Was die neue KPÖ-Spitze ändern will

Foto: KPÖ

Generationenwechsel in der KPÖ: Auf Mirko Messner folgt ein sechsköpfiges Führungsteam, das einen „neuen Weg“ ankündigt. Zwei von ihnen erklären im Interview, warum sie den „Kommunismus“ im Parteinamen behalten, wie sie frustrierte Mieter*innen organisieren und mit der Umweltbewegung zusammenarbeiten wollen.

Der Rote Stern soll den Weg in die klassenlose Gesellschaft leuchten: In diesem Punkt sind sich die neuen KPÖ-Sprecher*innen Katerina Anastasiou und Tobias Schweiger einig. Das Interview zum Amtsantritt wollen sie dementsprechend in einem Lokal geben, das den „Stern“ im Namen führt. Der Versuch scheitert – Sommerpause! – also wird das Gespräch in den Wiener Prater verlegt, wo die beiden mit weniger revolutionären Mäci-Kaffees eintreffen.

Seit dem Parteitag am 19./20. Juni hat sich das neue, sechsköpfige Sprecher*innenteam einiges vorgenommen. Die Partei soll jünger, größer und organisierter werden und Schwerpunkte wie Wohnen und Pflege ausbauen. Katerina Anastasiou kümmert sich dabei um das internationale Programm und Bildungspolitik. Tobias Schweiger ist für Kampagnenorganisation verantwortlich. „Organisierung” scheint das Wort der Stunde zu sein. 

Mosaik-Blog: Ihr präsentiert die Ergebnisse des letzten KPÖ-Parteitages mit Begriffen wie „Neuorientierung” und „neuer Weg” – das sind große Worte. Was bedeuten sie konkret?

Tobias Schweiger: Die KPÖ hat sich in den letzten Jahren weitgehend darauf beschränkt, als Partei zu kommentieren, Papiere zu verabschieden und Forderungen zu stellen. Für uns ist die Frage: An wen? Wir sind in einer kommunistischen Partei, weil wir davon ausgehen, dass es in den Regierungskonstellationen, aber auch im bürgerlichen Staat, sehr enge Grenzen für Forderungen gibt. Für uns ist klar, dass wir eine neue Praxis entwickeln müssen.

Katerina Anastasiou: Es geht um Organisierung. Die KPÖ hat sich in der Vergangenheit sehr auf Wahlkämpfe konzentriert. Wir wollen Politik im Alltag machen, neue Mitglieder gewinnen, Menschen Organisierungsmethoden beibringen, größere Resonanzräume für radikale linke Politik schaffen. 

Erneuerungsversuche gab es in den letzten Jahren bereits einige, unter anderem bei „KPÖ Plus”. Warum sollten sie dieses Mal erfolgreich sein?

Katerina Anastasiou: Wir waren beide in Versuche involviert, die nicht geklappt haben. Und wir haben kein Problem damit, über Fehler zu diskutieren. Das ist eine Voraussetzung. Außerdem gibt es gerade einen Generationswechsel innerhalb der KPÖ, in der Linken und in der gesamten Gesellschaft. 

Tobias Schweiger: Eine Person, die schon sehr lange im Vorstand der KP ist, meinte auf dem Parteitag, das sei die erste Versammlung, auf der sie mindestens ein Drittel der Leute nicht kennt.

Katerina Anastasiou: Auch die Fragestellungen ändern sich. Was ist jetzt mit Privatbesitz und Eigentum, habe ich ein Recht auf Wohnen, was sollte der öffentliche Sektor leisten? Die Antworten darauf kommen aus der kommunistischen Bewegung.

Wenn sich gerade gesellschaftlich und in der KPÖ so viel wandelt wie ihr sagt, wollt ihr dann auch den Namen der Partei verändern?

Katerina Anastasiou: Das Problem ist nicht der Name der KPÖ, sondern der in Österreich weit verbreitete Antikommunismus. Damit wollen wir uns auseinandersetzen. Wir müssen einer neueren Generation, die nicht mehr vom Kalten Krieg geprägt ist, die antifaschistische Geschichte der KPÖ in Erinnerung rufen. Aus dem „Schimpfwort Kommunismus” soll eine Zukunftsvision für Gesellschaftsveränderung werden.

