Category: EU

Mehr Überwachung im Burggraben der Festung Europa

Mit EUROSUR verfügt Frontex über ein mächtiges Überwachungssystem für ihren „Grenzvorbereich“. Das System führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Mit der Vorverlagerung der EU-Außengrenzen agiert die Grenzagentur wie ein Geheimdienst – und will bald auch mit Libyen kooperieren. Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt im Mittelmeer eine Reihe neuer Überwachungsmethoden in Betrieb. Das ist Teil des Grenzüberwachungssystems EUROSUR,
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Kapitänin Pia Klemp: Schuldig der Solidarität

Über 6.000 Seemeilen weit hat Pia Klemp Schiffe durchs Mittelmeer gesteuert, um Ausschau nach Schiffbrüchigen zu halten. Mit ihren Crews hat sie tausenden Menschen das Leben gerettet. Dafür drohen der Seenotretterin jetzt 20 Jahre Haft. Straftatbestand: „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Die italienische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen zehn Freiwillige der Organisation Jugend Rettet eingeleitet, eine von ihnen ist Pia Klemp. Sie
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European Balcony Projekt: Naive Liberale am Balkon

Eine Gruppe liberaler KünstlerInnen, das„European Balcony Project“, verkündete gestern eine europäische Republik. Doch die positive Einschätzung sowohl der EU, als auch einer weitergehenden europäischen Integration beruht auf Missverständnissen und Propaganda. Eine Glosse von Sabine Fuchs. Vor ein paar Wochen veröffentlichte der irische Popstar Bono unter dem Titel „Europa ist eine Idee, die zum Gefühl werden muss“ einen Text in der
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„Sicherheitsgipfel“ in Salzburg: Sicherheit geht anders

Von 19. bis 20. September trafen sich in Salzburg Staats- und Regierungschefs, um über „Sicherheit und Migration“ zu reden. Dabei wird Sicherheitspolitik mit Hochrüstung und Grenzen gleichgesetzt. Doch es sind ganz andere Dinge, die unsere Leben wirklich sicher machen würden, meint das Aktionskomitee “Wir lassen uns nicht verkURzen”. Gesundheits- und Sozialversicherungen, öffentliche Bildung, Gewaltschutz: Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz heute und
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