In unserer neuen Videoserie erinnern wir an die vergessenen Schandtaten von Türkis-Blau. Im ersten Teil spricht Mosaik-Redakteurin Angelika Adensamer über ein scheinbar technisches Detail: Die Rechtsberatung für Asylsuchende. Was nach einem technischen Detail klingt, hat drastische Folgen: Denn die Verlagerung verletzt die Menschenrechte und senkt die Chancen auf ein faires Verfahren dramatisch. Auch Amnesty International und die Diakonie kritisierten die
mehr

Das Ibiza-Video hat die österreichische Innenpolitik durcheinandergewirbelt. Die lange so stabil wirkende Regierung ist darüber gestolpert. Im Herbst kommt es zur Neuwahl. Das bringt einige Risiken mit sich, wir müssen das Ende von Schwarz-Blau aber als Chance begreifen. Vier Thesen aus der mosaik-Redaktion. 1. Die Regierung ist weg, die autoritäre Wende bleibt. Das Ende von Schwarz-Blau war kein Erfolg der
mehr

Nach den Terroranschlägen der letzten Monate in Paris und Brüssel wird in den Medien erneut die Frage laut, wie reagiert werden soll. Von den zahlreichen Anschlägen außerhalb Europas ist ja in den hiesigen Medien kaum die Rede. Angelika Adensamer über Nadeln im Heuhaufen und einen Bereich, der nicht den Rechten überlassen werden sollte.  Besonders die konservative „Law and Order“-Riege kann
mehr

Manche Aspekte der am 14. August 2015 in Kraft getretenen Strafrechtsreform wurden in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Dazu zählt etwa die Frage des erweiterten Tatbestands der sexuellen Belästigung. Andere wiederum, wie die letztlich wieder zurückgenommene Änderung der Diversion, wurden kaum bemerkt. Eine Gesellschaft, die Kriminalität im Allgemeinen und Gewalt im Besonderen stark problematisiert, sollte sich jedoch nicht nur Gedanken über 
mehr

Sexuelle Belästigung ist in Österreich schon länger strafbar. Darunter fallen aber nur unerwünschte „geschlechtliche Handlungen“. Da der Hintern nicht als „geschlechtlich“ angesehen wird, fällt auch das Po-Grapschen nicht darunter. Angelika Adensamer antwortet auf fünf Fragen, die in dem Zusammenhang immer wieder auftauchen.  In einer von Justizminister Brandstetter am 13. März 2015 präsentierten Strafrechtsreform wäre die Erweiterung auf „vergleichbare, der sexuellen
mehr

Das geplante Polizeiliche Staatssicherheitsgesetz soll vor „verfassungsgefährdenden Angriffen“ schützen, ironischerweise ist es selbst weitgehend verfassungswidrig. Angelika Adensamer und Maria Sagmeister haben für uns die wichtigsten Punkte zusammengefasst und geben eine Einschätzung zu den Auswirkungen. Am 31. März 2015 ging der Gesetzesentwurf des Innenministeriums zum neuen Staatsschutzgesetz in Begutachtung. Tritt der Gesetzesentwurf tatsächlich in der jetzigen Form in Kraft, erhält die Polizei
mehr