Tobias Schweiger: Die Namensdiskussion spiegelt auch nicht alle Erfahrungen wider, die wir machen. Bei einer Unterschriftenaktion in Meidling kam ein migrantischer Bauarbeiter, ungefähr Mitte 50, auf uns zu. Er hat erzählt, er sei nicht mehr an Politik interessiert, aber unsere Petition würde er unterschreiben. Denn „Kommunistische Partei” heiße für ihn, dass wir etwas wirklich anderes wollen. Die Kommunistische Partei steht also auch für Glaubwürdigkeit. 

Katerina, du bist in Wien Bezirksrätin für das Bündnis KPÖ-LINKS. Im gemeinsamen Wahlkampf habt ihr stark auf soziale Bewegungen gesetzt. Wird das jetzt ein Schwerpunkt der Bundes-KPÖ?

Katerina Anastasiou: Die KPÖ ist sozialen Bewegungen gegenüber nie wirklich verschlossen gewesen. Sie ist aber auch eine 100 Jahre alte Partei. Organisierungs- und Kommunikationsansätze haben sich geändert. Was LINKS für Wien geschafft hat ist sehr wichtig, das hat es gebraucht. Für die Zusammenarbeit von KPÖ und sozialen Bewegungen werden unsere Kampagnen ausschlaggebend sein.

Tobias Schweiger: Aus meiner Jugend aus der Steiermark weiß ich noch, welche Rolle die KPÖ bei der Plattform 25 gespielt hat, bei der es darum ging, dass 25 Prozent der steirischen Sozialleistungen gekürzt werden sollten. Die KP hat da sehr viel an Wissen und Ressourcen zur Verfügung gestellt.

Ich denke, wir müssen den Eigenwert der KPÖ wieder in den Mittelpunkt rücken. Es ist wichtig, dass die Partei mit sozialen Bewegungen zusammenarbeitet. Die Bewegungen wissen aber auch, dass sie ohne funktionierende Parteiarbeit nicht genug sind. 

Wie können wir uns zum Beispiel eine Zusammenarbeit von KPÖ und Umweltbewegung vorstellen?

Katerina Anastasiou: Wenn der Lobau der Verbau droht, muss die KPÖ vor Ort sein. Schließlich ist es der Kapitalismus – die systematische Ausbeutung von Mensch und Natur – der den Klimawandel und den ökologischen Kollaps produziert. Aber es geht um mehr. Meiner Meinung nach ist die österreichische Linke sehr nach innen gewandt. Für mich ist internationale Solidarität, bei jeder politischen Forderung zu hinterfragen, was sie für Menschen bedeutet, die anderswo leben. Wir wollen durch Bildungsarbeit erfolgreiche Projekte aus unterschiedlichen Ländern vernetzen.

Geht es der KPÖ dann verstärkt um Antirassismusfragen?

Katerina Anastasiou: Der einzige auf der Versammlung einstimmig beschlossene Antrag war, das Parteimaterial mehrsprachig aufzulegen. Die Türen der KPÖ sollen, im Gegensatz zu anderen Parteien, allen Menschen ohne Staatsbürgerschaft offen stehen. 

Tobias Schweiger: Eine der zentralen Aufgaben in den nächsten Jahren ist, durch Mobilisierung die Stabilisierung der kommunistischen Gewerkschaft voranzutreiben. Das betrifft auch viele Arbeiter*innen ohne Staatsbürgerschaft.

Tobias, du hast deinen Antritt für das Sprecher*innenteam unter anderem mit der mühsamen WG-Suche in Wien begründet. Ihr wollt das Thema Wohnen zum Schwerpunkt machen. Ist das ein Versuch, an das Erfolgsrezept der KPÖ Steiermark anzuschließen?

Tobias Schweiger: Man muss das anders sehen. Die KPÖ Steiermark hat mit ihrer Wohnungspolitik große Erfolge gefeiert. Ihr Weg ist lehrreich, aber nicht eins zu eins nachbaubar. Erfolgreich wird das in anderen Bundesländern nur werden, wenn sich Menschen direkt einbringen können. Dafür brauchen wir stark auf Organisierung und Beteiligung ausgelegte Strukturen. 

Gibt es einen Plan für die direkte Beteiligung von Mieter*innen?

