Ich unterstütze ihre Ziele, aber die Methoden sind falsch: So sehen viele die Letzte Generation. Zeit für eine politische Neubewertung der „Klima-Kleber:innen“, meint mosaik-Redakteur Valentin Schwarz.

Die „Klima-Kleber:innen“ der Letzten Generation bekommen wenig Zustimmung – und das ist noch zurückhaltend formuliert. Die wahlkämpfende Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will sie einsperren lassen. FPÖ-Chef Herbert Kickl nennt sie „Kriminelle“ und ihren Protest „eine Form von Terror“. In Deutschland vergleichen rechte Politiker:innen die Letzte Generation mit der Roten Armee Fraktion, die über 30 Menschen getötet hat.

Kritik und Solidarisierung

So weit, so erwartbar. Aber auch von anderen Menschen, denen Klimaschutz ein Anliegen ist, wurde die Letzte Generation lange Zeit fast ausschließlich kritisiert – mehr dazu gleich. Nach den letzten Angriffen von Rechts ist die Kritik leiser und die Solidarisierung lauter geworden. In einer gemeinsamen Aussendung wendet sich die Letzte Generation gemeinsam mit System Change, not Climate Change und dem Jugendrat, die beide zuletzt die Lobau-Proteste mitorganisierten, gegen die politischen Kriminalisierungsversuche.

Inhaltliche Kritik neu bewerten

Doch auch die inhaltliche Kritik von Gleichgesinnten an der Letzten Generation verdient einen zweiten Blick. Denn die kleine Gruppe hat etwas Bemerkenswertes geschafft. Sie hat die Klimakrise in der öffentlichen Debatte wieder ganz nach vorne gebracht. Nach dem Ende der Besetzungen in der Lobau und auf den Unis drohten Krieg, Inflation und Energiekrise das Thema aus der allgemeinen Wahrnehmung zu drängen. Die Straßenblockaden und Museums-Aktionen der Letzten Generation haben das verhindert.

Die Kritik an der Letzten Generation ist vielfältig, differenziert und zumeist solidarisch. Die Klimabewegung ist gut darin, konstruktiv über ihre Strategien zu diskutieren und diese weiterzuentwickeln. In diesem Sinn möchte ich im Folgenden auf drei ausgewählte Schlüsselargumente eingehen.

Vorwurf 1: Trifft die Falschen

Die Verkehrsblockaden träfen die Falschen, schrieb Anselm Schindler auf mosaik. „Sollten die Aktionen nicht die Regierung oder noch besser die Großkonzerne treffen?“

Ja, es wäre effektiver und besser vermittelbar, den Bundeskanzler oder die OMV-Hauptversammlung zu blockieren statt den Wiener Gürtel. Aber es wäre auch viel schwieriger und riskanter, vielleicht einmal machbar, kaum regelmäßig. Immerhin diskutieren nun auch Menschen fernab der Klimabewegung darüber, ob es sinnvoll(er) wäre, die Verantwortlichen zu blockieren. Es ist ein Fortschritt, wenn die Debatte über Protestformen breiter und radikaler wird. Auch Anselm Schindler anerkennt das in einem neuen mosaik-Beitrag.

Dazu kommt: Die Straßenblockaden treffen zwar nicht diejenigen, die etwas ändern könnten, aber sie treffen das richtige Thema. Die tägliche Autolawine ist ein riesiger Teil des Problems. Der Verkehr ist Österreichs Klima-Sorgenkind schlechthin.

Ja, die Klimakrise wird nicht von einzelnen Autofahrer:innen verursacht, sondern vom fossilen Kapitalismus und seiner Lebensweise samt autozentrierter Verkehrspolitik. Doch die Blockaden stören diese Lebensweise zumindest und schaffen damit die Möglichkeit, ihre zerstörerische Normalität breitenwirksam zu thematisieren.

Vorwurf 2: Verärgert, statt zu überzeugen

Wer wegen einer Blockade im Stau steht, fühlt sich angegriffen. Die Letzte Generation sorge dafür, dass Klimapolitik als Konflikt zwischen „einigen wenigen Aktivistinnen und Aktivisten“ und den „einfachen Menschen“ wahrgenommen werde, kritisiert Manuel Grebenjak von System Change, not Climate Change.

Völlig klar: Mehrheitsfähig sind die Aktionen der Letzten Generation nicht. Sie eignen sich auch nicht, um größere Teile der Bevölkerung zu mobilisieren und organisieren. Umfragen zeigen sogar große Ablehnung. Aber muss jeder Protest mehrheitsfähig sein oder sein wollen? Historische Bewegungen, die auf zivilen Ungehorsam setzten, waren oft unbeliebt. Ob die schwarze Bürger:innenrechtsbewegung, die Friedens-oder Anti-Atombewegung: Sie haben in Kauf genommen, angefeindet zu werden, vor allem vom dominanten Teil der Bevölkerung, der vom Status Quo profitierte oder das zumindest glaubte. Ihr Aktionismus sei „kein Beliebtheitswettbewerb“, sagt auch Martha Krumpeck von der Letzten Generation.

Mehrheiten zu gewinnen ist ein wichtiger, aber nicht der einzige Weg, um Veränderung zu bewirken. Allein ausreichend ist er auf keinen Fall. Für Vermögenssteuern etwa gibt es eine große Mehrheit, und das seit mehr als einem Jahrzehnt. Eingeführt wurden sie bisher trotzdem nicht. Gerade wenn es gegen Kapitalinteressen oder gar um einen Systemwandel geht, können wir uns nicht darauf verlassen, dass die Politik der Mehrheit folgt.

Es ist daher okay, wenn einzelne Gruppen Konfrontation und Druck vor Überzeugen und Organisieren stellen. Genauso okay ist es, wenn andere ihre Prioritäten anders setzen. Am besten passiert beides gleichzeitig. Denn wir müssen an allen Hebeln zugleich ziehen, um den nötigen Wandel in der nötigen Geschwindigkeit schaffen zu können. Wenn die Letzte Generation den Diskurs verschiebt und dadurch andere Gruppen normalisiert und gehört werden, ist das ein Fortschritt. Wenn diese inhaltlich radikaler und strategisch erfahrener sind, umso mehr.

Vorwurf 3: Inhalt geht unter

In ihrer Aktionswoche hat die Letzte Generation jeden Tag Schlagzeilen gemacht. Aber ist das für sich ein Erfolg? „Es wird nicht übers Klima, sondern nur über die Blockade diskutiert“, sagt etwa Lena Schilling vom Jugendrat über frühere Proteste. Das stimmt meines Erachtens nicht. Die Forderung nach Tempo 100 auf der Autobahn kommt durch. Man kann sie als unzureichend kritisieren, aber sie wird diskutiert. Parteien müssen sich dazu positionieren, vor allem die Grünen geraten unter Druck. Das mag nicht genug sein, aber es ist besser als nichts.

Die Aktionen und Botschaften der Letzten Generation sind heute insgesamt stimmiger als früher. Symbolisch Öl auf die Glaswand vor einem Gemälde mit dem Titel „Tod und Leben“ zu schütten, am Tag einer OMV-Greenwashing-Aktion – das ist schlüssiger als Tomatensuppe auf Van Gogh.

Vielfalt ist gut

In der Klimabewegung gibt es noch etliche weitere Kritikpunkte an der Letzten Generation – und viele sind berechtigt. Erzeugen ihre Aktionen tatsächlich Druck auf die Mächtigen? Wohl kaum. Sind Forderungen wie Tempo 100 ausreichend? Sicher nicht. Befremdet das apokalyptische Auftreten potenzielle Unterstützer:innen? Ja, mich zumindest. Setzt die Letzte Generation ihre Aktivist:innen erheblichen Gefahren aus, ohne die Unterstützungsstrukturen, die es in erfahreneren Gruppen gibt? Das ist zu befürchten. Berücksichtigt sie, dass die Repression, mit der der Staat auf ihre Aktionen reagiert, auch andere Klima-Gruppen treffen wird? Ziemlich sicher nicht.

Werden die Straßenblockaden sich abnutzen? Vermutlich. Alle Aktionsformen drohen mit der Zeit an Dynamik zu verlieren. Das ist auch den Schulstreiks von Fridays for Future oder den Massenaktionen von Ende Gelände passiert. Das ist aber kein Argument, diese Dinge gar nicht erst zu versuchen. Wenn die Klimabewegung immer wieder experimentiert und so ihr Repertoire erweitert, ist das ein Fortschritt im Vergleich zu früheren Bewegungen, die teils zu lange an denselben Methoden festgehalten haben.

Letzte Generation schafft Raum für andere

Es gibt nicht die eine Wunder-Strategie, die definitiv zum Ziel führt, die nur gefunden werden muss und die dann alle verfolgen sollten. Genau so wenig gibt es die eine politische Wunder-Gruppe, die alles richtig macht und der sich alle anschließen sollten. Die Letzte Generation hat, wie alle anderen auch, ihre Stärken und Schwächen.

Die negativen Folgen ihrer Aktionen – Ablehnung aus der Gesellschaft, Repression durch Politik und Polizei – sind offenkundig. Auf der anderen Seite ist sie sehr gut darin, Aufmerksamkeit zu erregen. Damit schafft die Letzte Generation Raum für andere, die ihre Stärken bei den inhaltlichen Konzepten, beim Organisieren von Menschen oder beim Überzeugen von Mehrheiten haben – sofern sie den Raum nutzen. Dafür verdient die Letzte Generation ein Danke.

Foto: Letzte Generation AT/Twitter

Die nächste Regierung kann ÖVP-FPÖ, ÖVP-Grüne oder ÖVP-SPÖ lauten. Wofür stünden diese Koalitionen? Was würden sie für Linke, Zivilgesellschaft, NGOS und Bewegungen bedeuten? Vier mosaik-RedakteurInnen blicken hinter Wahlkampfansagen und Taktikspiele.

Dieser Artikel wurde am Wahlabend, dem 29. September 2019, aktualisiert.

Die ÖVP hat die Nationalratswahl 2019 klar gewonnen. Doch die nächste Regierung zeichnet sich unmittelbar danach, anders als 2017, noch nicht ab. Wir gehen von einer langen Sondierungs- und Verhandlungsphase aus. Aussagen vom Wahlabend, wie jene aus der FPÖ, nun in Opposition zu gehen, können in einigen Wochen wieder vergessen sein. Schlussendlich wird die ÖVP entweder mit der FPÖ, den Grünen oder der SPÖ eine Koalition eingehen – oder es kommt zur Neuwahl.

1. ÖVP-FPÖ: Die Fortsetzung

Was dafür spricht: Niemand ist sich einiger

Die FPÖ hat sich vor der Wahl klar positioniert: Sie will die Regierung weiterführen. Sebastian Kurz hält sich dagegen alle Optionen offen. Eine Fortsetzung mit der FPÖ ist für ihn vor allem inhaltlich attraktiv: Mit keiner anderen Partei kann er so viel von seinem Programm umsetzen.

Was dagegen spricht: Die blaue Explosionsgefahr

Verzichtet Herbert Kickl auf das Innenministerium? Wird er Klubchef? Wenn es um die Hürden einer Neuauflage von Türkis-Blau geht, wurden bisher vor allem diese Fragen diskutiert. Doch die Explosionsgefahr in der FPÖ sitzt tiefer. Die laufenden Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus bergen ebenso Sprengstoff wie ein möglicher Machtkampf zwischen Norbert Hofer und Herbert Kickl oder der drohende Parteiausschluss Straches. Die krachende Niederlage dürfte das Konfliktpotenzial weiter erhöhen.

