Warum Rot-Grün in Wien fortgesetzt werden muss

Foto: Stadt Wien Medienzentrum

Auch wenn aus SPÖ-Sicht einige strategische Argumente gegen eine Fortsetzung von Rot-Grün sprechen, ist für SJ-Wien-Vorsitzende Fiona Herzog klar: Die Grünen sind für die SPÖ der inhaltlich weit bessere Partner, um Wien durch die Wirtschafts-, Klima- und Wohnungskrise zu bringen.

Am Dienstag ist es soweit: Michael Ludwig stellt die Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Parteivorstand vor. Es ist davon auszugehen, dass er nur eine Koalitions-Variante vorlegen wird, über die er verhandeln will. Die Diskussion darum wird eher eine Scheindebatte als ein tatsächliches Ringen um die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Jahre. Doch anhand welcher Linien trifft der derzeitige Bürgermeister seine Entscheidung?

Grüne oder NEOS?

Bereits vor den Sondierungsgesprächen hat Michael Ludwig in die Partei „hineingehört“, welche Koalitionsvarianten innerhalb der SPÖ ohne großen Widerstand durchzusetzen wären. Dass es mit der ÖVP nicht möglich sein wird, war schnell klar. Das zeigen auch die Umfragen. Weniger deutlich ist allerdings, ob eine Variante mit den Grünen oder den NEOS bevorzugt wird.

Dabei scheinen die Wiener_innen, zumindest jene deren Stimmen überhaupt wahrgenommen werden, mit der derzeitigen Regierung recht zufrieden zu sein. Prozentuell hat Rot-Grün auch dazugewonnen und wäre somit gestärkt. Warum also nicht gleich mit den Grünen?

Grüne Verkehrspolitik verdrängte SPÖ-Themen

Michael Ludwig ist nicht unbedingt dafür bekannt, sich auf neue Experimente einzulassen und bei den Grünen ist klar, wo Schnittmengen und Differenzen in der Zusammenarbeit liegen. Aber genau dieses Wissen ist es, das viel Skepsis innerhalb der SPÖ auslöst. Denn das die SPÖ einen anderen Zugang zu Verkehrspolitik hat, ist bekannt.

Das Problem ist aber auch, dass die Grünen mit einigen Projekten ihre eigenen Themen gut setzen konnten und in Bezug auf Klimaschutz mehr Glaubwürdigkeit aufweisen als die SPÖ. Damit haben sie vor allem bei jungen Wähler_innen gepunktet. So gewinnen die Grünen an Bedeutung und verdrängen die Themen der SPÖ aus dem öffentlichen Diskurs. Diese ist in den letzten Jahren mehr zur verwaltenden als gestaltenden Kraft geworden.

Eine Stadträtin mehr für Grüne – und SPÖ

Ein weiteres Problem für die Fortsetzung der Regierung: Den Grünen steht ein weiterer Stadtratsposten zu. Das ist ein schwerer Verlust für die SPÖ. Die Neos müssten sich dagegen mit eine_r Stadträt_in zufriedengeben. Über dieses Problem könnte sich die SPÖ allerdings hinweghelfen – durch die Erhöhung der Anzahl der Stadträt_innen auf bis zu 15. Darunter wären auch nicht amtsführende Stadträt_innen. Also die jener Parteien, die nicht in der Regierung sind, aber denen laut Verfassung dennoch ein Stadtrat zusteht – nur eben ohne Geschäftsgruppe.

Das wäre eine gute Option, um dem Verlust ein_r Stadträt_in an die Grünen entgegenzuwirken. Sie wäre auch intern leichter durchzusetzen, weil die SPÖ damit ebenfalls eine_n Stadträt_in zusätzlich erhalten würde. Es ist kein Geheimnis, dass es einige SPÖ-Spitzen gibt, die auf einen solchen Posten hoffen.

