EU

Flagge von Aserbaidschan weht im Wind

Aserbaidschan: Wie die EU einen Autokraten unterstützt

In Aserbaidschan wird heute der Autokrat Ilham Aliyev wiedergewählt. Er stützt seine Macht auf Gasexporte nach Europa, schreibt Anselm Schindler. Ilham Aliyev regiert Aserbaidschan seit 20 Jahren mit harter Hand. Das es noch mehr werden ist bereits klar, bevor die Stimmzettel der Präsidentschaftswahl vollständig ausgezählt sind. Umfragen sahen Aliyev bei mehr als 90 Prozent. Wenig …

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Zaun

EU-Asylreform: Kontinuität strategischen Scheiterns

Die neuste Verschärfung der EU-Asylregeln ist ein weiterer Schritt Richtung Aushöhlung der Menschenrechte. Seit der Einführung der UN-Menschenrechtscharta änderten sich globale Machtkonstellationen deutlich – und parallel dazu die Bedeutung der Grundrechte, schreibt Dejan Aleksić. Im letzten Jahr stieg die Anzahl der Asylanträge in der Europäischen Union beträchtlich – ein Symptom, das politische Akteur*innen als Ursache …

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Gefängnis in Medved'ov

Nach dem Hungerstreik: Lage im Geflüchtetenknast Medved’ov

Mitte Oktober protestierten inhaftierte Migrant:innen im slowakisch-ungarischen Grenzort Medved’ov gegen „unmenschliche Haftbedinungen”. Wie ist die Lage nach dem Ende des Hungerstreiks? mosaik-Redakteurin Sarah Yolanda Koss hat sich erkundigt. Vor drei Wochen brachen inhaftierte Migrant:innen im ungarisch-slowakischen Grenzort Medved’ov ihren Hungerstreik ab. Damals hingen Banner aus den Fenstern der Anstalt, auf die sie unter anderem „They …

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KIndergartenpädagogik-Streik in Wien

Kein Kinderspiel: Proteste in Kindergärten

In Kindergärten und Krippen brennt es nicht erst seit der Pandemie. EU- und OECD-Vorgaben klingen auf dem Papier sinnvoll, ändern in der Praxis aber nichts an den prekären Arbeitsbedingungen, schreibt Fabienne Décieux. Der Bereich der frühen kindlichen Betreuung und Bildung hat in den vergangenen Jahren politisch und medial viel Aufmerksamkeit erhalten. Das liegt nicht nur an …

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Flughafen Sarajevo

Wie die EU ihr Grenzregime auf den Balkan auslagert

Die EU setzt in ihrer Migrationspolitik zunehmend auf Rückkehrabkommen und das undurchsichtige „ICMPD“. Bosnien und Herzegowina dient dabei als Testlabor, schreiben Jerko Bakhtin und Nidžara Ahmetašević. Mitte März dieses Jahres gelang es einer Gruppe von 24 Personen, im Laufe der Nacht in der Nähe von Sanski Most den Fluss Save zu überqueren und so von …

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EU-Mercosur

EU-Mercosur: Handelspolitik gegen die Demokratie

Bei den Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen wendet die EU-Kommission Tricks an, um demokratische Mitbestimmung zu umgehen. Alternativen lägen seit Jahren bereit, schreiben Theresa Kofler und Iris Frey. Stell dir vor, du hättest mit deiner Familie ausgemacht, gemeinsam die Entscheidung über eure heurige Urlaubsdestination zu treffen. Seit Monaten betonen die Kinder, dass sie in Europa bleiben und …

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Quirinalsvertrag: Verbünden sich Italien und Frankreich gegen Deutschland?

Der Quirinalsvertrag zwischen Frankreich und Italien ist ein Indiz für das wankende Machtgefüge in der Eurozone, schreibt Thanos Liapas. Am 26. November unterschrieben der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Premierminister Mario Draghi den Quirinalsvertrag in Rom. Die Vereinbarung ist der Höhepunkt jahrelanger Verhandlungen. Die Schwerpunkte liegen in der Stärkung der Europäischen Union, außenpolitische …

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Ostgrenze: Die Folgen der Geflüchtetenpolitik von Polen und der EU

Die humanitäre Katastrophe und das Leid der Flüchtenden im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland sind die Folgen der rechten polnischen Regierung, der Arbeit von Frontex und der Haltung der Europäischen Union, schreibt der Soziologe Gavin Rae. An den Grenzen der Europäischen Union entwickelt sich erneut eine humanitäre Katastrophe. In den letzten Wochen sind mindestens acht …

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Feministische Perspektiven auf europäische Integration – mit Sylvia Walby, Elisabeth Klatzer, Stefanie Wöhl

Ein Mitschnitt vom 07. Juni 2021 Bei der heutige Ausgabe des Mosaik-Podcast handelt es sich um eine unmittelbare Fortsetzung der letzten Sendung, in der es thematisch um die Notwendigkeit einer Kritischen Politischen Ökonomie der Europäischen Integration ging. Im folgenden Beitrag, der gleich zu hören sein wird, geht es dabei jedoch um eine dezidiert feministische Perspektive. …

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So zahnlos sind die EU-Regeln gegen Steuertricks der Konzerne

Letzte Woche einigte sich die EU auf neue Regeln, nach denen multinationale Konzerne ihre Profite und Steuerzahlungen offenlegen sollen. Steuertricks sollen so nachvollziehbar werden und der politische Druck für Veränderungen steigen. Doch leider sind die Pläne zahnlos – die Steuertricks drohen im Dunkeln zu bleiben. Lisa Mittendrein und David Walch beantworten die wichtigsten Fragen zu …

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