Die FPÖ wäre ein unsicherer Partner für Sebastian Kurz. Ob er dieses Risiko in Kauf nehmen will, wird entscheiden, ob die Koalition zustande kommt.

Was sie tun würden: Das autoritäre Projekt vertiefen

ÖVP und FPÖ würden ihr Projekt der letzten Jahre fortsetzen: den autoritären Umbau von Staat und Gesellschaft im Dienste der reichsten 5 Prozent. Viele Vorhaben aus dem Regierungsprogramm sind noch offen. So wurde etwa die Steuerreform, die Großunternehmen 1,25 Milliarden Euro schenken soll, noch nicht beschlossen. Die Einführung von Hartz IV, die Arbeitslose noch schneller in die Armut stürzen soll, steht ebenso noch aus wie der Angriff auf das Mietrecht. Unter Türkis-Blau I bremste die FPÖ diese Pläne immer wieder, um ihr Image als soziale Heimatpartei zu wahren. Die Wahl hat das Kräfteverhältnis aber deutlich zugunsten der ÖVP verschoben.

Traute Einigkeit herrscht dagegen bei rassistischer Politik gegen Minderheiten. Türkis-Blau würde in bekannter Salamitaktik das Asylrecht noch weiter aushöhlen und Schikanen gegen MuslimInnen erlassen. Fortsetzen würde sich auch die Strategie, Zivilgesellschaft und NGOs strukturell zu schwächen. Die Methoden sind bekannt: Förderungen streichen, aus dem Arbeitsbereich verdrängen oder diesen ganz abschaffen.

Die solidarische Perspektive: Nicht verzagen, Neues wagen

Für Linke und soziale Bewegungen wäre Türkis-Blau II ein Schlag in die Magengrube. Die Regierung, gegen die wir jeden Donnerstag auf die Straße gegangen sind und deren Sturz wir gefeiert haben, wäre wieder da.

Doch die Situation wäre trotzdem eine neue – mit besseren Chancen für uns. Nach der Wahl 2017 wartete alles monatelang in einer Schockstarre nur darauf, dass ÖVP und FPÖ sich einigen würden. Das ist 2019 anders. Allein die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wäre ein willkommener Anlass für Proteste. „Die politischen Verhältnisse in der Bevölkerung sind durch Ibiza nicht gekippt“, schrieben wir im Frühling. Die Wahl hat erneut eine rechte Mehrheit gebracht, aber deren Glanz ist verflogen. Die vielen Skandale haben Öffentlichkeit und Medien kritischer werden lassen. Türkis-Blau II hätte nicht mehr dieselbe Durchschlagskraft wie zuvor.

Auf denselben autoritären Regierungsstil sollten wir uns trotzdem einstellen. ÖVP und FPÖ haben auf Protest immer wieder mit Verschärfungen reagiert – und wir standen ohnmächtig dagegen. Auch unter einer geschwächten Neuauflage wird es darum gehen, uns nicht vom Klima der Angst und Hoffnungslosigkeit erdrücken zu lassen.

2. ÖVP-Grüne: Die Premiere

Was dafür spricht: Druck auf Grüne und ein neuer Sebastian Kurz

Die Grünen waren noch nie in einer Bundesregierung. Lassen sie sich nun auf eine Koalition mit Kurz ein? Der Druck auf die Partei stieg schon vor der Wahl, etwa durch Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Der Wunsch, Türkis-Blau zu verhindern, ist groß – in den Grünen und wohl auch bei ihrem Ex-Parteichef in der Hofburg. Das gilt auch für viele im grünen Umfeld: Frauenvereine und Kulturszene, kritische Medien und Sozial-NGOs, Flüchtlings- und Umweltorganisationen haben von Türkis-Blau tatsächlich viel zu befürchten. Auch inhaltlich scheint es angesichts der drängenden Klimakrise schlüssig, dass die Grünen künftig mitregieren.

Für Sebastian Kurz hätte Türkis-Grün den Reiz, sich politisch neu zu erfinden. Mit einer neuen Agenda könnte er versuchen, den Makel vergessen zu machen, Rechtsextreme an die Schalthebel der Macht gesetzt zu haben.

Was dagegen spricht: Inhaltliche Gegensätze

Wer ins Regierungsprogramm der verflossenen ÖVP-FPÖ-Koalition blickt, findet so gut wie keine Punkte, denen die Grünen zustimmen würden. Die ÖVP könnte mit ihnen weder das Mietrecht aushöhlen noch Hartz IV einführen oder neoliberale Handelsabkommen beschließen. Die Grünen haben wenig Gründe, in diesen Fragen nachzugeben. Schließlich haben sie noch stärker dazugewonnen als die ÖVP, kehren mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte in den Nationalrat zurück.

Zu den inhaltlichen kommen auch praktische Probleme: Die Grünen haben derzeit weder Bundespartei noch Parlamentsklub. Beides müssen sie erst wieder aufbauen. Zeitgleich auch Regierungsverhandlungen führen zu müssen, könnte die Partei schlicht überfordern.

Was sie tun würden: Öko und modern für das Kapital

Türkis-Grün könnte sich, in Abgrenzung zur Vorgängerregierung, als Modernisierungs- und Sauberkeits-Koalition inszenieren. Wir erwarten ein im Kern neoliberales Projekt, das aber weniger beim Sozialstaat als bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen ansetzt. Stichwort: Lohnnebenkosten runter, Förderungen umbauen. Auch gesellschaftspolitisch liberale Projekte hätten Platz, sofern sie Unternehmen nützen.

So etwa in der Bildungspolitik, die für die Grünen ein Wahlkampf-Schwerpunkt war. Für Reformen Richtung Gesamt- und Ganztagsschule können sich Teile der ÖVP und die Industriellenvereinigung erwärmen. Auch in der Klimapolitik könnten die beiden Parteien wohl einen Konsens finden, mit einem „grünen Wirtschaftsstandort“ als gemeinsamem Nenner. Manche grüne Vorschläge wären für die ÖVP sicher unannehmbar. Doch ihr Wahlprogramm setzt auch auf „Innovation und Technologien gegen die Klimakrise“, auf Unterstützung für regionale Unternehmen und „grünere“ Finanzmärkte. Mit der Vorstellung einer solchen „grünen Industrie-Ära“ könnte sich der Koalitionspartner wohl anfreunden. Die nötige Konfrontation mit den Interessen fossiler und verschmutzender Industrien bis hin zu deren Abwicklung sprechen die Grünen ohnehin nicht an.

Als herzeigbaren Erfolg könnte die ÖVP den Grünen eine CO2-Steuer gönnen, eventuell sogar im Rahmen einer größeren ökologischen Steuerreform. Schließlich zeigt sich selbst die Industriellenvereinigung diesbezüglich gesprächsbereit – wohl weil sie weiß, wie wenig radikal und wirksam diese Maßnahme wäre. Zur Bewältigung der Klimakrise wäre all das natürlich völlig ungenügend.

Die solidarische Perspektive: Druck von unten

Mit den Grünen gäbe es eine Regierungspartei, die den Kontakt zu NGOs und Bewegungen sucht. Das bedeutet auch, dass wir sie unter Druck setzen können – etwa, wenn die nötigen radikalen Schritte in der Klimapolitik ausbleiben.

Mit Türkis-Grün würde wohl auch die Politik der permanenten Eskalation bei den Themen Asyl, Islam und Überwachung aufhören. So erleichternd das wäre: Die nötige Rücknahme der vielen Verschlechterungen der letzten Jahre wäre kaum zu erwarten. Bei Bedarf könnte die ÖVP gezielte rassistische Vorstöße setzen, um den Diskurs zu beherrschen und ihren Juniorpartner vor sich herzutreiben.

3. ÖVP-SPÖ: Die Notlösung

Was dafür spricht: Die SPÖ kann Opposition nicht

Sollten die beiden anderen Varianten scheitern, könnten ÖVP und SPÖ erneut koalieren. Aus roter Sicht spricht manches dafür. Die SPÖ ist eine Staatspartei und ist über die Jahrzehnte mit Teilen des öffentlichen Sektors verwachsen, von den Ministerien über die Sozialversicherung hin zur Arbeiterkammer.

„Opposition ist Mist“, bestätigte Pamela Rendi-Wagner im ORF-Sommergespräch ein Zitat des ehemaligen SPD-Vizekanzlers Franz Müntefering. Tatsächlich hat die SPÖ Türkis-Blau in eineinhalb Jahren kaum unter Druck setzen können. Sie hat sich dem politischen Klima mehr gefügt, als es ändern zu wollen. Die bei der Wahl 2017 fünfmal schwächeren Neos wurden zurecht als bessere Oppositionspartei wahrgenommen.

Was dagegen spricht: Sebastian Kurz

Geht die SPÖ leichtfertig in eine Koalition, wird sie weiter an Glaubwürdigkeit und Stimmen verlieren, warnt SJ-Vorsitzende Julia Herr. Sollte sie die Chance bekommen, wird die SPÖ das wohl dennoch tun. Dagegen spricht aus roter Sicht allerdings die Wien-Wahl nächstes Jahr: Mit einem Anti-Bundesregierungs-Wahlkampf kann Michael Ludwig seinen Bürgermeister-Sessel einfacher verteidigen.

Das stärkste Gegenargument ist aber Sebastian Kurz. Er lehnt die sozialpartnerschaftliche Logik der Großen Koalition, die Politik der kleinteiligen Kompromisse fundamental ab – und seine Unterstützer in Industrie und Banken ebenfalls. Er würde mit Sicherheit darauf hinarbeiten, die SPÖ zu demütigen und zu schwächen. Schließlich ist sie der regierungserfahrenste und damit stärkste seiner möglichen Partner. Schon die Koalitionsverhandlungen würde Kurz wohl zugleich mit mehreren Parteien nach dem Motto „Wer bietet mehr?“ führen. Die SPÖ müsste sich zum ohnmächtigen Beiwagerl ohne Schlüsselministerien herabstufen lassen, damit Kurz die Kompromisse eingeht, die für eine Zusammenarbeit nötig wären.

Was sie tun würden: Wie Kern, nur rechter

Inhaltlich wäre Türkis-Rot wohl eine weiter nach rechts verschobene Fortsetzung der letzten Koalition unter Christian Kern. Bereits deren letztes Regierungsprogramm war in der Wirtschafts- und Sozialpolitik neoliberal, in der Migrations- und Sicherheitspolitik autoritär und rassistisch. Mehr Überwachung, ein paar von den Gewerkschaften mitgetragene Geschenke an Unternehmen und Maßnahmen gegen Geflüchtete sind zu erwarten.

Schon Christian Kern wollte Lager in Afrika errichten und diese von europäischen SoldatInnen bewachen lassen. Pamela Rendi-Wagner folgt einer ähnlichen Linie, wenn sie im TV-Duell mit Kurz sagt: „Ja, ich bin für geschlossene EU-Außengrenzen, die überwacht werden durch Frontex“, und ihm vorwirft, als Kanzler zu wenig in diese Richtung getan zu haben. ÖVP und SPÖ könnten sich auf eine Politik der Abschottung und des Stacheldrahts einigen.