Was gegen die Grünen spricht: Versagen im Bund

Relevant für die Entscheidung ist aber auch die Bundespolitik. In der derzeitigen Krise versagen die Grünen komplett dabei, Sozialpolitik zu betreiben. Sie schaffen es nicht, sich gegen die ÖVP durchzusetzen.

Der derzeitige Budgetentwurf zeigt klar, wer für diese Krise zahlen soll: Es sind die Vielen in diesem Land, die Arbeiter_innen, die Angestellten und Arbeitslosen. Vermögenssteuern werden nicht einmal diskutiert, Einsparungen im Gesundheitssystem dagegen unkommentiert akzeptiert– und das inmitten einer Pandemie. Es ist kein einziger Cent für Beschäftigungsprogramme vorgesehen und die Grünen geben sich mit Einmalzahlungen für Arbeitslose zufrieden.

Einen Keil in Türkis-Grün treiben

Natürlich stößt das vielen in der SPÖ sauer auf. Die fehlenden Investitionen der Bundesregierung werden besonders Wien sehr hart treffen. Viele stellen sich daher die Frage, ob man den Grünen die Möglichkeit geben will, sich in Wien zu profilieren, wenn sie im Bund versagen. Das Interesse, in diese Bundesregierung und ihre katastrophale Krisenpolitik einen Keil hineinzutreiben, ist klar. Unklar ist allerdings, wie das am besten gelingt.

Doch die SPÖ kann die Grünen, sofern sie in der Wiener Regierung sind, viel eher zu Positionen zwingen und so versuchen, sie in der Bundesregierung gegen die ÖVP auszuspielen. Als Opposition müssten sie sich in unliebsamen Debatten gar nicht äußern.

Inhalte gehen vor Strategie

Abseits von strategischen Fragen müssen aber vor allem auch die inhaltlichen Fragen diskutiert werden. Hier wird schnell klar: Die größte Schnittmenge gibt es mit den Grünen. Mit ihnen kann man sich gegen Angriffe auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung wehren und auch die Gesprächsbasis mit den Sozialpartnern ist gegeben. In der Klima- und Verkehrspolitik, aber auch bei antirassistischen Maßnahmen könnten die Grünen immer wieder einen Vorstoß machen, der die SPÖ unter Druck setzt, ebenfalls progressivere Positionen zu vertreten.

NEOS sind in der Krise nicht zuverlässig

Bei den NEOS ist hingegen nicht klar, wie sie sich in diesen Bereichen positionieren würden. Wer gegen ein öffentliches Pensionssystem wettert und sich offen gegen Vermögenssteuern ausspricht, kann in einer beispiellosen Wirtschaftskrise kein zuverlässiger Koalitionspartner sein, egal wie „billig“ er sich hergeben würde.

Sicher ist mit Rot-Grün in Wien nicht alles perfekt. Sich auf Statistiken auszuruhen, die Wien Jahr für Jahr zur lebenswertesten Stadt der Welt für Manager küren, ist nicht ausreichend. Vor allem in Anbetracht dessen, dass Wien so wie auch andere Städte, vor steigenden Herausforderungen steht. Mietpreise steigen trotz neuer Widmungskategorie weiter an. Die Klimakrise wird in einigen Stadtteilen für unerträglich heiße Nächte sorgen. Rassistische Ressentiments nehmen zu. Die Liste kann beinahe endlos fortgeführt werden.

Auch Rot-Grün III braucht Druck von unten

In all diesen Bereichen haben sich die Grünen bisher als zuverlässiger Koalitionspartner in der Regierung erwiesen. Zwar opfern sie im Bund derzeit all ihre Werte am Altar der ÖVP, trotzdem müssen sie im Sinne ihres Wähler_innenklientels in Wien eine andere Politik vorantreiben, wenn sie auch bei der nächsten Wahl wieder Zugewinne einstreichen wollen. Ob Rot-Grün oder Rot-Neos – eines bleibt klar: Wenn wir der Vielfachkrise Lösungen entgegensetzen wollen, die diese Gesellschaft nach links verschieben, wird der Druck von Unten unersetzbar sein.

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