EU

Gute Merkel, böser Kurz? Was beim EU-Gipfel wirklich geschah

750 Milliarden gegen die Corona-Krise: Darauf haben sich die EU-Spitzen Dienstagfrüh nach langen Verhandlungen geeinigt. Wie viel Geld ist das eigentlich? Was hat es mit der Inszenierung von Sebastian Kurz auf sich? Und werden wir nun die Coronakrise solidarisch bewältigen? Lisa Mittendrein beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den EU-Gipfel. Was wurde beim EU-Gipfel am …

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Covid-19 ist Wasser auf die Mühlen des EU-Grenzregimes

Covid-19 könnte eine neue Ära des EU-Grenzregimes einläuten. Während europäische Staaten mit schwimmenden Hotspots experimentieren, werden langfristig Überwachungstechnologien und das Sammeln von Daten noch weiter an Bedeutung gewinnen, schreibt Sofian Philip Naceur. Ein neuer Eiserner Vorhang droht. Eine Langversion des vorliegenden Artikels erschien zuerst bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 waren die …

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Wie die EU ihr brutales Grenzregime baut

Die EU setzt an der türkisch-griechischen Grenze die Menschenrechte für Geflüchtete außer Kraft. Mit Gewalt will sich die EU jene Menschen fern halten, die vor einem Krieg fliehen, den sie selbst befeuert. Das ist ihr Grenzregime, schreibt Klaudia Wieser. Die Europäische Union schaut nicht nur zu. Sie ist viel mehr Akteurin in den kriegerischen Auseinandersetzungen, …

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EU-Grenzpolitik: „Wo Unrecht zu Recht wird…“

Über vier Jahre sind seit dem sogenannte „Sommer der Migration“ vergangen. Nach wenigen Monate der Solidarität folgte ein restriktiver Umschwung der EU-Grenzpolitik. „Migrationsstopp“ wurde in der Politik zum alles entscheidenden Thema, die Balkanroute „geschlossen“. Tausende Menschen starben an den EU-Außengrenzen. Doch natürlich stoppten diese Maßnahmen die Migration nicht.  Die Situation wurde nur verlagert, entmenschlicht, verdrängt. …

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Was hinter der neuen Rechtsfraktion im EU-Parlament steckt

Eine neue rechte Fraktion von Matteo Salvini und Marine Le Pen könnte die drittstärkste Kraft im Europaparlament werden. Obwohl es zwischen den Mitgliedsparteien starke Unterschiede gibt, ist eines klar: Die Rechten sind in der EU angekommen. Eine Analyse von Moritz Ablinger und Edma Ajanovic. Knapp zehn Tage vor den Europawahlen steht Matteo Salvini am verregneten …

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Warum Europa keine Antwort auf die Rechte ist

Halb Österreich wartete gestern Abend gespannt auf neue Ibiza-Enthüllungen von Jan Böhmermann – und bekam nur ein kitschiges Lied, das zur Europawahl aufruft: „Allein sind wir allein, Europa ist groß“. Und dieses Europa, so meinen nicht nur Comedians, ist die Antwort auf Nationalismus und Rechtsrutsch. Klingt gut? Ist aber Unsinn, meint mosaik-Redakteur Martin Konecny. Auch …

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Katerina Anastasiou: „Europa könnte ein Leuchtturm für Menschenrechte sein“

Katerina Anastasiou ist Spitzenkandidatin von KPÖ-Plus bei der anstehenden Europawahl. Im Interview spricht sie über ihre Wahlziele, den Green New Deal und ihre Gespräche mit Yanis Varoufakis. Mosaik: Die KPÖ hat noch nie ein Mandat im Europaparlament erhalten, 2014 habt ihr 2,1 Prozent bekommen. Was wollt ihr bei dieser Wahl erreichen? Katerina Anastasiou: Unser Ziel …

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Ägyptens Diktator El-Sisi: Der neue Freund der EU

Am Sonntag sind sie zusammengekommen, die EU und die Arabische Liga. Fast 30 europäische und 20 arabische Länder sind es, die an der zweitägigen Gipfelkonferenz im ägyptischen Badeort Sharm El-Sheikh teilnehmen. Man darf – gerade im Lichte der jüngsten Ereignisse in Ägypten – die Konferenz als das bezeichnen was sie ist: Ein Geschenk Europas an …

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Mehr Überwachung im Burggraben der Festung Europa

Mit EUROSUR verfügt Frontex über ein mächtiges Überwachungssystem für ihren „Grenzvorbereich“. Das System führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Mit der Vorverlagerung der EU-Außengrenzen agiert die Grenzagentur wie ein Geheimdienst – und will bald auch mit Libyen kooperieren. Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt im Mittelmeer eine Reihe neuer Überwachungsmethoden in Betrieb. Das …

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Kapitänin Pia Klemp: Schuldig der Solidarität

Über 6.000 Seemeilen weit hat Pia Klemp Schiffe durchs Mittelmeer gesteuert, um Ausschau nach Schiffbrüchigen zu halten. Mit ihren Crews hat sie tausenden Menschen das Leben gerettet. Dafür drohen der Seenotretterin jetzt 20 Jahre Haft. Straftatbestand: „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Die italienische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen zehn Freiwillige der Organisation Jugend Rettet eingeleitet, eine von …

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