Foto: Simon Zeimke

Gestern, Donnerstag, bekam Wien hohen Besuch. Angela Merkel bereiste die Bundeshauptstadt und holte sich dabei mal eben das großen Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab.

Wer sich jetzt fragt, ob diese Information der Tagespresse entstammt, der sei daran erinnert, an wen erst kürzlich der Friedensnobelpreis vergeben wurde. Genau. An die EU. In Europa ist man eben großzügig mit Preisen. Und bei den nötigen Verdiensten wird auch schon mal ein Auge zugedrückt. Österreich hat immerhin zuvor bereits den allseits beliebten PolitikerInnen Strasser, Grasser und Berlusconi dasselbe Ehrenzeichen um den Hals gehängt.

Was war die Leistung?

Fakt ist, dass die deutsche Bundeskanzlerin in den letzten Jahren eine maßgebende Rolle bei der Zuspitzung der Lage in Europa in Richtung einer ausschließlichen Vertretung neoliberaler Interessen gespielt hat. Fakt ist aber auch, dass die EU schon lange bevor Angela Merkel die politischen Geschicke im Interesse der Reichen Europas zu lenken begann, keine neutrale Kooperation demokratischer Staaten war. Beileibe kein Friedensprojekt, beileibe keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

An einem Tag, an dem der katastrophale Zustand dieses Europas sich in der Gestalt von 71 ermordeter Geflüchteter zeigt, ist kein Platz für Ehrenzeichen. Das Versagen einer Politik, die die Armut ins Unermessliche anwachsen lässt und sie hinter Zäune verbannen will, wenn sie an die Tore Europas klopft, die mit dem Finger auf „Schlepper“ zeigt, statt auf das eigene jahrzehntelange Vorgehen, verdient keinen Preis.

Der vor uns aufgeschüttete Trümmerhaufen, der Extremzustand, in mitten dessen wir uns befinden, ist Ergebnis des jahrelangen Bestehens einer „Union“, die auf der Ausbeutung wirtschaftlich schwacher Staaten und den Menschen in ganz Europa aufbaut. Der Sieg des Neoliberalismus in den 1980er-Jahren verbunden mit dem Blair-Schröderischen Abbau der sozialen Netzte markiert nur den jüngsten Wendepunkt in der grausamen Geschichte dieses Kontinents.

Faymanns Demut

Besonders bezeichnend ist, dass Frau Merkel der goldene Klunker am Bande von Heinz Fischer und Werner Faymann umgehängt wurde. Faymann, der in sonntäglichen Reden auf versteckten SPÖ-Parteitagen gerne mal die Austeritätspolitik kritisiert, sprach in seiner Laudatio nicht nur davon, dass Merkel keine jener PolitikerInnen sei, die Hass und Rassimsus säen, ja er lobte sie gar für respektvolle Zusammenarbeit in der Eurokrise. Sicherlich fühlt sich der Sozialdemokrat Faymann respektvoll behandelt, muckt seine Regierung doch nicht auf, sondern unterstützt demütig den Kurs in Massenarmut und Arbeitslosigkeit. Anders hätte er das wohl nur erlebt, wenn er kein Sozialdemokrat, sondern ein Linker wäre, dann hätte er nämlich ebenso wie Griechenland die eiserne Merkel-Raute bis zur Quasi-Ausschaltung der Demokratie zu spüren bekommen.

Die europäischen Eliten können sich gerne gegenseitig mit Gold und Preisen behängen. Es sind die Menschen in Europa, die ihnen früher oder später die Rechnung für ihre Verdienste präsentieren werden!

Anna Svec ist Redakteurin bei mosaik, studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien und unterrichtet beim ‘Projekt Schule für Alle’ das Fach Politische Bildung.

Martin Konecny ist Redakteur bei mosaik und Politikwissenschafter. Er arbeitet wissenschaftlich wie politisch hauptsächlich zur Eurokrise und ihrer autoritären Bearbeitung. Derzeit beschäftigen ihn vor allem die Perspektiven der griechischen Linken.

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