Am Dienstagvormittag erging das Urteil gegen Sigrid Maurer. Der Schuldspruch zeigt nicht nur, dass es keine objektiven RichterInnen gibt, sondern auch, dass unser Rechtssystem im Zweifel zu den Stärkeren hält. Sigrid Maurer wurde also verurteilt. Von einem Richter, der sich bis zuletzt von der Schuld ihres Anklägers überzeugt zeigte. Der letztlich jedoch einen Beweis von ihr forderte, den zu erbringen
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Zwei Milliarden Euro. So viel will die Schwarz-Blaue Wirtschaftsministerin den Unternehmen schenken. Was die geplanten Halbierung der Körperschaftssteuer bedeutet und was das mit Wurst- und Leberkäsesemmeln zu tun hat, erklärt Anna Svec. Wer dieser Tage über die schwarzblaue Regierung schreibt, kann sich nicht über Themenarmut beklagen. Das Innenministerium lässt den Verfassungsschutz stürmen, mutmaßlich um sich über die Datenlage in den
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Fakenews, Filterblasen und Alternative Facts – die Welt scheint aus den Fugen zu geraten und die Berichterstattung dazu gleich mit. Doch wie neu sind diese Phänomene wirklich? Warum das Internet nicht außerhalb der Gesellschaft steht und Medien grundsätzlich nicht neutral sind, diskutieren Anna Svec und Melanie Pichler. Efgeni Morozov wies vor einigen Tagen bei einem Diskussionsforum auf ORFIII treffend auf
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Im Jänner wurde der aktuelle Kollektivvertrag für den privaten Gesundheits- und Sozialbereich (SWÖ) abgeschlossen. Anna Svec hat mit der Betriebsratsvorsitzenden Selma Schacht über chronische Unterbezahlung, die dringend notwendige Arbeitszeitverkürzung und den sozialpartnerschaftlichen Einheitsbrei gesprochen. Zum Einstieg: Wer arbeitet denn eigentlich im privaten Gesundheits- und Sozialbereich? Unsere Branche ist sehr vielfältig. Die über 100.000 ArbeiterInnen und Angestellten, und leider auch immer mehr
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Bei ihren österreichweiten Aktionstagen vergangene Woche zeigte die neue linke Bewegung Aufbruch auf vielfältige Weisen die grundlegende Ungerechtigkeit des derzeitigen Wirtschaftssystems auf. Der Reichtum, der von der großen Mehrheit der Gesellschaft produziert wird, kommt nur einigen wenigen Reichen in Österreich zu Gute. Warum es wichtig ist, den Finger genau darauf zu legen, fragte mosaik Anna Svec, Sprecherin* von Aufbruch und
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Absperrgitter. Zäune. Technische Sicherungen. Feste, technische, kilometerlange Sperren. Bauliche Maßnahmen. Türl mit Seitenteilen. Viele Begriffe für eine Forderung, die nur Mikl-Leitner neben den Identitären offen anspricht: die Forderung nach einer „Festung Europa“. Es herrscht Gedränge am heimischen Markt der sprachlich moderaten Umschreibungen für rechte Forderungen. Die gemeinsame politische Stoßrichtung aber ist klar, Schutzsuchende sollen nicht mehr nach Österreich einreisen. Nur
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Rechtzeitig vor den Wahlen in Oberösterreich und Wien präsentiert die ÖVP eine „zündende“ Idee: „Asyl auf Zeit“. Dass österreichische Politiker_innen sich gerne auf Kosten von Flüchtlingen profilieren ist ja nichts Neues. Dieser neue Vorschlag spielt aber selbst im österreichischen Asyl-Gruselkabinett in der Oberliga. Menschen wird in Österreich Asyl gewährt. Wenn einem am eigenen Image als mitteleuropäischer Staat mit gewisser Nähe zum Menschenrechtsbekenntnis
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Geflüchtete Menschen, die gezwungen werden, unter katastrophalen Bedingungen in völlig überfüllten Lagern zu vegetieren, gewalttätige ungarische PolizistInnen, eine rassistische Kamerafrau, die einem in Todesangst fliehenden Mann mit einem Kind auf den Armen das Bein stellt. Dazwischen die immer gleichen Debatten über das „Flüchtlingsdrama“, in denen die Einhaltung der Menschenrechte im selben Atemzug gefordert wird, wie das Aufziehen neuer Grenzzäune. Mosaik-Redakteurin
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Gestern Abend kamen von Budapest Züge mit hunderten Flüchtlingen am Wiener Westbahnhof an. Der Versuch einer fassungslosen und gleichzeitig berührten Chronologie des gestrigen Abends, der vor allem eines gezeigt hat: es braucht einen sofortigen Wandel der Asylpolitik auf allen Ebenen. Wien, Christian-Broda-Platz, 18.00 Uhr Langsam sammeln sich am Wiener Christian-Broda-Platz, am Ende des rotgrünen Prestigeprojektes der Mahü, Antifaschist_innen und Antirasst_innen. Schnell
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Gestern, Donnerstag, bekam Wien hohen Besuch. Angela Merkel bereiste die Bundeshauptstadt und holte sich dabei mal eben das großen Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab. Wer sich jetzt fragt, ob diese Information der Tagespresse entstammt, der sei daran erinnert, an wen erst kürzlich der Friedensnobelpreis vergeben wurde. Genau. An die EU. In Europa ist man eben großzügig
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Das Flüchtlingsbüro der UNO nimmt bei den Verhandlungen zum österreichischen Asylrecht eine wichtige Rolle ein. Sonja Luksik und Anna Svec sprachen mit Birgit Einzenberger, Leiterin der Rechtsabteilung des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) Österreich über die kürzlich beschlossene Novelle des Asylrechts und deren Folgen für Asylsuchende. mosaik: Frau Einzenberger, Sie leiten hier die Rechtsabteilung des UNHCR. Was macht denn UNHCR in
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Zuletzt habe ich in einem Beitrag auf Mosaik das Schweigen über Opfer kritisiert, die nicht Weiß sind. Jetzt, wo 1300 Menschen in nur wenigen Tagen ertrunken sind, können Medien und PolitikerInnen nicht mehr schweigen. In Anbetracht der Stoßrichtung der meisten Stellungnahmen wünscht man es sich fast. Stoff für einen Horror-Streifen Denn da gibt es eine österreichische Innenministerin, die keine paar
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Mosaik-Redakteurin Anna Svec über kollektive und mediale Trauer, die nicht außerhalb von rassistischen Vorstellungen steht. Nichts spricht gegen kollektive Trauer, im Gegenteil. Wenn eine Gesellschaft Anteil am Schicksal Anderer nimmt und Empathie für Trauer und Verlust von Angehörigen und Freund_innen zeigt, ist das gut und wichtig. Dass dabei manchmal Sensationslust an der Großinszenierung von Unglücken eine Rolle spielt, sei an
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