Tobias Schweiger: Der erste Schritt unserer bundesweiten Kampagne ist die Organisierung. Wir werden Hausbesuche etablieren, wie sie bei Bernie Sanders und Co. erfolgreich waren. Dabei stößt man auf Mieter*innen eines Hauses, die vielleicht alle das gleiche Problem haben. Sie zahlen zu hohe Betriebskosten oder die Wohnungen haben schon lange Renovierungsbedarf. Das gibt uns die Möglichkeit einen Kollektivierungsaspekt einzubringen. Wenn durch Gespräche und Versammlungen temporäre Mietstreiks entstehen oder Delogierungen verhindert werden können, ist das eine ganz andere Handlungsmacht, als die Wiener Mieter*innenvereinigung mit ihren individuellen Wegen bietet.

Katerina Anastasiou: Die öffentlichen Stellen sind da um zu schlichten. Das ist die NGOisierung der österreichischen Politik. Darum geht es uns nicht. Wir wollen nicht die Doktoren am Krankenbett des Kapitalismus sein, sondern den Menschen zeigen, dass sie fähig dazu sind, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Wir wollen Ermächtigung vermitteln.

Tobias Schweiger: Wenn wir ehrlich sind, wissen wir, dass wir keine Klientelversprechungen machen können. Was wir den Leuten aber versprechen können, ist, dass wir bedingungslos mit ihnen kämpfen. Und da sind wir die Einzigen. Denn alle anderen Parteien bemühen sich weiterhin, den Immobilienriesen Geschenke zuzuschieben.

Ihr habt gerade viel über Wien gesprochen. Beinahe alle neuen Sprecher*innen der KPÖ wohnen in der Hauptstadt…

Katerina Anastasiou: Ich weiß, worauf du hinaus willst. Für uns ist klar, dass wir nicht nur Politik für Wien machen. Wir werden in ständigem Kontakt mit den Bundesländern sein. Und wenn wir Kampagnen aufsetzen, werden die speziellen Realitäten miteinfließen.

Tobias Schweiger: Die Strukturen sind in den Ländern unterschiedlich stark. Da werden wir uns gegenseitig unterstützen. Solidarität findet nicht nur in der Gesellschaft statt, sondern ist natürlich auch Teil der Arbeit innerhalb der Partei. 

In den sozialen Medien schreibt ihr in euren Dankes-Postings nach der Wahl von Klassenkampf, Revolution und einem Ende des Kapitalismus. Was ist die Rolle einer kommunistischen Partei innerhalb des Systems, das sie abschaffen möchte?

Katerina Anastasiou: Darüber könnten wir jetzt drei Stunden diskutieren (lacht). Parlamente sind Orte des politischen Schlagabtausches. Da passiert die Themensetzung. Ich verstehe diese Räume als Notwendigkeiten. Wenn die Parlamente aber fähig wären, alle Ungleichheiten zu beenden, wären sie schon längst verboten…

Tobias Schweiger: Revolutionen kann man nicht verordnen, man kann sie nur befeuern. Das Sprechen über Revolution, ohne Verantwortung für das Hier und Jetzt zu übernehmen, ist zynisch. Wir haben ein Menschenbild, das darauf zielt, dass wir besser miteinander leben können, als es Kapitalismus und bürgerlicher Staat ermöglichen. Das heißt, dass wir uns im ersten Schritt an den Kämpfen beteiligen müssen, die weniger Arbeitszeit, mehr Lohn, billigeres Wohnen und eine bessere Gesundheitsversorgung wollen. Wenn die Grenzen dieser Kämpfe aufscheinen, weil, wie wir wissen, wir in diesem System beispielsweise nicht höhere Löhne für alle garantieren können, wird die Erfahrung gemacht werden, dass wir diese Grenzen sprengen müssen. Wir werden gemeinsam dorthin kommen müssen, um darüber hinauszugehen.

Gibt es in den kommenden Jahren ein konkretes Ziel, das ihr erreichen wollt?

Katerina Anastasiou: Meiner Einschätzung nach erleben wir gerade die Ruhe vor dem Sturm. Die Leute haben genug von einem 38-jährigen Mann als Finanzminister, der weder ein eigenes Handy noch einen Laptop besitzt. Aber sie wissen nicht wohin. „Vielleicht mit den Kommunisten?”, sollte die neue Antwort sein. Ich hoffe in drei Jahren haben wir riesige Plenas mit 1.000 Leuten im Prater und diskutieren über die Revolution.

Interview: Sarah Yolanda Koss

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