Parteien und Parlamente

Wer zahlt, schafft an? Wie wir alle die versteckten Kosten der Autos tragen

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Rund 233 Euro zahlt jeder Österreicher und jede Österreicherin pro Monat für Autos, egal ob er/sie eines besitzt, oder nicht. Ungerecht, findet Rainer Stummer und fragt sich, warum die Sozialdemokratie die Aufgabe nicht wahrnehmen will, diese Situation zu beheben. Am ersten Februar 2022 – dem Tag der Räumung des Protestcamps in Hirschstetten – schickte die …

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Magnus Brunner Hofburg

Magnus Brunner: Ein Klima-Schwurbler als Finanzminister

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Magnus Brunner ist Vielflieger, Autobahn-Fetischist – und geht an die Klimakrise heran wie Herbert Kickl an die Pandemie. Manuel Grebenjak mit einem Porträt des neuen Finanzministers. Neben der Angelobung von Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler ist es vielleicht die wichtigste der durch die türkise Implosion ausgelösten Personalrochaden: Magnus Brunner wird neuer Finanzminister. Noch ist der …

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Deutsche Angelobung: Wer losfährt, wenn alle Farben der Ampel leuchten

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Heute findet die Angelobung von SPD, FDP und Grünen zur Ampel-Regierung Deutschlands statt. Stärken wird die neue Regierung vor allem bürgerliche Freiheiten, analysiert Alex Hiller den Koalitionsvertrag. Die Koalitionsverhandlungen gingen zügig vorüber, schnell kam der Tag der Angelobung. Betrachtet man die Ergebnisse, bleibt eine soziale Politik unter dem neuen sozialdemokratischen Kanzler, Olaf Scholz, ein Wunschtraum. …

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Lobau-Autobahn: Zwei SPÖ-Rebellinnen über den Klimakampf in der Partei

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Wie gehen die ehemals betonierfreudigen Sozialdemokrat:innen mit dem Stopp der Lobau-Autobahn um? Mosaik-Redakteur Mathias Krams sprach mit zwei Autobahn-Kritikerinnen der SPÖ über die Verkehrsdebatte, Probleme und neue Chancen in der Partei. Claudia O‘Brien (Junge Generation, JG, SPÖ Alsergrund) und Rihab Toumi (Sozialistische Jugend, SJ) sind die zwei wohl prominentesten Kritikerinnen der Lobau-Autobahn innerhalb der SPÖ. …

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Ein Gespenst geht um in Österreich – besonders in der Medienlandschaft

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Antikommunismus ist ein mediales und kein gesellschaftliches Phänomen, schreibt Tobias Schweiger. Eine Analyse nach dem Wahlerfolg der Grazer KPÖ. Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist „nachdenklich gestimmt”, liberale Journalist*innen werden auf einmal zu Realsozialismus-Expert*innen. Sie fürchten sich vor „Stalingraz” und stellen haarsträubende Rechtsextremismus-Vergleiche an. Der Wahlsieg der KPÖ in Graz hat den Kommunismus für kurze Zeit ins …

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Keine Entzauberung: Warum Korruptionsskandale so wenig ändern

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Die korrupte politische Kultur wird auch nach der Kanzlerschaft Kurz weiterleben. Warum das so ist und wie was wir dagegen tun können – eine Analyse der mosaik-Redaktion. „Endlich wird deutlich, wie korrupt Kurz und seine Partie sind. Jetzt muss es doch allen wie Schuppen von den Augen fallen! Kurz ist entzaubert und Österreich kann schon …

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Warum „Bleiben Sie Kanzler?“ eine eigentümliche Frage ist

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Wieso eine Korruptionsaffäre und ein „lupenreiner“ Kanzler in der öffentlichen Wahrnehmung kein Widerspruch sind, erklärt Mosaik-Redakteur Paul Herbinger. „Bleiben Sie Kanzler?“ wird Sebastian Kurz von Martin Thür im Fernsehen gefragt. Damit spricht Thür die Frage aus, die gerade allen auf der Zunge liegt. Was er nicht ausspricht ist, was viele bei der Frage empfinden: Sie …

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Nina Treu, DIE LINKE

DIE LINKE-Kandidatin Nina Treu über Wahlkampf und Klimafrage

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DIE LINKE-Kandidatin Nina Treu spricht im Interview über ihre Erfahrungen im Wahlkampf, die Zukunft der Partei und Umweltpolitik als linken Schwerpunkt. „Die Wirtschaft der Zukunft gestalten. Klimagerecht, demokratisch und für alle“ – mit diesem Motto tritt Nina Treu für die Partei DIE LINKE bei den Bundestagswahlen am 26. September in Leipzig an. Sie ist Bewegungsaktivistin …

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Was die neue KPÖ-Spitze ändern will

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Generationenwechsel in der KPÖ: Auf Mirko Messner folgt ein sechsköpfiges Führungsteam, das einen „neuen Weg“ ankündigt. Zwei von ihnen erklären im Interview, warum sie den „Kommunismus“ im Parteinamen behalten, wie sie frustrierte Mieter*innen organisieren und mit der Umweltbewegung zusammenarbeiten wollen. Der Rote Stern soll den Weg in die klassenlose Gesellschaft leuchten: In diesem Punkt sind sich …

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Wie die ÖVP rassistische Politik mit Frauenmorden macht

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Statt einzugestehen, dass sie in Sachen Gewaltschutz und Prävention von Frauenmord völlig versagt hat, bedient die ÖVP rassistische Klischees. Allen voran die sogenannte Frauenministerin, schreibt Mahsa Ghafari. Der zweite Frauenmord in nur wenigen Tagen, diesmal ein Doppelmord an Mutter und Tochter. Derzeit ist aus der medialen Berichterstattung nicht herauszulesen, ob der Täter ein „Ausländer” war. …

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Am Beispiel Ecuador: Warum der Progresismo in Lateinamerika scheitert

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In Ecuador hat nicht einfach die Linke gegen die Rechte verloren, schreibt der Ökonom, Ex-Minister und ehemaliger Präsident der Verfassungsgebende Versamlung Alberto Acosta. Die Niederlage von Andrés Arauz steht für die Schwächung und sogar das Scheitern des lateinamerikanischen Progresismo, also der sogenannten linken Parteien und Staatschefs von Venezuela über Brasilien bis Bolivien, die einst weltweit …

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Die FPÖ und der rechte Rand: Liebe, Verrat, Versöhnung

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Ein Ende der „Distanziererei” verkündete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz unlängst im Interview mit einem rechtsextremen Medium. Es ist das jüngste Kapitel im Wechselbad der Gefühle, dass seine Partei Rechtsextremen in den letzten Jahren bereitet, schreibt Bernhard Weidinger. Rückblende in den Mai 2017: Die FPÖ führt seit zwei Jahren alle Umfragen an. Die allgemeine Unzufriedenheit mit der …

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