Category: EU

Ägyptens Diktator El-Sisi: Der neue Freund der EU

Am Sonntag sind sie zusammengekommen, die EU und die Arabische Liga. Fast 30 europäische und 20 arabische Länder sind es, die an der zweitägigen Gipfelkonferenz im ägyptischen Badeort Sharm El-Sheikh teilnehmen. Man darf – gerade im Lichte der jüngsten Ereignisse in Ägypten – die Konferenz als das bezeichnen was sie ist: Ein Geschenk Europas an einen skrupellosen Herrscher für seine
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Mehr Überwachung im Burggraben der Festung Europa

Mit EUROSUR verfügt Frontex über ein mächtiges Überwachungssystem für ihren „Grenzvorbereich“. Das System führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Mit der Vorverlagerung der EU-Außengrenzen agiert die Grenzagentur wie ein Geheimdienst – und will bald auch mit Libyen kooperieren. Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt im Mittelmeer eine Reihe neuer Überwachungsmethoden in Betrieb. Das ist Teil des Grenzüberwachungssystems EUROSUR,
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Kapitänin Pia Klemp: Schuldig der Solidarität

Über 6.000 Seemeilen weit hat Pia Klemp Schiffe durchs Mittelmeer gesteuert, um Ausschau nach Schiffbrüchigen zu halten. Mit ihren Crews hat sie tausenden Menschen das Leben gerettet. Dafür drohen der Seenotretterin jetzt 20 Jahre Haft. Straftatbestand: „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Die italienische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen zehn Freiwillige der Organisation Jugend Rettet eingeleitet, eine von ihnen ist Pia Klemp. Sie
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European Balcony Projekt: Naive Liberale am Balkon

Eine Gruppe liberaler KünstlerInnen, das„European Balcony Project“, verkündete gestern eine europäische Republik. Doch die positive Einschätzung sowohl der EU, als auch einer weitergehenden europäischen Integration beruht auf Missverständnissen und Propaganda. Eine Glosse von Sabine Fuchs. Vor ein paar Wochen veröffentlichte der irische Popstar Bono unter dem Titel „Europa ist eine Idee, die zum Gefühl werden muss“ einen Text in der
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