Die von Kurz geschmähte, von der SPÖ verteidigte Sozialpartnerschaft würde wohl symbolische Zugeständnisse erhalten, ohne zur alten Machtfülle zurückzukehren.

Die solidarische Perspektive: Zurück in die Zukunft

Für Linke und soziale Bewegungen wäre Türkis-Rot in mancher Hinsicht eine Rückkehr zu früheren Zeiten. Verschlechterungen kämen schrittweise und wären von koalitionsinternen Konflikten begleitet. Auf die SPÖ können wir teilweise Druck ausüben, etwa über die Gewerkschaften. Für das solidarische Lager gilt es in diesem Szenario wachsam zu bleiben und sich nicht damit zu begnügen, wieder vom „kleineren Übel“ regiert zu werden.

Fotos: Nicole Heiling / Franz Johann MorgenbesserRaul Mee (EU2017EE)SPÖ Presse und KommunikationSimon Legner. Alle (CC BY 2.0).

Viele Strache-Fans sind empört über den geplanten 12-Stunden-Tag. Die Argumente, mit denen der Vizekanzler sie zu überzeugen versucht, halten einem Faktencheck nicht stand. Valentin Schwarz wirft einen Blick auf vier zentrale Argumente von Strache.

Seit ÖVP und FPÖ den Antrag zum 12-Stunden-Tag eingebracht haben, geht es in der Politik rund. Ganz besonders gilt das für die Facebook-Seite von Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Mit ausführlichen Postings versucht er, seinen Fans das neue Gesetz schmackhaft zu machen. Die folgen ihm dabei nur selten, wie ein Blick auf die Facebook-Seite zeigt – auch wenn Strache viele kritische Kommentare rasch löschen lässt.

1. Nein, von „freiwillig“ kann keine Rede sein

Laut Strache schafft das geplante Gesetz ein Arbeitszeitmodell, „das von Arbeitnehmern freiwillig in Anspruch genommen werden kann, vom Dienstgeber jedoch nicht vorgeschrieben werden darf.“ Ein Faktencheck zeigt: Das Gegenteil ist der Fall.

In den allermeisten Arbeitsverträgen steht, dass Vorgesetzte bei Bedarf Überstunden anordnen können, und zwar innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Diesen will Schwarz-Blau nun von zehn auf zwölf Stunden pro Tag und von fünfzig auf sechzig Stunden pro Woche ausdehnen. Die Arbeitenden dürfen die Stunden elf und zwölf nur ablehnen, wenn sie beweisen, dass ihre Gründe dafür wichtiger sind als die Interessen des Betriebs. Wenn Chef oder Chefin das anders sehen, können sie das als Arbeitsverweigerung einstufen. Dann könnten sie sogar die fristlose Entlassung aussprechen, wie Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein unterstreicht. Ob die rechtens war, wird erst Monate später vor Gericht geklärt. Der Job ist dann längst weg.

In der Praxis bedeutet das: Wenn du in der Früh in die Arbeit kommst, kann es ab sofort heißen: „Wir brauchen dich heute zwölf Stunden“. Das können deine Vorgesetzten dir jeden Tag sagen, auch fünfmal die Woche. Hast du etwas Wichtigeres oder Besseres vor, musst du darauf hoffen, dass sie das akzeptieren.

Auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein musste eingestehen: Ein „Ich will nicht“ reicht nicht. Der einzige reale Schutz vor dauerhaften 60-Stunden-Wochen ist eine EU-Richtlinie, die vorschreibt, dass die durchschnittliche Wochen-Arbeitszeit über vier Monate hinweg maximal 48 Stunden betragen darf. Trotzdem beharrt Strache in Diskussionen mit seinen Fans weiter darauf, dass „jeder Grund vom Arbeitgeber akzeptiert werden muss“.

2. Doch, die Arbeitenden werden viel Geld verlieren

„Die Zuschläge bleiben und sind in Zukunft natürlich gesichert. Alles andere sind Fake-News“, schreibt Strache in einem Facebook-Kommentar. Worum geht es?

Überstunden werden prinzipiell mit Zuschlägen abgegolten, also mit höherer Bezahlung oder mehr Zeitausgleich. In der Praxis ist das aber oft nicht der Fall. Rund eine Million Menschen in Österreich arbeiten Gleitzeit. Das bedeutet: Sie haben keine fix vorgeschriebenen Arbeitszeiten wie 9 bis 17 Uhr. Stattdessen gibt es eine Kernarbeitszeit von einigen Stunden, in der sie anwesend sein müssen. Ihre restliche Arbeitszeit können sie „gleiten“, also davor und danach anhängen.

Was nach Selbstbestimmtheit klingt, führt oft dazu, dass diese Menschen schon jetzt um ihre Überstunden-Zuschläge umfallen. Arbeiten sie zehn statt acht Stunden, machen sie keine Überstunden, sondern bauen ein Polster auf, das sie später – eben per Gleitzeit – wieder abbauen.

Anders ist es, wenn jemand elf oder zwölf Stunden arbeitet, wie das in Ausnahmefällen bereits möglich ist. Diese Stunden müssen laut Gesetz mit 50 Prozent Zuschlag abgegolten werden. In der Praxis ist der Zuschlag oft sogar noch höher. Denn 12-Stunden-Tage sind nur mit Zustimmung der BetriebsrätInnen erlaubt. Die verlangen oft eine höhere Gegenleistung für die Beschäftigten.

Mit dem neuen Gesetz würde dieser Bonus für die Stunden elf und zwölf wegfallen. Es kippt den Zuschlag von 50 Prozent. Auch die Zustimmung der BetriebsrätInnen ist nicht mehr nötig, also können sie auch keine Extras ausverhandeln. „Dadurch verschiebt sich das Machtgleichgewicht weg von den Arbeitnehmern“, sagt Arbeitsrechts-Professor Martin Risak.

Kurzum: Wenn du in Zukunft 12 Stunden arbeitest, bekommst du nichts dafür, außer dass du die Extrastunden an einem anderen Tag eins-zu-eins abbauen darfst.

Den Verlust der Zuschläge bei Gleitzeit haben am Sonntag bei „Im Zentrum“ auch Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), und Karl-Heinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer, bestätigt. Kapsch kündigte anschließend an, darüber mit der Regierung sprechen zu wollen. Strache blieb davon unbeirrt. Der IV-Präsident habe „offenbar das Gesetz noch nicht richtig gelesen und eine völlige Fehlinterpretation der Gewerkschaft übernommen“, sagte er in der ZIB 2 vom 20. Juni. Unterdessen bestätigen alle ExpertInnen, sogar jene des UnternehmerInnen-Magazins Trend, den großen Verlust für die Arbeitenden.

3. Die Vier-Tage-Woche ist längst möglich

Längere Arbeitstage, aber dafür eine kürzere Woche? „Erstmals wird eine 4 Tage Arbeitswoche gesetzlich möglich“, schreibt Strache. Tatsache ist, dass diese Möglichkeit bereits seit langem existiert. Auch 12-Stunden-Tage sind bei diesem Modell unter bestimmten Voraussetzungen bereits erlaubt. Die Wirtschaftskammer erklärt das ausführlich auf ihrer Website.

Warum gibt es die Vier-Tage-Woche dann in der Praxis kaum? Weil die Unternehmen sie nicht wollen. Ihnen ist es lieber, von Montag bis Freitag auf ihre MitarbeiterInnen zugreifen zu können. Daran ändert auch das neue Gesetz nichts.

Es sieht keinen Rechtsanspruch auf eine Vier-Tage-Woche vor, wenn man 12-Stunden-Arbeitstage macht. Auch wenn Strache ein „harmonisches Verhältnis zwischen Arbeits- und Freizeit für jeden Arbeitnehmer“ ankündigt, wird dieses weiterhin vom guten Willen der Vorgesetzten abhängig sein.

4. Nein, es gibt künftig nicht mehr Freizeit am Stück

Die Familien sind Heinz-Christian Strache wichtig. Der 12-Stunden-Tag, verspricht er ihnen, macht „ihre Wertigkeit in der Gesellschaft deutlich sichtbarer“. Denn berufstätige Eltern, „die ihre Kinder oftmals nur zum Gute-Nacht-Kuss noch sehen“, hätten künftig mehr Freizeit am Stück mit ihrem Nachwuchs.

Nur: Auch davon steht im neuen Gesetz nichts. Es schafft kein Recht für die Beschäftigten, selbst zu bestimmen, wann sie das Zeitguthaben abbauen, das sie durch 12-Stunden-Tage angehäuft haben. Sie sind dafür weiterhin von der Zustimmung ihrer Vorgesetzten abhängig.

Tatsächlich könnte sich ihre Lage sogar verschlechtern. Bisher gilt: Damit Arbeitende nicht riesige Mengen an Überstunden anhäufen, müssen sie diese regelmäßig – zum Beispiel alle drei Monate – auf ein bestimmtes Maß abbauen. Die Regierung will nun, in Straches Worten, die „mehrmalige Übertragungsmöglichkeit von Zeitguthaben und Zeitschulden in den jeweils nächsten Durchrechungszeitraum“ ermöglichen.

Hinter diesem sperrigen Satz verbirgt sich eine simple Änderung: Künftig kannst du Zeitguthaben ewig mitschleppen. „Bei notorisch unterbesetzten Stellen verschiebt sich die Erholung damit auf den St. Nimmerleinstag“, schreibt die Arbeiterkammer.

Die von Strache angesprochenen Eltern werden also nur dann mehr Zeit am Stück für ihre Kinder haben, wenn ihre Vorgesetzten dem zustimmen. Zu befürchten ist, dass sich oft nicht einmal der Gute-Nacht-Kuss ausgehen wird – weil die Vorgesetzten ja einfacher 12-Stunden-Tage verlangen können.

Glaubt Strache, was er schreibt?

Zusammengefasst sind zwei Dinge unklar: Ob Strache selber glaubt, was er schreibt. Und ob seine FPÖ sich von ÖVP und Industriellenvereinigung über den Tisch ziehen lassen hat, oder tatsächlich hinter dem Gesetz mit all seinen Folgen steht.

Fest steht, dass Strache gewaltig unter Druck gekommen ist. In der ZIB 2 vom 20. Juni räumte er ein, dass der Begriff „freiwillig“ noch ergänzt werden soll. Ob das in der Praxis viel daran ändert, dass Beschäftigte ihren Vorgesetzten kaum folgenlos „Nein“ sagen können, darf bezweifelt werden. Jede andere Änderung schließen ÖVP und FPÖ aus.

Der 12-Stunden-Tag hat die sorgenfreie Zeit von Schwarz-Blau definitiv beendet. Keine Maßnahme hat bisher so vielen Menschen klar gemacht, dass die Regierung auf Seiten der Bosse steht.

Worum es im Streit in der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ geht, ist für Außenstehende nicht leicht nachvollziehbar. Doch wichtiger als das „Was“ ist das „Wie“, meinen Renate Nahar und Valentin Schwarz. Denn die Auseinandersetzung ist ein Lehrstück über die Unfähigkeit der Linken, Konflikte auszutragen. Wenn wir die Gesellschaft solidarischer machen wollen, müssen wir bei uns selbst beginnen.

8.000 Menschen kamen am 17. März zur Demonstration gegen Rassismus und Faschismus in Wien. Veranstaltet hat sie die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, doch vollständig vertreten war diese nicht. Eine der Mitgliedsorganisationen, das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ), verzichtete kurzfristig darauf, mitzugehen. Andere TeilnehmerInnen machten mittels Transparent auf das Fehlen des Netzwerks aufmerksam (siehe Foto).

