderberg und G7 aufgeteilt werden, hält sich das Innenministerium bedeckt.
Bei der Bilderberg-Konferenz handelt es sich um ein alljährliches Treffen von Eliten aus Wirtschaft, Politik, Militär, Geheimdiensten, Medien und Adel. Alljährlich wählt ein Steering-Komitee, dessen Vorsitzender Henri de Castries, Vorstandsvorsitzender der AXA-Versicherungskonzerns, ist, rund 150 Personen aus, die an diesem Treffen teilnehmen. Ebenfalls im 33-köpfigen Steering-Komitee finden sich neben Robert Zoellick (ehemaliger Weltbankpräsident und jetzt mittlerweile wieder bei Goldman Sachs, wo er Vorsitzender eines Beraterdirektoriums ist, welches nach Anlagemöglichkeiten für die Kunden von Goldman Sachs sucht) auch Jean Claude Trichet (ehemaliger EZB-Präsident), Paul Achleitner (Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank), Mario Monti (der die Technokratenregierung in Italien geleitet hatte) und der ehemalige Wissenschaftsminister Rudolf Scholten (mittlerweile Generaldirektor der OeKB). Mit Craig James Mundie findet sich auch ein Berater des Vorstandsvorsitzes von Microsoft in der illustren Runde.
Elite für die „westlichen Werte“
Die Bilderberg-Treffen gehen auf eine Initiative von Prinz Bernhard der Niederlanden und Josef Retinger zurück, die ausgewählte Leute aus Politik und Wirtschaft aus den NATO-Ländern zusammenbringen wollten, um die Beziehungen zwischen USA und Westeuropa zu verbessern. Dass Prinz Bernhard der Niederlande vor der Einheirat in das niederländische Königshaus NSDAP-Mitglied und Mitglied der Reiter-SS war, sei nur eine Anekdote am Rande.
Geleakte Dokumente sind zwar rar, dafür aber aufschlussreich. Das jüngste zugängliche Dokument stammt aus dem Bilderbergtreffen in Bad Aachen 1980. Was aus diesem Schriftstück hervorgeht, ist deutlich erkennbar: Es geht vor allem darum, wie in der Welt ein günstiges Klima für die „westlichen Werte“ geschaffen werden könne und es wird lange und breit darüber diskutiert, wie der „Kommunismus“ zurückgedrängt werden kann. Auch nach dem Untergang des Realsozialismus dürfte sich an der Stoßrichtung der Gespräche wenig geändert haben. Dafür garantieren schon die Namen auf den TeilnehmerInnenlisten. Wenn neben den oben genannten Gästen auch Christine Lagarde und Josef Ackermann neben Henry Kissinger auf den Gästelisten zu finden sind, haben die Interessen der „Verdammten dieser Erde“ wohl nicht oberste Priorität bei diesen Treffen. So beklagten sich schon 1980 TeilnehmerInnen der Konferenz darüber, dass Entwicklungsländer in der UN zu viel Einfluss hätten. Zudem seien ihre Forderungen gegen die Interessen der Märkte gerichtet. Es ist davon auszugehen, dass diese Klagen aufgrund des Bröckelns der westlichen Hegemonie durch den Aufstieg der BRICS-Staaten auch heute zu vernehmen sind. Josef Retinger macht deutlich, dass die geladenen Gäste „in addition to the qualifications just mentioned, can be considered as animated by the highest public spirit”. Was darunter verstanden werden kann, das bezeugen die Gästelisten und die Zusammensetzung des Steering-Komitees.
Es sei jedem und jeder unbenommen, sich privat mit anderen zu treffen, doch bei den Bilderberg-Treffen werden gewählte PolitikerInnen und Leute aus Wirtschaft, Militär und Medien zusammengebracht. Die Öffentlichkeit hat daher ein gut begründetes Interesse, zu erfahren, was der Inhalt dieser Treffen ist. Insbesondere dann, wenn PolitikerInnen die Überwachung von Bevölkerungsteilen als das Patentrezept gegen den Terrorismus ausgeben, sich aber selber nicht auf die Finger sehen lassen wollen. Besonders pikant ist das dann, wenn etwa unter der Anwesenheit des Google Aufsichtsratsvorsitzenden Eric Schmidt und NSA-Chef Keith Brian Alexander Datenschutz und Informationsaustausch diskutiert wird. Dass auch Viviane Reding (EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte) anwesend ist, macht die Sache nicht viel besser. Denn die Öffentlichkeit erfährt ja bislang nicht, ob die EU-Kommissarin vor der geballten Macht von Datenkonzernen und Geheimdiensten eingeknickt ist oder nicht. Interessant ist auch, dass bei dem Treffen 2014 der NATO-Russland-Konflikt besprochen wurde. Der damalige NATO-Generalsekretär und Scharfmacher in dieser Auseinandersetzung, Anders Fogh Rassmussen, war anwesend. Gäste aus Russland waren nicht geladen.
Die „Geheime Weltregierung“ ist es trotzdem nicht
Die Bilderberg-Konferenz ist ebenso wenig eine, im antisemitischen Diskurs stark präsente, angebliche „geheime Weltregierung“ wie die G7 oder die Bertelsmann-Stiftung. Aber die Bilderberg-Konferenzen sind zusammen mit anderen exklusiven Elitenversammlungen ein Symptom dafür ist, dass die herrschende Politik maßgeblich vom Diskurs der Eliten bestimmt wird. Wer für die Unterbringungskosten der TagungsteilnehmerInnen aufkommt, ist ungeklärt. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gastgeberland die Kosten dafür zumindest teilweise trägt. Tatsache ist, dass Rudolf Scholten in diesem Komitee sitzt. Auf Informationen, wer das Geld bezahlt hat (eine Unterbringung von 120-150 Leuten ein einem 5-Sterne-Hotel Superior ist nicht „nichts“), wartet die Plattform Bilderbergproteste 2015 bislang vergeblich. Ebenso wie auf die getrennte Aufschlüsselung der Sicherheitskosten von G7 und Bilderberg.
Roland Steixner ist Latinist und studiert Indogermanistik an der Universität Innsbruck und bestreitet seinen Lebensunterhalt als Nachhilfelehrer und Portier. Er ist Landessprecher der KPÖ-Tirol und Mitglied des Bundesvorstandes der KPÖ.
