Parteien und Parlamente

Was die Zivilgesellschaft wirklich über Türkis-Grün denkt

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Nur linke, weiße, Hetero-Männer kritisieren das türkis-grüne Regierungsprogramm, sagt der grüne Abgeordnete Michel Reimon. Die Betroffenen aus der Zivilgesellschaft, etwa aus der Asylhilfe oder MigrantInnenvereinen, seien dagegen zufrieden. Stimmt das? Rainer Hackauf mit einem Überblick über Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft, von Sozial- über Frauen- bis Netzpolitik. Kulturpolitik: Vieles bleibt vage und deutungsoffen Der Kulturrat Österreich, …

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„Wir treten an!“ – Das war die Gründungskonferenz von LINKS

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Der Name ist Programm: „LINKS“. So heißt das neue Wiener Wahlprojekt. Schon im Dezember hatte die Gruppe klargestellt, was sie will: „Wien 2020 – wir treten an!“. Mit der Gründungskonferenz am vergangenen Wochenende fand der organisatorische Auftakt statt – und die erste Feuerprobe. Sonja Luksik, Camilo Molina und Franziska Wallner waren dabei und haben ihre …

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Was das Schweigen Werner Koglers über den neuen Kurs der Grünen verrät

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Sexismus und Antisemitismus? Kommen nur aus dem Ausland nach Österreich, findet die ÖVP. Das spiegelt sich auch in der Ressortverteilung wider. Dass die Grünen um Vizekanzler Kogler dazu schweigen, lässt befürchten, dass sie diese Erzählung mittragen. Zum Start von Türkis-Grün wurden die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) zur besten Sendezeit in den ORF eingeladen. …

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Regierungsprogramm: Grüner Anstrich für’s türkise „Weiter so“

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In der Klimapolitik setzt das türkis-grüne Regierungsprogramm erste Schritte, die leider viel zu wenig sind. In anderen Schlüsselbereichen geht der türkis-blaue Kurs weiter, analysieren Martin Konecny, Lukas Oberndorfer, Benjamin Opratko, Teresa Petrik, Melanie Pichler, Valentin Schwarz und Franziska Wallner. „Null Prozent Chance auf eine Koalition mit der ÖVP“ sah Werner Kogler noch im Juli. Ein halbes …

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Die zehn absurdesten Polit-Ereignisse der österreichischen 2010er Jahre

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Geilomobil, Frank Stronach und blaue Lady: Die 2010er hatten viel Bizarres zu bieten. Teresa Petrik mit einem etwas anderen Rückblick auf die verrücktesten –  vielleicht schon verdrängten – Ereignisse des Jahrzehnts. Wir schreiben das Jahr 2010: In Österreich regiert die große Koalition unter Werner Faymann und Josef Pröll. Die Politik diskutiert über die Wirtschaftskrise, streitet …

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DAÖ: So lacht das Internet über die FPÖ-Abspaltung

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Drei Wiener Gemeinderäte der FPÖ spalten sich ab. Sie gründen DAÖ, Die Allianz für Österreich – und das Internet explodiert. Gelacht wird über den Parteinamen, das Logo, das (potenzielle) Personal und vieles mehr. Teresa Petrik und Valentin Schwarz haben sich für euch auf die Suche nach den besten Schmähs gemacht. Karl Baron, Dietrich Kops und …

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Warum es ein Wahlrecht für alle braucht

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Am 29. September waren rund 6,4 Millionen StaatsbürgerInnen aufgerufen einen neuen Nationalrat in Österreich zu wählen. 1,2 Millionen Mitmenschen ohne österreichischer Staatsbürgerschaft hatten dabei aber kein Wahlrecht. Das müssen wir ändern, schreibt Oliver Piller. Schauen wir uns die Situation kurz im Detail an. In Österreich leben derzeit rund 8,9 Millionen Menschen. Davon haben 7,4 Millionen …

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Die Bussi-Bussi-Gesellschaft: Was René Benkos Partyfotos über Österreich verraten

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Wenn der Milliardär René Benko einlädt, kommen die Mächtigen aus Politik und Medien gerne zur Verhaberungs-Party. Die Fotos davon verraten zwei bittere Wahrheiten über Österreich – die eine alt, die andere neu. 4,9 Milliarden Dollar. Auf diesen Betrag schätzt das Wirtschaftsmagazin Forbes das Vermögen von René Benko. Mit 41 Jahren hat der Milliardär bereits Platz …

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Und jetzt? Drei Szenarien für die nächste Regierung

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Die nächste Regierung kann ÖVP-FPÖ, ÖVP-Grüne oder ÖVP-SPÖ lauten. Wofür stünden diese Koalitionen? Was würden sie für Linke, Zivilgesellschaft, NGOS und Bewegungen bedeuten? Vier mosaik-RedakteurInnen blicken hinter Wahlkampfansagen und Taktikspiele. Dieser Artikel wurde am Wahlabend, dem 29. September 2019, aktualisiert. Die ÖVP hat die Nationalratswahl 2019 klar gewonnen. Doch die nächste Regierung zeichnet sich unmittelbar …

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Fayad Mulla: „Manchen Linken geht es nur um ihre Codewörter“

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Warum hat „Wandel“ kein Wahlprogramm? Warum fordert die Partei ein Kopftuchverbot? Und was unterscheidet sie von anderen linken Parteien? Ein Interview mit Spitzenkandidat Fayad Mulla. Eine Überraschung hat „Wandel“ schon vor den Nationalratswahlen geschafft. Denn dass die Liste die nötigen Unterschriften für eine Kandidatur sammeln konnte, war alles andere als sicher. „Das hat uns kaum …

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Faika El-Nagashi: „Wir können ändern, wofür die Grünen stehen“

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Faika El-Nagashi ist vielbeschäftigt. Seit 2015 ist sie Wiener Landtagsabgeordnete, sie ist aktiv in der Plattform für eine menschliche Asylpolitik – und sie kandidiert auf dem fünften Listenplatz der Wiener Grünen für die Nationalratswahl. Gut möglich also, dass sie nach den Wahlen in den Nationalrat einzieht. Im Rahmen unserer Interview-Serie mit linken KandidatInnen bei der …

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Brexit: So kann Labour das Land aus dem Chaos führen

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Wäre der Brexit eine TV-Serie, würden sich die ZuseherInnen längst beschweren, dass sie der Handlung kaum noch folgen können. Kommt der Austritt oder Neuwahlen, droht gar ein Putsch? Warum profitiert Labour vom konservativen Chaos nicht? Wie kann ein Ausweg aus der Brexit-Bredouille aussehen? Das erklärt der Labour-Aktivist Steve Hudson im Interview mit Benjamin Opratko.   …

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