Aktivistinnen demonstrieren ihre Solidarität mit dem NMZ.

Vor der Demo eskaliert der Konflikt

Warum blieb das NMZ der eigenen Demo fern? Wenige Tage zuvor eskaliert ein lang schwelender Konflikt in der Plattform. Michael Genner, Obmann der Organisation Asyl in Not, die auch Teil der Plattform ist, greift das NMZ in einer Aussendung scharf an. Das NMZ habe verhindert, dass er auf der Demo sprechen dürfe, weil er sich gegen die Regimes der Türkei und des Iran positioniert habe.

Konkreter erhebt Genner zwei Vorwürfe: Erstens sei eine Rede von Gözde Taskaya, die für das NMZ auf einer früheren Demo gesprochen hatte, von einer rechtsextremen Facebook-Seite aus der türkischen Community geteilt worden. Zweitens habe Taskaya in einer Facebook-Gruppe, in der dazu aufgerufen wurde, Regime-GegnerInnen in Österreich an türkische Behörden zu melden, nachgefragt, wie diese Denunzierung genau funktioniere. Genner richtet drei Distanzierungsforderungen an das NMZ und verkündet zugleich den Austritt von Asyl in Not aus der Plattform.

NMZ widerlegt Vorwürfe

Das NMZ entstand 2014 aus den Protesten gegen das Islamgesetz. Anders als die meisten muslimischen Gruppierungen verbindet es Menschen verschiedener Konfessionen mit Wurzeln in unterschiedlichen Ländern. Getragen wird es zuvorderst von jungen, feministischen Frauen. NMZ-AktivistInnen waren in der mosaik-Redaktion tätig und schreiben bis heute immer wieder auf mosaik.

Auf Michael Genners Vorwürfe antworten die AktivistInnen des NMZ mit einem offenen Brief. Die rechtsextreme Seite sei ihnen unbekannt und sie hätten diese zur Löschung ihres Videos aufgefordert. Gözde Taskaya habe unter dem Denunzierungs-Aufruf nachgefragt, weil sie von ihm schockiert gewesen sei und überlegte, etwas dagegen zu unternehmen. Angefügte Screenshots eines parallel verlaufenden Chats zwischen NMZ-AktivistInnen belegen das.

Die AKP unterstütze man ebenso wenig wie andere Parteien im In- oder Ausland. Vielmehr seien einige NMZ-AktivistInnen selbst ins Visier der türkischen Behörden geraten und in einem Fall sogar mit dem Jobverlust bedroht worden, schreiben sie im offenen Brief.

Die andere Sicht auf den Konflikt

Auch die Auseinandersetzung innerhalb der Plattform für eine menschliche Asylpolitik schildert das NMZ anders als Michael Genner. Der Konflikt habe sich an der NMZ-Forderung entzündet, neben den Regimes der Türkei und des Iran auch jenes in Polen zu kritisieren. Genner habe ihnen im Zuge dessen an den Kopf geworfen, dass sie als „Vertreterinnen des politischen Islams“ hier lediglich „geduldet“ wären. Darauf hätten sie das Treffen verlassen und an keinen weiteren teilgenommen, könnten also gar nicht dafür gesorgt haben, Genner von einer RednerInnenliste zu streichen.

Und die NMZ-AktivistInnen äußern weitere Kritikpunkte: Distanzierungsforderungen von der AKP würden nur sie als MuslimInnen treffen. Statt das Gespräch zu suchen, habe man sie aus der Diskussion ausgeschlossen. Und die Linke habe offenbar ein grundsätzliches Problem mit den selbstbewussten Frauen des NMZ, die nicht in gängige Klischees passen würden.

Genner ignoriert NMZ-Entgegnung

Michael Genner und Asyl in Not veröffentlichen in den folgenden Tagen mehrere Aussendungen, doch auf die Entgegnungen des NMZ gehen sie nicht ein.

Stattdessen präsentieren sie neue Vorwürfe: Sie posten ein Video, in dem sich ein Paar über die Repression des türkisches Regimes gegen die Opposition lustig macht. Hakan Gördü ist ehemaliger Vorsitzender der AKP-Vorfeldorganisation UETD. Begüm Gördü bezeichnet sich an anderer Stelle als Aktivistin des NMZ.

Das Video verharmlost das türkische Regime. Auch wenn es aus dem Frühling 2017 stammt, wird es heute durch die Brille des türkischen Angriffskriegs in Kurdistan gesehen. Es ist daher verständlich, dass kurdische AktivistInnen, die auch in Österreich vom türkischen Repressionsapparat bedroht sind, vom NMZ eine „Distanzierung vom türkischen Regime und eine Klarstellung“ verlangen.

Keinesfalls ist es jedoch gerechtfertigt, dem NMZ auf Basis dieses Videos die „Bespitzelung freiheitsliebender Menschen“ vorzuwerfen, wie das Michael Genner tut.

Vom „Was“ zum „Wie“

Viele Details dieses Konflikts sind verworren. Sie zu klären ist Sache der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, möglicherweise im Rahmen eines Mediationsverfahrens.

Langfristig relevanter als das „Was“ ist jedoch das „Wie“ dieser Auseinandersetzung. Michael Genner erhebt schwerste Vorwürfe gegen das NMZ – den Spitzeldienst für ein diktatorisches Regime – die unbelegt sind. Er hat seine Angriffe veröffentlicht, ohne den Angegriffenen eine Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, obwohl man sich in einem gemeinsamen Bündnis befand. Anstatt die Entgegnungen und Klarstellungen des NMZ anzuerkennen, wiederholt er seine inquisitorisch formulierten Fragen. Zudem wählt er Worte, aus denen Menschenverachtung („diese Geschöpfe“) und Sexismus („die Damen“) sprechen.

Von Facebook in die Krone

All das ist schlimm genug – doch die Konsequenzen sind noch schlimmer. Binnen Stunden wurde Genners erste Aussendung breit auf Facebook geteilt. In vielen Fällen wurde das NMZ, als ob das bewiesen wäre, als „AKP-Spitzel“ oder „KlerikalfaschistInnen“ bezeichnet. Auch die meisten derjenigen, die Genners Anschuldigungen teilten, haben die Antwort des NMZ bislang ignoriert. Entschuldigungen gab es sowieso keine.

In weiterer Folge sprangen die Krone, das rechtsextreme Portal Info-Direkt und Heinz-Christian Strache auf, nannten die NMZ-AktivistInnen „Erdogans Wiener Spione“ und verschafften den unbelegten Angriffen enorme Reichweite. All das ist für die Betroffenen, die als politisch aktive MuslimInnen ohnehin im Fadenkreuz rechter Kreise stehen, brandgefährlich. Angesichts von Gewalt-Drohungen war es kein Wunder, dass das NMZ nicht an der Demo teilnahm.

Das linke Problem mit MuslimInnen

Der Streitfall macht ein grundlegendes Problem innerhalb der österreichischen Linken sichtbar: ihren Umgang mit MuslimInnen.

MuslimInnen müssen sich allzu oft inquisitorisch formulierte Fragen gefallen lassen, die sonst niemandem gestellt werden. Von ihnen wird verlangt, sich von allen Abscheulichkeiten, die im Namen des Islam begangen werden, zu distanzieren – und wenn sie es tun, wird ihnen oft nicht geglaubt. Sie werden, wie im Fall von Gözde Taskaya, öffentlich an den Pranger gestellt, statt bei ihnen nachzufragen, wie eine Aussage gemeint war.

Wer sich heute in Österreich öffentlich als MuslimIn deklariert, setzt sich einem gesellschaftlichen Klima des Misstrauens aus. Eine Linke, die zu diesem Klima beiträgt, ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

Solidarisch streiten – aber wie?

Die letzten Tage und Wochen waren ein Lehrstück über die Unfähigkeit, politische Konflikte produktiv auszutragen. Ein Großteil der Diskussionsbeiträge lief darauf hinaus, lautstark die eigene Solidarität mit der einen oder anderen Seite zu erklären und dasselbe von anderen zu verlangen. Doch eine solidarische Haltung würde etwas ganz anderes erfordern.

Solidarisch sein heißt anderen, zumal wenn sie Bündnispartner sind, nicht gleich das Schlechteste zu unterstellen und sie öffentlich anzuprangern – sondern bei Unklarheiten zuallererst nachzufragen.

Solidarisch sein heißt auch, Diskussionen nicht so zu führen, als müssten sie zwingend mit dem Sieg der einen und der Niederlage der anderen Seite enden. Wir sollten dem Impuls widerstehen, in jedem innerlinken Konflikt sofort Partei ergreifen zu müssen und diese möglichst erbittert zu verteidigen – vor allem dann, wenn zahlreiche Fakten ungeklärt sind. Auch Kampfrhetorik („diese Geschöpfe“) und inquisitorisch formulierte Fragen tragen dazu bei, eine sinnvolle Auseinandersetzung unmöglich zu machen.

Solidarisch sein heißt auch, Widersprüche auszuhalten. Viele weiße Linke haben ein atheistisches oder säkulares Selbstverständnis. Zugleich sind die Hauptbetroffenen der autoritären Wende und des anwachsenden Rassismus MuslimInnen oder Menschen, die dafür gehalten werden. Mit diesem Unterschied müssen wir leben, wenn wir zusammenarbeiten wollen – und das müssen wir, denn wir haben einander als Verbündete bitter nötig.

In der heutigen politischen Situation untereinander Konflikte über die Frage der Religion zu führen, schwächt uns – und birgt immer die Gefahr, rassistische Muster zu verstärken. Wir müssen nicht in allen Fragen übereinstimmen, um in den derzeit wichtigsten zusammenzuarbeiten.

Fangen wir bei uns selber an

Leider zeigt der hier diskutierte Konflikt, dass auch viele Linke bereit sind, schwere Vorwürfe gegen MuslimInnen ohne weitere Prüfung zu übernehmen, solange es einer der ihren ist, der sie erhebt. Solche Verhaltensweisen müssen wir überwinden, um Schwarz-Blau, der rassistischen Epidemie und der autoritären Wende etwas entgegensetzen zu können.

Eine Linke, die die Gesellschaft solidarischer machen will, muss bei sich selbst beginnen.

Die Jungen Grünen gründen nach ihrem Rauswurf eine neue Organisation. Die Verbindung zur ehemaligen Partei dürfte dennoch nicht völlig abreißen, erfuhr mosaik-Redakteur Valentin Schwarz. Am neuen Projekt ist noch vieles offen, auch die inhaltliche Ausrichtung.

„Neuer Weg“ hat jemand auf ein Kärtchen geschrieben, „Rausschmiss realisieren“ steht auf einem anderen. Auf einer Pinnwand haben Jungen Grüne die Erwartungen an ihre Perspektivenkonferenz gesammelt. Rund 160 AktivistInnen aus allen Bundesländern sind am Wochenende nach Wien gekommen, um über die Zukunft zu beraten. Die zwei Kärtchen stehen für die zwei Pole, um die die Diskussion derzeit kreist.

