Wahlen in Mexiko: Ein weiterer Schritt im feministischen Kampf?

Die Kandidatinnen bei Wahlveranstaltungen

Mexiko wird nach der Wahl am Sonntag erstmals eine Präsidentin als Staatsoberhaupt bekommen. Was bedeutet das für ein Land mit einer der weltweit höchsten Feminizid-Rate? Itzel E. Cruz Pérez und Lorena E. Olarte Sánchez mit einer Einschätzung.

In den letzten Monaten hat sich die politische Landschaft Mexikos durch eine starke weibliche Präsenz auf den Straßen und in den Medien verändert. Es sind zwei Frauen, die den Wettkampf um die Präsidentschaft anführen. Auf der eine Seite die Spitzenkandidatin der Koalition der traditionellen Parteien (PRI und PAN). Sie sind historisch rivalisierend und auch ideologisch unterschiedlich. Dennoch haben sie sich für die Wahl auf die Kandidatin Xóchitl Gálvez geeinigt. Gálvez ist Ingenieurin und Unternehmerin, stammt aus bescheideneren Verhältnissen und hat indigene Wurzeln. Auf der anderen Seite steht die Koalition des amtierenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador – MORENA. Sie hat Claudia Sheinbaum als Spitzenkandidatin nominiert. Sheinbaum stammt aus der Mittelschicht, hat einen beachtenswerten akademischen Lebenslauf und ist seit den Anfängen der Parteigründung aktives Mitglied.

Ergebnis feministischer Kämpfe…

Umfragen lassen keinen Zweifel, dass Mexiko Ende diesen Jahres zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer Frau regiert wird. Dabei führt Sheinbaum deutlich vor Gálvez. Eine Frau an der Spitze Mexikos stellt einen bedeutenden Erfolg und einen historischen Meilenstein dar. Ein Wahlgewinn wäre eine Konsequenz jahrelanger feministischer Kämpfe, die mit der Errungenschaft des Wahlrechts für Frauen vor 71 Jahren gefördert wurden.

Seitdem führten verschiedene Frauenbewegungen den Kampf unermüdlich fort. Sie haben die politischen Eliten für mehr Gleichheit unter Druck gesetzt. Das spiegelt sich in der Schaffung eines Regelwerks für Parität durch Wahlgesetze sowie wichtigen Änderungen in der Verfassung des Landes wider. Dass der mexikanische Kongress Parität unter seinen Mitgliedern erreicht hat, wurde international als großer Erfolg und Vorbildfunktion gewertet. Mittlerweile gehört es in Mexiko zur Normalität, Frauen in höchsten Positionen vorzufinden. Beispiele sind die Mexikanische Zentralbank, der Oberste Gerichtshof oder das Nationale Wahlinstitut.

Dennoch waren die Wahlkämpfe der Kandidatinnen auch von Diskriminierungen und Angriffen aufgrund des Geschlechts geprägt. Sie legten dadurch eine immer noch stark machistisch geprägte Gesellschaft offen. Gálvez hielt etwa dem amtierenden Präsidenten Obrador mehrfach vor, dass er sie als „rein von Männern eingesetzte und kontrollierte Kandidatin“ darstelle. Ihre eigenen Anstrengungen würden dadurch kleingeredet. Gleichzeitig warf sie ihrer Rivalin Sheinbaum vor, eine „kalte und herzlose Frau“ und eine „Eiserne Lady“ zu sein. Diese Aussagen sind typische frauendiffamierende Bemerkungen. Sie werden gewöhnlich verwendet, um Frauen zu kritisieren, die nicht den „traditionell-zugeschriebenen weiblichen Eigenschaften“, wie Großzügigkeit oder Wärme entsprechen. Zudem wurden im Zuge von Kampagnen antisemitische Kommentare gegenüber Sheinbaum wegen ihrer jüdischen Abstammung geäußert.

…ohne feministische Werte

Die Ambivalenz dieser Wahlen liegt jedoch darin, dass trotz der gestärkten Frauenrechte keine der beiden Kandidatinnen ein ausgeprägtes feministisches Wahlprogramm vorzuweisen hat. Einige Kommentare zweifeln zudem an, ob es nach der Wahl überhaupt zu signifikanten Veränderungen kommen wird. Dies wäre insofern interessant, als dass in Mexiko knapp die Mehrheit der Wahlberechtigen Frauen sind.

