Europäischer Polizeikongress: Wenn Polizei und Konzerne unsere Zukunft planen

Am 21. und 22. Februar findet in Berlin der Europäische Polizeikongress statt – organisiert von einer privaten Verlagsgesellschaft, dem Behörden Spiegel. Es ist ein Vernetzungstreffen von Führungsebenen aus Politik, Behörden und Vertreter*innen der IT-, Technologie- und Sicherheitsindustrie. Damit werden vor allem kapitalistische Interessen und autoritäre Politik befördert. Laura Grubner und Eva Riedelsheimer haben sich den Kongress für mosaik genauer angesehen.
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Die französische Sozialdemokratie zwischen Neuanfang und Spaltung

Bei den sozialistischen Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich mit Benoît Hamon der linke Flügel durchgesetzt. Felix Syrovatka analysiert, warum die Partei vor einer Zerreißprobe steht und was es jetzt braucht, um seine Forderungen nach bedingungslosem Grundeinkommen und Vermögenssteuern auch umzusetzen. Die Wahl von Benoît Hamon zum Präsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei (PS) zeigte die Niederlage des rechten Parteiflügels im
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Wie wir das Murkraftwerk noch stoppen können

Nur einen Tag nach der Grazer Gemeinderatswahl begannen die Rodungsarbeiten zur Vorbereitung des Baus des Murkraftwerks. Was es braucht um dieses Kraftwerk noch effektiv verhindern zu können, erklärt Aufbruch-Aktivist Tobias Brugger. Das Murkraftwerk zeigt: Profitinteressen stehen vor Mensch und Natur, solange es keinen Widerstand gibt. Wie die Plattform Rettet die Mur unermüdlich aufgezeigt hat, ist das Wasserkraftwerk in jeder Hinsicht
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Sozialbereich: „Ich befürchte faule Deals bei der Arbeitszeit“

Im Jänner wurde der aktuelle Kollektivvertrag für den privaten Gesundheits- und Sozialbereich (SWÖ) abgeschlossen. Anna Svec hat mit der Betriebsratsvorsitzenden Selma Schacht über chronische Unterbezahlung, die dringend notwendige Arbeitszeitverkürzung und den sozialpartnerschaftlichen Einheitsbrei gesprochen. Zum Einstieg: Wer arbeitet denn eigentlich im privaten Gesundheits- und Sozialbereich? Unsere Branche ist sehr vielfältig. Die über 100.000 ArbeiterInnen und Angestellten, und leider auch immer mehr
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5 Dinge, die wir von der Bewegung gegen CETA und TTIP lernen können

Die Bewegung gegen CETA und TTIP ist ein Beispiel dafür, wie soziale Bewegungen erfolgreich sein können. Unmittelbar vor der Abstimmung zu CETA im Europäischen Parlament zieht Mosaik-Redakteur Martin Konecny eine vorläufige Bilanz. Am Mittwoch den 15. Februar wird das Europäische Parlament über CETA – das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada – abstimmen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird eine Mehrheit der ParlamentarierInnen,
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„Wie Diebe in der Nacht“ – Was bleibt von Rumäniens Massenprotesten?

Hunderttausende Menschen protestierten in den vergangenen Wochen in Rumäniens Städten gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Die Demonstrationen wurden entweder als progressive Bewegung oder als reaktionärer Protest dargestellt. Doch beide Erklärungsmuster greifen zu kurz. Auslöser der Proteste war der Versuch der amtierenden Regierungskoalition, die Antikorruptionsgesetze zu lockern und das Strafrecht durch eine Eilverordnung zu ändern – ein dreister Versuch, einzelne Regierungsmitglieder und
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