Der Rauswurf durch die Parteispitze Ende März beschäftigt die Jungen Grünen weiterhin. „Viele sind enttäuscht und können sich derzeit nicht vorstellen, weiter innerhalb der Grünen aktiv zu sein. Für diese Leute braucht es ein neues Projekt“, sagt Victoria Vorraber, Junge-Grüne-Sprecherin in der Steiermark. „Wir wollen unsere Optionen klären. Es gibt noch keinen fertigen Weg.“ Vorerst, das hat die Perspektivenkonferenz ergeben, wird ein neuer, parteiunabhängiger Jugendverband gegründet.

„Grüne hatten Angst vor uns“

Wohin die Reise für die Jungen Grünen genau geht, das ist aber noch offen. Auch Bundessprecherin Flora Petrik wird in ihrer Eröffnungsrede vor allem dann konkret, wenn es um Kritik an der ehemaligen Partei geht. „Sie drohen uns mit dem Konkurs, anfangs haben sie uns sogar die Adressdatenbank gesperrt“, sagt Petrik. Den Rauswurf sieht sie als symptomatisch für die Krise der Grünen – und des Parteiensystems insgesamt. Die FPÖ treibe alle vor sich her, die Regierung aus SPÖ und ÖVP setze blaue Forderungen um.

„Auch die Grünen haben keinen Anspruch mehr, die Gesellschaft zu verändern“, meint Petrik, anders als die Jungen Grünen. „Um etwas zu bewegen braucht es Macht, dafür müssen wir viele sein.“ Man habe also eine Jugendorganisation mit breiter Basis aufgebaut und im Universitätsbereich dasselbe Ziel bei den Grünen Studierenden unterstützt. „Macht heißt aber auch, dass die Partei uns nicht so einfach kontrollieren kann. Davor hatte sie Angst“, sagt Petrik.

Verbindung bleibt aufrecht

Bei aller Kritik an den Grünen ist aber klar: Die Verbindung wird nicht völlig abreißen, selbst wenn die Partei eine neue Jugendstruktur gründet. „Wir sollten den Verein geordnet übergeben und die Nachfolge-Organisation unterstützen“, sagt die die steirische Landessprecherin Victoria Vorraber. „Das ist besser, als die Grünen schaffen sich eine neue, völlig konformistische Struktur.“ In der Steiermark und in Oberösterreich eskalierte der Konflikt mit der Partei am stärksten. Dennoch will Vorraber die Brücken nicht völlig abbrechen. Geht es nach ihr, werden auch Doppelmitgliedschaften möglich sein. „Wir sollten niemanden zwingen, sich zwischen uns und den Grünen zu entscheiden.“

Die Trennung ist derzeit regional unterschiedlich weit fortgeschritten. „Im Burgenland sind wir noch Teil der Partei“, sagt der dortige Finanzreferent Alexander Kerschbaum. „Es ist auch möglich, dass wir das auf Dauer bleiben.“ Der Grund: Das östlichste Bundesland ist weder für die grüne Partei noch für eine linke Jugendorganisation ein einfaches Pflaster. „Wir sind ein wenig aufeinander angewiesen“, sagt Kerschbaum. Dennoch ist auch für ihn klar: Etwas Neues soll her, aber ohne Hast. „Neue linke Organisationen scheitern oft. Wir wollen deshalb gründlich diskutieren und breit entscheiden. Bei den Grünen beschließen 28 Leute den Ausschluss der Jugend. Bei uns redet die Basis mit, weil wir wissen, dass sie was zu sagen hat.“

Linkspartei? „Das wäre Selbstüberschätzung“

Eine Frage über die neue Organisation ist bereits beantwortet: Die Jungen Grünen werden keine Linkspartei gründen. Doch das Thema wird auch bei ihnen diskutiert. „Vielleicht braucht es langfristig eine Linkspartei, die glaubwürdig die soziale Frage in den Vordergrund stellen kann“, sagt Bundessprecherin Flora Petrik in ihrer Eröffnungsrede. „Dafür werden viele Puzzlesteine nötig sein, auch außerhalb des Parteiensystems. Wir können einer davon sein.“ Doch im Moment will sie nichts davon wissen. „Wir sollten uns hüten, dieselben Fehler wie andere zu machen und in alte Muster zu verfallen. Bauen wir etwas Neues auf, ohne Gerangel um Macht und Posten.“ Die Steirerin Victoria Vorraber sagt: „Wir sind eine gute Jugendorganisation, das können wir. Jetzt eine Partei zu gründen, das wäre Selbstüberschätzung.“

Bei aller Zurückhaltung sind die Jungen Grünen auch selbstbewusst. Sie sind stolz auf das, was sie in den letzten Jahren aufgebaut haben. 4.000 Mitglieder, 800 AktivistInnen und 40 Bezirksgruppen haben sie laut eigenen Angaben. Damit sind die Jungen Grünen eine der größten linken Organisationen in Österreich. „Unser Potenzial ist größer als das vieler Gruppen in den letzten Jahren“, meint Alexander Kerschbaum aus dem Burgenland. Auch für ihre neue Organisation haben die Jungen Grünen vor allem ein Ziel: Sie soll groß sein und viele Menschen einbinden.

Inhaltliches Profil noch offen

Doch was soll junge Leute anziehen, wenn die Partei als Werbeargument wegfällt? Welche Themen wird die neue Organisation in den Mittelpunkt stellen? Mit welchen anderen Gruppen will sie zusammenarbeiten? „Das ist noch relativ offen“, sagt Victoria Vorraber. „Nur gegen Rechts, das wird zu wenig sein“, ergänzt Alexander Kerschbaum. Relevanter als das klassische grüne Thema Ökologie finden beide den Kampf um eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Doch viel konkreter werden sie nicht.

Schon beim Konflikt mit der Partei fiel auf, dass die Jungen Grünen in erster Linie formale Kritik übten. Sie wandten sich etwa gegen das Konsensprinzip der GRAS oder die Geringschätzung der Parteibasis. Die praktische Politik der Grünen, etwa den Vorrang von Lifestyle-Themen vor Sozial- und Wirtschaftspolitik, sprachen sie während der Auseinandersetzung kaum an. „Inhaltlich sind wir ziemlich d’accord“, schrieb Flora Petrik damals auf Twitter. Die Jungen Grünen werden wohl ein deutlicheres Profil brauchen, um ihre schlagkräftige Organisation erhalten und ausbauen zu können. Die Suche nach diesem neuen Weg wird Zeit brauchen. Dass sie ihn auch finden, ist den Jungen Grünen allemal zuzutrauen.

Christian Kern fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in der EU. Doch bei CETA zeigte er, dass er zum dafür nötigen Bruch mit dem alten Kurs nicht bereit ist. Eine neue Politik wird nur gegen die Eliten möglich sein, nicht mit ihnen, meint Valentin Schwarz.

„Europa muss wieder gerecht werden“, schrieb Christian Kern in einem viel beachteten Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im September. Die EU stehe heute für Ungleichheit und Konzerninteressen und lasse zugleich „die Masse der Menschen mit ihren Problemen und Sorgen allein“.

Der Kanzler forderte einen Kurswechsel weg von der neoliberalen Kürzungspolitik, hin zu mehr Investitionen und sozialer Sicherheit. Dafür seien „neuen Allianzen in Europa für eine progressive Wirtschaftspolitik“ nötig, schrieb er, „die unseren Kontinent wieder vorwärts bringt.“

Neues System im Dienst der Konzerne

CETA war Kerns große Chance, eine solche Trendwende einzuleiten. Warum? CETA hat mit Handel und Kanada wenig zu tun – es geht um viel mehr. Das Abkommen soll einem neuen, internationalen System im Dienst der Konzerne den Weg bereiten. Sie könnten ihre Interessen dann noch einfacher als bisher durchsetzen.

Am bekanntesten sind die Sonderklagerechte, die Konzernen Milliardenklagen gegen demokratisch beschlossene Gesetze ermöglichen würden. Mit CETA soll ein neues, dauerhaftes System solcher Konzerngerichte entstehen. Dazu kommt die sogenannte „regulatorische Kooperation“. Wenn die EU oder Kanada neue Regulierungen planen, sollen Konzerne ein Vorab-Mitspracherecht erhalten – noch bevor Parlamente damit befasst werden.

Weiter auf falschem EU-Kurs

CETA reiht sich in die langjährige neoliberale EU-Wirtschaftspolitik ein, die sich seit Ausbruch der Eurokrise verschärft hat. In den letzten Jahren wurden Kürzungen im Staatshaushalt und Sozialsystem, die sogenannte Austeritätspolitik, zum europäischen Gesetz gemacht.

Die EU-Kommission erhielt mehr und mehr Möglichkeiten, diese Vorgaben mit Überwachung und Strafzahlungen durchzusetzen. Sozialstaat, Arbeitsrechte und Löhne geraten seither in immer mehr Staaten unter Druck. Griechenland ist nur das Extrembeispiel dieses neoliberalen und autoritären Kurses. Doch mittlerweile steckt er in einer Sackgasse.

Der Austeritäts-Fetischismus sorgt für kein neues Wachstum, sondern vertieft die Rezession. Auch die Billionen, die die Europäische Zentralbank ins Bankensystem pumpt, sorgen eher für neue Finanzblasen als für realwirtschaftliche Nachfrage und einen Aufschwung.

Die Pläne der Eliten, die Austeritätspolitik weiter zu vertiefen, wie per Wettbewerbspakt und danach im Fünf-Präsidenten-Report geplant, kommen nicht vom Fleck. Da sie im Inneren kein Wachstum schaffen können, soll es nun von außen kommen: durch eine Deregulierung des internationalen Handels, etwa durch CETA und TTIP – und auf Kosten von Mensch und Umwelt.

Kern hätte Debatte erzwingen können

CETA ist für die Eliten also ein Strohhalm. Sein Scheitern wäre für sie eine schwere Niederlage und ein großer Sieg für die europäische Bewegung dagegen. Die Chancen dafür stehen auch nach der Unterzeichnung nicht schlecht. Schließlich muss das Abkommen noch im EU-Parlament und anschließend in 38 nationalen und regionalen Abstimmungen bestätigt werden. Dazu kommen mehrere Verfahren vor Höchstgerichten.

Doch Christian Kern wird bei diesem möglichen Sieg über die neoliberalen Eliten keine Schlüsselrolle spielen. Obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung und seiner Partei gegen CETA ist, unterschrieb er das Abkommen. Mit einem Nein hätte der Kanzler der in die Krise geratenen neoliberalen EU-Wirtschaftspolitik einen entscheidenden Schlag versetzen und eine Debatte über den Kurswechsel erzwingen können, den er im eingangs zitierten Kommentar fordert.

„Reputation“ und „Standort“ sind ihm wichtiger

Als Gründe nennt Kern „unsere internationale Reputation, auch als Wirtschaftsstandort.“ Zudem habe er keine Bündnispartner in anderen Ländern finden können. Das ist eine schauderhafte Begründung für jemanden, der sich einen Kurswechsel auf die Fahnen schreibt.

Kern zeigt damit drei Dinge: Erstens ist ihm ein Bruch mit der bisherigen EU-Wirtschaftspolitik keinen Konflikt mit den Verantwortlichen wie Merkel und Juncker wert, der die „Reputation“ seiner Regierung ankratzen könnte.

Zweitens bekräftigt er den neoliberalen Standortwettbewerb, den die EU künstlich anheizt und der eine Abwärtsspirale bei Löhnen und Schutzstandards, bei Steuern auf Vermögen und Profite in Gang hält.