Kritik gab es zudem an Sheinbaum, weil sie während ihrer Amtszeit in Mexiko-Stadt (2018-2023) teilweise versuchte, feministische Märsche zu unterdrücken. Ihre Kampagne verspricht grundsätzlich eine Fortsetzung des von Obardo eingeleiteten politischen Großprojektes (Plan Nacional). Dieses steht wegen seiner fehlenden sozial-ökologischen und fiskalisch-konservativen Politik in Kritik. Obardo bezeichnete Ziele des Umweltschutzes, des Feminismus und der Rechte sexueller Minderheiten als „Ablenkungen von der wahren Kernfrage, dem Kampf gegen die Ungleichheit“ angenommen.

Gálvez hingegen hatte sich offen als Befürworterin des Rechts auf Abtreibungen positioniert, die im letzten Jahr in Mexiko entkriminalisiert wurden. Da sie jedoch von der konservativen Partei der Nationalen Aktion unterstützt wird, hat sie sich diesbezüglich mittlerweile gemäßigt. In den letzten Tagen brachte sie sogar die Religion in den politischen Diskurs – eine Neuheit im mexikanischen Wahlkampf. Das deutet darauf hin, dass sie die katholische Wähler*innengruppe (90 Millionen Mexikaner:innen) mobilisieren möchte.

Trotz allem ein Gegengewicht

Für viele Mexikaner*innen bedeutet eine mexikanische Präsidentin einen Hoffnungsschimmer. Es wird erwartet, dass sich die Situation für Frauen verbessern könnte, die in einer Gesellschaft leben, in der immer noch patriarchale Praktiken und Machismo bestehen. Die besorgniserregenden Zahlen sprechen für sich: Jedes Jahr werden mehr als 3.000 Frauen, Mädchen und Jugendliche ermordet, was Mexiko zu einem der gefährlichsten Länder für Frauen macht. Der Feminizid ist die extremste Form der geschlechtsspezifischen Gewalt. Es gibt aber auch andere Formen, wie etwa strukturelle Ungerechtigkeiten, die mitsamt eine große Herausforderung für die nächste Präsidentin darstellen.

Auf nationaler und internationaler Ebene würde eine Präsidentin für viele ein Gegengewicht zu bereits bestehenden rechtskonservativen oder diktatorischen Regierungen darstellen. So hat beispielsweise der Rückschritt bei sexuellen und reproduktiven Rechten in den USA zur Gründung grenzüberschreitender Solidaritätsverbindungen geführt. Dort spielten auch viele mexikanische Aktivist*innen eine relevante Rolle. Darin spiegeln sich auch die historischen und geografischen Verbindungen zwischen den beiden Ländern wider.

In Lateinamerika selbst haben sich mittlerweile rechtskonservative Regierungen etabliert, wie etwa in Argentinien unter Javier Milei oder El Salvador unter Nayib Bukele. Diese haben den feministischen Errungenschaften den Kampf angesagt. Vom Verbot der inklusiven Sprache über die Leugnung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen, bis hin zur Ablehnung der Abtreibung. Die erste gewählte Präsidentin Nordamerikas wird mit vielen Hindernissen konfrontiert sein. Sämtliche Aufmerksamkeit wird auf ihre Maßnahmen gerichtet sein. Und darauf, ob sie dazu in der Lage ist, eine gleichberechtigtere Gesellschaft zu ermöglichen, die Frauen fördert und schützt. Grundsätzlich hätte die baldige Präsidentin das Potenzial dazu, ein Vorbild und eine treibende Kraft zu sein – für Mexiko und andere Nationen.

Bild: Eneas de Troya & xochitlgalvez.com

Autoren

  • Itzel E. Cruz Pérez

    Itzel E. Cruz Pérez ist Post-doc an der Autonome Universität von Madrid und Mitglied der Forschungsgruppe Lateinamerika an der Universität Wien (2022-2023).

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  • Lorena E. Olarte Sánchez

    Lorena E. Olarte Sánchez ist Lektorin für Internationale Politik und Doktorandin in Politikwissenschaft an der Universität Wien. Derzeit ist sie auch Mitherausgeberin des Journals für Entwicklungspolitik (JEP).

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