Flüchtlingspolitik: Was sich jetzt ändern muss

Foto: strassenstriche.net

Zahllose Menschen helfen Flüchtlingen in ganz Österreich. Der Staat lässt sie dabei nicht nur im Stich, er behindert regelrecht die gelebte Solidarität. Deshalb haben sich Privatpersonen und NGOs, die Flüchtlinge unterstützen, nun in Linz zur Plattform Solidarität zusammengeschlossen. Denn es muss sich etwas ändern in der österreichischen Flüchtlingspolitik – und zwar jetzt. Hier ein Beitrag zur jetzigen Situation der Plattform Solidarität Oberösterreich.

Österreich hat reiche Erfahrung in der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Aufgrund seiner geografischen Lage zwischen den Blöcken war Österreich jahrzehntelang eines der wichtigsten Erstaufnahmeländer in Europa. In den Tagen des Ungarnaufstands (1956) kamen etwa 180.000 Menschen nach Österreich. 1968/69 flohen etwa 162.000 Menschen vor der Niederschlagung des Prager Frühlings. 1992 sahen sich ca. 90.000 Menschen aus Bosnien-Herzegowina gezwungen, nach Österreich zu flüchten.

Auch heute müssen viele Menschen aus ihren Ländern fliehen, weil sie an Leib und Leben bedroht sind. Der Großteil jener Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten fliehen müssen, flüchtet in Nachbarländer wie den Libanon, Jordanien, Äthiopien oder Pakistan. Doch auch in Österreich erleben wir einen erheblichen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Wurden in den letzten Jahren (2006-2012) jährlich zwischen 11.000 und 17.500 Asylanträge in Österreich gestellt, so liegt die Zahl in den ersten fünf Monaten 2015 bereits bei über 20.000. Das ist ein erheblicher Anstieg, aber angesichts der Flüchtlingszahlen, die Österreich – eines der reichsten Länder der Welt – in der Vergangenheit bewältigt hat, sollte man meinen, dass in Österreich genügend Know-how und Bereitschaft vorhanden ist, um diese Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen.

Unerträgliches Versagen der Verantwortlichen

Doch die Situation ist eine ganz andere – und sie ist unerträglich. Geflüchtete werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern gehalten. Es mangelt an Sanitäranlagen. Sie bekommen keine Auskünfte, was weiter mit ihnen geschehen wird, haben wochenlang keine Möglichkeit ihre Kleidung zu waschen, sind kaum medizinisch versorgt und werden von unzureichend geschultem und überfordertem Personal privater Betreuungsfirmen im Auftrag des Innenministeriums „verwaltet“. Die Zustände in der Flüchtlingsversorgung sind erschreckend, so erschreckend, dass sich hunderte Österreicher_innen in der Pflicht sehen, dieses Versagen der politisch Verantwortlichen auszugleichen. Sie halten Deutschkurse ab, besorgen Kleidung, Essen, Toilettenartikel, sie begleiten Flüchtlinge zu Arztbesuchen, organisieren Rechtsberatungstermine und Freizeitgestaltung.

Plattform Solidarität

Diese ehrenamtlichen Helfer_innen, aber auch viele Menschen, die in diesem Bereich beruflich tätig sind – wie Flüchtlingsbetreuer_innen, Rechtsberater_innen oder Psycholog_innen – blicken mit einer Mischung aus Wut und Scham auf dieses Versagen des Staates. Sie versuchen mit ihrem Engagement das Ärgste zu verhindern und die schlimmste Not zu lindern. Von Seiten der zuständigen Verantwortlichen, deren Arbeit sie erledigen, fühlen sich viele Unterstützer_innen und Aktivist_innen dabei nicht nur im Stich gelassen, sondern offensiv behindert. Durch die unzureichende humanitäre und rechtliche Versorgung verletzt Österreich bestehendes Recht, von der Europäischen Menschenrechtskonvention bis zur Österreichischen Verfassung.

Das muss anderes werden – und zwar jetzt. Daher haben sich über achtzig Privatpersonen, NGOs, Unterstützer_innen und Aktivist_innen in Oberösterreich zur Plattform Solidarität zusammengeschlossen. Neben dem Erfahrungsaustausch, der gegenseitigen Unterstützung und dem tagtäglichen Engagement in der Arbeit mit Flüchtlingen, fordert die Plattform, dass die politisch Verantwortlichen im Sinne der Menschenrechte und der Menschenwürde tätig werden. Denn der Eindruck, der sich vielen freiwilligen Helfer_innen aufdrängt, ist: Ganz Österreich läuft – nur die eigentlich Verantwortlichen lehnen sich zurück.

Was sich jetzt ändern muss – unsere Forderungen

Daher hat die Plattform Solidarität eine Reihe von unmittelbar wichtigen Forderungen gestellt:

  • Öffentliche, private und kirchliche Leerstände sollen erfasst und für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden.
  • Flüchtlinge müssen durch geschultes Personal betreut werden. Alle Asylwerber sollen kostenlosen Zugang zu Deutschkursen sowie zu Rechtsberatung erhalten.
  • Asylwerber_innen sollen Zugang zu legalen Beschäftigungsmöglichkeiten bekommen.
  • Die Behinderung der Unterstützer_innen und Aktivist_innen durch Politik und Verwaltung muss ein Ende haben – Schluss mit politischen Spielchen auf den Rücken von Flüchtlingen!
  • Das Asylwesen muss der Zuständigkeit des Innenministeriums entzogen werden. Flucht und Asyl sollen nicht länger als Sicherheitsfrage behandelt werden, sondern als sozial- und gesellschaftspolitische Aufgaben.

Die Plattform unterstützt zudem die Forderungen, die Flüchtlinge im Camp in Linz aufgestellt haben:

  • Dauerhafte und gute Unterbringung unter menschenwürdigen Bedingungen
  • Zugang zu Informationen über Aufenthalt, nächsten Transfer und Asylverfahren
  • Zugang zu Rechtshilfe, Übersetzungen und angemessener Gesundheitsversorgung
  • Schnelle Anerkennungen der Asylverfahren
  • Schluss mit dem System der Enteignung und Diskriminierung durch Mitarbeiter_innen des Sicherheitsdienstes
  • Das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben

Wie eine im Juni durchgeführte Befragung ergab, meinen 78 Prozent der Oberösterreicher_innen, dass Österreich Kriegsflüchtlinge unterstützen und aufnehmen soll. Wir fordern die Politik auf, diesen Volkswillen anzuerkennen und danach zu handeln.

Die Plattform Solidarität Oberösterreich besteht aus über achtzig Privatpersonen und NGOs und setzt sich für eine sofortige Veränderung und Verbesserung der Flüchtlingspolitik ein.

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