Drittens leistete Kern auch beim Thema Bündnispartner einen Offenbarungseid: Als sich mit der Wallonie und Brüssel Verbündete fanden, unterstützte er beide nicht, sondern kritisierte gar, dass sie „den Entscheidungsprozess blockiert[en].“

Nicht bereit zum Bruch

Keine Frage, Kern war in einer schwierigen Lage: Der Druck von EU-Kommission und anderen Regierungen für CETA war groß, ebenso jener aus Österreich dagegen. In dieser Situation entschloss sich Kern dagegen, einen Bruch mit den neoliberalen Mechanismen der EU zu wagen.

Bei einem solchen Bruch hätte sich Kern auf eine EU-weite Bewegung stützen können, die so unterschiedliche Gruppen wie Gewerkschaften und Umwelt-NGOs, BäuerInnen und Unternehmen, kirchliche und linke Vereinigungen umfasst. Allein in Österreich sind über 60 Organisationen im Bündnis „TTIP stoppen“ versammelt.

Doch sie alle gehören für Kern offenbar nicht zu den „neuen Allianzen für eine progressive Wirtschaftspolitik“, die er in seinem Kommentar einfordert. Den Kurswechsel in der EU will er nicht mit einer der breitesten und stärksten Bewegungen der letzten Jahre durchsetzen, sondern mit anderen sozialdemokratischen Regierungen.

Gegen die Eliten statt mit ihnen

Die politisch wichtigsten sozialdemokratischen Regierungsparteien in der EU sind jene in Frankreich, Italien und Deutschland.

Doch was für ein Bündnispartner ist François Hollande, der, als Griechenland um ein Ende der Verarmungspolitik kämpfte, sechs Monate lang keinen Finger rührte? Der sich erst einschaltete, als die linke Regierung aufgegeben hatte, um das Kapitulationsangebot mitzuverfassen? Was ist von Matteo Renzi zu erwarten, der gegen die Gewerkschaften den Kündigungsschutz schwächte? Was von Sigmar Gabriel, der die „Schuldenbremse“, ein Kernstück neoliberaler Budgetpolitik, stolz als „sozialdemokratische Erfindung“ bezeichnet?

Was für eine Strategie ist das, die auf Leute baut, die jahrelang das umsetzten, was jetzt geändert werden soll? Eine neue Politik gibt es nur gegen Hollande, Renzi und Gabriel, nicht mit ihnen. Dazu braucht es neue AkteurInnen, die aus Bewegungen wie jener gegen CETA und TTIP entstehen können. Immerhin ist diese einem Sieg so nahe wie kaum eine Bewegung der letzten Jahre.

Mit dem Auslassen dieser Chance zeigt Kern, dass er ein Politikverständnis hat, mit dem er seinen geforderten Kurswechsel nicht erreichen kann.

Die Rechte hat es verstanden

Wie erfolgreich eine Strategie gegen das EU-Machtgefüge sein kann, zeigt derzeit die Rechte. Sie regiert in weniger Staaten als die Sozialdemokratie, ist aber ungleich durchsetzungsstärker. In der Flüchtlingspolitik blockieren Orban und Kaczyński jede solidarische Maßnahme, auch gegen den Druck aus Deutschland. Statt den Kompromiss suchen sie den Bruch mit den etablierten Methoden der EU. Damit ziehen sie das politische Feld europaweit nach rechts.

In einer tiefen Krise der alten Ordnung, wie wir sie derzeit erleben, ist nicht Systemkonformität erfolgreich, sondern das Suchen und Finden der richtigen Brüche. Der notwendige wirtschaftspolitische Kurswechsel in der EU kann nur über gezielt herbeigeführte Konflikte erreicht werden. Je breitere Teile der Gesellschaft sich in diesen Konflikten engagieren, desto größer die Erfolgschancen, wie das bei CETA der Fall ist.

Wer das wie Christian Kern nicht versteht, kann weder die tiefe politische und ökonomische Krise in der EU lösen noch den Aufstieg der extremen Rechten aufhalten.

Valentin Schwarz ist mosaik-Redakteur.

Die Zerfallserscheinungen der Union verschlimmern unser altes EU-Dilemma. Ein Austritt von links ist in vielen Ländern außer Reichweite. Valentin Schwarz hat fünf Vorschläge für eine Strategie.

Früher oder später wird es krachen. Nach langen Jahrzehnten der Ausdehnung und Vertiefung wird jemand aus EU oder Euro austreten, ob absichtlich oder nicht. Griechenland wäre letztes Jahr fast aus der Währungsunion geschlittert – und die Möglichkeit besteht weiter. Heute ist es Großbritannien, das an der Schwelle steht. In anderen Ländern könnte ähnliches passieren: Marine Le Pen wird vermutlich mit einer Frexit-Kampagne in die französische Präsident_innenwahl ziehen. In Italien ist der Großteil der Opposition für den Euro-Austritt. Die Europäische Union und ihre gemeinsame Währung brauchen ein Wunder, um die nächsten Jahre unbeschadet zu überstehen. Die Zerfallserscheinungen werden nicht einfach abklingen. Ihre ökonomischen und politischen Gründe sind weiter da. Die politischen Eliten verschlimmern die Lage sogar, indem sie ihre neoliberale Kürzungspolitik fortsetzen, ja im europäischen und internationalen Recht festschreiben.

Wahl zwischen zwei Übeln

Die Zerfallserscheinungen verschlimmern ein Dilemma, das Linke und Linksliberale in den meisten EU-Staaten seit langem kennen. Wir können uns auf die Seite der EU schlagen, wie das die meisten britischen Linken gerade tun. Damit sind wir mehr oder weniger gezwungen, den neoliberalen Status Quo zu verteidigen, den wir zu Recht kritisieren. Oder wir schließen uns denen an, die raus wollen. Dann riskieren wir, zu den nützlichen Idioten der Rechten zu werden. Wir haben die Wahl zwischen zwei Übeln, neoliberal-rechts und nationalistisch-rechts. Zu gewinnen haben wir dabei nichts.

Dass die Linke in der Frage kaum eine Rolle spielt, ist zu allererst Folge ihrer grundsätzlichen Schwäche. In den meisten EU-Ländern ist es die Rechte, die aus Wirtschaftskrise, begründeten Ängsten und berechtigtem Ärger über die Eliten Profit schlägt. Aber unsere Ohnmacht kommt auch daher, dass wir das Thema vernachlässigt haben, dass unsere Strategie im Umgang mit der EU zu schwach ist. Es ist höchste Zeit, das zu ändern.

Das liberale Pro-EU-Dogma

In Österreichs medialer Debatte gilt, vereinfacht gesagt, folgende Linie: Du bist entweder für die EU, oder du bist ein Nazi. Diese Schwarz-Weiß-Malerei trifft Linke und Linksliberale besonders stark. Wir argumentieren gegen die Troika, den großen Konzerneinfluss in Brüssel oder die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU. Trotzdem halten es viele für nötig, im selben Atemzug ihre grundsätzliche Unterstützung für die EU zu versichern. „Ich bin für die EU, aber…“ ist vor allem in linksliberalen Kreisen eine Art Mantra. Ja, du darfst die falsche Architektur des Euro anprangern, die halb Europa in Schulden stürzt. Kritisier auch ruhig die verrottete und undemokratische Maschinerie der EU-Institutionen. Aber wage es nicht, die EU fundamental in Frage zu stellen oder gar einen Austritt zu fordern.

Unsere Retterin vorm Faschismus?

Diese Widersprüchlichkeit hat wohl viel mit der österreichischen Geschichte zu tun. Nach Waldheim und während der Haider-Jahre erschien die EU vielen als einziger Ausweg aus der finsteren Vergangenheit. Seit Schwarz-Blau und gerade heute wirkt sie manchen als einziger Schutz gegen die Rückkehr des Faschismus. Wer so sehr mit Nationalismus vorbelastet ist, kann mit dem Supranationalismus der EU doch nur besser dran sein, auch wenn uns das zu einer katastrophalen Wirtschaftspolitik zwingt. Oder? Auch das Establishment in Politik und Medien klammert sich trotz TTIP, Troika und Totsparen unkritisch an die EU. Bestes Beispiel dafür ist Alexander van der Bellen. Der voraussichtliche Präsident will die FPÖ nicht angeloben, selbst wenn sie die Wahl gewinnt. Warum nicht? Wegen ihres Rassismus, ihrer autoritären Fantasien oder ihrer erwiesenen Korruption? Nein, wegen ihrer Feindschaft zur Europäischen Union. Das Pro-EU-Dogma das macht es in Österreich schwierig, öffentlich Kritik an der Union von links zu üben.

Griechenland als Moment der Wahrheit

Unsere Lösung für das Dilemma bestand bisher darin, eine „andere EU“ zu verlangen. Ihre derzeitige Form sei mangelhaft, kritisierten wir, aber eine fundamentale Reform möglich und erstrebenswert. Doch während wir Pläne schmiedeten, um die Europäische Union in die richtige Richtung zu verändern, marschierte sie immer weiter in die falsche. Das konnte nicht ewig gutgehen. Der Moment der Wahrheit kam letztes Jahr mit Griechenland. Zum ersten Mal zog eine linke Regierung in die Institutionen von EU und Eurozone ein. SYRIZA wollte dort eine Debatte über die Kürzungspolitik anstoßen und Alternativen vorschlagen, die durchaus in unserem Sinn waren. Der Versuch endete mit einer krachenden Niederlage. Von der EU-Kommission bis zur Europäischen Zentralbank, von deutschen Konservativen bis zur französischen Sozialdemokratie: Die EU-Eliten schlossen die Reihen, um die Bedrohung von links zu neutralisieren.

Eine „andere EU“ ist nicht möglich

Nach SYRIZAs Kapitulation müssen alle bisherigen Strategien in Richtung einer „anderen EU“ ernsthaft hinterfragt oder überhaupt aufgegeben werden. Ideen wie jene, Bruchlinien zwischen den EU-Eliten auszunützen oder die Sozialdemokratie davon zu überzeugen, das Richtige zu tun, werden nicht funktionieren. Wir können nicht an der „Eine andere EU ist möglich“-Linie festhalten und darauf beharren, sie von innen zu verändern, als ob das das nicht gerade versucht worden und gescheitert wäre. Die griechische Regierung wollte nicht viel, nur ein Ende der allerschrecklichsten Maßnahmen. Sie wurde trotzdem niedergeprügelt und ist mittlerweile auf Linie. Wie soll die Linke da jemals die nötigen demokratischen Reformen durchsetzen? Der Versuch, eine „andere EU“ zu erreichen, gibt nur der real existierenden, zerbröckelnden EU Legitimität.

Eine neue Strategie

Wir brauchen dringend eine neue Strategie – und wir sind spät dran. Auch wenn Großbritannien in der Europäischen Union bleibt, könnten uns die Zerfallserscheinungen bald wieder einholen. Niemand weiß, was passiert, wenn ein Land austritt, aber ziemlich sicher wird vor allem die extreme Rechte profitieren. Dennoch bleibt uns nichts anderes übrig, als eine neue Strategie zu entwickeln. Dabei lernen wir vielleicht auch, die vielen Leute besser zu verstehen, die längst genug von der EU haben, und die bisher fast nur von Rechtsaußen angesprochen werden. Auf europäischer Ebene hat die Debatte auf diversen „Plan B“-Konferenzen begonnen, aber eine neue Strategie ist noch nicht in Sicht. Bei Attac haben wir diese Umorientierung letzten Herbst begonnen. Abschließend ein paar Prinzipien, die wir bisher entwickelt haben:

1. Fangen wir nicht mit der Austrittsfrage an. In Österreich ist ein EU- oder Euro-Austritt derzeit keine realistische Option, schon gar nicht ein linker. Alle Establishment-Parteien außer der FPÖ sind dagegen, und auch die würde im Ernstfall wohl davor zurückschrecken, gegen Kapitalinteressen zu handeln. Österreichs Wirtschaft ist stark mit der deutschen verflochten. Solange Deutschland nicht selbst austritt, was den Euro ohnehin zerstören würde, werden die ökonomischen Eliten mit Zähnen und Klauen um den großen Markt kämpfen. Außerdem stößt die Austrittsforderung bei vielen, die wir als Bündnispartner_innen brauchen, (noch) auf großen Widerstand. Das Pro-EU-Dogma ist zu stark, um sich jetzt in der Frage zu einigen. Sicher, es wäre intellektuell und emotional befriedigender, sich frontal gegen Europäische Union und Euro zu stellen. Aber eine derzeit unerreichbare Forderung ist es nicht wert, Konflikte untereinander auszutragen, die uns nur lähmen. Kümmern wir uns um die Austrittsfrage, wenn sie in greifbare Nähe kommt.

2. Reden wir lieber darüber, wie eine „linke Desintegration“ funktionieren könnte. Wie immer wir zu einem Austritt stehen, wir alle halten viele Teile der EU- und Eurokonstruktion für falsch. Dazu gehört die in den letzten Jahren errichtete Economic Governance, die neoliberale Politik gesetzlich festschreibt. Ihr Kernstück, der Fiskalpakt, verbietet in der Praxis selbst keynesianische Maßnahmen. Wenn wir uns für ein Ende der Kürzungspolitik einsetzen, können wir auch den Bruch des Fiskalpakts fordern, und erklären, wie die EU den Interessen der Bevölkerung schadet. Es gibt sicher weitere Verträge und Institutionen, die wir gezielt angreifen können. Daraus kann ein Programm für eine „linke Desintegration“ entstehen. Ein solches wäre auch einfacher von den Forderungen der extremen Rechten abgrenzbar.

3. Stellen wir keine Forderungen an die EU. Wir wollen, dass die Europäische Union Großbanken reguliert und verkleinert? Die gegründete Bankenunion bringt noch größere und mächtigere Banken hervor. Wir verlangen EU-weite Mindeststeuersätze auf Profite und Vermögen? Die ökonomischen Eliten würden die Union eher zerstören, als das zuzulassen. Forderungen an die EU zu stellen gehört zur Strategie für eine „andere EU“, gibt aber in der Praxis vor allem der real existierenden Legitimität. Wahrscheinlich wäre es einfacher, die Europäische Union völlig neu zu gründen, als sie so grundlegend zu verändern. Ersparen wir uns Forderungen, die ohnehin nie erfüllt werden. Wir können internationalistisch sein, ohne uns zur EU zu bekennen.

4. Hören wir auf, die EU zu romantisieren. In Österreich gilt die EU vielen in erster Linie als „Friedensprojekt“. Nach zwei Kriegen, heißt es, fanden Europas Nationen endlich im Frieden zueinander. Diese Erzählung ist historisch fragwürdig, heute ist sie definitiv falsch. Anstatt Frieden zu stiften, stärkt die Fehlkonstruktion des Euro nationalistische Klischees von „faulen Griech_innen“ und „tyrannischen Deutschen“. Es gibt derzeit zwar keinen Krieg in der EU, aber ihre Handels- und Außenpolitik verschärft Konflikte in anderen Teilen der Welt. Hören wir auf, die Europäische Union zu romantisieren, und behandeln wir sie als die neoliberale Organisation, die sie im Herzen ist.

5. Suchen wir nach neuen Wegen der Zusammenarbeit. Die Behauptung „Wer gegen die EU ist, ist für den Nationalstaat“ ist eine Killerphrase, die wichtige Diskussionen verhindert. Neoliberale verwenden sie, um andere auf Pro-EU-Linie zu zwingen. Um dieser Falle zu entgehen, aber auch weil wir glaubwürdige Alternativen brauchen, sollten wir uns mit anderen Formen der zwischenstaatlichen Integration beschäftigen. Die lateinamerikanische Union ALBA könnte ein Ausgangspunkt sein. Es gibt sicher vieles darüber zu lernen, wie internationale Zusammenarbeit im Interesse der Menschen statt des Kapitals funktionieren kann.

Diese fünf Vorschläge sind klarerweise nur erste Schritte. Wir müssen diese Debatte fortsetzen, gerade auf europäischer Ebene, um eine effektive und gemeinsame Strategie zu entwickeln. Wir werden eine brauchen, und zwar eher früher als später.

Valentin Schwarz ist mosaik-Redakteur und engagiert sich bei Attac zu den Schwerpunkten Wirtschaftspolitik und Eurokrise. Folgt ihm auf Twitter: @v_schwarz

Rund um Griechenland überschlagen sich die Ereignisse: Woran scheiterten die Verhandlungen letzte Woche? Wie will die Regierung das anstehende Referendum gewinnen? Und wie ist die Stimmung im Land? Darüber hat Theodoros Paraskevopoulos, Wirtschaftsberater der Regierungspartei SYRIZA, mit mosaik-Redakteur Valentin Schwarz gesprochen.

Letzte Woche schien es so, als stünde eine Einigung zwischen Griechenland und der Eurozone kurz bevor. Doch dann wurden die Verhandlungen Freitag Nacht abgebrochen und Premierminister Alexis Tsipras kündigte ein Referendum über das letzte Angebot der Gläubiger_innen an. Wie ist es dazu gekommen?

Theodoros Paraskevopoulos: Die griechische Regierung konnte den Vorschlag der Institutionen aus zwei Gründen nicht annehmen. Der erste betrifft die Form: Am Montag hatte die Regierung einen Vorschlag vorgelegt, der positiv aufgenommen und von vielen Seiten gelobt wurde. Es sah so aus, als würde es schnell zu einer Einigung kommen. Am Donnerstag wurde der Vorschlag aber abgelehnt. Stattdessen wurde ein Ultimatum übermittelt. Kein unabhängiger Staat kann ein Ultimatum annehmen.

Und der zweite Grund?

Theodoros Paraskevopoulos: Das ist der Inhalt dieses Ultimatums. Die griechische Regierung sollte sich verpflichten, bestimmte arbeitsrechtliche Maßnahmen nicht umzusetzen – etwa die Wiedereinführung von Kollektivverträgen. Auch der Vorschlag der Regierung, bei den vereinbarten Privatisierungen müsse der Käufer das griechische Arbeitsrecht einhalten, wurde abgelehnt. Der Investor sollte machen können, was er will. Außerdem wollten sie, dass die Erlöse voll und ganz zur Tilgung der Schulden verwendet werden. Die Regierung wollte einen Teil für öffentliche Investitionen und die sozialen Sicherungssysteme verwenden. Außerdem waren weitere Kürzungen bei den Pensionen enthalten. Der letzte Punkt betrifft die Mehrwertsteuer. Wir haben einen niedrigeren Steuersatz für die griechischen Inseln, weil der Transport von Alltagsgütern dorthin so teuer ist. Das ist gängige Praxis in der EU, aber die Gläubiger wollen ihn abschaffen. Die Regierung hat große Abweichungen von ihrem Wahlprogramm akzeptiert, um zu einer Einigung zu kommen. Das wäre eine schmerzhafte, aber tragfähige Einigung gewesen. Dazu ist es nicht gekommen.

Wie war der Verhandlungsstand in der Frage der griechischen Staatsschulden, die seit dem Troika-Programm weiter gestiegen sind?

Theodoros Paraskevopoulos: Die Schulden betragen heute 350 Milliarden und können nicht bedient werden. Die Regierung wollte erreichen, dass die Frage geregelt wird. Das muss nicht unbedingt ein Schuldenschnitt sein. Wir würden auch einer langen Streckung und einer Festverzinsung auf dem heutigen Niveau zustimmen. Der Zinssatz hängt aktuell vom Zinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Der wird über kurz oder lang erhöht werden. Eine Festverzinsung wäre für uns sehr wichtig, damit wir wissen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Auch hier gab es kein Entgegenkommen. All das konnte die griechische Regierung nicht annehmen.

Warum sollte die Gegenseite die Verhandlungen in letzter Minute platzen lassen?
Ich bin der Meinung, dass die Ablehnung aus politischen Gründen passiert ist, nicht aus wirtschaftlichen. Das ist reine Machtpolitik. Jetzt wird nächsten Sonntag ein Referendum stattfinden. Wir empfehlen ein Nein zu den Vorschlägen. Aber sollten unsere Partner sich noch auf einen vernünftigen, annehmbaren Vorschlag einigen, können wir auch ein Ja empfehlen.

Gibt es Signale in diese Richtung?
Theodoros Paraskevopoulos: Nein. Es gibt Gespräche und Kontakte, aber keinen konkreten neuen Vorschlag.***

Wie ist die Stimmung im Land? Die Opposition tritt vehement dafür ein, dem Vorschlag zuzustimmen…
Theodoros Paraskevopoulos: Nicht ganz. Keine Partei im Parlament hat den Vorschlag der EU gebilligt, keine. Deswegen sagen sie, es ginge in Wahrheit um den Verbleib im Euro. Ich halte es für schädlich für die EU, das Referendum so hinzustellen, dass ein Ja zum Vorschlag der Regierung ein Nein zum Euro wäre. Wir rechnen damit, dass wir die Volksabstimmung mit über 60 Prozent klar gewinnen.

Der Druck von europäischer Seite ist in Griechenland konkret spürbar. Am 30. Juni läuft das Troika-Programm aus, in dessen Rahmen verhandelt wurde. Die Euro-Finanzminister_innen haben das Ansuchen abgelehnt, es formal bis nach dem Referendum zu verlängern. Darauf hat die EZB reagiert: Bis 30. Juni erhält sie die Liquidität der griechischen Banken aufrecht, erhöht sie aber nicht weiter. Als Folge müssen die Banken vorerst geschlossen bleiben, es gibt Abhebelimits von 60 Euro am Tag. Was wird nach dem 30. Juni sein? Kann die EZB die Banken am Leben erhalten, will sie das?

Theodoros Paraskevopoulos: Sie ist sogar dazu verpflichtet. Die Aufgabe einer Zentralbank ist es, das Bankensystem aufrechtzuerhalten. Wenn sie das nicht täte, würde sie gegen ihre eigenen Statuten verstoßen. Allerdings sind wir es leider gewohnt, dass europäische Institutionen gegen europäisches Recht verstoßen. Ich kann also nicht sagen, was die EZB tun wird. Es wäre ein weiteres Aufreißen eines Grabens, den wir nicht aufreißen sollten.

Der Druck von europäischer Ebene kann als Teil einer Angstkampagne verstanden werden, um die Bevölkerung dazu zu bringen, mit Ja zu stimmen. Die griechische Opposition stimmt ein. Ex-Premierminister und Oppositionsführer Antonis Samaras hat gesagt: „Es geht nicht darum, ob wir morgen noch Geld haben – sondern ob wir morgen überhaupt noch existieren.“ Mit welchen Argumenten will die Regierung dieser Angstkampagne begegnen?

Theodoros Paraskevopoulos: Zuerst einmal: Der griechische Staat existiert seit 200 Jahren, auch ohne Hilfen. Aber unser wichtigstes Argument ist: Die Verhandlungen sind nicht abgebrochen. Wir dürfen uns von all diesem Geschrei keine Angst machen lassen. Die Frage lautet: Wollt ihr ein Programm, das laut Berechnungen der Financial Times die Wirtschaftsleistung um noch einmal 12,5 Prozent senkt? Oder wollen wir Nein sagen und versuchen, noch einmal mit unseren Partnern zu reden?

Einige der Partner_innen sagen aber: Ein Nein ist das Ende der Verhandlungen. Wie wollen Sie den Menschen die Unsicherheit davor nehmen, was danach passiert?

Theodoros Paraskevopoulos: Das können wir nicht. Wir können sie nur davon überzeugen, dass der andere Weg die Fortsetzung dessen ist, was bisher passiert ist: Arbeitslosigkeit, das Zusammenbrechen des Gesundheits- und Bildungssystems, die Minderung ihres Einkommens. Das ist der Weg, den man uns vorschlägt.

Wie lange können die Banken geschlossen bleiben? Das ist ja der Hauptgrund für die Angst und Unsicherheit.

Theodoros Paraskevopoulos: Nein, das ist nicht der Hauptgrund. Die Menschen können ja täglich bis zu 60 Euro abheben. Ich kenne nur wenige, die mehr als das am Tag zur Verfügung haben. Ausländische Karten sind von der Begrenzung ausgenommen, Touristen können also so viel abheben wie zu Hause. Auch die Unternehmen können ihre Rechnungen bezahlen. Zugleich wird so aber verhindert, dass noch mehr Geld ins Ausland abfließt. Das ist alles nicht sonderlich angenehm…

…aber Sie rechnen mit keiner tiefgehenden Beeinträchtigung der Wirtschaft?

Theodoros Paraskevopoulos: Im Moment nicht.

Wie lange ist diese Situation durchhaltbar?

Theodoros Paraskevopoulos: Das kann ich nicht sagen – aber eine Woche, bis zum Referendum, auf jeden Fall.

Wie auch immer das Referendum ausgeht: Es ist nicht auszuschließen, dass Griechenland aus dem Euro gedrängt wird. Welche Pläne haben Sie dafür?

Theodoros Paraskevopoulos: Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwer in Europa diesen Versuch macht. Das hieße, Griechenland aus der Europäischen Union hinauszudrängen. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Konsequenzen kennt man nicht, die außen- und sicherheitspolitischen auch nicht. Griechenland müsste sich danach umorientieren, ob es das will oder nicht. An dieser Frage hängt so viel, dass ich nicht glaube, dass jemand diesen Schritt wagen wird. Wie dem auch sei, Regierungen müssen Pläne für alle Fälle haben. Wir haben diese Pläne.

Können Sie mehr über diese Pläne sagen?
Theodoros Paraskevopoulos: Nein, das kann ich leider nicht.

***Hinweis der Redaktion: Das Interview wurde am Montagabend geführt. In der Nacht auf Dienstag machte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker griechischen Medien zufolge einen weiteren Einigungsversuch: Die Regierung solle bei der Volksabstimmung ein Ja zum Troika-Angebot empfehlen und dieses umsetzen. Im Gegenzug könnten die Staatsschulden im Oktober umstrukturiert werden. Weitere Details sind nicht bekannt, etwa ob Junckers Angebot mit den Euro-Finanzminister_innen abgestimmt war, die jede Einigung absegnen müssen. Bekannt ist aber, dass die griechische Regierung den Vorschlag umgehend als unzureichend zurückgewies.

Theodoros Paraskevopoulos studierte in Kiel Wirtschaftswissenschaften. Er war parlamentarischer Geschäftsführer von SYRIZA und ist heute ökonomischer Berater der Partei.

Valentin Schwarz ist mosaik-Redakteur, engagiert sich bei Attac und ist Teil von Griechenland entscheidet.

Medien, die uns die Griechenland-Verhandlungen wie eine Seifenoper erklären, verschleiern den wahren Konflikt: Die Regierung will Reiche besteuern statt Pensionen kürzen – und die Eurogruppe das Gegenteil.

Wer den Verlauf der Griechenland-Verhandlungen verstehen will, sollte besser keine deutschsprachigen Zeitungen lesen. Statt die Positionen beider Seiten kritisch zu beleuchten, erklären sie uns den Konflikt, als ginge es nicht um Politik, sondern um zwischenmenschliche Dramen wie in einer Seifenoper. Die Mittelfinger-Debatte ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Auch abseits davon gelten die griechischen Vertreter_innen als „Halbstarke“, die „eine ordentliche Position Höflichkeit“ vermissen lassen und daher „nachsitzen“ müssen. Sie sind „Schnorrer“, deren „abenteuerliche und unverschämte“ Ansichten außerhalb Griechenlands nur ein paar „Groupies“ verstehen. Diese Zitate stammen nicht etwa aus BILD- oder Kronen-Zeitung, sondern aus angeblichen Qualitätsmedien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Spiegel oder Standard. Politische und ökonomische Argumente werden nicht diskutiert, kritisiert etwa Robert Misik, sondern der Konflikt wird „auf die Frage ‚deutscher Sparwille‘ gegen ‚griechisches Hallodritum‘ reduziert“. Leser_innen, die sich eine fundierte Meinung bilden wollen, werden in den deutschsprachigen Medien nicht fündig.

Geld von den Reichen statt den Armen

Tatsache ist: Die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurogruppe spitzen sich zu. Am Mittwoch legte die griechische Regierung eine geforderte Maßnahmenliste vor. Sie sieht Mehreinnahmen von über 6 Milliarden Euro noch im Jahr 2015 vor. Wichtigster Teil ist der Kampf gegen Steuerbetrug im In- und Ausland. Zudem sollen die Lizenzen für Privatfernsehen, die bislang billig an Oligarch_innen vergeben wurden, neu ausgeschrieben werden. Auch gegen Öl-, Tabak- und Alkoholschmuggel, bislang unangetastete Geschäftsfelder des Geldadels, will die Regierung vorgehen. Als Zugeständnis an die Gläubiger_innen gilt, dass geplante Privatisierungen, etwa des Hafens von Piräus, doch nicht abgesagt werden sollen. 1,5 Milliarden verspricht sich die Regierung davon. Zugleich sieht die griechische Liste keine weiteren Kürzungen beim Lebensstandard der Bevölkerung vor. Im Gegenteil: Mit 1,1 Milliarden soll die humanitäre Krise gelindert werden, vor allem durch die Erhöhung von Kleinstpensionen.

Eurogruppe will Kapitulation

Unterm Strich würden die vorgeschlagenen Maßnahmen einen deutlichen Budgetüberschuss mit sich bringen. Griechenland will also, wie von den Gläubiger_innen verlangt, den Staatshaushalt konsolidieren – aber selbst bestimmen, wie es dieses Ziel erreicht. Die bisher von der Troika diktierten Kürzungen sollen durch erhöhte Einnahmen ersetzt werden. Ersten Reaktionen zufolge lehnen die Euro-Finanzminister_innen die Vorschläge dennoch ab. Sie beharren darauf, dass Griechenland die Pensionen erneut beschneidet und das Arbeitsrecht weiter aufweicht. Einige verlangen laut Medienberichten sogar, dass Premierminister Alexis Tsipras den linken SYRIZA-Flügel aus der Partei wirft und eine neue Koalition mit von ihnen gewünschten Parteien bildet. Anstatt das griechische Kompromissangebot anzunehmen, setzen sie auf Eskalation. Offenbar wollen die Finanzminister_innen ihr Gegenüber, das unter großem finanziellen Druck steht, zur Kapitulation zwingen.

Große Finanzprobleme

Zwei Faktoren verschärfen die ohnehin schlechte Lage des Staatshaushalts: Erstens können oder wollen die Griech_innen ihre Steuern immer seltener bezahlen. Allein im Jänner und Februar betrugen die Rückstände 2,5 Milliarden Euro. Zweitens müssen aktuell besonders viele alte Staatsschulden zurückgezahlt werden. Obwohl erst zwei Monate im Amt, hat die griechische Regierung bereits Milliardenbeträge an den Internationalen Währungsfonds und Co. überwiesen. Während die übrigen EU-Staaten auslaufende Staatsanleihen meist einfach durch neue ersetzen, muss Griechenland, das auf den Finanzmärkten kein Geld bekommt, die Schulden aus den laufenden Steuereinnahmen begleichen. Das ging bis jetzt gut, doch noch im April und Mai stehen etliche weitere Zahlungen an. Um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden, will Griechenland die Auszahlung der, noch ausständigen Tranchen aus dem alten Troika-Programm erreichen. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Gläubiger_innen zur Maßnahmenliste. Das nützt die Eurogruppe nun aus, um die unliebsame linke Regierung unter Druck zu setzen.

Widerstand gegen Verarmungspolitik

Mittelfristig will Griechenland die Finanzprobleme durch höhere Besteuerung von Reichen statt mit weiteren Kürzungen bei den Armen lösen. Das ist nicht einfach ein technischer Unterschied, sondern ein fundamental anderer politischer Ansatz. Griechenland tritt für ein Gegenmodell zu der Verarmungspolitik ein, auf die sich die Eurozone seit Jahren einschwört. Keine Regierung, egal welcher Farbe, hat es je gewagt, sich diesem Kurs zu widersetzen – bis jetzt. In einem Fall hat Griechenland den Gehorsam bereits verweigert: Mitte März wurde ein erstes Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise verabschiedet. Es sieht vor, 300.000 vom Stromnetz abgetrennte Haushalte wieder mit Elektrizität zu versorgen. Dazu kommen Mietunterstützungen und Essensmarken für Arme. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld versucht, den Beschluss des Gesetzes zu verhindern. Die griechische Regierung machte die Einmischung öffentlich, zwang Kommissar Pierre Moscovici damit zu einem Dementi und verabschiedete das Gesetz wie geplant.

Es darf keine Alternative geben

Wir befinden uns also im schärfsten wirtschaftspolitischen Konflikt, den die EU seit Krisenbeginn erlebt hat. Sein Ausgang wird möglicherweise über den Fortbestand der Eurozone entscheiden. Eine wesentliche Strategie der Eliten besteht darin, genau das zu verschleiern. Es kann ihnen nur recht sein, wenn die Öffentlichkeit über die Verhandlungen wie über eine Seifenopfer diskutiert, statt über die politischen und ökonomischen Streitpunkte. Am Ende könnte noch wer auf die Idee kommen, die „Halbstarken“ hätten sogar die besseren Argumente! Wenn Medien den Konflikt auf Banalitäten reduzieren, machen sie sich also zu Erfüllungsgehilfen der politischen Eliten, die ihre Dominanz absichern wollen. Diese handelten lange gemäß Margaret Thatchers Devise: „Es gibt keine Alternative“. Heute, da Griechenland eine solche vorschlägt, wird daraus ein erbittertes „Es darf keine Alternative geben“. Lassen wir sie damit nicht durchkommen.

Valentin Schwarz ist mosaik-Redakteur, engagiert sich bei Attac und Griechenland entscheidet.

 
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